0109.2010: „Wenn wir auf nationale Themen zurückkommen: Denken Sie, die Schweiz gehört langfristig in die EU, oder lehnen Sie einen Beitritt grundsätzlich ab?
Karin Keller-Sutter: Die Frage ist falsch gestellt: Es geht hier nicht um eine Liebesgeschichte. Für mich ist Aussenpolitik immer Interessenpolitik. Ich sehe das pragmatisch, wie es auch die Bevölkerung tut: Es geht uns gut, sicher jedenfalls besser als den europäischen Nachbarn. Von daher glaube ich nicht, dass die Schweiz in absehbarer Zeit der EU beitreten wird.
Wie soll man also mit dem EU-Beitritts-Gesuch verfahren? Sollte man es zurückziehen, wie das die SVP verlangt?
Karin Keller-Sutter: Das wäre nicht zielführend und würde letztlich niemandem etwas bringen. Die zentrale Frage ist doch, wie wir uns mit der EU auch künftig auf dem bilateralen Weg gut arrangieren können.“
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/es_gibt_klischees_ueber_mich_1.7403009.html
Anregung für eine gelegentliche Zusatzfrage an die Bundesratskandidatin und andere, die sich so äussern:
Gehen wir davon aus, dass Aussenpolitik auch für die „europäischen Nachbarn“ nichts grundlegend anderes als Interessenpolitik; allenfalls haben sie einen etwas weiteren Interessenbegriff. Könnte es die Meinung dieser Nachbarn über ihr Interesse an bilateralen Beziehungen zur Schweiz beeinflussen, wenn sie schweizerische Politikerinnen und Politiker immer wieder sagen hören, die Schweiz solle der EU fernbleiben, weil es ihr wegen ihrer Nichtmitgliedschaft viel besser gehe? Wäre es überraschend oder würde es vielleicht der nur der eigenen schweizerischen Interessenlogik entsprechen, wenn unsere „europäischen Nachbarn“ künftig stärker an den ökonomischen Vorteilen des schweizerischen Fernbleibens teilhaben und dem interessenbewussten Konkurrenten am Gotthard einige der Wettbewerbsvorteile des Abseitsstehens entziehen möchten, mit denen sich dieser so unverhohlen brüstet? Wie nachhaltig kann bei rationalem, interessenorientiertem Handeln aller Beteiligten die positive Bilanz der Nichtmitgliedschaft für die Schweiz sein?
31.08.2010: Nachdem der Bundesrat ein langes, hartes „Ringen“ der Schweiz mit der EU angekündigt hat
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=34656
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=34656
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=34656
, kommen nun starke Worte vom Präsidenten der FDP Schweiz. In „Le Temps“ schreibt er:
« Nous avons célébré le 1er Août il y a quelques semaines. Dans tous les discours prononcés, les valeurs propres à la Suisse, telles que son indépendance et sa liberté, ont été évoquées. Parallèlement à cela, un débat commence à faire rage au sein de notre pays: de fiers orateurs réclament la fin présumée de la voie bilatérale. L’ambassadeur européen en Suisse, Michael Reiterer, est le chef de file de ce mouvement.
Il faut rester calme: personne ne souhaite mettre fin aux accords bilatéraux. D’après les déclarations des représentants européens, la Suisse se trouve dans la ligne de mire européenne. Pourtant, que souhaitent-ils réellement en faisant pression, si ce n’est l’obtention de nouveaux accords bilatéraux leur étant profitables? Messieurs Barroso, président de la Commission européenne, et Van Rompuy, président du Conseil européen, préparent le terrain. Ils font beaucoup de bruit autour de notre pays et nous leur donnons une importance exagérée en considérant tous leurs propos comme des fatalités. Avons-nous oublié de quoi nous sommes capables? La diplomatie suisse sait négocier des accords de manière incroyablement subtile. (…) »
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/5246e670-b434-11df-84d5-a4dfa51752a8%7C0
29.08.2010: In „SGA ASPE aktuell“ vom 18. August wiesen wir unter Bezugnahme auf einen Artikel des Sicherheitspolitik- und Militärexperten Bruno Lezzi darauf hin, dass die Raketenabwehr eine der drei Nagelproben der schweizerischen Sicherheitspolitik ist, neben den Kampfflugzeugen und dem Bereich „Frühwarnung und Alarmierung“. Nun widmet die Zeitung „Sonntag“ der Raketenabwehr den Hauptartikel auf der Frontseite, zwei Seiten im Innern des Blattes, ein Interview mit Luftwaffenchef Markus Gygax und den Tageskommentar des Chefredaktors.
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=news&type=politik
Es ist nicht politische Lust an der Öffnung unseres Landes, sondern die waffentechnische Entwicklung, die auch die Schweiz zur Verteidigungskooperation in Europa zwingt. Wenn die Neutralität gegen die heutigen Erfordernisse der Bewaffnung ausgespielt wird, wird „bewaffnete Neutralität“ zum Widerspruch in sich selber: Der neutrale Staat kann sich dann nicht mehr wirksam bewaffnen. Dies geht klarer denn je aus den Antworten des Luftwaffenchefs im Interview hervor: „Wir werden schon im laufenden Jahrzehnt in den Einfluss von Lenkwaffen kommen, die ausserhalb Europas in Richtung Europa katapultiert werden können. Das heisst: Wir benötigen eine Lenkwaffenabwehr.“
Die Reichweite dieser Lenkwaffen betrage derzeit um die 3000 Kilometer. „Damit werden wir erpressbar“, stellt Gygax fest. „Deshalb müssen wir gemeinsam mit Europa ein adäquates Lenkwaffen-Abwehrsystem aufbauen. Die Schweiz kann sich hier nicht raushalten.“ Sie könne sich in ein solches System entweder einkaufen oder ihre eigenen Systeme einbringen. Letzteres fände Gygax „vernünftiger, weil wir unsere eigenen Flabsysteme auch benutzen könnten. Angehängt an einen europäischen Verbund, damit man eine echte Lenkwaffenabwehr realisieren kann. Daran denken und planen wir.“ Auch die drei evaluierten Kampfflugzeuge passten in diesen Verbund und wären (so sie denn eines Tages beschafft werden) voll integriert.
Unter dem Titel „Die richtige Debatte“ kommentiert Chefredaktor Patrik Müller: „Es ist gut, dass Luftwaffe-Chef Gygax eine Diskussion darüber lanciert, welches die realen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sind – und wie die Schweiz darauf reagieren soll. Dabei ist klar: Die Frage der Raketenabwehr berührt helvetische Tabus. Denn die Schweiz könnte sich diese nur in einem europäischen Verbund leisten. Deshalb steht und nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine Neutralitätsdebatte bevor.“
26.08.2010: „Le Temps“ veröffentlicht ein Interview mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unter dem Titel „"Rénover les bilaterales: une voie très ambitieuse":
Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, meint in der „Weltwoche“ (26.8.2010) unter dem Titel „Nationales Selbstbewusstsein“: „Die souveränitäts-, wirtschafts- und ordnungspolitischen Nachteile“ des EWR wögen „noch viel schwerer als 1992“, und kommt zum Schluss, es sei „sicher: Der bilaterale Weg bleibt auch in Zukunft ein Erfolgsmodell“.
Die am Ende groteske, aber dennoch besorgniserregende Episode mit der Volksinitiative für die Todesstrafe „bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ und ihrem überraschenden Rückzug öffnete viele Augen dafür, dass es Probleme der Gültigkeitsprüfung von Volksinitativen gibt, die dringend gelöst werden müssen.
Der Präsident der Rechtskommission des Ständerats, Hermann Bürgi (SVP, Thurgau), spricht sich in einem Interview, das am Donnerstag, 26. August 2010, in der „Zürcher Landzeitung“ erschienen ist, für eine frühere inhaltliche Prüfung von Volksinitiativen aus:
„Man muss den Initianten auch eine Antwort darauf geben, ob sie mit ihrem Vorstoss etwas machen, das zur Ungültigkeit führen könnte, weil es gehen übergeordnetes Recht verstösst. (…) Weil es sich um ein Volksrecht handelt, müsste der Entscheid beim Parlament liegen – auch aus Respekt vor diesem Volksrecht.“
Auf die Frage, ob, wie gewisse Politiker fänden, das Volk immer recht habe, antwortet Bürgi: „Man muss dies aus der Sicht des Rechtsstaates sehen. Volksrechte sind das eine, aber man muss sich auf der andern Seite auch an das Recht halten. Gesetztes Recht ist zu beachten. ‚Das Volk hat immer Recht‘, diese Aussage geht am Kern des Problems vorbei. Es tönt gut, hält aber differenzierter Betrachtungsweise nicht stand.“
Die materiellen Grenzen müssen nach Ansicht Bürgis noch ausdiskutiert werden: „Aber ich bin klar der Meinung, wenn eine Initiative gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, ist die Grenze überschritten. Oder auch etwa dann, wenn eine Initiative etwas Bestimmtes in der Verfassung ändern will, was ja ihr Wesen ist – und dabei klar gegen anderes Verfassungsrecht verstösst. Das ist jetzt ‚laut gedacht‘, aber das Parlament wird sich darüber vertieft unterhalten und anschliessend entscheiden müssen.“
Die Zürcher Staats- und Völkerrechtsprofessorin Helen Keller mahnt in einer Gastkolumne in der NZZ von Donnerstag, 26. August 2010 (S. 21), zur Sorgfalt beim Vorbringen des Einwands, die Umsetzung einer Initiative wäre unmöglich. Zu gewärtigende politische Nachteile, etwa durch eine notwendig werdende Kündigung der EMRK, müssen nicht unmittelbar eine Unmöglichkeit begründen, sondern werfen die Frage auf, ob die Schweiz diese Nachteile hinnehmen kann und will.
Auszug: „Es kann zum Beispiel möglich sein, einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen, um einem Volksbegehren rechtlich den Weg zu bahnen. Politisch mag dies aber so verheerende Folgen haben, dass eine Kündigung faktisch unmöglich ist. Die Abschätzung der politischen Folgen darf auf alle Fälle nicht einer Verwaltungsbehörde überlassen werden. Wenn man in Zukunft Initiativtexte einer strengeren Prüfung unterziehen will, wird bei Grenzfällen die Hauptfrage lauten: Wollen wir Volk und Ständen einen völkerrechtlich problematischen Text vorlegen, und sind wir bereit, die völkerrechtlichen und politischen Konsequenzen bei einer allfälligen Annahme zu tragen?
Eine Kündigung der Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist rein theoretisch möglich. Die Schweiz müsste aber nach einem solchen Schritt ihre Position grundsätzlich überdenken. Sie würde dadurch hinter einen Menschenrechtsstandard zurückfallen, den zumindest ganz Westeuropa heute akzeptiert hat. Als Vorreiterin in den Menschenrechten dürfte sie sich dann definitiv nicht mehr präsentieren. Und das hätte gravierende Folgen für den Uno-Standort Genf, für die Guten Dienste der Schweizer Diplomatie und letztlich auch für das aussenpolitische Image der Eidgenossenschaft.“
Mehr dazu bei http://www.unser-recht.ch/de/mitgliederbriefe.html
Auf mehreren Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat bzw. des EDA.
Manuel SAGER, gegenwärtig Chef der Politischen Abteilung V, Koordination sektorieller Politiken, in der Politischen Direktion in Bern, ist neu Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika. Botschafter Sager wird sein Amt Anfang Oktober 2010 antreten.
Giancarlo KESSLER, gegenwärtig erster Mitarbeiter des Ständigen Vertreters der Schweiz bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in Wien, wurde von der Einsatzkommission des EDA unter dem Vorsitz der Departementschefin zum Chef der Politischen Abteilung V, Koordination sektorieller Politiken, der Politischen Direktion des EDA in Bern ernannt. Für die Ausübung dieser Funktion wurde ihm vom Bundesrat der Botschaftertitel verliehen. Herr Kessler wird sein Amt Ende September 2010 antreten.
Rudolf KNOBLAUCH, gegenwärtig Sonderbotschafter für menschenrechtspolitische Fragen in der Politischen Abteilung IV der Politischen Direktion in Bern, ist neu Botschafter in den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Belize, mit Sitz in Mexico City. Botschafter Knoblauch wird sein Amt Anfang Oktober 2010 antreten.
Paul KOLLER, bis vor kurzem Missionschef in Athen, wurde von der Einsatzkommission des EDA unter dem Vorsitz der Departementschefin zum Sonderbotschafter für menschenrechtspolitische Fragen in der Politischen Abteilung IV der Politischen Direktion in Bern ernannt. Botschafter Koller wird sein Amt Anfang Oktober 2010 antreten.
Günther BÄCHLER, bis vor kurzem Mediator bei der Politischen Abteilung IV in der Politischen Direktion in Bern, ist neu ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Georgien und in der Republik Armenien, mit Sitz in Tiflis.
Botschafter Bächler hat sein Amt Mitte August 2010 angetreten.
Christoph BUBB, gegenwärtig Chef des Generalkonsulates in New York ist neu Botschafter in der Islamischen Republik Pakistan und in der Islamischen Republik Afghanistan, mit Sitz in Islamabad. Botschafter Bubb wird sein Amt Mitte Oktober 2010 antreten.
François BARRAS, gegenwärtig Missionschef in Beirut, wurde von der Einsatzkommission des EDA unter dem Vorsitz der Departementschefin zum Generalkonsul in New York ernannt. Für die Ausübung dieser Funktion wurde ihm vom Bundesrat der Botschaftertitel verliehen. Botschafter Barras wird sein Amt Mitte Oktober 2010 antreten
20.08.2010: Die Informationen des Bundesrates über seine europapolitischen Standortbestimmung vom 19. August werden durch die Medien unterschiedlich interpretiert. Liest man die im Internet veröffentlichte Originalmitteilung, gewinnt man den Eindruck, der Bundesrat wolle Politik, Bevölkerung und Wirtschaft auf schwere Zeiten vorbereiten: Auf ein hartes Ringen (wie die Landesregierung wörtlich schreibt) mit der EU um Abweichungen vom weiterentwickelten EU-Recht. Die Ringermatte ist der Bilateralismus.
Auszug: „Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass der bilaterale Weg aussenpolitisch gangbar ist und im gegenwärtigen Zeitpunkt das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der schweizerischen Europapolitik bleibt. Zwar ist die Fortsetzung des bilateralen Wegs schwieriger geworden. So vertritt die EU in zunehmendem Mass den Standpunkt, dass die Abkommen mit der Schweiz auf der ausnahmslosen Übernahme ihres massgeblichen Rechtsbestands und dessen Weiterentwicklung beruhen müssten. Um Lösungen, die vom EU-Rechtsbestand abweichen, muss deshalb in bilateralen Verhandlungen immer wieder hart gerungen werden. Dennoch haben nach Einschätzung des Bundesrates die Schweiz und die EU angesichts ihrer äusserst engen Beziehung ein gemeinsames Interesse, mittels spezifischer Abkommen in zahlreichen Bereichen Lösungen zu finden. Der bilaterale Weg ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Sicht des Bundesrates am besten geeignet, die notwendige Konvergenz der Interessen der Schweiz und der EU sicherzustellen.“
Die Schweiz tritt also an, doch der Ausgang jeden Ringens ist offen: Der Bundesrat schreibt, er sei sich „auch bewusst, dass die Tragfähigkeit des Weges im Lichte der Verhandlungsergebnisse beurteilt werden muss. Selbstverständlich werden die anderen europapolitischen Instrumente wie bisher einer ständigen Überprüfung unterzogen, damit je nach Entwicklung Anpassungen vorgenommen werden können. (…)“
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=34656
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=34656
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=34656
Die Schweizerischen Vereinigungen für Internationales Recht und für Europarecht laden für 17. September 2010 zu einer Tagung über den Vertrag von Lissabon und die Schweiz ein (siehe Attachment).
