Einige Leuchtspuren in die Zukunft der SGA-ASPE

Wie in meinem letzten Beitrag „SGA-Geschichten“ angekündigt, folgen hier nun einige Ueberlegungen, wie die Geschichte des Vereins weitergehen soll.

Ich werde mich kürzer fassen können, nicht nur, weil ich als Historiker in der Vergangenheit besser bewandert bin, sondern auch, weil Prophezeiungen grob und robust sein sollten, wenn sie nicht vom ersten Windstoss der Realität umgeworfen werden wollen. Aber auch, weil das Folgende vorgespurt ist im Ergebnis der Vorstandsklausur im Schloss Hünigen (12./13. November 2010).

 Wir haben in Hünigen festgestellt, dass das aussenpolitische Klima für die Schweiz (sowohl im Innern wie von aussen) rauher geworden ist. Das führt zu vermehrten Auseinandersetzungen und erhöht eigentlich den Bedarf an demokratischen Debatten, an sachlicher Information. Die Wirkung unseres Vereins sga-aspe und ihre Wahrnehmung in der Oeffentlichkeit sind offensichtlich diesem wachsenden Bedarf nicht gewachsen. Wir versuchten, diesem Dilemma mit einer den beschränkten Mitteln angemessenen Strategie zu begegnen.

 Ich fasse das Resultat unserer Diskussionen zusammen in der Formel Drei mal Drei:

1. Branding
Aus vielen Quellen erhalten wir positive Rückmeldungen über die Informationen zur Aussenpolitik, die unser Geschäftsführer Ulrich E. Gut regelmässig zusammenstellt und per e-mail und homepage www.sga-aspe.ch verteilt. Verschiedentlich kommt aber auch der Kommentar, dass unser elektronischer Auftritt veraltet und wenig attaktiv ist.

Wir werden deshalb so rasch als möglich drei Projekte anpacken:

Wir werden in allen drei Projekten auf die Unterstützung von professioneller Beratung zählen können.

Besonders hervorzuheben ist, dass foraus (http://www.foraus.ch/de/ ) bereit ist, uns mit ihrem eindrücklichen know how und speed zu unterstützen. Wir haben dieser jungen und brillanten Lobby-Organisation für eine offene Schweiz da und dort Geburtshelferdienste geleistet. Daraus wurde nun eine lebendige (win-win / give and take) Partnerschaft.

2. Netzwerk

Wir haben an unserer Klausur auf Schloss Hünigen versucht, unsere Kundenbeziehungen in einer Pyramide (erscheint nur in der Druckversion) zu fassen:

Ein komparativer Vorteil der www.sga-aspe.ch ist nicht die Konzentration auf eines dieser „Kundensegmente“, sondern die Vernetzung, die Interaktion zwischen den verschiedenen Ebenen. Wir haben die Ressourcen nicht, ein akademischer „Think Tank“ zu werden. Wir wollen keine Lobby für parteipolitische oder aussenwirtschaftliche Interessen oder Projekte sein. Unser Kerngeschäft verstehen wir als demokratischen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren, wobei unsere Hauptinstrumente Information und Veranstaltungen sind. Wir können und wollen mit verschiedenen Instrumenten die demokratische Debatte über die schweizerische Aussenpolitik in einer rasch sich wandelnden Welt ermöglichen und fördern.

Drei Aktionslinien stehen im Vordergrund:

3. Veranstaltungen
Für 2011 sind drei Hauptveranstaltungen geplant:

Für jede dieser Veranstaltungen hat der Vorstand eine verantwortliche Vorbereitungsgruppe ernannt. Weitere Veranstaltungsprojekte werden in nächster Zeit auf ihre Machbarkeit überprüft und allenfalls konkret geplant. In Zusammenarbeit mit unserem Botschafter in Warschau ist ein Auftritt des polnischen Aussenministers vorgespurt.

Vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 soll mit foraus zusammen eine Art „aussenpolitische Elefantenrunde“ im Kaminfeuerstil geplant werden. Ohne Medienscheinwerfer sollen dabei Konsensfelder zu aussenpolitischen Interessen über die Parteigrenzen hinweg gesucht und benannt werden.

SGA-Geschichte von Adrian Hadorn

1. Mai 1968: Gründung der SGA in aufgewühlter Zeit    
           

2. Die ersten 15 Jahre: Aussenpolitik im Kalten Krieg (1968-84)                

3. Präsidium alt Staatssekretär Raymond Probst (1984-96):                          

4. Präsidium Thomas Wagner (1996 – 2007): Turbulenzen für die Schweiz, für die Welt - und in der SGA                                                              

5. Präsidium a.Nationalrätin Rosmarie Zapfl (2007-2010)                                 

Als neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik/SGA möchte ich ein wenig meinen Neigungen als Historiker frönen und zurückblicken in die 40-jährige Geschichte dieses Vereins. Also stöberte ich im Archiv des Vereins im verwinkelten Estrich des wunderschönen Müllerhauses in Lenzburg, um herausfinden, warum die SGA entstanden ist, wer dahinter stand und welches die herausragenden Themen und Produkte dieses typisch schweizerischen Vereins waren. Das Folgende ist keine systematische Forschung, beileibe nicht! Es ist eher das impressionistische Tableau einiger Probebohrungen. Wenn es ein klein wenig dazu beitragen kann, unseren Blick für die Zukunft zu schärfen, dann hat sich die Mühe gelohnt.[1]

 

Mai 1968: Die Gründung der SGA in aufgewühlter Zeit

Die Inkubationszeit für die Gründung der SGA fällt in die Zeit zwischen der EXPO Lausanne 1964 und den sozialpolitischen Eruptionen im Mai 1968.

Die EXPO 64 hätte ein Aufbruch in die Neuzeit sein können, aber sie zementierte aus der Sicht einer zunehmend unruhigen Jugend und einiger zeitkritischer Intellektuellen die konservative, vom Rütli, vom Kalten Krieg und vom Bewusstsein des Sonderfalles geprägte Schweiz. Die Erwartungen der Jungen an Aufbruch und Abkehr vom „Landigeist“ (Landesausstellung kurz vor Ausbruch des 2. Weltkrieges 1939) ihrer Väter wurden kaum erfüllt. Max Imboden diagnostizierte im EXPO-Jahr ein „Helvetisches Malaise“ und prophezeite: „In der Ferne zeigt sich die Möglichkeit einer plötzlichen und ungestümen explosiven Entladung.“

Die Explosion geschah im Mai 1968 in den Strassen von Paris. Das Feuer breitete sich bald in andern Ländern aus. In den USA war anfangs April Martin Luther King ermordet worden, anfangs Juni Robert F. Kennedy. Am 31. Mai organisierte der Warschauerpakt Manöver in der Tschechoslowakei, am 20. August folgte der Einmarsch in Prag. „Der Prager Frühling“ kam zu einem jähen Ende. Anfangs April hatte die Baader-Meinhoff-Gruppe das Kaufhaus in Frankfurt a.M. in Flammen gesetzt. Es war eine aufgewühlte Zeit, in die das Pflänzchen sga-aspe hineingeboren wurde.

Die von vielen empfundene helvetische Stagnation, verbunden mit den Bedrängnissen des Kalten Krieges, mit der ständigen Bedrohung des atomaren GAU’s brachte einen Teil der helvetischen Elite zusammen, um über die Rolle der Schweiz in der Welt neu und gründlich nachzudenken.