18.08.2010: An ihrer Auswärtssitzung in Genf hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Joseph Deiss, empfangen. Ausserdem besuchte die Kommission das Hochkommissariat für Menschenrechte und beschäftigte sich mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-08-17.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-08-17.aspx
Unter dem Titel „Schweizer Sicherheitspolitik unter der Käseglocke – Rudimentäre Beurteilung internationaler Einflussfaktoren“ hebt Bruno Lezzi auf drei Nagelproben für die schweizerische Sicherheitspolitik hervor (NZZ Dienstag, 17. August 2010: www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweizer_sicherheitspolitik_unter_der_kaeseglocke_1.7235531.html):
Raketenabwehr: „Wie sich die Schweiz im Fall der Realisierung eines europäischen Raketenabwehrsystems tatsächlich verhalten soll.“
Neues Kampfflugzeug: „Ohne kooperative Abstützung auf das Ausland – beispielsweise in Anlehnung an das Modelk der schon recht weit gediehenen nordischen Kooperation – wird sich ein neues Kampfflugzeug als Teil eines tragfähigen Luftverteidigungssystems wohl kaum mehr beschaffen und betreiben lassen.“
Frühwarnung und Alarmierung: „Ein Satz wie der folgende zeigt, dass man sich damit noch nicht genügend auseinandergesetzt hat: ‚In der normalen Lage, aus Neutralitätsgründen aber nicht im Kriegsfall‘, so der neue Bericht, ‚kann die Frühwarnung und Alarmierung durch Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verbessert werden.‘ Wären nicht gerade Frühwarnung und Alarmierung bei direkter militärischer Bedrohung am wichtigsten?“
16.08.2010: Prof. Dr. iur. Thomas Cottier, Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern, hat der SGA ASPE freundlicherweise für ihre Mitglieder, Interessentinnen und Interessenten die Studie „Auswirkungen der Mitgliedschaft der Schweiz im EWR-Vertrag bzw. in der Europäischen Union auf durchgeführte Volksabstimmungen im Zeitraum 1992-2010“ überlassen, die in der „SonntagsZeitung“ vom 15. August 2010 vorgestellt wurde (wir berichteten am Sonntag kurz darüber; http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=143977).
12.08.2010: Die Sektion Waadt der Neuen Helvetischen Gesellschaft / Nouvelle Société Helvétique / Rencontre suisses lädt zu drei europapolitischen Veranstaltungen in der Maison Pulliérane in Pully ein (http://www.dialoguesuisse.ch/$manif/g_vd_programme2010.pdf):
Jeudi 16 septembre 2010 à 18h30 : Les cantons face à la politique européenne : quelle position pour quel rôle ?
M. Pascal Broulis, Président du Conseil d’Etat vaudois et de la Conférence des gouvernements cantonaux. En partenariat avec la Fondation Jean Monnet pour l’Europe.
Mardi 5 octobre 2010 à 18h30: L’avenir des relations économiques Suisse - Union Européenne
Mme Cristina Gaggini, directrice romande d’Economiesuisse
M. Xavier Oberson, professeur à l’Université de Genève
Mardi 23 novembre 2010 à 18h30: Quel rôle pour la Suisse en Europe ?
M. Pascal Couchepin, ancien Président de la Confédération.
En partenariat avec la Fondation Jean Monnet pour l’Europe.
Zudem kündigt die Fondation Jean Monnet pour l’Europe ((www.jean-monnet.ch) für Freitag, 12. November 2010, 17.00 an ihrem Sitz in Dorigny ein Referat der Luxemburgerin Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, an. (Einladung folgt.)
09.08.2010: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey äussert sich im neusten Newsletter der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) zum bilateralen Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten. Zunächst ruft sie Fakten in Erinnerung: 15‘000 Schweizerinnen und Schweizer in Israel als grösste Auslandschweizergemeinde im Nahen Osten; Israel als wichtigster schweizerischer Exportmarkt der Region Naher Osten/Nordafrika. Als Gemeinsamkeit sieht die Aussenministerin, dass die Schweiz wie Israel „über eine sehr aktive Zivilgesellschaft“ verfügen.
Aber auch politisch seien die Schweiz und Israel „weit enger verflochten, als die periodisch auftretenden Meinungsdifferenzen bezüglich unserer Politik des Dialogs es vermuten lassen.“ Bundesrätin Calmy-Rey stellt hierzu fest:
„Seit 2004 führen die Aussenministerien unserer beiden Länder einen regelmässigen Politischen Dialog. Der regelmässige Austausch mit Israel stellt für die Schweiz eine wichtige Gelegenheit dar, Israel zu versichern, dass wir dieselben Ziele verfolgen, auch wenn wir dazu nicht immer dieselben Wege beschreiten. Die Schweiz ist der festen Überzeugung, dass nur eine – mittlerweile auch von Premierminister Netanjahu propagierte – Zweistaatenlösung den Konflikt beenden und es Israel endlich erlauben wird, in sicheren Grenzen mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein beigelegter Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dürfte auch all jene radikalen Stimmen zum Verstummen bringen, die von diesem ungelösten Konflikt profitieren und jede Plattform nutzen, um Israel zu schaden. (…)
Dieses Jahr sind mehrere – teils hochrangige – Besuche schweizerischer Delegationen in Israel geplant. Persönlich freue ich mich über die weitere Intensivierung der bilateralen Kontakte zu einem Zeitpunkt, in dem eines der schweizerischen Kernanliegen – die Respektierung des humanitären Völkerrechts – in zahlreichen internationalen Foren zunehmend debattiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass diese Begegnungen dazu dienen werden, die bereits engen Beziehungen weiter zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis für die zum Teil unterschiedlichen Positionen weiter zu verbessern.“
Vollständiger Originalartikel in allen drei Amtssprachen:
http://www.schweiz-israel.ch/docs/newsletter_calmy_150610.pdf
Die Präsidentin der GSI, Vreni Müller-Hemmi, sieht in dieser Standortbestimmung der Aussenministerin die Ankündigung von „Tauwetter für den seit 2008 eingefrorenen ‚Politischen Dialog‘“. In ihrem Editorial ruft die GSI-Präsidentin die offizielle Schweiz auf, „der Delegitimierung Israels entschiedener entgegen zu treten.“ Die offizielle Schweiz könne es sich nicht so einfach machen wie jene, die „dem einzigen Rechtsstaat im Nahen Osten alles in die Schuhe schieben und so die in den letzten 20 Monaten aus dem Gazastreifen abgefeuerten 350 Geschosse oder die Erschiessung von Gefangenen in Hamas-Gefängnissen auszublenden.“ Nicht übersehen werden dürfe auch die anhaltende Aufrüstung von Hamas und Hisbollah „durch die Unrechtsstaaten Iran und Syrien, unter Missachtung von UNO-Resolutionen“.
16.07.2010: Erinnern wir uns, wie das war mit der Katze und der Schelle? "Einst war eine große Not unter den Mäusen; denn die Katze war schlau, und es schien, als habe sie ihnen allen den Tod geschworen.
Da kamen die Mäuse zusammen und hielten einen Rat. "Was fangen wir an?" sprach die älteste unter ihnen. "Unsere Zahl wird täglich kleiner. Bald werden wir von der Erde verschwunden sein. Wie retten wir uns vor der Katze?"
"Nichts leichter als das", sprach ein kleines Spitznäschen, "ich wüßte wohl zu helfen. Wir hängen der Katze eine Schelle an, dann mag sie kommen. Wir haben alle feine Ohren, und ehe sie uns erblickt, haben wir uns schnell verkrochen."
"Jawohl", riefen alle Mäuse, setzten sich auf die Hinterfüße und blickten keck und mutig umher. "Nun gut", sprach die Alte zu der Kleinen, "du hast so schön geraten; so magst du der Katze die Schelle anhängen."
"Ich?" sprach die junge Maus, "nein, das kann ich doch nicht wagen!" - "Und ich auch nicht, ich auch nicht!" riefen die andern. Schnell lief die ganze Versammlung auseinander. Die Katze aber geht noch ohne Schelle umher bis auf den heutigen Tag.“
http://gutenberg.spiegel.de/?id=5&xid=625&kapitel=10&cHash=8cc889f2ec2#gb_found
Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte sind keine Mäuse. Darum mögen sie dem Wesen, das sich anschickt, den Wahlkampf 2011 gegen eine realistische Europapolitik zu führen, nun die Schelle umhängen.
Vielleicht nach der Rückkehr der Bundespräsidentin von ihrer „mission délicate“ in Brüssel?
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=34328
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=34328
Vielleicht in der Antwort auf das Postulat von Christa Markwalder: „Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte / Politique européenne. Evaluation, priorités, mesures immédiates et prochaines étapes d'intégration »?
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093560
http://www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx?gesch_id=20093560
Und das ist die Schelle: Realitätsverweigerung und Illusionen schonungslos blosszustellen, samt all der hohlen Hoffnungen in einen Zerfall der EU. Nach der gestern veröffentlichten Studie von Avenir Suisse braucht es etwas weniger Mut dafür.
15.07.2010: Wie die tagesaktuellen Medien melden, stellte Avenir Suisse, Denkfabrik der Schweizer Privatwirtschaft, heute eine Studie zur schweizerischen Europapolitik vor: „Souveränität im Härtetest: Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen“ / „La souveraineté en cause: l’autodétermination sous de nouveaux auspices“, herausgegeben von Katja Gentinetta, Vizedirektorin von Avenir Suisse, und Georg Kohler, Professor für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Die Studie erscheint als Buch bei NZZ libro.
Die Originalmitteilung (deutsch und französisch) von Avenir Suisse finden Sie hier:
http://www.avenir-suisse.ch/content/communiques/2010/mainColumnParagraphs/08/document/souveraenitaet_communiqué_d.pdf http://www.avenir-suisse.ch/content/communiques/2010/mainColumnParagraphs/09/document/souveraenitaet_communique_f.pdf
Einleitung: „Souveränität kann in einem Kontext der Globalisierung nicht mehr allein als nationale Autonomie verstanden werden, auch nicht der Schweiz. Und diese muss ihre Souveränität – bei aller globalen Verflechtung – in erster Linie in und gegenüber Europa behaupten. Europa aber steht am Scheideweg. Sollte es nicht an der Eurokrise zerbrechen, ist mit einer forcierten Integration zu rechnen. Damit könnte der bilaterale Weg rascher an ein Ende kommen, als wir es uns wünschen. Wenn die Schweiz dann ihre Souveränität wahren will, um weiterhin Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, braucht sie eine vorausschauende Europapolitik. Mit einer Neuauflage des EWR oder aber der Prüfung eines EU-Beitritts unter Beibehaltung des Schweizer Frankens könnte sie sich wichtige Souveränitätsspielräume bewahren bzw. neue eröffnen. Da Souveränität zudem immer mehr als Gestaltungsspielraum auf internationaler Ebene verstanden wird, wird die Schaffung einer globalen Allianz von handelsoffenen ‚Small and Medium States‘ vorgeschlagen.“
Introduction: „Dans un contexte de globalisation, le concept de souveraineté ne peut plus seulement s’entendre comme autonomie nationale. Ceci est aussi vrai pour la Suisse. Affirmer sa souveraineté, c’est reconnaître l’interdépendance globale, celle de l’Europe, mais aussi vis-à-vis de l’Europe. Ainsi l’Europe est à la croisée des chemins. Si l’élan de la construction européenne ne se brise pas sur la crise de l’euro, on devra tabler sur une intégration forcé ; et la voie bilatérale pourrait arriver à son terme plus rapidement que nous ne le souhaitons. Si la Suisse compte préserver sa souveraineté, pour continuer à garantir sa prospérité, sa liberté et sa sécurité, il lui faut une nouvelle politique européenne prospective et stratégique. Une nouvelle édition de l’EEE, ou encore l’examen d’une adhésion à l’UE, sous condition de conserver le franc suisse, pourraient s’accompagner d’importantes ‘libertés’, ou en ouvrir de nouvelles, en terme de souveraineté. En outre, étant donné que la souveraineté est de plus en plus interprétée comme un espace de manœuvre au plan international, la création d’une alliance globale des ‘small and medium states’ ouverts au commerce est également proposée dans cette étude. »
Im Bestreben, den Nachweis zu erbringen, dass die Nachbarregionen der Schweiz gemäss Vorschlag der SVP (Motion Bättig, Brunner, Baader, Mörgeli u.a.) in die Schweiz übertreten möchten, hat die „Weltwoche“ in einer Meinungsumfrage in Baden-Württemberg, Vorarlberg, Savoyen/Hochsavoyen und Como/Varese vielleicht zwei Fragen zu viel gestellt: Soll Ihr Land aus der EU austreten? Soll ihr Land zur alten Währung zurückkehren?
Ihr Hauptziel hat die Zeitung erreicht: Den unrealistischen Übertritt in die Schweiz bejahten in allen Regionen zwischen 48 und 52 Prozent.
Den Austritt ihres Landes aus der EU aber lehnen sie ab:
Baden-Württemberg mit 54 Prozent Nein (bei 32 Prozent Ja)
Vorarlberg mit 52 Prozent Nein (bei 38 Prozent Ja)
Savoyen/Hochsavoyen mit 60 Prozent Nein /bei 31 Prozent Ja)
Como/Varese mit 77 Prozent Nein (bei 19 Prozent Ja).
Auch die Rückkehr zur alten Währung ist nicht mehrheitsfähig. In Baden-Württemberg erreicht sie ein Patt (45 zu 45, bei 10 Prozent „weiss nicht“).
„Die beiden Resultate sind durchaus logisch vereinbar“, meint die Weltwoche. „Wenn ein Vorarlberger wünscht, die eigene Region möge sich zur Schweiz schlagen, bedeutet das nicht, dass er deshalb auch der Ansicht sein muss, Österreich sollte sich aus der Union verabschieden. Kurz: Die Nachbarn wollen zwar raus aus der EU, aber sie wollen nicht, dass diese zusammenkracht.“
Freilich: Zumindest diejenigen, die sich bewusst sind, dass die Option eines Übertritts in die Schweiz nicht wirklich gegeben ist, stimmen dem Verbleib in der EU auch für sich selber zu.
14.07.2010: SVP-Nationalrat Hans Fehr, der Geschäftsführer der AUNS/ASIN, „glaubt zu erkennen, dass mit Schengen und der Personenfreizügigkeit zwei ‚Bastionen‘ ins Wanken geraten seien.“ (NZZ Mittwoch, 14. Juli, S. 11). Unverkennbar ist, dass die Bevölkerung mit immer neuen Berichten über sektoriell negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit konfrontiert wird: Vom Verdrängungseffekt auf dem Wohnungsmarkt (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Personenfreizuegigkeit-macht-teure-Wohnungen-noch-teurer/story/13443627) über Klagen über unfaire Konkurrenz auf Arbeits- und Dienstleistungsmärkten bis zur ausufernden Strassenprostitution von Ostmitteleuropäerinnen mit ihren brutalen Zuhältern. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen, wenn nicht immer wieder plausible Gesamtbeurteilungen vorgenommen werden, die aber oft den Nachteil haben, weniger anschaulich zu sein.
Das Programm des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) in Zürich für das Herbstsemester 2010 steht unter dem Titel „Strategien in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Es beginnt am Donnerstag, 4. November, mit Staatssekretär Michael Ambühl: „Wirtschaftspolitik in kritischen Zeiten“, gefolgt am Dienstag, 9. November, von Hans Blix, Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisat6ion und Chef der UN-Rüstungskontrollkommission: „Strategien der Abrüstung“. Die Veranstaltungen finden in der Aula der Universität Zürich statt und beginnen um 18.15 Uhr. Das gesamte Programm wird demnächst bei www.siaf.ch publiziert.