Bereits im April 1967 versammelten sich im „Lenzburger Kreis“ sechzig Persönlichkeiten aus Parlament, Wissenschaft, Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und diplomatischem Korps. Mit dabei waren auch der damalige Bundespräsident und Aussenminister Spühler und die alt Bundesräte Petitpierre und Wahlen, die massgebenden Architekten der schweizerischen Aussenpolitik der Nachkriegszeit. Sie diskutierten ein „Exposé“ von Professor Hans Christoph Binswanger betreffend „Gründung einer Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik/SGA“ (vom 16. März 1967), welches auf 8 Seiten eine Skizze vorlegte, wie eine solche Gesellschaft gestaltet werden könnte:

Als Sinn und Ziel sah der St.Galler Oekonomieprofessor „...eine aussenpolitische Diskussion auf gehobenem Niveau zu fördern und damit die demokratische Basis für eine erfolgreiche schweizerische Aussenpolitik in der veränderten Umwelt zu schaffen.“ Er schlug drei Themenkreise vor:

Die „raison d’être“ der SGA sollte die aussenpolitische Erziehungsarbeit sein. Ein besonderes Augenmerk sollte der Jugend gelten.

Der „Lenzburger Kreis“ beauftragte eine Arbeitsgruppe, abzuklären, ob man sich einer bestehenden Organisation (z.B. Neue Helvetische Gesellschaft oder der Vereinigung für Politische Wissenschaft) anschliessen oder eine neue Organisation gründen solle. Die Arbeitsgruppe wurde geleitet von alt.Nationalrat und Chefredaktor Peter Dürrenmatt. Sie schlug die Gründung einer selbständigen Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik vor. Sie entwarf Statuten und lud zur Gründungsversammlung am Mittwoch, den 29. Mai 1968 um 10:30 Uhr ins Restaurant Schweizerhof in Bern ein.

Der zeitgeschichtliche Moment Ende Mai 1968 war wie gesagt aufwühlend. Die Gründungsversammlung aber verlief ruhig und zielführend. Sie genehmigte die  Statuten und formulierte im Zweckartikel: „Die Gesellschaft will ein Forum für ein umfassendes und vertieftes Gespräch über die Probleme der schweizerischen Aussenpolitik im besonderen und der internationalen Politik im allgemeinen sein.“

Zum Präsidenten wurde alt.Nationalrat und (bis 1967) NZZ-Chefredakteur Willy Bretscher gewählt, Vize-Präsidenten wurden Hans Christoph Binswanger für die deutschsprachige Schweiz, Jean-Claude Favez, Historiker aus Genf, und Nationalrat Enrico Franzoni aus dem Tessin. In den Ausschuss wurden prominente Persönlichkeiten gewählt aus Parlament (z.B. der spätere Bundesrat Kurt Furgler oder der frühere Bundesrat Max Weber), Wissenschaft (z.B. der international tätige Völkerrechtler Dietrich Schindler), Medien (z.B. Peter Dürrenmatt, der von rechts, und Ulrich Kägi, der von links kam) und Diplomatie (Ernesto Thalmann).

Es war die Elite des Landes bis hinauf zum Bundespräsidenten, welche sich zusammenfand, um die Gefahren der Zeit zu erkennen, die Aussenpolitik mitzugestalten und in die politische Arena hinauszutragen.

 

Die ersten 15 Jahre: Aussenpolitik im Kalten Krieg (1968-84)

 

Die Folgen der 68er Revolten waren vielfältig. Auch für die Schweiz. Die Aussenpolitik verlor ihre diskrete Fesselung an die Aussenwirtschaft und distanzierte sich vom geflügelten Wort „die beste Aussenpolitik ist keine Aussenpolitik“. Die alte Trennung zwischen „technischen“ und „politischen“ Aspekten wurde nach und nach ersetzt durch immer dichter werdende Verflechtungen von internationalen und schweizerischen Veränderungsprozessen.

 

Aus der Liste der SGA-Veranstaltungen 1968 – 1980 können wir folgende aussenpolitischen Schwerpunkte dieser Zeit ableiten:

Sicherheit: 6 Vorträge, 2 Vernehmlassungen (Waffenausfuhr, Atomsperrvertrag).

Ich greife im folgenden drei Aspekte heraus, die mir sowohl für die SGA wie für die Schweizer Aussenpolitik als grundlegend erscheinen:

 

 

UNO:

Im Februar 1967 hatte der NZZ-Chefredaktor (und ab 1968 erster Präsident der SGA), Nationalrat Willy Bretscher, ein Postulat eingereicht, in welchem der Bundesrat ersucht wurde, einen Bericht zu erstatten über das Verhältnis der Schweit zu den Vereinten Nationen und besonders auch über die Aussichten und Möglichkeiten eines Beitritts unseres Landes unter Wahrung des Neutralitätsstatuts. Im Juli 1969 wurde der umfangreiche Bericht veröffentlicht, im Oktober des gleichen Jahres im Nationalrat ausführlich diskutiert. Berichterstatter war Prof. Walther Hofer[2]. Die Debatte kulminierte in einer engagierten Rede des Aussenministers Willy Spühler. „La Suisse subit la politique des autres“, das sei die Schweirigkeit des neutralen Kleinstaates. Neutralität aber sei nach dem Völkerrechtler Werner Kägi „die Staatsraison des Kleinstaates.“. BR Spühler machte zwei widersprüchliche Tatsachen deutlich, welche die UNO-Debatte in der Schweiz so schwierig mache: Einerseits seien „...die Ziele und Grundsätze der Organisation, der wir uns fernhalten[3], auch die unseren: Friede und Recht auf der Welt, Verzicht auf Gewalt bei der Lösung von Konflikten.“  Andererseits mache der Bericht des Bundesrates deutlich, „dass das Schweizervolk der Weltorganisation gegenüber mehrheitlich entweder noch sehr skeptisch eingestellt ist oder sich gleichgültig verhält.“ Auf die Dauer könne die Regierung keine Aussenpolitik verfolgen, die nicht die Zustimmung des Volkes finde.

Der Bericht wurde allgemein sehr positiv aufgenommen (NR Binder, CVP: „eine meisterhafte Grundlage für ein vertieftes aussenpolitisches Gespräch“; NR Fischer, FDP: „sehr seriöse und überzeugende Darstellung“), jedoch wurde sowohl im Parlament wie in Medien und öffentlichen Debatten die Frage aufgeworfen, ob die sehr zurückhaltenden Schlussfolgerungen des Bundesrates (keine Empfehlung auf Beitritt der Schweiz zur UNO) mit dem Grundtenor des Berichtes übereinstimmten.

Die SGA machte das „Verhältnis zur UNO“ zum ersten Schwerpunktthema ihrer Vereinsgeschichte. Eine im März 1969 geschaffene Arbeitsgruppe beurteilte in einem ersten Schritt den Bericht des Bundesrates und stellte fest, „dass sie den Darstellungen und Auffassungen des Bundesrates im ersten Teil seines Berichtes[4] vollumfänglich folgen und auch dem zweiten Teil [5] im wesentlichen zustimmen kann“. In einem zweiten Schritt klärte die Arbeitsgruppe gemäss Auftrag des Vorstandes „die Möglichkeiten zur Information des Schweizervolkes über Ziele, Grundsätze und Wirken der UNO sowie über das Verhältnis unseres Landes zur Weltorganisation zu prüfen.“ Zudem sollte die Arbeitsgruppe eine öffentliche Stellungnahme der SGA zur Beitrittsfrage vorbereiten.

Im Unterschied zum Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes kam die Arbeitsgruppe  zur Ueberzeugung, „dass die Schlussfolgerungen des Bundesrates der vorgängigen überzeugenden Argumentation und Beweisführung nicht ganz gerecht werden.