13.07.2010: Der aussenpolitische Nachwuchs-Think-Tank „foraus“ (Forum Aussenpolitik) legte am Dienstag, 13. Juli 2010 an einer Medienkonferenz das Ergebnis einer Studie über die Auswirkungen einer allfälligen Annahme der SVP-Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ dar: Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union gestatte Ausschaffungen bei schweren Straftaten, welche eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der Gesellschaft zur Folge haben. Diese Gefährdung ist aber bei Delikten wie dem missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen, welcher explizit im Initiativtext aufgeführt wird, nicht gegeben. Zudem müssen für eine Ausweisung, welche mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen im Einklang steht, zwingend die persönlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt sowie die Verhältnismässigkeit der Ausweisung überprüft werden. „Ein Ausweisungsautomatismus, wie er in der Initiative vorgesehen ist, widerspricht dem Freizügigkeitsabkommen“, wie Martina Gasser, Ko-Autorin der vorgestellten Studie, ausführt.
Die Annahme der Initiative kann deshalb zu einer Kündigung des FZA führen – welches bereits drei Mal und zuletzt 2009 vom Stimmvolk deutlich gutgeheissen wurde. Diese Kündigung könnte eine Anwendung der sogenannten „Guillotine-Klausel“, und damit eine Aufhebung der gesamten bilateralen Verträge seitens der EU zur Folge haben. „Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wären verheerend und die Schweiz als loyaler Vertragspartner ernsthaft in Frage gestellt,“ warnt Ko-Autorin Janine Sommer.
Die Initiative – so das Fazit des foraus-Diskussionspapiers – löst die bestehenden Probleme in keiner Art und Weise und richtet dafür grossen Schaden an innerhalb des Rechtsstaates Schweiz und im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen. “foraus setzt sich für eine konstruktive Aussenpolitik der Schweiz ein. Die Ausschaffungsinitiative würde die Schweiz in einen ernsthaften Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen bringen, weshalb sie aus aussenpolitischer Sicht klar abzulehnen ist.“, folgert foraus-Präsident Nicola Forster. (Für Auskünfte: Martina Gasser, Autorin: 079 709 51 47; Janine Sommer, Autorin: 079 354 68 76); Maximilian Stern, Kommunikationsverantwortlicher: 078 716 19 26; Nicola Forster, Präsident foraus: 079 299 51 81; siehe auch www.foraus.ch)
« Les migrations internationales ont diminué pendant la crise mais, à mesure que la reprise économique progressera, de nouvelles entrées de migrants seront nécessaires pour remédier aux pénuries de main-d’œuvre ou de compétences, d’après un nouveau rapport de l’OCDE.
Dans l’édition 2010 des Perspectives des migrations internationales, il est indiqué qu’en 2008, les entrées de migrants vers les pays de l’OCDE ont reculé de 6 % environ, tombant à 4.4 millions d’individus, alors qu’au cours des 5 années précédentes, leurs effectifs avaient augmenté de 11 % par an en moyenne. En outre, selon des données nationales récentes, le recul de ces effectifs s’est encore accentué en 2009. »
http://www.oecd.org/document/13/0,3343,fr_2649_34709_45625869_1_1_1_37415,00.html
Siehe auch : « L’OCDE encourage la Suisse à faciliter les nationalisations » :
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/1e132aee-8df6-11df-b63e-ca915223c725/LOCDE_encourage_la_Suisse_à_faciliter_les_naturalisations
Dank Schweizer Unterstützung haben in den letzten fünf Jahren 370'000 Menschen den Zugang zu Trinkwasser erhalten. Die Kindersterblichkeit in Tansania, wo sich die Schweiz im Gesundheitswesen stark engagiert, ist in den letzten zehn Jahren um 40% gesunken. Diese und weitere Resultate präsentiert der Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. http://www.deza.admin.ch/
Grâce aux efforts de la Suisse, 370'000 personnes ont obtenu l’accès à l’eau potable ces cinq dernières années. En dix ans, la mortalité infantile en Tanzanie, où la Suisse est très impliquée dans le système de santé, a baissé de 40%. C’est ce résultat, et d’autres encore, que présente le rapport annuel de la coopération internationale suisse. http://www.deza.admin.ch/fr/Accueil
Grazie al sostegno svizzero negli ultimi cinque anni 370'000 persone hanno potuto accedere all’acqua potabile. La mortalità infantile in Tanzania, Paese in cui la Svizzera s’impegna molto nell’ambito sanitario, è diminuita del 40 per cento nell’ultimo decennio. Il rapporto annuale della cooperazione internazionale della Svizzera presenta questo e altri risultati.http://www.deza.admin.ch/it/Pagina_iniziale
11.07.2010: Die Sonntagspresse brachte am 11. Juli 2010 aussenpolitische Informationen:
- Wie die „SonntagsZeitung“ berichtet, plant Bundespräsidentin Doris Leuthard für nach den Sommerferien eine Regierungsklausur zur Europapolitik. Verschiedene Quellen bestätigten, dass Leuthard in Richtung auf einen „EWR light“ arbeite, im Gegensatz zu Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, welche ein Rahmenabkommen vorziehe. „Kernstückdes „EWR light“ wäre der Anschluss der Schweiz an den Efta-Gerichtshof“, schreibt die SoZ. „Dieser ist zuständig bei Streitigkeiten zwischen EU- und Nicht.EU-Mitgliedern.“ Präsident dieses Gerichtshofs ist Carl Baudenbacher, Professor an der Universität St. Gallen (HSG). Baudenbacher wird mit der Aussage zitiert, ein Konflikt wie der Steuerstreit wäre „damit entpolitisiert, und er wäre wohl längst entschieden“.
- Laut „Sonntag“ wollen Bundesrätin Doris Leuthard und Staatssekretär Michael Ambühl die Schweiz zu den G 20 führen. „Wir verfolgen zwei Schienen“, wird Leuthard zitiert, „die Direktmitgliedschaft bei den G 20 – oder wenigstens eine indirekte Vertretung“. Ambühl weist auf das Problem hin, dass G 20 „leider keine formellen Mitgliederkriterien“ habe: „Es handelt sich um eine informelle Gruppe ohne Rechtspersönlichkeit.“
- Jean-Daniel Ruch, Sonderbeauftragter der Schweiz für den Mittleren Osten, erklärt in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“, die Schweiz setze sich „für eine Lösung ein, die den Zugang zu Gaza regelt und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt.“ Hierfür sei mehr als ein Monitoring der gelieferten Güter nötig: „Es geht darum, ein Regime der Grenzkontrolle aufzubauen. Das wäre auch eine gute Vorbereitung für eine 2-Staaten-Lösung.“ Zur Erfüllung des von der UNO-Generalversammlung erhaltenen Auftrags, eine Konferenz zur Umsetzung der Genfer Konvention in den besetzten Gebieten einzuberufen, werde die Schweiz dem UNO-Generalsekretär bald einen Bericht schicken, in dem sie die nächsten Schritte aufzeigen. Damit direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern möglich würden, müssten „beispielsweise zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Israel müsste den Baustopp für neue Siedlungen verlängern, der im September ausläuft. Gleichzeitig müsste die Arabische Liga der palästinensischen Verhandlungsdelegation grünes Licht für direkte Verhandlungen geben.“ Dass der politische Dialog zwischen Israel und der Schweiz eingefroren sei, treffe nicht zu: „Wir haben über die Botschaften ständig Kontakt. Und beide Seiten beabsichtigen, den Dialog auf der Ebene der Staatssekretäre wiederaufzunehmen.“ Für die Zweistaatenlösung gebe in Israel und bei den Palästinensern „eine klare Bevölkerungsmehrheit.“ Ob sie möglich werde, dafür sei die Rolle der USA zentral.
- Wie die „SonntagsZeitung“ unter Berufung auf einen Parteisprecher meldet, plant die Leitung der FDP/Die Liberalen, im Herbst den an einer Delegiertenversammlung den 1995 in Interlaken gefällten Beschluss, sich für einen EU-Beitritt einzusetzen, formell rückgängig zu machen. „Die FDP will sich so weniger angreifbar machen“, schreibt die Zeitung. „Andere Politiker, insbesondere SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, hatten die FDP wegen des nie rückgängig gemachten Entscheids immer wieder kritisiert.“
09.07.2010: Die „NZZ“ stellt heute ihren neuen Leiter der Wirtschaftsredaktion vor: Peter A. Fischer.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/peter_a_fischer_uebernimmt_die_ressortleitung_wirtschaft_1.6492930.html Er ist derzeit Korrespondent in der Volksrepublik China und übte dieselbe Funktion früher in Russland aus. Auf der Wirtschaftsredaktion in Zürich gehörte Integrationspolitik zu seinen Themenschwerpunkten, nebst Arbeitsmarkt und ökonomischen Grundsatzfragen. Der Wirtschaftswissenschafter hatte seine ökonomischen Haupt-und Nebenfächer durch Vertiefungsstudien in Völkerrecht und Politologie abgerundet. Er dissertierte bei Professor Thomas Straubhaar in Hamburg über „Regional Development and Migration in the Age of Globalisation. On the Economics of Immobility“.
Eine rasche Google-Recherche über diesen künftigen Opinion-Leader im Bereich der schweizerischen Aussenbeziehungen führt u.a. zu einem Referat vom 18. Juni 2009 unter dem Titel „Liberales Chaos oder eiserne Faust? Erkenntnisse aus Russland und China“: http://www.libinst.ch/presentationen/LI-Vortrag-Fischer.pdf
Auszug: „Nach meinen Erfahrungen in Russland und China ist die Frage „Liberales Chaos oder eiserne Faust“ falsch gestellt. Je höher das Entwicklungsniveau, umso wichtiger werden ein liberales, freiheitliches Klima in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch dieses muss geschützt und garantiert werden durch schlanke, aber „eisern“ gestählte, starke Institutionen. Sonst versagen Märkte und werden Funktion und Legitimation des Systems schleichend unterwandert und unterhöhlt. Diese Einsicht im Auge zu behalten, könnte wohl auch bei den gegenwärtigen Diskussionen um Ursache und Folgen der Finanzkrise nichts schaden.“
Nationalrat Johann Schneider Ammann, Präsident von Swissmem, wird im „Tages-Anzeiger“ vom 9. Juli 2010 zum Problem des immer höheren Frankenkurses wie folgt zitiert: „«Es gibt Gerüchte, dass die Banken gegen den Euro spekulieren. Ich weiss es aber nicht. Wenn ich es wüsste, würde ich es nie akzeptieren.» In dieser Frage will auch Schneider-Ammanns Parteikollege Otto Ineichen aktiv werden und nach den Sommerferien parlamentarische Anfragen stellen. «Es kann doch nicht sein, dass die Banken, welche von der Nationalbank gerettet werden mussten, gegen die Nationalbank spielen», sagt Ineichen. Bei den Grossbanken streitet man jegliche Spekulationsgeschäfte ab. Auf die Frage nach der Höhe der Finanzierungen für Hedgefonds gibt es keine Antwort.“
Schneider-Ammann kündigt an, sich nächste Woche mit dem Nationalbank-Präsidenten zu treffen, weil er „mehr Informationen erhalten“ wolle, „wie sich die Nationalbank zum Währungsproblem stellt. (…) «Ich weiss, dass die Nationalbank mit rund 200 Milliarden schon sehr grosse Währungsbestände hat und nicht unendlich intervenieren kann», sagt Johann Schneider-Ammann. Doch er gibt zu bedenken, dass sich die wirtschaftlichen Folgen des hohen Frankens bald einmal zeigen und für die Volkswirtschaft teuer werden: «Produktionsverlagerungen sind in unserer Branche nicht unproblematisch. Ich rechne eher damit, dass es wieder zu vermehrter Kurzarbeit kommt.»“
08.07.2010: Die „Europapolitische Standortbestimmung der Kantonsregierungen“, welche die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Mittwoch, 7. Juli 2010, vorstellte und in der sie für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU eintritt, sowie Erläuterungen dazu finden Sie hier:
http://www.kdk.ch/int/kdk/de/mm.html
http://www.kdk.ch/int/kdk/fr/mm.html
07.07.2010: In « NZZ Votum » diskutieren in den nächsten Tagen Nicolas Forster, Präsident des aussenpolitischen Nachwuchs-Think-Tanks foraus (Forum Aussenpoilitik, www.foraus.ch), Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse (www.economiesuisse.ch) und Michael Reiterer, Botschafter der EU in der Schweiz, über „Europa in der Schweiz“: http://www.nzz.ch/blogs/nzz_votum. Leserinnen und Leser diskutieren rege mit, wie die bereits eingegangenen Reaktionen auf den ersten Blog von Nicolas Forster zeigen. Vor allem EU-Gegner beweisen dabei einmal mehr ihre Präsenz und Interventionsfähigkeit, und zugleich ihre Gewissheit, vor der Geschichte die Sieger zu sein: Für sie ist die EU erledigt, die Beitrittsfrage abzuhaken. So schreibt einer: „Die EU-Frage sollte nun wirklich vom Tisch sein. Man heuert doch auch bei keinem Arbeitgeber an, der bereits im Konkursverfahren ist.“ Man ist gespannt, ob auch der economiesuisse-Direktor - zumindest implizit – vom Niedergang der EU ausgeht und ob der EU-Botschafter das Vertrauen in die Zukunft der EU wieder stärken kann.
„Es soll kein zweites EU-Recht für die Schweiz geben“: In einem grossen Interview unter diesem Titel äussert sich Botschafter Reiterer in der NZZ von Mittwoch, 7. Juli 2010, ausführlich über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/es_soll_kein_zweites_eu-recht_fuer_die_schweiz_geben_1.6450611.html
06.07.2010: Das Colloquium Sicherheitspolitik 2010 steht unter dem Titel „Afghanistan – Wege zur Stabilisierung“; Untertitel: „Was die Schweiz beiträgt“. Referenten sind Hans-Lothar Domröse, Kommandierender General Eurocorps und Chief of ISAF (International Security Assistance Force) 2008 in Afghanistan, sowie Michael Gerber, Policy Advisor / Programme Manager und bis 2009 Programmverantwortlicher Afghanistan / Sri Lanka der DEZA. Am Podiumsgespräch unter Leitung von Irene Thomann-Baur wirkt nebst den Referenten Dr. Bruno Lezzi mit, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich, ehemaliger Redaktor der NZZ mit. Die Veranstaltung findet am Donnerstagabend, 28. Oktober 2010, in Zürich statt (Einzelheiten und Anmeldeformular siehe Attachment). Die SGA/ASPE ist Mitveranstalterin der Colloquien Sicherheitspolitik.
Um die Aufhebung einer Bussenverfügung zu erwirken, die das Eidg. Finanzdepartements gegen Viktor Vekselberg wegen Verletzung des Börsengesetzes beim Erwerb von OC Oerlikon verhängte, „vollführt die russische Regierung, wie schweizerische Diplomaten nach Bern berichteten, eine Politik der Nadelstiche gegen Schweizer Firmen in Russland, gegen Nestlé etwa, und interveniert mit Drohungen gegenüber schweizerischen Wirtschaftsdelegationen und Verbänden.“ Dies stellt Rudolf H. Strahm im „Tages-Anzeiger“ vom 6. Juli 2010 in seiner Gastkolumne unter dem Titel „Der lange Arm der russischen Finanzoligarchie“ fest. „Man muss Bundesrat Hans-Rudolf Merz zugutehalten, dass er trotz vielseitigem russischem Lobby-Angriff seinen Rechtsdienst, der die Busse gegen Vekselberg/Renova verhängt hatte, bisher nicht desavouiert hat. Trotzdem müssen nun auch gesetzgeberische Konsequenzen in der bevorstehenden Revision der Börsengesetzgebung gezogen werden“, folgert Strahm. „Bussen bei Wirtschafts- und Börsenkriminalität sollten nicht von der Verwaltung und nicht von einem stets auch lobbyabhängigen Departement, sondern von einer richterlichen Instanz verhängt werden.“
Rotgrüne Mitglieder des EU-Parlaments wenden sich gegen Willfährigkeit und Naivität im Umgang mit dem libyschen Diktator Gaddafi. Dabei argumentieren sie auch mit dem Entführungsfall Göldi/Hamdani. „Le Temps“ berichtet unter dem Titel „L’Europe s’indigne des vexations infligées à la Suisse par la Libye ».
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/4bd6131e-8875-11df-9131-bd2c20791922%7C0
28.06.2010: Auszug aus Christoph Blochers Rede „Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Fehlkonstruktion der EU“ an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Samstag, 26. Juni 2010, in Delémont:
• Wir dürfen auf keinen Fall weitere Verträge mit der EU abschliessen, die unsere Handlungsfreiheit weiter einschränken. Das ständige Sondieren in Brüssel mit dem Ziel, stets neue Verträge mit der EU abzuschliessen, muss aufhören.
• Die Schweiz muss ihr noch immer in Brüssel liegendes EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen.
• Ein starker Schweizer Franken ist besser als ein schwacher Schweizer Franken. Für die Erwerbstätigen, für die Sparer, für die Rentner, für alle Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Probleme der Exportwirtschaft sind zwar real, aber seit Jahrzehnten lösbar.
(…)
• Der Zuwanderungsdruck aus dem EU-Raum wird weiter zunehmen. Die Personenfreizügigkeit mit sofortigem Zugang zu den Sozialwerken ist untragbar und muss neu verhandelt werden.
• Der Schengen-Vertrag muss gekündigt werden, denn er beeinflusst unsere Sicherheit und unsere Unabhängigkeit in unzumutbarer Weise. Dies zeigte sich speziell in der Geiselaffäre mit Libyen, in welcher die Schweiz wegen Schengen keine Einreisemassnahmen gegen Libyer treffen durfte.
• Angesichts leerer ausländischer Staatskassen steigt der Versuch, die Schweiz mit der Forderung nach Zahlungen, Steuerharmonisierung und Anpassungen ans EU-Recht unter Druck zu setzen. Die Schweiz hat sich diesem steigenden Druck energisch zu widersetzen.“
25.06.2010: Den durch den Bundesrat am 23. Juni 2010 verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht 2010 finden Sie hier:
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/19650.pdf
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/19651.pdf
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/19669.pdf
Aus der SVP-Fraktion wird vorgeschlagen, dass unser Land die rechtlichen Voraussetzungen schafft, um EU-müde Nachbarregionen aufzunehmen. In einer Umfrage des „Südkuriers“ in Baden-Württemberg befürworten 74 Prozent der Antwortenden diese Idee: http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Schweiz-Politik;art410924,4340617,2-pg0#pg. Wie ernst sie sie nehmen, bleibt allerdings dahingestellt.
„Seht her: der EU läuft das Volk davon“: Was die Motionäre als Beitrag zur Destabilisierung der EU reizt, würde freilich, wenn man sich für einen Moment die Umsetzung vorstellt, die Schweiz wohl noch stärker verändern als die betroffenen Nachbarländer. Nach Ansicht der Motionäre wären Beitritt von Nachbarregionen zur Schweiz allerdings „für beide Seiten von Vorteil und würde keine unlösbaren politischen Probleme zur Folge haben. Es handelt sich dabei um ein politisches Zeichen, mit dem proaktiv für eine Erweiterung des Schweizer Souveränitätsmodells geworben werden soll, anstatt dass die Schweiz sich einem schleichenden Beitritt zur Europäischen Union hingibt, einem Gebilde, dessen zentralistische Institutionen zu ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Verbindung mehr haben.“
Mit folgender Begründung beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion:
„Une révision de la constitution fédérale qui aurait comme objet de donner aux régions limitrophes à notre pays la possibilité de rejoindre la Confédération suisse serait un acte politique inamical, que les Etats voisins pourraient considérer, à juste titre, comme provocateur. Elle nuirait donc de manière grave aux relations avec les Etats concernés.
Cette révision serait non seulement politiquement inadéquate, mais problématique sur le plan du droit international. Elle violerait les règles fondamentales du droit international, qui ne reconnaît pas un droit général à la sécession. Un droit de sécession ne peut constituer qu'une "ultima ratio" dans des circonstances exceptionnelles, circonstances qui ne sont évidemment pas données en l'espère.
Enfin, le Conseil fédéral rappelle qu'une disposition comparable dans une constitution cantonale n'avait pas reçu la garantie de la Confédération. L'article 138 de la Constitution jurassienne, qui prévoyait que le canton du Jura pouvait accueillir toute partie du territoire jurassien directement concerné par le scrutin du 23 juin 1974 si cette partie s'était régulièrement séparée au regard du droit fédéral et du droit du canton intéressé, n'a pas obtenu la garantie fédérale (art. 1 de l'Arrêté fédéral du 28 septembre 1977, FF 1977 III 266). Il serait donc pour le moins paradoxal d'introduire dans notre constitution fédérale une disposition que le parlement fédéral a refusée dans une constitution cantonale.“
http://www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx?gesch_id=20103215
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103215
Am Samstag, 26. Juni, findet in Delémont, dem Wohnort des Erstunterzeichners Nationalrat Dominique Baettig, eine SVP-Delegiertenversammlung unter dem Titel "Das gescheiterte Europa und die Folgen für die Schweiz" statt. Christoph Blocher wird über « Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Fehlkonstruktion der EU“ sprechen. Mit Interesse wird man feststellen, ob Blocher der Motion Baettig ebenso viel Bedeutung beimisst wie Parteipräsident Brunner und Fraktionschef Baader, AUNS-Pirmin Schwander, Christoph Mörgeli und andere, die sie mitunterzeichnet haben. Will die SVP wirklich eine ausgreifende Europapolitik – eine europäische Mission für die Schweiz und für die SVP?
Wer sich mit Gründen gegen ein voreiliges Totsagen der EU befassen will, dem sei der Leitartikel von Eric Gujer in der NZZ vom letzten Samstag, 19. Juni 2010, empfohlen: "Krisen sind das Lebenselixier der EU".
24.06.2010: Die Generalversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère (SGA / ASPE) wählte gestern Mittwoch, 23. Juni 2010, Botschafter aD Adrian Hadorn zum neuen Präsidenten. Er tritt die Nachfolge der ehemaligen CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl-Helbling an, welche die SGA ASPE seit 2007 präsidiert hat. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Botschafter Georges Martin und der neue Koordinator des Forum suisse de politique internationale (Genève), Botschafter Jürg Streuli. Informationen über die Gewählten finden Sie im Attachment.
Vorstand der SGA ASPE für die Amtsdauer 2010 – 2014:
Präsident: Adrian Hadorn, Bolligen
Bénédict de Tscharner, Genève
Toni Frisch, Köniz
Elisabeth Häusermann, Genève
Jean-Jacques Indermühle, Villars-Burquin
Andreas O. Kellerhals, Zürich
Georges Martin, Bern
Erich Müller, Winterthur
Alain Nicollier, Genève
Thérèse Obrecht, Genève
Kathy Riklin, Zürich
Jürg Streuli, Genève
Daniel Thürer, Zürich
Pierre Willa, Lausanne
Wolfgang Wörnhard, Zürich
Wie die Tagesmedien berichten, verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Mittwoch, 23. Juni 2010, ohne Gegenstimmen eine Resolution über Islam, Islamismus und Islamophobie. Unter anderem fordert sie darin die Schweiz auf, für das Minarettverbot ein Moratorium zu verfügen und das Verbot baldmöglichst wieder aufzuheben. Ferner spricht sie sich gegen ein generelles Burka-Tragverbot aus, bezeichnet aber begründete Einschänkungen als zulässig.
Die Resolution 1743 (2010) trägt den Titel „Islam, Islamism and Islamophobia in Europe“.
http://assembly.coe.int/Mainf.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta10/ERES1743.htm
Wortlaut von Ziffer 13, die das Minarettverbot betrifft:
“The Assembly also remains concerned at policies and practices - by both national as well as regional and local authorities - that discriminate against Muslims and at the danger of the abuse of popular votes, initiatives and referenda to legitimize restrictions on the rights to freedom of religion and expression which are impermissible under Articles 9 and 10 of the ECHR. In this context, the Assembly is particularly concerned about the recent referendum in Switzerland and urges the Swiss authorities to enact a moratorium on and repeal as soon as possible, the general prohibition on the construction of minarets for mosques.”
Auszug aus der auf die Resolution gestützten Recommendation 1927 (2010) :
“Because of its Statute, geographical remit and experience, the Council of Europe should serve as the pan-European forum for discussing common strategies for strengthening democratic stability faced with Islamism, Islamophobia and other political extremism in Europe. Therefore, the Assembly asks that the Committee of Ministers: (…) 3.12. call on Switzerland to enact a moratorium on, and to repeal as soon as possible, its general prohibition on the construction of minarets for mosques, which discriminates Muslim communities under Articles 9 and 14 of the European Convention on Human Rights (ETS No. 5); the construction of minarets must be possible like the construction of church towers, subject to the requirements of public security and town planning.”
http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta10/EREC1927.htm
Communiqué de presse:
« Il ne doit pas y avoir d’interdiction générale de porter la burqa et le niqab, ou d’autres tenues religieuses, a déclaré l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe (APCE) – bien que des restrictions légales puissent être justifiées « pour des raisons de sécurité ou lorsque les fonctions publiques ou professionnelles d'une personne lui imposent de faire preuve de neutralité religieuse, ou de montrer son visage ».
Dans une résolution adoptée aujourd’hui à l’unanimité, l’Assemblée – qui regroupe des parlementaires issus des 47 Etats membres du Conseil de l’Europe – a noté que le port d’un voile par les femmes est souvent perçu comme «un symbole de soumission des femmes aux hommes». Cependant, une interdiction générale dénierait aux femmes «qui le souhaitent librement» leur droit de se couvrir le visage, ont ajouté les parlementaires.
Mais elle a ajouté : « Aucune femme ne devrait être contrainte de porter une tenue religieuse par sa communauté ou sa famille. Tout acte d’oppression, de séquestration ou de violence constitue un crime qui doit être puni par la loi ». Les gouvernements européens devraient également chercher à sensibiliser les femmes musulmanes à leurs droits, de même que leurs familles et leurs communautés, et à les encourager à participer à la vie publique et professionnelle.
L’Assemblée, qui approuvait un rapport sur l’islam, l’islamisme et l’islamophobie en Europe, élaboré par Mogens Jensen (Danemark, SOC), a aussi invité la Suisse à abroger dès que possible son interdiction générale de la construction de minarets, ce que l’APCE considère comme discriminatoire. »
Die an der Abstimmung teilnehmenden Vertreter der Schweiz stimmten der Resolution zu, nachdem sie laut Presseberichten zuvor erfolglos beantragt hatten, Ziffer 13 abzuschwächen.
http://assembly.coe.int/ASP/Votes/BDVotesParticipants_EN.asp?VoteID=2097&DocID=13080
Laut Tages-Anzeiger nahm das Bundesamt für Justiz wie folgt zu dieser Resolution Stellung: „Die Schweiz ist an die von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone gutgeheissene Verfassungsänderung gebunden.“
23.06.2010: Im Anschluss an eine Anhörung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zur Frage einer allfälligen Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat behandelte die Gesellschaft Schweiz-UNO (Präsident: Nationalrat Reto Wehrli, CVP, SZ) www.gsun.ch) diese Frage am Dienstag, 22. Juni 2010, in einer Veranstaltung. Botschafter Alexandre Fasel (Leiter der Politischen Abteilung III des EDA) und Botschafter Peter Huber vom österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hielten Kurzreferate, gefolgt von einer Diskussion unter den APK-Mitgliedern Martine Brunschwig Graf (FDP/Die Liberalen, Genf), Josef Lang (Grüne, ZG) und Christoph Mörgeli (SVP, ZH). Bis Ende des laufenden Jahres ist ein Bundesratsbeschluss zu erwarten. Deshalb sei es höchste Zeit für eine öffentliche Diskussion, betonte Wehrli einleitend.
Botschafter Fasel geht von gemeinsamen Werten der Schweiz und der UNO aus. Da die Schweiz keine „versteckte Agenda“ habe, könnte sie im Sicherheitsrat gute Arbeit leisten. Zugleich könnte sie ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität wahrnehmbar machen und verhindern, dass sich diese Identitätsmerkmale unseres Landes im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit allmählich in Nichts auflösten. Gewiss sei der Sicherheitsrat reformbedürftig und für die heutige Staatengemeinschaft nicht mehr repräsentativ, aber die Schweiz stehe vor der Alternative, entweder am Reformprozess mitzuarbeiten oder sich der Entwicklung tatenlos zu unterziehen.
Österreich ist bereits zum dritten Mal Mitglied des Sicherheitsrats. Laut Botschafter Huber zeigen die Erfahrungen, dass nichtständige Mitglieder besonders gut in der Lage sind, Geschäfte voranzubringen. So habe der Sicherheitsrat 2009 unter Österreich Präsidentschaft die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Peace-Keeping-Missionen der UNO verabschiedet (http://domino.un.org/unispal.nsf/0/a4e2352bfdf75ff08525766c00588264?OpenDocument; http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_09/sr1894.pdf). Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat habe die Stellung Österreichs in der UNO nachhaltig gestärkt.
Unter den Mitgliedern der APK wurde diskutiert, ob Bundesrat und Parteien im Abstimmungskampf um den UNO-Beitritt verbindliche Zusagen abgegeben hätten, die Schweiz werde nicht für den Sicherheitsrat kandidieren. Für den Bundesrat ist dies aufgrund der Aktenlage zu verneinen, und sogar Nationalrat Mörgeli stellte mit Bedauern fest, er habe Bundesrat Deiss in den Debatten, die er mit ihm geführt habe, nie eine solche Zusage abringen können. Hingegen haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier solche Äusserungen getan. Nationalrat Lang beanspruchte für sie das Recht, ihre Meinungen weiterzuentwickeln. Nationalrätin Brunschwig Graf bemängelte, dass die bisher vorliegenden offiziellen Analysen nur Vorteile einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat aufzeigten, und verlangte – ohne sich gegen eine Kandidatur auszusprechen -, dass künftig auch Nachteile darzulegen seien. Zur Vereinbarkeit mit der Neutralität wurden die bekannten Standpunkte eingenommen.
21.06.2010: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer Anpassung des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Elektrizität und explorative Gespräche für weitere Energiethemen zugestimmt. Des Weiteren hat die APK-N der Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Schengen Aussengrenzenfonds zugestimmt. Schliesslich hat sie Anhörungen zur eventuellen Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat durchgeführt.
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-06-22.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-06-22.aspx
Lundi 28 juin 2010, de 11h45 à 14h00 : Déjeuner-débat de la Société suisse de droit international (SVIR/SSDI), autour du conférencier M. Philip Spoerri, Directeur du Droit international et de la Coopération Comité international de la Croix-Rouge (CICR), sur le thème : "Les défis du droit international humanitaire". Lieu: Restaurant Vieux-Bois, Av. de la Paix 12, 1202 Genève. Nombre de places limité à 40, veuillez vous inscrire (sur le sit www.svir-ssdi.ch ou ou par fax au 022 379 8662, en mentionnant si vous êtes ou non membre de la SSDI). Autres informations : Prof. Christine Kaddous, Centre d'études juridiques européennes, Université de Genève, tél. 022 379 84 90 Organisation : Société suisse de droit international/Schweizerische Vereinigung für Internationales Recht.
17.06.2010: Gern geben wir Ihnen mit dem Attachment Kenntnis von einer Stellungnahme zum Sicherheitspolitischen Bericht 2010, unterzeichnet von Peter Arbenz, Josef Feldmann, Rudolf Friedrich, Juan Gut, Rudolf Läubli und Bruno Lezzi (in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt).