Am 16. März 1970 beschloss die Mitgliederversammlung der SGA folgende öffentliche Stellungnahme:

„Es besteht Uebereinstimmung zwischen den in der Satzung der Vereinigten Nationen umschriebenen Zielen und Grundsätzen und den Zielen und Grundsätzen, welche die Haltung der Schweiz in der Völkergemeinschaft bestimmen. [6]

Zur umstrittensten Frage der Neutralität wurde klar festgehalten, dass „im Falle eines Beitritts der Schweiz zu den Vereinigten Nationen die Aufrechterhaltung der dauernden Neutralität in geeigneter Weise sichergestellt werden“ müsse.

Im Gegensatz zum Bundesrat folgerte die SGA: „Die Schweiz sollte den Beitritt  zu den Vereinigten Nationen als ein Ziel ihrer Aussenpolitik betrachten und dieses Ziel aktiv anstreben.“ Und zudem verpflichtete sich die SGA, zusammen mit Behörden, politischen Parteien, Schulen und weiteren privaten Vereinigungen die Information des Schweizer Volkes zur UNO und zu den Beziehungen der Schweiz zur Weltorganisation zu verstärken.

Im November 1970 organisierte die SGA mit Aussenminister Pierre Graber und dem Generaldirektor des UNO-Sitzes in Genf, Vittorio G. Winspeare eine Jubiläumsveranstaltung „25 Jahre UNO“. 2 Jahre später lancierte sie einen Wettbewerb, um die bundesrätliche UNO-Berichterstattung in allgemeinverständlicher Sprache unters Volk zu bringen.

All die Anstrengungen halfen wenig. Bundesrat und Parlament rangen sich erst Mitte der 80er Jahre dazu durch, dem Volk die Frage des Beitritts vorzulegen.

Demokratische Legitimierung der Aussenpolitik

Die Mitsprache von Parlament und Volk in der Aussenpolitik erhielt in den 70er Jahren Auftrieb. Zum einen wuchs die demokratische Unruhe, weil die Aussenpolitik immer aktiver wurde. Zum andern verunsicherten Widersprüche zwischen Gesetzgebungsverfahren der direkten Demokratie und der internationalen Rechtsharmonisierung die Gemüter. 1971 publizierte die SGA [7] eine Auslegeordnung zur 1969 eingereichten Motion, welche vom Bundesrat Vorschläge verlangte, wie Volk und Stände „angemessene Einflussnahme auf wesentliche aussenpolitische Entscheide“ erlangten. Wiederum war es das spätere SGA-Vorstandsmitglied Prof. Walther Hofer, der im Nationalrat die Kommission für das Staatsvertragsreferendum leitete. 1977 sanktionierten Volk und Stände die neue Regelung, wonach der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum unterstellt wurden. Dies sollte in Zukunft einige heissumstrittene aussenpolitische Volksabstimmungen zur Folge haben: UNO 1986, Weltbank und Währungsfonds 1992, EWR 1992, UNO 2002. Die SGA hatte damit die selbstauferlegte Arbeit, am Brückenbau über die Gräben zwischen Regierung, Elite und Stimmvolk mitzuwirken.

Beziehungen zu den Entwicklungsländern

Das Geburtsjahr 1968 teilt die SGA mit einer andersartigen Lobby-Organisationfür Entwicklungspolitik: Die Erklärung von Bern war von kirchlichen Kreisen lanciert worden, wurde aber in den 70er Jahren zunehmend von jungen 68ern geprägt, welche „Entwicklung“ viel politischer verstanden als das enge Konzept der „technischen Zusammenarbeit“. Für sie war Unterentwicklung nicht in erster Linie ein Mangel an technischer Kompetenz, sondern Resultat einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung.

Die erste Hälfte der 70er Jahre war entwicklungspolitisch durch ein globales und ein schweizerisches Ereignis geprägt:

Die SGA schaltete sich erst gegen Ende in diesen wichtigen Klärungsprozess der schweizerischen Aussenpolitik ein: Im Februar 1976 lud sie zu einem Seminar auf der Lenzburg ein: Vertreter der Verwaltung (Aussenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit), der Wirtschaft, aber auch James Schwarzenbach referierten. Die Kontroversen über das Entwicklungshilfegesetz, aber auch die anstehende Volksabstimmung zum Weltbank-Beitrag waren im Fokus. 1978 folgten Vorträge des Chefs der Entwicklungszusammenarbeit in Genf, und seines Vize in St. Gallen. 1979 rückte noch einmal die Handelspolitik der Schweiz mit den Entwicklungsländern ins Zentrum in einer Diskussion mit dem Staatssekretär im EDA, Klaus Jacobi.

Die SGA hat in dieser letzten Dekade des Kalten Krieges die Nord-Südfragen eher im Lichte der Aussenwirtschaft betrachtet, und die radikaleren entwicklungspolitischen Positionen der Erklärung von Bern oder den Hilfswerken überlassen.

Erwähnenswert ist auch, dass die SGA Ende 1980 den Weltbankpräsidenten (und ehemaligen US-Verteidigungsminister unter Kennedy), Robert McNamara nach Bern einlud. Zur Beziehung der Schweiz zur Weltbank und zu den Entwicklungsländern setzte er vier Akzente:

 

 

 

Präsidium Alt Staatssekretär Raymond Probst (1984-96): Das Ende des Kalten Krieges

1984 übernahm alt Staatssekretär Raymond Probst das Präsidium der SGA. Damit rückte der Verein noch näher an die offizielle Aussenpolitik der Schweiz und profitierte gleichzeitig von einem hochkarätigen innen- und aussenpolitischen Beziehungsnetz. Die SGA setzte die hohe Diplomatie auf der Ebene der Zivilgesellschaft fort, der Verein lebte stark von den Erfahrungen pensionierter Botschafter

Der Präsident lancierte zum Auftakt zwei Initiativen:

Einen Aufruf an die Wirtschaft, einen Gönnerbeitrag zu sprechen, um dem Verein mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. Der Erfolg war nicht spektakulär, ermöglichte aber immerhin einen vielbeachteten Aktionsplan in bewegten Zeiten.

Tagung auf der Lenzburg im Juni 1984: „Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischen Aussenpolitik“.

Sie sollte die Strategie der SGA klären. Der neu gewählte Präsident der SGA gab einen souveränen Ueberblick: Auf dem felsenfesten Grund der Bindschedler-Doktrin betr. dauernder, bewaffneter Neutralität („Leitmotiv, Wesen, Rahmen und Instrument unserer schweizerischen Aussenpolitik ist und bleibt – Sie wissen es – unsere Neutralität“) erläuterte er die Aussenpolitik als Gegenstück zur Isolation: „Sie (die Neutralität) gibt uns vielmehr die Chance, in aufgeschlossener Weltoffenheit eine tatkräftige Aussenpolitik zu betreiben, die der Behauptung unseres Staates, der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit dient.“ Er schöpfte dann aus dem Vollen seiner Erfahrungen, um die Aktionsfelder einer „tatkräftigen Aussenpolitik“ zu skizzieren: 

 Gute Dienste, z.B. Botschafter August Lindt und Felix Schnyder (langjähriger Vorgänger im Präsidium der SGA) als Hochkommissare der UNO für die Flüchtlinge; z.B. Victor Umbricht als UNO-Vermittler im krisengeschüttelten Ostafrika.

An derselben Lenzburger Tagung im Juni 1984 präsentierte der Freiburger Historiker Urs Altermatt eine visionäre Interpretation der Wechselwirkungen von Innen- und Aussenpolitik. Ich staune und bewundere aus meiner heutigen Sicht, wie nachhaltig er diese Wechselwirkungen beschrieben hat:

„Das intellektuelle Klagelied...über das ´Unbehagen im Kleinstaat´...