Am neunten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz – EU zogen die Delegationen eine „überwiegend positive“ Bilanz:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=33727
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=33727
Wie die Tagespresse heute, gestützt auf mündliche Ausführungen des Delegationsleiters der Schweiz, Mario Gattiker, Vizedirektor des Bundesamts für Migration, ergänzt, wird die EU mit Anliegen zur Revision des FZA an die Schweiz gelangen. Die Schweizer Delegation konnte und musste darauf noch nicht formell eintreten, da hierfür eine offizielle Anfrage der EU an den Bundesrat und sodann ein Verhandlungsmandat des Bundesrates Voraussetzungen sind.
Es geht um wesentliche Anpassungen an das seit 1999 weiterentwickelte EU-Recht.
„Sollte die Schweiz den weitergehenden EU-Standard übernehmen, müsste sie auch beim Familiennachzug etwa das Kriterium des angemessenen Wohnraums fallen lassen sowie registrierte Partnerschaften mit der Ehe gleichstellen“, schreibt der „Tages-Anzeiger“ (17.6.10, Seite 4). „Drittstaatler können zudem nach der Scheidung oder dem Tod des Partners nicht mehr nach Ausländerrecht ausgewiesen werden. Sie können weiterhin Ansprüche geltend machen.“
Peter Winkler, Brüsseler Korrespondent der NZZ weist darauf hin, dass „auch einige EUI-Mitgliedstaaten ihre liebe Mühe mit jenen Neuerungen haben, welche die Richtlinie aus dem Jahr 2004 brachte. Es geht im Wesentlichen um den Zugang von Nichterwerbstätigen zu den Sozialwerken. Am häufigsten wird dies durch eine offenere Definition des Familiennachzugs ermöglicht. Was im Grunde eine Anpassung an moderne Lebensformen war – Stichwort registrierte Partnerschaften oder Rechtssicherheit nach Scheidungen -, erwies sich als stark missbrauchsanfällig. Dazu kam, dass der Gerichtshof der EU eine restriktive Politik von Mitgliedstaaten schon mehrmals umgestossen hat.“ (NZZ 17.6.2010, S. 10)
Es braucht keine prophetische Gabe, um vorauszusehen, dass eine solche Revisionsrunde ein gefundenes Fressen für die isolationistischen Kräfte sein wird. Eine Volksinitiative zur Kündigung des FZA kann sich für sie erübrigen, wenn sie dasselbe Ziel mit dem Referendum gegen eine Vertragsrevision billiger und mit grösserer Erfolgschance verfolgen können. Aber diese Entwicklung könnte sich auch als ein besonders anschauliches Fallbeispiel dafür erweisen, wie nachteilig es für die Schweiz ist, dass sie nicht mit den andern EU-Staaten auf die Entwicklung des EU-Rechts Einfluss nehmen kann. Wie Peter Winkler feststellt, hätte sie hierfür Partnerstaaten gehabt.
Am Dienstag, 15. Juni 2010, schrieben wir in „SGA ASPE aktuell“: „Das Vorgehen der Schweiz im Fall Göldi/Hamdani darf kein Präjudiz dafür sein, dass die Schweiz künftig Geiseln um jeden rechtsstaatlichen und politischen Preis befreien muss. In diesem Zusammenhang steht auch, dass es dem schweizerischen Staat schwer fällt, die Kosten für Aufwand, der ihm durch Hochrisiko-Verhalten entstanden ist, auf die Verursacher zu überwälzen: seien diese Touristen, Reiseveranstalter, Geschäftsleute oder eine Grossbank, die in den USA straffällig wurde. Das Argument, hierfür keine gesetzliche Grundlage zu haben, nützt sich ab, wenn man sich nicht anschickt, eine solche zu schaffen, obwohl mehrere Erfahrungen vorliegen und kein Grund zur Annahme besteht, dass solche Fälle nicht mehr eintreten werden.“
Unter dem Titel „Immer mehr Schweizer Entführungsopfer“ zeigt nun der „Tages-Anzeiger“ auf, dass dieses Problem, das wir in grundsätzlicher Hinsicht zur Sprache brachten, auch quantitativ an Bedeutung gewinnt. «Man nimmt mehr Risiko in Kauf und geht automatisch davon aus, in der Not eile der Staat zu Hilfe», wird Markus Börlin, der oberste Verantwortliche im EDA für die Belange der Schweizer im Ausland, im Bericht zitiert. „Ein Flug weit weg, wo man sich nicht auskennt, rasch gebucht, hingereist ohne Vorbereitung und ohne sich des Risikos bewusst zu sein“, schreibt der „Tages-Anzeiger“. „Börlin spricht von der ‚Illusion, die Welt funktioniere überall gleich‘. Man suche das Exotische und wende sich bei Schwierigkeiten sofort ans EDA: ‚Helft mir und tut alles, damit es funktioniert wie in der Schweiz.‘“
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Immer-mehr-Schweizer-Entfuehrungsopfer/story/11937660
15.06.2010: Die Rolle Genfs in der Affäre Hannibal Gadddafi veranlasste Joëlle Kuntz zu einem eindrücklichen Kommentar in « Le Temps » unter dem Titel „Les deux Genèves“: „La première, c’est la Genève républicaine et égalitaire (…) L’autre Genève, c’est celle du droit humanitaire, de la Croix-Rouge, des droits de l’homme (…).Ces deux Genève ont vécu l’affaire Kadhafi avec la même émotion que le reste de la Suisse. Elles ont évoqué l’amateurisme ou l’excès de zèle de la police. Mais de là à prendre une responsabilité, non, le dossier ne mérite pas pour elles l’acte de contrition que pourrait leur demander la Suisse. Il n’y a pas de troisième Genève pour trouver une bonne solution. ».
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/62810b1a-77f8-11df-8efd-54f9f3c858b9/Les_deux_Genève
„Dürfen das Ansehen des Landes und die Rechtsstaatlichkeit für Einzelschicksale geopfert werden?“ Dies fragt Inlandredaktor Philipp Hufschmid heute in den Zürcher Landzeitungen.
Ohne die Geschäftstätigkeit Max Göldis und Rachid Hamdanis in Libyen nachträglich in Frage stellen zu wollen – auch die EU misst ja, wie sich deutlich zeigte, dem Marktpartner Libyen hohen Wert zu –, ist es doch notwendig, sich Hufschmids Frage zu stellen. Es wäre gefährlich naiv, zu verkennen, dass die schweizerische Hochleistungs-Exportwirtschaft auch einen High-Risk-Teil umfasst. Nächste mögliche Entführungsopfer sind vielleicht schon auf ihren Posten; vielleicht ergänzt ihnen ihr Arbeitgeber ihr Salär sogar durch eine angemessene Risikozulage. Das Vorgehen der Schweiz im Fall Göldi/Hamdani darf kein Präjudiz dafür sein, dass die Schweiz künftig Geiseln um jeden rechtsstaatlichen und politischen Preis befreien muss. In diesem Zusammenhang steht auch, dass es dem schweizerischen Staat schwer fällt, die Kosten für Aufwand, der ihm durch Hochrisiko-Verhalten entstanden ist, auf die Verursacher zu überwälzen: seien diese Touristen, Reiseveranstalter, Geschäftsleute oder eine Grossbank, die in den USA straffällig wurde. Das Argument, hierfür keine gesetzliche Grundlage zu haben, nützt sich ab, wenn man sich nicht anschickt, eine solche zu schaffen, obwohl mehrere Erfahrungen vorliegen und kein Grund zur Annahme besteht, dass solche Fälle nicht mehr eintreten werden.
10.06.2010: Die Prognose, dass die USA und die andern grossen Wirtschaftsmächte auf Dauer zweierlei Mass anwenden und die Steuerflucht in Finanzplätze wie Singapur und Hongkong unbehelligt lassen werden, nimmt einen wichtigen Platz im Argumentarium derer ein, welche dem Bundesrat vorwerfen, den Steuerfluchthafen Schweiz nicht verteidigt zu haben. Anders sieht es offenbar Scott Michel, ein Anwalt in Washington D.C., der ehemalige UBS-Kunden vertritt: Die Schweiz gelte für die US-Steuerbehörde IRS „als Test für andere Fälle wie Singapur und Hongkong“. (Zitiert nach Alain Zucker: „Was, wenn die Schweiz Nein sagt?“, „Tages-Anzeiger“ 10. Juni 2010, S. 11).
Aus Scott Michels Website: “(…) Mr. Michel is internationally recognized for his extensive experience in handling voluntary disclosures, audits and investigations involving undeclared foreign bank accounts, including those with undisclosed corporate or foundation structures and unfiled Treasury “FBAR” forms. He is currently representing numerous clients worldwide in voluntary disclosures involving undeclared foreign accounts, including those in trust or corporate structures, as well as a number of clients under civil audit or criminal investigation arising out of IRS and Justice Department investigations in this area.
Mr. Michel has made frequent appearances throughout the U.S., and in Singapore, Hong Kong, Zurich and Geneva, Switzerland, for presentations on voluntary disclosures and IRS enforcement regarding foreign accounts to multiple law firms, bankers, and tax and financial advisors, including presentations before the National University of Singapore, the Tax Academy of Singapore, Hong Kong University, and the Swiss-American Chamber of Commerce. He has also appeared at programs of the American Bar Association, The Tax Executives Institute (U.S. and foreign branches), The National Association of Criminal Defense Lawyers, and the Virginia, NYU, Tennessee and North Carolina Tax Institutes. (…)”
http://www.capdale.com/smichel/
Wie SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, Präsident der AUNS/ASIN, in einem Interview mit der „Mittelland-Zeitung und der Basler Zeitung“ mitteilt, hat die AUNS/ASIN eine Volksinitiative in Arbeit, mit der das Prinzip «Landesrecht vor Völkerrecht» in der Bundesverfassung verankern werden solle. Dieser Grundsatz müsse in der Verfassung neu und unmissverständlich formuliert werden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wäre damit «zweitrangig». Gleichzeitig will die AUNS das Föderalismus- und Subsidiaritätsprinzip und die Neutralität der Schweiz stärken. Das alle solle in die gleiche Initiative verpackt werden.
08.06.2010: Verfassungsrecht und Völkerrecht / Prävention und institutionelle Kontrolle“, „Droit constitutionnel et droit international / Prévention et contrôle institutionnel“ lautet das Thema der Jahreskonferenz 2010 des Vereins Unser Recht – Notre Droit am Donnerstag, 24. Juni, in Bern (siehe Attachment). Dieser Verein wurde Ende 2007 unter massgeblicher Mitwirkung von Mitgliedern der SGA ASPE gegründet, um angesichts vermehrter Angriffe auf verfassungs- und völkerrechtlich garantierte Grundrechte (proklamiert durch den damaligen Bundesrat Christoph Blocher in seiner Bundesfeierrede 2007) für deren Errungenschaften und Werte einzutreten und das Verständnis für sie zu fördern. (www.Unser-Recht.ch)
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, spricht am Mittwochabend, 23. Juni 2003, an der Universität Zürich zum Thema «Europa unter Druck: Identität und Solidarität auf dem Prüfstand»:
http://www.eiz.uzh.ch/fileadmin/Dokumente/2010/Flyer_Polenz_23.6.2010.pdf
(Leider findet dieser Anlass gleichzeitig statt wie die GV der SGA ASPE in Bern, deren öffentlicher Teil den „Beziehungen Schweiz-USA“ gewidmet ist, mit einem Referat von Urs Ziswiler, Botschafter der Schweiz in Washington, und einem Expertenpanel.)
Polenz ist Autor eines Buches „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“:
Siehe auch das folgende Interview mit Polenz zur Frage des EU-Beitritts der Türkei:
09.06.2010: Schon mehrmals berichteten wir über den vielversprechenden Aufbau des aussenpolitischen Nachwuchs-Think-Tanks „foraus“ (Forum Aussenpolitik). Gestern stellte sich dieser nun der Öffentlichkeit vor.
Alles über foraus finden Sie hier:
Deutsch: http://www.foraus.ch/de/
Français: http://www.foraus.ch/fr/
Für die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère ist foraus eine höchst willkommene neue Partnerorganisation. Die SGA ASPE freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Am Dienstag, 8. Juni, schloss sich der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates an, die maximale Auslieferungshaft gemäss einer Schengen-Richtlinie von 24 auf 18 Monate zu verkürzen. Damit verzichtet er auf den aussichtlosen Auftrag an den Bundesrat, mit den Schengen-Partnerstaaten Verhandlungen über eine Revision dieser Richtlinie aufzunehmen.
Hierzu das Votum von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf:
„Etwas zur Geschichte: Als man über die Haftarten und die Haftdauer diskutierte, herrschte im Europäischen Parlament die Auffassung vor, dass 6 Monate die Maximaldauer sein müssten. Man diskutierte dann - unter Beteiligung der Schweiz - über drei Jahre und kam schliesslich auf 18 Monate. Es war ein einstimmiger Beschluss nach einem langen Prozess. Es braucht für solche Beschlüsse Einstimmigkeit.
Es geht hier um eine Bestimmung, bei der man keinen Ermessensspielraum hat. Es gibt andere Bestimmungen im ganzen Schengen-Acquis, wo man einen Ermessensspielraum hat, beispielsweise beim Monitoring oder bei Standardverfügungen für Wegweisungen. Das hier ist aber eine Bestimmung, bei der man als einzelnes Land keinen Ermessensspielraum hat.
Was sind heute die Tatsachen? Es wurde darauf hingewiesen: Wir haben über die Jahre 2007 und 2008 eine Erhebung gemacht und geschaut, bei wie vielen Fällen sich die Frage überhaupt stellen würde. Von 2007 bis Ende 2008 waren es weniger als ein Prozent, 37 von insgesamt 5453 Fällen. Ende Mai 2010 haben wir eine neue Umfrage gemacht. Sie hat ergeben, dass keine einzige von insgesamt 353 Personen länger als 18 Monate in Haft ist. Das ist die Realität. Ich denke, wir sollten uns daran ausrichten.
Die Kantone haben im Rahmen der Vernehmlassung gesagt, dass die Reduzierung der maximalen Haftdauer für sie grundsätzlich kein Problem sei, dass es für sie aber wichtig sei, dass die drei verschiedenen Haftarten erhalten blieben, vor allem, dass auch die Möglichkeit der Dublin-Haft eingeführt werde. Ausdrücklich begrüsst wurde im Rahmen der Vernehmlassung die Möglichkeit, die Ausschaffungshaft von 3 auf 6 Monate zu erhöhen. Die Ausschaffungshaft ist die wichtigste Haftform, die wir in diesem Bereich haben. Sie betrifft 95 Prozent der angeordneten Haftfälle. Der weitaus grösste Teil dieser Fälle fällt also unter die Ausschaffungshaft von 6 Monaten.
Ich denke, wenn Sie jetzt bei diesen 18 Monaten bleiben - ich bitte Sie dringendst, das zu tun -, dann haben wir eine Regelung, die der Aktualität entspricht, den Bedürfnissen der Kantone entspricht und uns in Verhandlungen - in denen wir mit grösster Wahrscheinlichkeit ohnehin zu keinem anderen Resultat als zu 18 Monaten kämen - dann nicht unnötige Schwierigkeiten macht.“
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4814/328391/d_n_4814_328391_328491.htm
Siehe auch http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ausschaffungshaft_wird_doch_verkuerzt_1.5990265.html
06.06.2010: Naomi Bubis erwähnt in ihrem Bericht „Die Flotte vor Gaza“, Schriftsteller äussern sich zur Attacke“ in der NZZ vom 5. Juni (http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/die_flotte_vor_gaza_1.5914663.html) einen Kommentar von Amos Oz in der „New York Times“. Diesen finden Sie hier:
http://www.nytimes.com/2010/06/02/opinion/02oz.html
Naomi Bubis fasst diese Intervention von Amos Oz so zusammen:
„Der Schriftsteller Amos Oz argumentiert in der «New York Times», Israel unterliege dem Irrglauben, alle Probleme mit Kräfteeinsatz lösen zu können. Seit dem Sechstagekrieg sei das Land in diesem falschen Konzept gefangen, die Gaza-Blockade sei ebenfalls Ausdruck dieser Weltanschauung. Oz schreibt, man könne die Hamas nicht mit Gewalt besiegen. Die Hamas sei nicht nur eine Terrororganisation, sondern eine fanatische Idee, die aus der Frustration vieler Palästinenser erwachsen sei. Und Ideen könne man nicht mit Gewalt besiegen, auch nicht mit Blockaden oder Bombardements, mit Panzern oder Elite-Seekommandos. Vielmehr müsse man eine andere und attraktivere Idee aufzeigen. Israel müsse schnellstens mit Palästinenserpräsident Abbas übereinkommen und einen Friedensvertrag unterzeichnen. Danach bliebe nur noch der Israel-Gaza-Konflikt. Und auch dieser sei nur in Gesprächen mit der Hamas zu lösen“
05.06.2010: Wie die Tagespresse meldet, kritisiert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats den Entwurf des Sicherheitspolitischen Bericht Stellung. Die Strategie müsse klarer definiert, der Bericht formal und inhaltlich überarbeitet und vertieft werden.
Fünf Hauptpunkte, die nach Ansicht der SiK-S verbessert werden müssen:
1. Der Bericht soll konziser und gewichteter sein; wichtige Aussagen sind klarer zu fassen. Die Kommission bittet den Bundesrat, die benutzte Terminologie zu überprüfen.
2. Ausgehend von den verschiedenen dargestellten Bedrohungen und Gefahren sollen die Konsequenzen für die Schweiz besser dargestellt werden. Die Strategie muss klarer skizzieren, wie der Bundesrat unser Land gegen diese Bedrohungen schützen will.
3. Eine Abstimmung zwischen dem Sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht ist notwendig. Das Leistungsprofil der Armee gehört bereits in den SIPOL B.
4. Der Bericht muss mit Äusserungen zur europäischen Sicherheitspolitik und zur Rolle der neutralen Staaten ergänzt werden. Zudem soll der Bericht einen Vergleich mit anderen neutralen Staaten in den Bereichen Friedensförderung und Auslandeinsätze ziehen. Schliesslich braucht es eine klare Absichtsäusserung des Bundesrates bezüglich der internationalen Zusammenarbeit. Diesen Punkt bewertet die Kommission als die grosse Schwäche des Entwurfes.
5. Das Credo zur Miliz ist besser zu begründen und Alternativmodelle zur Entwicklung der Armee müssen schon im SIPOL B kurz analysiert und bewertet werden.
Die Originalmitteilung der Kommission finden Sie hier:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-sik-s-2010-06-04.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-sik-s-2010-06-04.aspx
03.06.2010: Mit deutlicher Mehrheit (93 zu 64) entschied sich der Nationalrat am Mittwoch, 2. Juni für einen Trotzversuch der Schweiz gegen eine Schengen-Regelung: Die Gesamtdauer der Ausschaffungshaft wird nicht, wie in der anwendbaren EU-Richtlinie geregelt, auf 18 Monate verkürzt, sondern bleibt bei 24 Monaten.
Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) grenzte sich in seiner Begründung dieses Antrags gegen die prinzipiellen Schengen-Gegner ab. Er verlangt Verhandlungen mit den Schengen-Partnern über die Dauer der Ausschaffungshaft und schliesst eine Kündigung des Schengen-Vertrags wegen der Haftdauerfrage heute schon aus:
Wie der „Tages-Anzeiger“ berichtet, gibt sich Christoph Blocher nicht damit zufrieden, dass die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates eine Motion zur Verlagerung von Staatsvertragskompetenzen von Bundesrat zum Parlament überwiesen hat, sondern verlangt einen sofortgien Antrag des Bundesrates und die Behandlung der Motion in der Beratung des UBS-Vertrags:
«Der Bundesrat muss noch am Freitag über die Motion der Kommission beraten, sodass der Nationalrat am Montag vor der Abstimmung über den Staatsvertrag über diese Motion befinden kann.»
02.06.2010: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beschloss mit 12 zu 7 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, dem Nationalrat die Genehmigung des Staatsvertrag mit den USA über Kundendaten der UBS zu beantragen. Mit Stichentscheid des Präsidenten Hansruedi Wandfluh (bei 12 zu 12 und 2 Enthaltungen) beantragt sie die Unterstellung des Vertrags unter das fakultative Referendum.
Um die Zustimmung der SVP zum Staatsvertrag zu gewinnen, hiess die WAK-N mit 12 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion gut, mit der verhindert werden soll, dass der Bundesrat Abkommen wie den Staatsvertrag mit den USA ohne die Zustimmung des Parlaments abschliessen kann. Gemäss Motionstext soll der Bundesrat völkerrechtliche Verträge nur noch selbständig abschliessen können, wenn er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist.
„Bildung, Forschung, Innovation - Der Industriestandort Schweiz in Europa und der Welt“ ist Thema des 19. Internationalen Europa-Forums Luzern am Montag 8. und Dienstag 9. November 2010, unter Mitwirkung von Bundespräsidentin Doris Leuthard, ETH-Präsident Ralph Eichler und vielen andern:
http://www.europa-forum-luzern.ch/index/naechste_tagung.htm
30.05.2010: Die „SonntagsZeitung“ vom 30. Mai 2010 bringt Stellungnahmen der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf zu den Forderungen von SVP und FDP betreffend die Staatsvertragskompetenzen des Bundesrates.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hält die Forderung der SVP, alle Staatsverträge dem Parlament vorzulegen, für falsch: „Was die SVP verlangt, würde ein professionelles Parlament bedingen. Allein 2009 schloss der Bundesrat in eigener Kompetenz weit über 300 Staatsverträge ab, wobei es sich meist um Projektabkommen der Deza handelt. Ein Milizparlament könnte diese Menge kaum bewältigen. Zudem: Der Bundesrat schliesst Verträge nur dann in eigener Kompetenz ab, wenn ihn das Parlament ermächtigt hat.“ Zur Forderung der FDP nach einer Liste jener Arten von Staatsverträgen, die dem Parlament unterstellt werden müssen: „Der Bundesrat wird entsprechende Vorschläge prüfen. Allerdings habe ich eine gewisse Skepsis: Die Zuständigkeit ist schon jetzt ziemlich genau definiert. Auch mit einer Liste wird ein Interpretationsspielraum bleiben.“ Zur Absicht der SVP, eine vorläufige Inkraftsetzung von Staatsverträgen zu verunmöglichen: „Das wäre falsch. Die Aktionsfähigkeit der Schweiz würde zu stark beschränkt. Es ist auch nicht nötig, da mit dem heutigen System die demokratischen Regeln eingehalten werden. Der Vertrag muss dem Parlament innert sechs Monaten vorgelegt werden.“ Zur Forderung der FDP, dass Parlamentskommissionen über die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen befinden können: „Das Parlament muss ja schon konsultiert werden. Die Gretchenfrage lautet: Will man eine Regierung, die die nötigen Kompetenzen hat, um zu führen – oder will man eine Regierung, die nur Dekoration ist? Eine Regierung mit echten Führungskompetenzen scheint mir nötiger denn je.“
Unter dem Titel „Bundesrat ringt um Zugeständnisse“ berichtet die „SonntagsZeitung“, nach Absicht von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gehe die Maximalforderung der SVP – dass in Zukunft sämtliche Staatsverträge dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden müssten – „viel zu weit“. Damit würde man laut Widmer-Schlumpf eine rasche Reaktion des Bundesrates völlig verunmöglichen. Über den Kompromissvorschlag der FDP könne man dagegen „durchaus diskutieren“. Sie habe „keine Mühe“ mit der von den Freisinnigen vorgeschlagenen klareren Abgrenzung der Kompetenzen. Insbesondere bei der vorläufigen Anwendung von Staatsverträgen wolle Widmer-Schlumpf dem Parlament entgegenkommen: „Ich meine, dass man die Kommissionen vielleicht in gewissen Fälle nicht nur konsultieren soll, sondern dass deren Meijnung auch massgebend sein soll.“
Die „SonntagsZeitung“ glaubt zu wissen, dass der Bundesrat „im Eilverfahren“, per Zirkularbeschluss, entscheiden werde, welche Kompetenzen sie bei der Genehmigung von Staatsverträgen ans Parlament abtreten wolle, und dass sich im Parlament zeichne sich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag ab, glaubt die „SonntagsZeitung“ festzustellen.
„Am bäuerlichen Schweizer Wesen soll Europa genesen“: Unter diesen Titel könnte man die Ausführung von Bernard Dafflon, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, in einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ stellen: Die Redaktion setzt einen andern Titel „Die Europäer sind eifersüchtig“.
Auszug: „Schweizer Politiker haben immer noch die Seele von Bauern. Bauern sind von Natur aus vorsichtig. Sie drehen den Fünfliber zweimal um und stellen ihn noch auf die Kante, bevor sie ihn ausgeben. Es gibt auch strukturelle Gründe: Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird. Fast alle Kantone haben eine Schuldenbremse eingeführt. Die Bürger sagen den Politikern damit: «Gebt nicht mehr aus, als ihr habt.» Wenn sie es trotzdem tun, gibt es das Referendum. All das fehlt in den Euro-Ländern. Die Schuldenberge erstaunen nicht wirklich. (…)
Wir haben ein Problem. Man sagt uns: Die kleine Schweiz in der Mitte ist nicht solidarisch, sondern egoistisch. Das ist aber das falsche Argument. Das richtige Argument ist: Seit Jahren verwalten die drei Steuer-Ebenen in der Schweiz die öffentlichen Finanzen haushälterisch.“
Dafflon auf die Schlussfrage, ob „die Europäer eifersüchtig“ seien: „Natürlich: Kommunen, Kantone und Bund haben 2009 fast alle mit Überschüssen abgeschlossen. Unsere Nachbarn haben Defizite eingefahren. Wir müssen ihnen sagen: ‚Verwaltet euren öffentlichen Sektor effizienter.‘ Böse ausgedrückt: Bei uns geht man nicht mit 55 in Pension, die Schwarzarbeit beträgt nicht 30%, unsere Beamten foutieren sich nicht um alles.“
www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_europaeer_sind_eifersuechtig_1.5829598.html
27.05.2010: Hier finden Sie die vollständigen Informationen zur heute gemeldeten Neubesetzung von Botschafterposten:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=33274
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=33274
„Eigene Werte bestätigen – andere Werte entdecken“: Zu diesem Thema referieren Ständerat Dick Marty und Wolfgang Wörnhard, Präsident UNICEF Schweiz, am Dienstag, 15. Juni, 18.30 Uhr in Bern im öffentlichen Teil der Delegiertenversammlung der Neuen Helvetischen Gesellschaft - Treffpunkt Schweiz / Rencontres Suisses – Nouvelle Société Helvétique, gefolgt von einer Diskussion mit dem Publikum unter Leitung von Roy Oppenheim, Präsident des Forum Helveticum. Die Veranstaltung findet im Festsaal des Kunstmuseums Bern, Hodlerstrasse 12, statt.
Aus der Ausschreibung: „Nach den widersprüchlichen Emotionen, welche die Minarettabstimmung kennzeicheten, ist es Zeit für eine wertefreie und grundlegende Diskussion. Zwelfelsohne müssen wir über den religiösen Kontext dieser Abstimmung hinwegschauen, um das Spannungsfeld zwischen unserer Demokratie und den Menschenrechten, dem Verlust unserer Werter und unseren Zweifeln gegenüber dem Fremden zu analysieren.“
23.05.2010: NZZ am Sonntag“ und „SonntagsZeitung“ berichten am 23. Mai 2010 übereinstimmend, dass Fulvio Pelli, Präsident von FDP/Die Liberalen, der SVP als Gegenleistung für deren Zustimmung zum Abkommen mit den USA über UBS-Daten ein Angebot für eine Gesetzesrevision zur Einschränkung der Staatsvertragskompetenz des Bundesrates gemacht und Freitag, 21. Mai, auch bereits in die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates eingebracht habe.
Pelli in einem Interview mit der „NZZaS“: „Die Sorge der SVP ist gerechtfertigt. Ich habe selber in der Kommission einen Antrag eingereicht, um die Klärung der Kompetenzzuteilung zwischen Parlament und Bundesrat zu erreichen. Meine Lösung wäre, dass der Bundesrat im Gesetz abschliessend auflistet, welche Art von Verträgen er in eigener Kompetenz abschliessen darf. Und dass er nicht mehr ohne Zustimmung der zuständigen Kommissionen solche Verträge vorläufig anwenden darf. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerlichen gemeinsam den Weg ins Ziel finden.“
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bedingung_der_svp_ist_eher_eine_bitte_1.5781347.html
Zur Haltung der CVP schreibt die „SonntagsZeitung“: „‘Es gibt keine Konzessionen‘, markiert CVP-Chef Christophe Darbellay Widerstand. Insider zweifeln aber an der harten Haltung.“
Laut „SonntagsZeitung“ will die SVP auf den Vorschlag Pellis eingehen. Laut „NZZ am Sonntag“ gehört ferner zum Kompromisspaket, dass die FDP Blocher beim indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative unterstützt und Forderungen Minders akzeptiert, damit dieser die Initiative zurückziehen kann.
Augenfällig ist, dass der Vorschlag Pelli eine Verständigung über die aufzulistenden Vertragsarten erfordert. Noch ist nicht bekannt, ob die SVP diese Einigung noch vor der Abstimmung über das USA-Abkommen verlangt, ob die Parteien demnächst Listenentwürfe austauschen werden und wie dies mit dem ordentlichen Gesetzesrevisionsverfahren koordiniert wird.
Anne Peters, Professorin für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel, vertrat am Samstag, 21. Mai, im „Echo der Zeit“ die Ansicht, dass Staatsvertragskompetenzen des Bundesrates in der Bundesverfassung verankert seien und deshalb zur Verwirklichung der Forderungen der SVP eine Verfassungsrevision nötig wäre:
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/top/echo-der-zeit.html
http://ius.unibas.ch/lehre/dozierende/oeffentliches-recht/profil/person/peters_anne/
22.05.2010: Auf Diktat und im Hau-Ruck-Verfahren, zwischen der SVP-Fraktionssitzung vom 21. Mai und der Juni-Session, sollen Bundesrat, National- und Ständerat die äussere Handlungsfähigkeit der Schweiz in Fällen höchster Dringlichkeit einschränken:
„Die SVP-Fraktion hat sich entschieden, nur dann den Vertrag (mit den USA über UBS-Steuerdaten) nicht abzulehnen, wenn (…) gesetzlich dafür gesorgt wird, dass das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates ein einmaliger Sündenfall bleibt und künftig solche Fälle unterbunden werden.“
Die SVP stützt diese Forderung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass im konkreten Fall eine Genehmigung des Vertrags durch das Parlament erforderlich sei.
Gegen eine sorgfältige Prüfung, ob nach diesem Urteil die gesetzliche Kompetenzenordnung geändert werden muss, ist nichts einzuwenden. Man könnte aber dabei auch zum Schluss kommen, die gesetzliche Vertragskompetenz des Bundesrates für Fälle höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit sei zu untermauern statt zu schwächen, damit sie künftig einer solchen richterlichen Überprüfung standhält. Es sei daran erinnert, dass der Abschluss des USA-Abkommens in grossen Teilen des politischen Spektrums als richtiges und notwendiges Konfliktmanagement beurteilt wurde, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überraschend kam und das Bundesverwaltungsgericht den Vertragsinhalt nicht als unzulässig beurteilte. Ob sich in den Debatten der Räte in der Junisession das SVP-Urteil „Sündenfall“ überhaupt durchsetzen wird, bleibt deshalb abzuwarten. Eine generelle Neuregelung der gesetzlichen Kompetenzen sollte aber ohnehin nicht an diesem einen Fall orientiert werden, sondern es müsste umsichtig vorausgeschaut werden: Was für Fälle könnten auf unser Land zukommen? Vielleicht würde bei einem nächsten Mal die Handlungsunfähigkeit des Bundesrates beklagt.