‚Andorra’ hiess der Ort der Enge bei Max Frisch, ‚Güllen’ bei Friedrich Dürrenmatt, ‚Jammers’ bei Otto F. Walter...Mit der Oel- und Wirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre zogen sich ‚die Literaten in die neue Innerlichkeit und in die neu entdeckte Provinz zurück.“ In derselben Zeit und paradoxerweise „zogen die Diplomaten und Aussenpolitiker dieses Landes aus, um die Grenzen kleinstaatlicher Existenz neu auszumessen. Die eigentliche Wende in der schweizerischen Aussenpolitik kann auf die Mitte der 70er Jahre datiert werden. Damals gab der  Bundesrat definitiv die traditionelle Unterscheidung zwischen ‚politischem’ und ‚technischem’ Bereich auf. Die Aussenpolitik, die fast ein Synonym für Aussenwirtschaftspolitik war, nahm Mitte der 70er Jahre eigenständige Konturen an. Der Vorrang der Oekonomie blieb zwar bestehen, doch die klassische Aussenpolitik erhielt neue markante Akzente. Verschiedene Beobachter sprechen seit einiger Zeit von einer innenpolitischen Krise der Aussenpolitik. Die weltweite Interdependenz (heute heisst das Globalisierung, d.V.) lässt die isolationistische Abwehrmentalität von breiten Volksschichten deutlicher hervortreten. Der Hang zum ideologischen Isolationismus kontrastiert dabei augenfällig mit dem wirtschaftlichen Dynamismus unseres Landes. Es herrscht eine fast unausrottbare Ueberzeugung, dass es der Schweiz dann am besten gehe, wenn sie sich bloss um ihre eigenen Probleme und nicht um die übrige Welt kümmere. Die internationale Verflechtung, die die heutige Welt prägt, wird so kaum zur Kenntnis genommen oder verdrängt. Erinnerungen an eine scheinbar autarke Welt aus vorindustriellen Zeiten... Teile der Eliten haben unter dem Druck der internationalen Realitäten die Grenzen der schweizerischen Autarkie und des helvetischen Isolationismus erkannt und eine Neuorientierung im aussenpolitischen Bereich eingeleitet. Daraus entsteht eine Diskrepanz zwischen progressiv eingestellten Eliten und konservativ gestimmten Volksmehrheiten. Wenn man internationale Vergleichszahlen heranzieht, ist der Durchschnittsschweizer in der Regel gut über die Weltpolitik informiert. Der gleiche Bürger fühlt sich aber durch die Weltpolitik nicht direkt betroffen und verharrt als Zuschauer in der privilegierten Neutralitätsloge des Welttheaters. Die Behörden unseres Landes stehen vor der schwierigen Aufgabe, für die dynamische Aussenpolitik die Zustimmung des Volkes zu erhalten. Das aussenpolitische Desinteresse des Volkes entlastet die Konkordanzdemokratie und erspart ihr aussenpolitische Belastungsproben. Wenn diese aber plötzlich in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, erweist sich eine derartige Politik-Strategie als Bumerang. Stimmungen beginnen dann auf die Politik abzufärben, und aktuelle Ereignisse und demagogisch agierende Interessengruppen gewinnen an Einfluss. Wirtschaftliche Krisenzeiten verstärken seit jeher den nationalen Egozentrismus. Je mehr die nationale Identität und Souveränität durch die weltweite Verflechtung bedroht wird, desto stärker macht sich das isolationistische Bedürfnis nach einem Rückzug auf sich selbst bemerkbar.“

Zum Abschluss der Tagung kam Raymond Probst noch einmal auf die UNO-Beitrittsfrage zurück:„Ganz abgesehen davon, dass ich persönlich in nüchterner Abwägung des Pro und Contra einen UNO-Beitritt befürworte, ist es meine feste Ueberzeugung, dass die Beitrittsfrage nun endlich entschieden werden sollte. Seit Jahrzehnten reden wir darüber, seit Jahrzehnten schieben wir die Frage vor uns her, ohne uns zu einem Entscheid durchzuringen.“

In seiner Präsidialzeit geschahen auf der Weltbühne entscheidende Veränderungen: Der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion führten zum Ende des Kalten Krieges. Sie führten für die Welt nicht ans Ende von bewaffneten Konflikten, und für die Schweiz nicht ans Ende der aussenpolitischen Polarisierung.

Im Gegenteil: Die Zahl der Konflikte nahm bald rapide zu. Es waren nicht mehr so sehr zwischenstaatliche, sondern innerstaatliche bewaffnete Konflikte. In der Schweiz wurde die Spaltung in Traditionalisten und Oeffnungsbefürwortern ausgeprägter, der aussenpolitische Diskurs gehässiger, die sicherheitspolitische Standortbestimmung immer unsicherer.

Ein Fiasko, ein Erfolg und ein knappes Ergebnis: Aussenpolitische Volksabstimmungen (1986-92)

Am 13. März 1986 war es dann soweit: Volk und (alle!) Stände schmetterten mit 76% Nein-Stimmen den Beitritt zur UNO ab. Ein Fiasko für Bundesrat und Parlament. Offenbar gab es einen tiefen Graben zwischen Regierung und der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Dies sollte für die SGA eine Herausforderung bis ins neue Jahrtausend hinein bleiben.

1992 dann endlich doch ein aussenpolitischer Abstimmungserfolg: Der Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Währungsfond wurde mit einer Klarheit vom Stimmvolk beschlossen, die niemand erwartet hatte, und dies trotz einer unheiligen Allianz von rechten Isolationisten und linken Entwicklungspolitikern.

Möglich wurde dies auch, weil Chistoph Blocher’s SVP sich voll auf die EWR-Abstimmung vom Dezember des gleichen Jahres konzentrierte. Und diese fiel – entgegen den Empfehlungen von Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Parteien (ausser der SVP natürlich) – knapp gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum/EWR aus. Bei sehr hoher Stimmbeteiligung (78.3%) trennten 23 000 Stimmen die Neinsager (50.3%) von den Jasagern (49.7%). 16 Kantone lehnten ab, nur 7 sagten ja.

Der Graben war nun für Jahre sicht- und spürbar: zwischen Romandie und Deutschschweiz, aber auch zwischen Traditionalisten und Schweizer Weltbürgern. Und wohl auch ein bisschen zwischen den Generationen.

 

Zwei wichtige Produkte wurden in der Präsidialzeit von Raymond Probst vorbereitet:

Präsidium Thomas Wagner (1996 – 2007): Turbulenzen für die Schweiz, für die Welt - und in der SGA:

An der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1996 ging das Präsidium von Raymond Probst (1984-96) an Thomas Wagner (1996-2007).

In Zeiten grosser aussenpolitischer Herausforderungen für die Schweiz – Druck der USA betr. nachrichtenloser Vermögen, die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg [8]– paralysierte sich die SGA zunächst durch interne Streitigkeiten. Der Nationalrat und spätere Bundesrat Pascal Couchepin schrieb am 23. Mai 1997 an den neuen SGA-Präsidenten Thomas Wagner:

„Une association en faveur de la politique étrangère n’est pas crédible si elle n’est pas capable de trouver un accord à l’intérieur du pays.“

Die Konfliktpunkte waren vielfältig, kreisten aber alle um das Spannungsfeld Genf – Zürich: Ausgangspunkt war ein von Zürich aus schwer kontrollierbarer Höhenflug an Aktivitäten in Genf im Geschäftsjahr 1996/97[9], der unter anderem einen beachtlichen Zuwachs an Mitgliedern in der Romandie brachte. Die Zusammensetzung Deutschschweiz - Romandie in der Mitgliederzahl (gemäss einem Handzettel in den Akten 473 aus der Deutschschweiz, und 364 aus der Romandie, das sind immerhin 44%) stimmte ganz und gar nicht mit der Vertretung in Vorstand und Ausschuss überein. Ein Vorstandsmitglied schrieb in einem Brief am 8. Juli 1997 an den Präsidenten Thomas Wagner:

„...le coeur du différend entre les membres romands d’une part, et vous-même et le Comité de prédominance suisse allemande d’autre part, a été la proposition de museler (“Maulkorb anlegen…“) les activités de l“Association à Genève et de les reduire à deux manifestations “officielles par année, en spécifiant même qu’elles devraient se tenir en fin d’après-midi.“

Von prominenten SGA-Mitgliedern (Ehrenpräsident Raymond Probst, Privatbanquier Pierre Keller, Prof. Curt Gasteyger, Prof. und IKRK –Mitglied Dietrich Schindler, Wolfgang Wörnhard/UNICEF u.a.) wurden Vermittlungsversuche unternommen. Am 27. August 1997 war folgender Kompromiss ausgehandelt:

„Il est essentiel de préserver l’unité de notre association, mais nous reconnaissons aussi la situation spéciale de Genève en tant que centre international important en raison du passage régulier de nombreuses personnalités et d’une audience locale avide d’échanges sur les problèmes internationaux.“

Im Hintergrund spielten auch Sorgen um Finanzen und Budget der SGA (u.a. betr. Schulbuch „Aussenpolitik“) eine Rolle. Erstaunlich, aber glücklich war die Tatsache, dass vom heftigen Konflikt nichts an die Oeffentlichkeit drang.

Zur Lösung des Problems im gleichen Jahr 1997 gehörte auch die Gründung des „Forum Suisse de Politique Internationale/FSPI“, das heute von alt Staatssekretär Franz Blankart präsidiert wird. Sein Fokus ist nicht auf die schweizerische Aussenpolitik gerichtet, sondern allgemein auf die internationalen Beziehungen und die vielfältige internationale Geschäftigkeit in Genf.

Die Zeit des Präsidiums von Thomas Wagner war gekennzeichnet durch akute und schleichende Krisen. Es seien bloss zwei herausgegriffen:

Aber auch die Schweiz wurde von Krisen erschüttert und geriet unter internationalen Beschuss:

Kurz nach dem „9/11“ in New York erfolgte das „Grounding“ der Swissair. Das Ende dieses Nationalstolzes versetzte die Schweiz in einen Schock, als wäre Wilhelm Tell ermordet oder das Rütli bombardiert worden.

Bereits 1996 erteilte der Bundesrat der (nach ihrem Präsidenten benannten) „Bergier-Kommission“ folgenden Auftrag:

„Das Mandat der Kommission umfasst den Goldhandel und die Devisengeschäfte der Schweizerischen Nationalbank und der privaten Geschäftsbanken. Untersuchungsgegenstand sind sämtliche in die Schweiz gelangten Vermögenswerte inklusive Versicherungswerte und Kulturgüter, und zwar sowohl der Opfer des Naziregimes als auch seiner Täter und Kollaborateure. Zudem werden die Verflechtungen schweizerischer Industrie- und Handelsunternehmen mit der nationalsozialistischen Wirtschaft untersucht – vor allem im Hinlick auf ihre Beteiligung an den "Arisierungsmassnahmen" und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die schweizerische Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Schweiz mit den Achsenmächten und den Alliierten. Der Untersuchungszeitraum umfasst auch die Nachkriegszeit und schliesst die staatlichen Massnahmen zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte mit ein (Washingtoner Abkommen 1946, Meldebeschluss für nachrichtenlose Konten 1962).“

Die SGA lud 1997 zu einer Tagung nach Bern, um „einen Beitrag zur Entkrampfung der historischen Debatte“ (so der Moderator und heutige Geschäftsführer der SGA, Ulrich E. Gut) zu leisten:

„Schatten des 2. Weltkrieges – eine Standortbestimmung.“

Die damalige Geschäftsführerin der SGA, Gabriela Winkler, meinte in der Pause der sehr gut besuchten Veranstaltung:„Ich habe gespürt, wie es brodelt, wie wir hineingezogen sind in eine auch emotional aufwühlende Debatte. Als Kommunikationsberaterin stelle ich immer wieder fest, dass Zuhören ungefähr das Schwierigste ist, und wenn wir heute vielleicht versuchen würden, uns ein Stück weit bewusst zu werden, dass wir da noch viel zu lernen haben, dann wäre für mich ganz persönlich ein wichtiger Beitrag an die politische Kultur unseres Landes geleistet worden“.

Der Genfer Historiker Antoine Fleury gab einen Ueberblick über die deutsch-schweizerischen Beziehungen von 1933 – 1945 und ihre Aufarbeitung seit dem 2. Weltkrieg. Seine Zusammenfassung: „Die Schweiz hat die äusseren Zwänge und Ereignisse erdulden müssen. Sie hat sich angepasst, das ist klar, doch sie verfügte nur über einen winzigen Handlungsspielraum“.

Der junge Berner Historiker Peter Hug brachte Fakten und Deutungen ans Licht, die aufwühlten und für viele schwer verdaubar waren:„Der Krieg erwies sich spätestens ab 1942 als ein gutes Geschäft. 1943/44 setzte bei wachsender Ungleichverteilung im Inland ein eigentlicher Boom ein, sodass das Nettosozialprodukt der Schweiz 1947 real 20% grösser war als im letzten Vorkriegsjahr. Insbesondere für den Finanzplatz Schweiz und für die Maschinenindustrie erwies sich der Krieg als wirtschaftliches Glück, und ohne Krieg wäre ihre international bedeutsame Stellung in der Nachkriegszeit nicht erklärbar....Die moralisch weitaus bedrängendsten Fragen stellen sich aber in der Phase des Niedergangs des Dritten Reiches und seiner Verbündeten, die im Sommer 1942 begann. Obschon keine sicherheits- und versorgungspolitische Notwendigkeit mehr bestand, ging die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf hohem Niveau weiter.“

Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes der Schweizerischen Maschinenindustrie hielt zunächst fest: „Dass die wirtschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und dem Dritten Reich in der populären Geschichtsschreibung und im offiziell vermittelten Geschichtsbild lange Zeit nahezu ausgeklammert und kritischen Fragen entzogen blieb, ist in der Tat ein Fehler. Auch wenn die Konzentration der Lieferbeziehungen auf die Achsenmächte als unheilvoller Sachzwang empfunden wurde, betrachteten die Maschinenindustriellen - im Einklang mit der offiziellen Aussenhandelspolitik - ihre Lieferungen wichtiger Erzeugnisse an die Achsenmächte als wesentliches Element in den Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland. Ohne diesen Export hätte die Schweiz dringend benötigte Importgüter nicht erhalten. Vereinfacht formuliert: Ohne Lieferung an Deutschland keine Rohstoff-Importe, ohne Rohstoffe keine funktionierende Wirtschaft, ohne funktionierende Wirtschaft keine Beschäftigung und ohne Bechäftigung die Gefahr  sozialer Zerreissproben im Innern“.

Die Bankensicht brachte Martin Zollinger in die Debatte: „Das Berufsbild des Schweizer Bankiers hat in der Vergangenheit sicher wesentlich freundlicher geglänzt als in den letzten zwei, drei Jahren. Das haben wir uns aber selber eingebrockt, und dafür müssen wir geradestehen und das Nötige tun, um dies zu ändern. Nach 1945 waren wir zu leichtgläubig, dass unser Verhalten im 2. Weltkrieg und danach kein Thema mehr sei. Wir haben uns hier getäuscht und wir sind nun  daran, die Vergangenheit mit aller Sorgfalt aufzuarbeiten. Wir müssen den Vorwurf loswerden, dass die Banken sich ungerechtfertigt bereichern“.