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Nationalrats ist dieser Forderung der SVP noch nicht nachgekommen. Wie die NZZ schreibt, scheinen aber „die Freisinnigen daran interessiert zu sein, die Staatsvertragskompetenz der Landesregierung rigider zu fassen. Es sei möglich, dass man sich mit der SVP in diesem Punkt finden werde, meinte Fraktionschefin Gabi Huber.“ (22. Mai 2010, S. 15.)
Es ist davon auszugehen, dass zu dieser Forderung nebst der WAK auch die Aussenpolitische Kommission Stellung nehmen müsste.
19.05.2010: Wie die Tagespresse heute meldet, bekräftigte economiesuisse ihr kategorisches Nein zu EU-Beitritt und Isolationismus. Für der Dachverband der unternehmerischen Wirtschaft kommt nur die Weiterführung des Bilateralismus in Frage. Vermehrt müsse die Schweiz dessen Nutzen des Bilateralismus auch für die EU. „Zwar dürfte der bilaterale Weg schwieriger werden. economiesuisse setzt sich dennoch für gezielte Verhandlungen in weiteren Bereichen von beidseitigem Interesse ein.“
Economiesuisse lehnt ein umfassendes Abkommen für die Finanzdienstleister ab: „Unter Wahrung klar definierter Kriterien unterstützt die Wirtschaft bilaterale Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich, beim Chemikalienrecht und beim Stromhandel. Auch im Bereich der Finanzdienstleistungen hat die Schweizer Wirtschaft ein Interesse an einer Marktöffnung. Ein umfassendes Abkommen würde jedoch Anpassungen im Banken-, Versicherungs- und Börsenrecht nach sich ziehen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz tangieren. Ein Abkommen müsste neben dem Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister künftig auch den Schutz der Privatsphäre und die Rechts- und Amtshilferegelungen der Schweiz gewährleisten. Einen automatischen Informationsaustausch lehnt economiesuisse strikt ab. Zentral ist auch die gegenseitige Anerkennung der nationalen Aufsicht. Informelle Vorabklärungen für ein Abkommen sind deshalb angezeigt. Claude-Alain Margelisch, Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung, erklärt: „Ein mögliches Finanzdienstleistungsabkommen ist im gegenseitigen Interesse. Ob sich eine Marktöffnung in einem Umfeld, das gegenwärtig von protektionistischen Tendenzen geprägt ist, tatsächlich anbahnen lässt, wird sich noch weisen müssen.““
Die Originaldokumente finden Sie hier:
http://www.economiesuisse.ch/web/de/aktuell/WebNews/Seiten/webnews_europapapier_20100518.aspx
http://www.economiesuisse.ch/web/it/attualita/webnews/Pages/WebNews1852010.aspx
19.05.2010: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Position des Bundesrates gegenüber den Finanzhilfepaketen zugunsten Griechenlands und des Euro informieren lassen. Des Weiteren hat sie einer Motion des Ständerates zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe in abgeänderter Form zugestimmt. Zudem hat sie einer Standesinitiative des Kantons Bern zur Erhöhung der Entwicklungshilfe keine Folge gegeben. Vollständige Medienmitteilung:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-05-18.aspx
« L’Union pour la Méditerranée : une nouvelle dimension de la politique extérieure de l’Union européenne » : Conférence de Monsieur Enek Landaburu, Chef de la délégation de l’UE au Maroc, organisée par le Centre européen de la culture en association notamment avec le Centre d’études juridiques européennes de l’Université de Genève. La conférence aura lieu le mercredi 2 juin 2010 à 18h15, à UNI-MAIL - Université de Genève, Salle R070, Bd du Pont d’Arve 40, CH-1211 Genève.
http://www.unige.ch/droit/ceje/article.php3?id_article=672&id_rubrique=35
16.05.2010: Am 7. Mai 2010 hielt Gérard Philipps, Botschafter Luxemburgs in der Schweiz, in der Aula der Universität Zürich eine historisch fundierte Ansprache über „Die deutsch-französische Versöhnung und ihre Bedeutung für Luxemburg“. Sie erhalten den Text im Attachment. Das Europa-Institut an der Universität Zürich wird ihn auch in seiner Buchreihe veröffentlichen.
Auszug:„Was, meine Damen und Herren, hat denn nun die deutsch-französische Versöhnung den Luxemburgern und dem Land gebracht? Zum einen und allerwichtigsten, den lang ersehnten Frieden, die Sicherheit und Stabilität, also das Erstrebenswerteste einer jeden Gesellschaft, auf der alles andere aufbaut. Die ewig lange Verunsicherung der deutsch-französischen Fehde, die wie ein Damoklesschwert über uns hing, schwand dahin; ein Selbstvertrauen vermochte Wurzeln zu fassen; der Blick in die Zukunft ward ein hoffnungsvoller. Friede und Kooperation zwischen den Langverfeindeten ermöglichte dem Land Luxemburg die Emanzipation, die es ihm erlaubte sein Schicksal in die Hände zu nehmen, sinnvoll zu gestalten und resolut anzugehen.
Im Zuge der europäischen Integration, die in ihren Kindsjahren keineswegs unumstritten war und die den steten Einsatz mutiger, nach vorne schauender Politiker unentwegt verlangte, vermochten wir uns im europäischen, ja sogar im gesamten internationalen Raum zu definieren, auf die Landkarte zu tragen und zu bestätigen. Die neue Realität bot uns Möglichkeiten zu politischer und diplomatischer Weiterentwicklung, sowie zu wirtschaftlichem Aufschwung, im Rahmen eines wachsenden Europas. Luxemburg wurde zu einem wohlhabenden Staat, getragen von der Dynamik des für uns absolut unabkömmlichen europäischen Prozesses. In dieser extrem vorteiligen Entwicklung standen wir selbstverständlich nicht alleine; wir teilten sie mit den übrigen Gründerstaaten, sowie im Laufe der Zeit progressiv mit neuen Mitgliedern und Partnern der europäischen Einigung.
Wir glauben auch heute noch fest daran - unsere Geschichte hat es uns gelehrt - dass dieses europäische Erfolgsmodell zu allererst ein grosses Friedensprojekt ist, auf dem alle anderen, späteren Erfolge seiner Mitglieder fussen und in dessen Rahmen ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zum Tragen kommt, im Respekt und im guten Umgang miteinander. Wir Luxemburger sind auch heute noch der profunden Überzeugung, dass am europäischen Integrationsprozess ständige Arbeit zu leisten ist, dass Krisen, welche ja die Dialektik des europäischen Zusammenwachsens seit Jahrzehnten kennzeichnen, zustande kommen um überwunden zu werden und letztendlich das Allgemeingut und die Zusammengehörigkeit stärken. Der gemeinschaftliche Grundgedanke bedarf der steten Hege und Pflege. Ein Stillstand darf deshalb niemals eintreten, denn er wäre synonym von Regression, Aufweichung, ja - Aufgebe“
Botschafter Philipps wirkt auch an den durch den Verein Europatage initiierten Lehrveranstaltungen in Gymnasien und Berufsmittelschulen zur Europafrage mit. Aus einem Bericht des „Tagblatts“ vom 12. Mai 2010 aus der Kantonsschule Trogen: „Dass Botschafter Philipps keine Mühe hatte, mit dem Schülern in Kontakt zu treten, ist sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass er früher selbst Lehrer war. ‚Ich finde es sehr spannend, dass ich meine Erfahrungen als Luxemburger Bürger hier einbringen darf‘, sagt er und legt Wert darauf, dass er in erster Linie sein Land vertrete und nicht die EU. ‚Es ist auch nicht meine Aufgabe, den Schweizern zu sagen, was sie machen sollen oder wie. Aber ich kann hier in meiner Funktion Fragen beantworten, Ängste abbauen. Klischees und falsche Behauptungen sogar entlarven.‘ Ihm sei es ein Anliegen, dass man sich konstruktiv mit der EU auseinandersetze.“
15.05.2010: Walter Kielholz, Verwaltungsratspräsident der Swiss Re und Verwaltungsrat der Credit Suisse, wird im „Sonntagsgespräch“ in der „SonntagsZeitung“ vom 16. Mai darauf angesprochen, dass er „stets ein Befürworter eines EU-Beitritts“ der Schweiz gewesen sei. Kielholz: „Seit Jahren waren für mich nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das politische Projekt entscheidend: die stabilisierenden und friedensbildenden Effekte der EU nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich frage mich, ob es weise war, dass die Schweiz in diesem Prozess abseits stand. Die politische Vereinsamung, die daraus folgte, zeigte sich daran, wie unzimperlich in den letzten Jahren mit der Schweiz umgegangen wurde. Die Frage stellt sich wieder, ob wir unsere Interessen nicht besser in einem Verbund wahrnehmen können als allein. Wenn ich die Europakarte anschaue, dann sehe ich dieses Pünktlein in der Mitte. Da frage ich mich schon, wohin unsere Zukunft führt.“ – Interviewer: „Da stehen Sie aber quer in der Landschaft ...“ Kielholz: „Ich stehe hin und wieder quer in der Landschaft. Das ist mir egal. Es ist gefährlicher, wenn alle einer Meinung sind.“ http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/sonntagsgespraech/
Fast schon überraschend wird der Tatsache, dass die EU und das Euro-Währungssystem „ein politisches Projekt“ sind, für einmal auch aus ökonomischer Sicht nicht mit Ablehnung, sondern mit ausgesprochenem Respekt begegnet. Unter dem Titel „30er Jahre zeigen, was mit dem Euro passieren könnte“, kommt Boris Zürcher, Chefökonom bei Avenir Suisse, „der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft“, zum Schluss: „Angesichts der schlimmen Erfahrungen, die Europa im letzten Jahrhundert gemacht hat, sind diese Länder glücklicherweise bereit, einen hohen Preis zu bezahlen.“ (Gastkolumne im „Sonntag“ vom 16. Mai 2010, Seite 15).
Boris Zürcher gibt zu bedenken: „Die Schweiz zieht vor allem indirekt aus dem Rettungspaket der Euroländer zugunsten Griechenlands und vom beschlossenen Stabilitätsfonds grossen Nutzen. Die einheimischen Banken, Versicherungen und Pensionskassen, welche griechische, portugiesische, spanische oder italienische Staatsanleihen halten, bleiben von Wertverlusten weitgehend verschont. Viel wichtiger ist aber, dass die Schweiz von der stabilisierenden Wirkung des Euros profitiert. (..) Anschauungsunterricht (…) liefert die Geschichte der 1930er-Jahre. Angeführt von Grossbritannien, das zur Wiedergewinnung seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit einen europaweiten Abwertungswettbewerb auslöste, verliess damals ein Land nach dem andern den Goldstandard, was letztlich in einem völligen Desaster endete. Die Schweiz zusammen mit Frankreich und den Niederlanden widerstand diesem Abwertungswettlauf zwar fast fünf Jahre lang, musste aber schliesslich am 26. September 1936 ebenfalls kapitulieren und den Franken um 30 Prozent abwerten. Das in Europa entstandene Durcheinander hatte weitreichende Folgen, die längst nicht nur auf den Finanzmarkt beschränkt blieben. (…) Die Abwärtsspirale in der wirtschaftlichen Entwicklung wurde in Europa erst durch die Ankurbelung der Rüstungsindustrien am Vorabend des Zweiten Weltkriegs unterbrochen. (…)“
Wie die „NZZ am Sonntag“ am 16. Mai 2010 meldet, löst Manuel Sager im Herbst Urs Ziswiler als Schweizer Botschafter in Washington ab. Sager leitete die Task-Force UBS. „Nummer 2“ in der US-Botschaft werde Josef Philipp Renggli, als Nachfolger von Henri Gétaz, der Leiter des Integrationsbüros EDA/EVD wird.
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt für Mittwochabend, 2. Juni, zu einem öffentlichen Referat der deutschen Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein: „Datenschutz im digitalen Zeitalter – Freiheit und Privatheit vor neuen Gefahren“: Beginn um 18.15 Uhr im Hauptgebäude der Universität Zürich, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B 10.
14.05.2010: Am Donnerstag, 27. Mai 2010, 19.00 Uhr referiert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Veranstaltung der Alumni-Organisation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich über „Die Verhandlungen im Steuerstreit UBS - USA“. Das Referat findet im Hörsaal F-101 des Uni-Hauptgebäudes Zürich-Zentrum, Rämistrasse 71, statt.
http://www.ius.uzh.ch/ueber/alumni/Veranstaltungen/2010.html
09.05.2010: „Wie sollen die Beziehungen der Schweiz zu Europa in Zukunft gestaltet werden?
Ich bin überzeugt, dass wir diese Debatte wieder öffentlich führen und unser Verhältnis zu Europa gemeinsam reflektieren müssen“, sagte die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, Regierungsrätin Regine Aeppli (SP), am 7. Mai 2010 anlässlich der Europatage 2010 in der Aula der Universität Zürich in ihrem Grusswort zum Referat des luxemburgischen Botschafters in der Schweiz, Gérard Philipps, über „Die Bedeutung der deutsch-französischen Versöhnung für Luxemburg“.
„Wenn die andern definieren, was die Schweiz früher oder später nachvollziehen muss, droht uns ein gravierender Souveränitätsverlust oder anders ausgedrückt: die Selbstaufgabe“, gab Aeppli zu bedenken. “Um diese Diskussion zu führen, müssen wir mehr voneinander wissen, Begegnungen ermöglichen und den Dialog fördern. Laut darüber nachdenken, welches unsere unverhandelbaren Werte sind, und ob sie sich von denen der Nachbarn unterscheiden. Der Verein Europatage, auf dessen Einladung ich heute hier bin, tut genau dies. Zwischen dem 12. April und dem 31. Mai 2010 diskutieren Schülerinnen und Schüler von rund 50 Gymnasien und Berufsschulen in der ganzen Schweiz mit Botschafterinnen und Botschaftern aus den EU-Mitgliedstaaten und informieren sich aus erster Hand. Zum Beispiel darüber, weshalb ihr Land der EU beigetreten ist und was dies für Konsequenzen hatte.“
Den vollständigen Text der Rede Regierungsrätin Aepplis finden Sie im Attachment.