Georg Kohler, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, erzählte zwei Geschichten: „Es gab und gibt die eine Erzählung, die wir immer gehört und geglaubt haben. Sie erzählt von einem kleinen, tapferen Land und einer mutigen Bevölkerung, die, umklammert von einem ebenso übermächtigen wie unmenschlichen Gegner, standhaft geblieben sind und ihrer Idee treu. Natürlich war man immer wieder gezwungen, dem Teufel, mit dem man es zu tun hatte, ein bisschen Zucker zu geben.

Die zweite Erzählung (plötzlich ist sie über uns gekommen, und auf einmal scheint sie die ganze Welt zu glauben) spricht von einem kleinlich-eigennützigen Volk, das voll war von Hehlern und heimlichen Kollaborateuren, die im Schutze einer Tarnkappe namens „Neutralität“ jedes Geschäft – falls es nur unauffällig und profithaltig genug betrieben werden konnte – mit den schlimmsten Mördern der Epoche abschlossen. Und so sei erst der Reichtum in das kleine Land gekommen, das von sich behaupte, es wolle nur eines sein: nämlich fleissig, mit allen verträglich und neutral....

Das Entweder – Oder zwischen Widerstandswillen versus skrupelloser Geschäftstüchtigkeit, zwischen unvermeidlicher Anpassung versus Kollaboration, zwischen tapferer Opferbereitschaft versus hartherzigem Egoismus bestimmen die schmerzhaft gewordene Kluft zwischen Innen und Aussen, zwischen schweizerischer Eigenperspektive und jener fremden Sicht, in der die Schweiz, „wir“, in der Weltöffentlichkeit wahrgenommen wird. Der Historikerstreit der 90er Jahre über die Schweiz und ihre Rolle in der Zeit des „Dritten Reiches“ ist daher ein Streit weniger über die Vergangenheit als über das gegenwärtige Selbstbewusstsein und damit auch über die zukunftsbestimmende Haltung unseres Landes im Verhältnis zur Aussenwelt“.

Und er kam zum (sowohl philosophischen, wie psychologischen und politischen) Schluss: „Deshalb sind umfassend reflektierte, auf Wahrheitssuche gestützte Eigenorientierungen à la longue jenen Verhaltensweisen überlegen, die aus Furcht vor inneren und äusseren Schwierigkeiten, aus Angst vor äusserer Macht und aus Angst vor inneren Selbstzweifeln, einer ernsthaften Auseinandersetzung und Selbstprüfung aus dem Weg gehen“.

In der Diskussion brachte Prof. Georg Kohler den Disput nochmals auf den Punkt: „Die Schweiz war lange geprägt vom Geschichtsbild, wie es die Aktivdienstgeneration bestimmte. Dessen Urschema war: Politisch wollen wir uns aus allem heraushalten, aber wirtschaftlich mischen wir überall mit. Also: Bewaffnete Neutralität plus ökonomischer Kosmopolitismus.“

Er hätte auch Dürrenmatt zitieren können: „Wer wirtschaftlich so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten.“ (Gespräche 1988-1990, S. 99)

Prof. Walther Hofer nahm den Bezug zur Aktivdienstgeneration auf, und dies aus eigener Betroffenheit: „Die sogenannte Aktivdienstgeneration fühlt sich durch Wertungen der jüngeren Generation zwar nicht gerade beleidigt, aber doch herabgewürdigt".

Er kam zu einer differenzierten Beurteilung: „Es besteht heute die Tendenz, die Schweiz zum Mittäter zu machen. Wir sollten aber davon ausgehen, dass die Schweiz zunächst einmal Opfer war. Nämlich ein Opfer der weltpolitischen Entwicklung der dreissiger Jahre, in denen es die Westmächte versäumt haben, etwas gegen das Aufkommen des Nationalsozialismus zu tun. Dies war weiss Gott nicht in erster Linie die Sache des Kleinstaates Schweiz, sondern der Grossmächte....Ich glaube, dass die Schweizer Behörden in der letzten Phase des Krieges die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Wir waren neutral zwischen Staaten, wenn wir die westlichen Allierten nehmen, die zweifellos für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung kämpften und einem Regime, welches das alles gefährdete. Das führte zu einer Abwertung der Neutralität, die uns am Schluss des Krieges in eine schwierige Situation gebracht hat“.

Die Mitorganisatorin der SGA-Tagung, Katharina Bretscher-Spindler, hatte eingangs erwähnt, „dass die Gräben nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Schweizerinnen und Schweizern mit einem traditionalistischen Bild von Geschichte und Gegenwart und solchen mit einer offenen Zukunftsvision verlaufen“.

Zum Abschluss stellte sie die Frage: „Wie können wir in diesem Land einen konstruktiven Dialog über Vergangenheit und Zukunft zustandebringen?“

Die Frage ist zweifellos noch heute relevant, vielleicht brisanter denn je.

Prof. Walther Hofer gab eine Antwort in seinem Schlussvotum, die ebenfalls Gültigkeit bis heute erhalten hat, aber vielleicht nicht mehr hinreichend gehört wird: „Wir sollten deshalb die Vergangenheit im Geiste der Toleranz und – um der Verständigung und der Gerechtigkeit willen – gemeinsam bewältigen, möglichst ohne Polarisierung, ohne Konfrontation und vor allem ohne den Versuch, sie parteipolitisch zu instrumentalisieren“.

Im März 2002 präsentierte die Bergier-Kommission ihren Bericht „Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg“. Das Ergebnis war in der politischen Arena höchst umstritten: Schonungslose Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit oder „Todünde“?

Der SVP-Nationalrat Luzi Stamm listete im Juni 2003 „die zehn Todsünden“ des Berichtes auf und fasste die weitverbreitete Broschüre so zusammen: „Die bisher gültige historische Wahrheit musste als Mythos zertrümmert werden, um endlich eine ‚vorwärts gerichtete Aussenpolitik’ betreiben zu können.“

Der Graben zwischen Nationalkonservativen und schweizerischen Weltbürgern (von der SVP ‚Gutmenschen’ genannt) ist tiefer geworden, der aussenpolitische Disput noch gehässiger.[10]

Aussenpolitische Erfolge:

In der Präsidialzeit Thomas Wagner’s gab es wichtige aussenpolitische Lichtblicke:

Am 3. März 2002 wurde der UNO-Beitritt bei einer Stimmbeteiligung von 57,6% mit 54,6% Ja-Stimmen angenommen. Im Gegensatz zur ersten Vorlage handelte es sich hierbei um eine Volksinitiative. Zwölf Kantone befürworteten die Vorlage, elf lehnten sie ab.

Und schliesslich fand die Schweiz auch aus dem europapolitischen Patt der EWR-Abstimmung von 1992 heraus. Nach langwierigen und komplizierten Verhandlungen konnte in einer Referendumsabstimmung das erste Paket der bilateralen Verträge (Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Technische Handelshemmnisse, Oeffentliches Beschaffungswesen und Forschung) im Jahre 2001 mit 67.2% angenommen und im Juni 2002 in Kraft gesetzt werden. 2005 folgte das zweite Paket, das nach einer Volksabstimmung über den Teil Justiz, Asyl, Migration, (sog. „Schengen/Dublin-Abkommen) knapp angenommen wurde.

Präsidium a.Nationalrätin Rosmarie Zapfl (2007-2010):

Aus der jüngsten Zeit der SGA sollen noch kurz die wichtigsten Ereignisse erwähnt und ein scheuer Blick in die Zukunft geworfen werden, und zwar in einem Feld, das RosmarieZapfl ganz besonders am Herzen lag: der Netzwerkbildung.

Die Jahre 2007 – 2010 waren geprägt von tiefen Rissen im weltweiten Finanzsystem. Die Weltwirtschaft fiel in eine Krise, die an 1929 erinnerte. Der Schweizer Finanzplatz mit den Grossbanken UBS und CS wurde hart getroffen. Die Schweiz musste ein weiteres Mal feststellen, dass sie im Konzert der Mächtigen nicht automatisch ihr Wort verlauten lassen konnte. In den dynamischen Machtverhältnissen – wachsender Einfluss von China, Indien, Brasilien und Südafrika zum Beispiel – musste die Schweiz darum ringen, nicht weiter an den Rand gedrängt und damit in den wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeengt zu werden.

Im Jahr 2009 prägten zwei aussenpolitische Abstimmungen die Gemüter: Anfangs 2009 der europapolitische Erfolg (59,6% Ja) mit dem Freizügigkeitsabkommen in der erweiterten EU, und Ende 2009 die Annahme der Minarettinitiative. Beide Resultate werden die Zukunft der schweizerischen Aussenpolitik beeinflussen.

Bei Antritt der Präsidentschaft hatte Rosmarie Zapfl in einer Strategieklausur mit dem Vorstand unter anderen zwei Ziele festgehalten. In beiden konnten markante Fortschritte erzielt werden.

Verstärkte Informationsarbeit für Junge und für Entscheidungsträger: Der Geschäftsführer schickt seit vielen Monaten fast täglich wichtige Links und Informationen an hunderte von aussenpolitisch Interessierten. Wir erhalten von vielen Nutzniessern Lob für diese hervorragende Arbeit.

Verstärkte Netzwerkarbeit: In einer direkten Demokratie spielen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich mit Aussenpolitik befassen, eine wichtige Rolle. Die SGA will seit ihrer Gründung, aber besonders in der Präsidialzeit von Rosmarie Zapfl die verschiedenen Akteure vernetzen und je nach Aufgaben zu enger Zusammenarbeit gewinnen.

1968 war diesbezüglich – wie bereits erwähnt - ein ergiebiges Jahr: Die „Erklärung von Bern“, teilt das Geburtsjahr mit der SGA. Sie hat in der entwicklungspolitischen Debatte noch immer eine gewichtige Stimme. Im gleichen Jahr wurde das „Forum Helveticum (FH)“ gegründet, welches sich als Ort der Begegnung und des Dialogs verstand. Heute sind 59 politisch, kulturell, konfessionell, wirtschaftlich, gemeinnützig tätige sowie staatsbürgerliche Organisationen Mitglieder des FH. Natürlich auch die SGA.

Aus dem erfolgreichen Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt entstand 1986 die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz/AUNS. Eine „ständige Überwachung und Einflussnahme auf die schweizerische Aussenpolitik“ wurde von den Hauptinitianten Otto Fischer (FDP, Gewerbeverband) und Christoph Blocher als notwendig erachtet. Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz waren die Leitsterne. Sie ist – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – der einflussreiche Gegenspieler der SGA in der aussenpolitischen Debatte.

Zwei Neugründungen haben die aussenpolitischen Debatten der letzten Zeit belebt:

Der Club Helvétique/CH knüpft bewusst an die Gesellschaftsbewegung der Aufklärung im 18. Jahrhundert. Er bezweckt „die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes.“ Es soll daraus eine eigentliche sozialliberale Denkfabrik werden, die sich auch ganz besonders für eine aktive Rolle der Schweiz in Europa engagiert. „Wir sind kein ‚Anti-Blocher-Club’ sagt einer ihrer Mitbegründer, der Publizist Roger de Weck. „Wir sind eine Art Think-Tank ohne Geld, dafür mit vielen grauen Zellen. Es braucht wieder Aufklärung.“

2009 organisiert sich schliesslich auch die (akademische) Jugend für eine offene Schweiz. Sie gründet in Bern foraus Forum Aussenpolitik. Dieser jüngste Think Tank „engagiert sich für eine offene Aussenpolitik der Schweiz, die im Spannungsfeld einer wirksamen Interessenvertretung und dem Einsatz für eine menschenwürdigere Welt auf konstruktive, kohärente und zukunftsfähige Lösungen hinwirkt“.

Die SGA hat also in Zukunft starke Alliierte – und nicht minder starke Gegenspieler. Möge der Aufruf (S. 21) des heute 90-jährigen BGB-Politikers Prof. Walther Hofer Gehör finden in der lärmigen politischen Arena.

[1] Für die Aymaras im Hochland Boliviens liegt die Zukunft hinter uns, die Vergangenheit vor uns ausgebreitet. Das scheint uns zunächst – und eingedenk unseres Aufklärungszeitalters – reichlich verkehrt. Beim zweimaligen Nachdenken entdecken wir: In die Zukunft tappen wir im Rückwärtsgang, die Vergangenheit aber können wir betrachten, sie liegt tatsächlich vor uns ausgebreitet. Wir müssen bloss den Mut haben, hinzuschauen. Was man doch von andern Kulturen lernen kann...

[2] Ab 1979 im Vorstand der SGA und verantwortlich für die Vereins-Finanzen.

[3] Der frühere UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bezeichnete die Schweiz als „Ehrennichtmitglied“

[4] Ein ausführliches Kompendium historisch-diplomatischer und völkerrechtlicher Fragen unserer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit.

[5] Interessenabwägung, unter welchen Bedingungen die Schweiz Mitglied der Vereinten Nationen werden könnte.

[6] Erwähnt wurden die Streitbeilegung mit friedlichen Mitteln, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit (Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Ernährung, Gesundheit, Erziehung, Verkehr, Völkerrecht), Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle. Die Stellungnahme wurde publiziert in der NZZ vom 31. März 1970.

[7] NZZ vom 22. Februar 1971

[8] P.Keller an Thomas Wagner am 18.Juli 1997: „La Suisse se trouve placée dans une situation très difficile sur le plan de sa politique extérieure.“

[9] Z.B. „déjeuner-débat“ mit den Bundesräten Ogi, Cotti, mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan

[10] In seiner Albisgüetlirede vom Januar 2010 hieb Christoph Blocher in dieselbe Kerbe: „Der Bundesrat mit seiner Verwaltung, seinen Beratern, viele Professoren, der Club Helvétique und all die andern dünkelhaften Gutmenschen haben sich entlarvt und offen gezeigt, wie sie die Werte unseres einzigartigen Landes schwächen, niederreissen und zugrunde richten wollen...Wer die Schweiz in der EU haben will, muss zuerst die Schweiz kaputt machen.“

 

 

 

Wechsel im Präsidium der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik

Am 23. Juni 2010 ist alt Botschafter Adrian Hadorn zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik gewählt worden. Er verdankte den Einsatz der abtretenden Präsidentin, aNationalrätin Rosmarie Zapfl, mit folgenden Worten:

In der UNO-Frage, in der Europa-Politik, im unermüdlichen Einsatz für die Frauen in Politik und Gesellschaft, und ganz allgemein in Deiner stark wahrgenommenen Wirkung im Parlament, in der Zivilgesellschaft und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hast Du Beharrlichkeit in Deinen Grundsätzen und Engagement für eine weltoffene Schweiz gezeigt.

In Deiner SGA-Präsidialzeit 2007-2010 gab es symbolische, dramatische, erfreuliche und weniger erfreuliche Ereignisse, die für die Aussenpolitik der Schweiz wichtig waren oder wurden::

Du hast in dieser aufgewühlten Zeit das Schiffchen sga-aspe behutsam und umsichtig durch die wogende See gesteuert.

Der öffentliche Teil der Generalversammlung war dem Thema

„Beziehungen Schweiz – USA: Alles o.k.?“

gewidmet.

Der Schweizer Botschafter in Washington, Urs Ziswiler, machte gleich zu Beginn deutlich, dass unsere Beziehungen zu den USA nicht nur in Krisenzeiten wichtig sind: „Die USA dominieren die Weltpolitik, ihre Volkswirtschaft ist fast dreimal so gross wie diejenige des Zweitplazierten, sie tätigen fast die Hälfte der weltweiten Verteidigungsausgaben und sie setzen internationale Massstäbe für Kultur und Konsum.“

Krisen in den Beziehungen gab es immer wieder: Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg beschuldigten die USA die Schweiz wegen deren Kriegswirtschaft zugunsten Nazi-Deutschlands. Vor der Jahrtausendwende folgte der Streit um die nachrichtenlosen Vermögen und in jüngster Zeit die UBS-Krise mit der massiven Kritik am Schweizer Bankgeheimnis, welches Steuerhinterzieher anlockte. Steuern nicht zu bezahlen ist für die Amerikaner ein Verbrechen. Die offizielle Schweiz tat sich schwer, dies zu begreifen und dafür zu sorgen, dass sie ein vertrauenswürdiger Vertragspartner bleibt.

Und dennoch: 75 Prozent der Amerikaner haben von der Schweiz ein positives Bild. Insbesondere wird unser Land als innovativ und umweltfreundlich wahrgenommen. Botschafter Ziswiler erwähnte vier Bereiche, auf denen das solide Vertrauen aufbaut:

  1. Unsere Schutzmachtmandate, z.B. in Kuba oder im Iran.
  2. Der Austausch im Bereich von Wissenschaft und Technologie. Präsident Obamas Pläne, die amerikanische Wirtschaft klimafreundlicher und energieeffizienter zu gestalten, eröffnen weite Felder der Zusammenarbeit.
  3. Amerikanisches Interesse an schweizerischen Lösungen zeigt sich auch etwa im Gesundheitswesen oder in der erfolgreichen Begrenzung öffentlicher Verschuldung. Diesbezüglich ist auch die Erinnerung an einen erfolgreichen amerikanischen Finanzminister schweizerischer Herkunft lebendig: Albert Gallatin (1761-1849) trug massgeblich zur Gründung der US-Zentralbank bei und bereitete den Landkauf von Louisiana, der das amerikanische Territorium auf einen  Schlag verdoppelte, vor[1].
  4.   Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Schweiz – USA sind weiterhin eng und bedeutsam: Die Schweiz ist der sechsgrösste Direktinvestor in den USA, in 500 Schweizer Firmen sind eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen worden. 650 amerikanische Firmen sind in der Schweiz angesiedelt

Mit einem Blick auf die Zukunftsaussichten Amerikas rundete Botschafter Ziswiler seine Ausführungen ab: Um aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den Dreissiger Jahren herauszukommen, verabschiedete die Obama-Regierung ein Stimulierungspaket, das eineinhalb mal dem Schweizer Bruttoinlandprodukt entspricht. Der Staatshaushalt ist in einem beängstigenden Ungleichgewicht. Wachsende Schuldenberge sind eine Gefahr für künftige Prosperität und Stabilität, aber auch für die weltpolitische und weltwirtschaftliche Stellung der USA. Allerdings wird sowohl die öffentliche wie die private Verschuldung der USA oft überschätzt. In Japan und einigen EU-Ländern ist die Verschuldung in Prozenten des Bruttoinlandproduktes viel höher.

Aus europäischer Sicht unterschätzen wir zudem drei nicht –ökonomische Faktoren:

  1.  Die afroamerikanische Bevölkerung sieht sich durch die starke Zuwanderung aus Lateinamerika einem verschärften Konkurrenzdruck ausgesetzt
  2. Die Religion beeinflusst sowohl offen wie unterschwellig die politischen Auseinandersetzungen. Zum Beispiel geben von den 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses nur gerade vier offen zu, nicht regelmässig in die Kirche zu gehen.
  3. Das Wahlsystem erfordert einen fast ununterbrochenen Wahlkampf mit einer stets wachsender Rolle des Geldes. Tendenzen zur Plutokratie sind unübersehbar.

Wie steht es also mit dem Unternehmergeist und dem Optimismus der amerikanischen Bevölkerung? Ist das halbvolle Glas bald halbleer, wie häufig in der Schweiz? Wir werden kritischer bezüglich der Rolle der USA in der Welt. Wenn wir dann aber gefragt werden, ob wir lieber China, Indien oder Russland als einzige Supermacht hätten, dann ist unsere Antwort weiterhin eindeutig.

Podiums-Diskussion

An der Diskussion über diese Auslegeordnung nahm ein hochkarätiges Podium teil. Der Fokus galt nun ganz direkt den aktuellen Debatten um die UBS-Krise.

Man hätte meinen können, dass Myret Zaki[2] die Krise der Beziehung Schweiz – USA um die UBS-Affäre noch verschärft charakterisieren würde. Erstaunlicherweise waren es die Kollegen auf dem Podium, die Feuer und Dramatik zulegten:

Martin Naville, Vorsitzender der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, charakterisierte die gegenwärtigen Beziehungen als die ungemütlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg. Er zählte allerdings auch auf, was weiterhin wirtschaftlich funktioniert und floriert in den Beziehungen Schweiz – USA.

Raymond Loretan, ehemaliger Genralkonsul der Schweiz in New York, konstatierte ein tiefes Malaise der Rechtsunsicherheit bezüglich des Staatsvertrages mit den USA. Wir hätten erneut ein gutes Stück unserer Glaubwürdigkeit verloren, das wir mühsam mit griffigen Massnahmen gegen Fluchtgelder und Geldwäscherei aufgebaut hätten. Es gebe zudem kaum Anzeichen, dass Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft vorausschauend nach Formen und Mitteln suchten, welche eine Krise, wie wir sie jetzt durchstehen, verhindern könnten.

Botschafter Ziswiler machte deutlich, dass keine andere Schweizer Bank geltendes Recht auch nur annähernd im Ausmass der UBS verletzt habe. Der Tabubruch um das Bankgeheimnis sei ein massiver Politikwechsel der Schweiz. Am Ursprung dieser Entwicklung stünden aber nicht politische Fehlentscheide, sondern massives Fehlverhalten der UBS.

Myret Zaki versuchte einen Gegenakzent zum halbleeren Glas der schweizerischen Glaubwürdigkeit zu setzen. Sie breitete die Ergebnisse ihres neuen Buches „Das Bankgeheimnis ist tot. Es lebe die Steuerflucht“ aus, in welchem sie die Doppelmoral der Mächtigen dieser Welt geisselte:

„Nur Finanzmächte wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich können es sich leisten, ein doppeltes Spiel zu spielen: einerseits unter Ausnützung ihrer Machtposition die hinterzogenen Steuern einzutreiben und andererseits auf ihrem eigenen Staatsgebiet die Steuerflucht ausländischer Staatsangehöriger zu fördern.“

Sie empfahl der Schweiz ganz direkt, die Gleichbehandlung aller Finanzplätze zu fordern, und dabei darauf zu achten, dass die angelsächsischen und asiatischen Finanzplätze, die von den mächtigen Staaten protegiert werden, nicht auf Kosten der Schweiz und auf Grundlage einer Doppelmoral weiter ausgebaut werden.

[1] Das Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, alt Botschafter Benedikt von Tscharner  hat in den Editions de Penthes, Musée des Suisses dans le Monde eine Biographie des Genfers Albert Gallatin verfasst.

[2] 2008 erregte die Autorin Myret Zaki mit ihrem Bestseller „UBS am Rande des Abgrunds“ Aufsehen. Sie wurde mit dem Titel „Journalistin des Jahres“ ausgezeichnet.

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