09.05.2010: Zum Auftakt des Gedenkjahres zum 100. Todestag Henry Dunants fand in Heiden, wo der Rotkreuz-Gründer und Friedensnobelpreisträger seine letzen 23 Lebensjahre verbrachte, zunächst einmal eine stimmungsvolle Feier seines Geburtstags (8. Mai 1828) statt. Viele Schülerinnen und Schüler gestalteten sie mit. Der Zustrom ins schmucke, sonnenbeschienene „Biedermeierdorf“ auf seiner Aussichtsterrasse über dem Bodensee war gross. IKRK-Präsident Jakob Kellenberger rief in einer packenden Festansprache die Gründung und Entwicklung des Internationalen Roten Kreuzes in Erinnerung, würdigte Dunants Unbeirrbarkeit in der Verfolgung seines Ziels und warnte davor, heute unter dem Eindruck von Naturkatastrophen und innerstaatlicher Gewalt die Kriegsrisiken zu unterschätzen. Weitere Würdigungen hielten der Heidener Gemeindepräsident und Dunant-OK-Präsident Norbert Näf sowie Jakob Brunnschweiler, Landammann des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Der Geschäftsführer von Swissmint, Kurt Rohrer, enthüllte eine Henry-Dunant-Gedenkmünze, gestaltet von Pierre-Alain Zuber: http://www.dunant2010.ch/wordpress/wp-content/uploads/2009/12/Swissmint-Medienmitteilung-30.10.20093.pdf
Gern empfehlen wir die weiteren Aktivitäten im Henry-Dunant-Gedenkjahr Ihrer Aufmerksamkeit: http://www.dunant2010.ch/agenda/
Die Sonntagszeitungen bringen Stimmen zur Bedeutung der Griechenland-Krise für die Beziehungen der Schweiz zur EU:
Christoph Blocher nutzt die vermeintliche Gunst der Stunde: „Es zeigt aber vor allem, dass das Grossmachtprojekt EU ein intellektuelles Fehlkonstrukt ist. Aus politischen Gründen wurden Staaten in die Währungsunion aufgenommen, die aus wirtschaftlichen Gründen nie hätten aufgenommen werden dürfen. Alle, die noch in die EU wollen, müssen spätestens jetzt einsehen, dass die Schweiz nie Mitglied werden darf.“ (SonntagsZeitung, Seite 9)
Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, sieht zwei Optionen: „Entweder gelingt es der Europäischen Währungsunion, eine stringente Finanzpolitik durchzusetzen, die für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sorgt – also eine Verlagerung der Macht nach Brüssel. Oder wenn das politisch nicht machbar ist – und das befürchte ich –, dann besteht in der Tat die Gefahr, dass die Euro-Zone früher oder später nicht mehr 16 Mitglieder hat, sondern einige weniger. Betroffen wäre sicher nicht nur Griechenland.“ – Auf die Frage, obdann die Schweiz „einer solcherart gesundgeschrumpften Euro-Zone“ beitreten solle, antwortet Bührer: „Nein, die Politik des Bilateralismus ist nach wie vor die optimale Politik für die Schweiz. Davon abgeleitet ist für mich klar, dass wir die nationale Hoheit in der Geld- und Finanzpolitik behalten müssen. Deshalb ist für ich eine Aufgabe des Frankens keine Option.“ („Sonntag“, Seite 21)
Philipp Hildebrand, Präsident der Nationalbank: „Die Geschichte zeigt: Die europäische Integration ist nicht linear verlaufen, sondern immer über Krisen weitergekommen. In diesem Sinne ist auch diese Krise für Europaeine Chance. Um die Währungsunion nachhaltig zum Funktionieren zu bringen, braucht es nun den politischen Willen, die abhanden gekommene fiskalische Disziplin wieder solide in die Währungsunion einzubauen.“ („NZZ am Sonntag“, Seite 27)
Ökonomieprofessor Walter Wittmann, Verfasser eines demnächst erscheinenden Buches „Staatsbankrott“:
Zur Frage, ob der Euro vor dem Aus stehe: „Der Euro ist grundsätzlich sinnvoll, er ist bloss zu früh gekommen. Und man darf nicht vergessen: Der US-Dollar ist noch schlechter dran. (…) Die Amerikaner mögen den Euro nicht. Sie wollen keine Konkurrenz zu ihrer Leitwährung. Jetzt käme es ihnen gelegen, wenn der Dollar zur Fluchtwährung wird.“ Entscheidend sei, dass der gemeinsame Markt funktioniert: „Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn wir diesen gemeinsamen Markt nicht hätten. Jedes Land würde seine Währung zu seinen Gunsten manipulieren, alle würden protektionistische Massnahmen einführen. Es wäre ein Chaos wie in den 30er-Jahren.“ Schadenfreude darüber, dass es dem Euro schlecht gehe sei „dumm. Wenn der Euro auseinanderbrechen würde, kämen auch wir auf die Welt. Der Franken würde so stark werden, dass wir praktisch nicht mehr exportieren könnten. Wir müssen also ein grosses Interesse daran haben, dass die EU funktioniert und der Euro in Ordnung ist. Das ist unser Heimmarkt, sozusagen.“ Wenn der Euro schwächer und schwächer würde, „müssten wir eventuell den Frankenkurs an den Euro binden oder sogar den Euro übernehmen, um uns zu schützen.“ (SonntagsZeitung, S. 52)
01.05.2010: Unter dem Titel „SVP legt Basis für Kündigung des Vertrags mit Schengen-Staaten“ berichtet „NZZ am Sonntag“ am 2. Mai 2010 )S. 11): „Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Näfels (GL) mit nur drei Gegenstimmen eine Resolution zum Schengen-Abkommen verabschiedet. Demnach soll die Parteileitung eine Bilanz über die Folgen des Schengen-Beitritts erarbeiten. Sollte das Fazit wie von der Partei befürchtet negativ ausfallen, fordert die SVP, eine Kündigung des Vertrags zu prüfen.“
Die beiden Hauptstossrichtungen sind „Anstieg der Kriminalität“ und „Souveränitätsverlust ( bereits 100 Gesetze angepasst), Schweiz als Befehlsempfängerin der EU“.
Originaltexte finden sich hier: http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/82050/s_name/referatedv/newsContractor_display_type/detail/newsContractor_id/174/newsContractor_year/2010
Ein Trumpf der SVP dürfte sein, dass mit Nationalrat Yvan Perrin ein Polizeiinspektor in die vorderste Frontlinie gegen Schengen tritt. Perrin zitierte in seinem Referat in Näfels auch bereits eine Berufskollegin: „Das Scheitern Schengens ist derart heftig, dass sich Monica Bonfanti - Chefin der Genfer Polizei - veranlasst sah, in einem Lokalradio zuzugeben, dass unser Beitritt zum Schengenraum für die Verbrechensbekämpfung ein Negativposten darstellt.“ Man ist gespannt, ob und wie sich weitere Polizeikader zu Schengen exponieren werden.
„Sonntag“ veröffentlicht in der Ausgabe vom 2. Mai 2010 einen Artikel des Politikwissenschaftlers Andreas Ladner, in dem er die Studie vorstellt: „Die politische Positionierung der europäischen Parteien im Vergleich. Eine Analyse der politischen Positionen der europäischen Parteien anlässlich der Wahlen des Europäischen Parlaments 2009 mit besonderer Berücksichtigung der Schweizer Parteien.“ Sie kann bei
http://www.idheap.ch/idheap.nsf/go/9546D44CAA87FAF1C125770800293002?OpenDocument&lng=fr bestellt werden.
Gemäss dieser Studie stehe die SP der deutschen „Linken“ von Oskar Lafontaine näher als der SPD, hält Ladner fest. Die Positionen der SVP deckten sich am meisten mit der holländischen „Freiheitspartei“ Geert Wilders. Die CVP passe gut zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, habe aber auch Gemeinsamkeiten mit der britischen Labour-Partei. Die FDP liege im Vergleich zu Europas Liberalen eher rechts und sei der deutschen FDP unter Westerwelle ähnlich, wobei letztere gesellschaftspolitisch liberaler sei. Bei den Grünen gebe es kaum Unterschiede zu den Schwesterparteien in den EU-Ländern. Vergleichsmöglichkeiten bietet www.europrofiler.ch.
29.04.2010: Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise vom 3. bis 7. Mai 2010 in Ägypten weilen. Der Fokus der Reise liegt auf der Pflege der bilateralen Beziehungen und der Rolle Ägyptens im Nahen Osten. Die Delegation steht unter der Leitung der Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP, BE) und setzt sich zusammen aus der Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) und den Nationalräten Andreas Aebi (SVP/BE), Mario Fehr (SP/ZH), Ricardo Lumengo (SP/BE), Geri Müller (Grüne/AG), André Reymond (SVP/GE) und Jürg Stahl (SVP/ZH).
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-04-29.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-04-29.aspx
http://www.parlament.ch/i/mm/2010/pagine/mm-apk-n-2010-04-29.aspx
Hier finden Sie die Einladung zur „Solothurner Landhausversammlung zur Stärkung der Menschenrechte und der direkten Demokratie“, welche am Samstag, 29. Mai, stattfindet: www.landhausversammlung.ch
Am Freitag, 14. Mai 2010, 19 Uhr, veranstaltet Solinetz Zürich in der offenen Kirche St.Jakob (am Stauffacherplatz), Zürich, eine Podiumsdiskussion „Zukunft der Migrationspolitik“. Es diskutieren:
Doris Fiala, FDP-Nationalrätin ZH, Europarätin, Mitglied der Europarats-Kommission Migration, Flüchtlingswesen, Bevölkerung;
Philipp Müller, Migrationsexperte der FDP, Nationalrat AG;
Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen ZH;
Christin Achermann, Assistenzprofessorin, Ethnologin, forscht am Centre de droit des migrations in Neuchâtel;
Martino Mona, Assistenzprofessor für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Bern.
Moderation: Dorothee Vögeli, Redaktorin NZZ.
Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum. Der Anlass ist öffentlich und gratis
28.04.2010: Eine starke Grundströmung in der Schweiz sieht im europäischen Integrationsprozess und in der EU eine politische und ökonomische Fehlentwicklung. Ihre Anhänger und Anhängerinnen fühlen sich durch die Griechenland-Krise, die weitere Staaten zu erfassen droht, bestätigt: Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“ wäre doch besser gewesen. Und die Ökonomieprofessoren, welche den Euro zu verhindern versucht hatten – Joachim Starbatty gar durch Klage beim deutschen Bundesverfassungsgericht zu verhindern – wollen Recht behalten haben (zur heutigen Haltung Starbattys: http://www.merkur.de/2010_16__Wir_retten_den.41649.0.html?&no_cache=1).
Unter dem Titel „Die EU in der Vertrauenskrise“ stellt Eric Gujer in der NZZ vom 29. April 2010 fest, der Umgang mit der Griechenland-Krise zeige „politische Konstruktionsmängel“ der EU: „Wenn die Zahlungskrise ausgestanden ist, müssen die grundlegenden Fragen erörtert werden. Der floskelhafte Verweis auf die Segnungen des Vertrags von Lissabon und die Notwendigkeit einer weiteren Integration genügen nicht. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“
Gujer rät aber auch zu einer Gesamtbeurteilung mit Augenmass: „Die Europäische Union darf man nicht auf den Euro reduzieren, und man sollte es nicht Buchhaltern allein überlassen, den Wert dieses Jahrhundertprojekts zu beurteilen.“
Zu einer Beurteilung, die einer Strategieüberprüfung wirklich dient, gehört auch, sich daran zu erinnern, was die neuen südeuropäischen Mitgliedsländer bei ihrer Aufnahme in die EU hinter sich gelassen hatten, - welchen zeitgeschichtlichen Rucksack sie noch heute mit sich tragen und wohin sie sich wieder entwickeln könnten, wenn man nach eng verstandenen ökonomischen Kriterien mit ihnen verfährt.
Spanien, Portugal und Griechenland waren kurz zuvor noch durch Diktatoren regiert worden. In ihren Gefängnissen wurde gefoltert, im mittleren und nördlichen Westeuropa dagegen demonstriert, auch in der Schweiz. Portugal drohte nach der Rückkehr seiner Offizier und Soldaten aus den verlorenen Kolonien Moçambique und Angola für kurze Zeit eine linke Militärdiktatur – vielleicht ein strategischer Partner für die Sowjetunion. Die griechische Militäriktatur setzte auch den äusseren Frieden aus Spiel und verursachte im Zypern-Konflikt einen Schaden, der bis heute nicht behoben ist (siehe unten).
Die Integration von Spanien, Portugal und Griechenland in Europa erfolgte im Gleichschritt mit ihrer Demokratisierung und Entfaschisierung. Wer primär ökonomisch denkt, sollte sich mindestens überlegen, ob eine politische Gleichgültigkeit, die einen Rückfall eines oder mehrerer Länder in überwunden geglaubte Verhältnisse zur Folge hätte, nicht auch ökonomischen etwas kosten würde, zum Beispiel Unsicherheitskosten.
"In einem berühmten Brief vom 2. Juli 1974 an den damaligen griechischen Staatschef Gizikis forderte (das zypriotische Staatsoberhaupt, Erzbischof) Makarios den Abzug der griechischen Offiziere von Zypern und kritisierte die Athener Militärdiktatur. Diktator Dimitrios Ioannidis rächte sich mit der Anzettelung eines Putsches; die geplante Ermordung Makarios' nach der Machtübernahme der zyprischen Nationalgarde am 15. Juli 1974 scheiterte jedoch. Makarios gelang die Flucht nach Paphos, von wo er in einer Botschaft an die Zyprioten das verbrecherische Athener Regime des Staatsstreichs bezichtigen konnte. Dieser Putsch führte zur Intervention der Türkei, der gemäß dem Garantievertrag von 1960 dieses Recht zustand; am 20. Juli begann die Landung türkischer Truppen auf Zypern.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Makarios_III._(Zypern)
27.04.2010: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat in Bezug auf das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS mit 19 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Beschlussfassung bis zu einer nächsten ausserordentlichen Sitzung aufzuschieben. Die Beratung des Abkommens wird deshalb am 21. Mai erfolgen.
Ferner lehnte die WAK-N die Parlamentarische Initiative von Hans Kaufmann (SVP, ZH), „Rechts- und Amtshilfe nur bei Betrug“, ab. Inhalt: in der Bundesverfassung soll festgeschrieben werden, dass nur bei Betrug Rechts- und Amtshilfe geleistet wird. Kommissionsentscheid: keine Folge geben mit 16 zu 7 Stimmen.
Argumente der Mehrheit (für keine Folge geben):
- Die Annahme der Initiative würde mit bereits bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere mit den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen, in Widerspruch stehen.
- Die Glaubwürdigkeit der Schweiz innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft würde erschüttert und die Schweiz könnte schnell wieder auf eine graue Liste der G20 gesetzt werden.
Argument der Minderheit (für Folge geben): Mit einer Verankerung der vorgeschlagenen Norm in der Bundesverfassung könnte sich die Schweiz besser gegen Druck aus dem Ausland zur Wehr setzen.
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-wak-n-2010-04-27.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-wak-n-2010-04-27.aspx
21.04.2010: Gern laden wir Sie ein zu einer Veranstaltung im Rahmen der Europatage 2010: Am Freitagabend, 7. Mai, referiert in der Aula der Universität Zürich Herr Gérard Philipps, Botschafter des Grossherzogtums Luxemburg in der Schweiz, über «Die Bedeutung der deutsch-französischen Versöhnung für Luxemburg». Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, wird eine Grussbotschaft abgeben. Die Einzelheiten finden Sie im Attachment. Der Anlass wird durch den Verein Europatage, das Europa-Institut an der Universität Zürich und die SGA ASPE gemeinsam veranstaltet.
20.04.2010: In ihrer Stellungnahme zur Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) vertritt die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) die Ansicht, der Verordnungsentwurf sei unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung unzulänglich. Es sei notwendig, die Regelung der Amtshilfe in Steuersachen auf Gesetzesstufe vorzunehmen.
Vollständige Medienmitteilung:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-s-2010-04-19.aspxhttp://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-s-2010-04-19.aspx
16.04.2010: Hier finden Sie den soeben durch den Bundesrat bereinigten und zuhanden der Bundesversammlung verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht 2010:
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/bases/sicherheit.html
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/fr/home/documentation/bases/sicherheit.html
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/it/home/documentation/bases/sicherheit.html
Einladungen (siehe Attachments): Das Forum Ost-West weist unter Hinweis auf die erhöhte Aktualität Ereignisse in Kirgistan nochmals auf seinen Anlass „20 Jahre nach der Wende“ am 20. April in Bern hin (siehe Attachment, Nachmeldungen sind noch möglich).
Die Karl Schmid Stiftung lädt ein zu einem Referat des früheren österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel am Montag, 10. Mai unter dem Titel „Artenschutz für Kleinstaaten? Gedanken zu ihrer Rolle in Europa“
Von Pierre de Senarclens ist bei Armand Colin ein Buch unter dem Titel „Le nationalisme“ erschienen: http://www.armand-colin.com/livre/356784/le-nationalisme.php
L’idée nationale a pour origine des intérêts politiques et des émotions collectives. Pour vivre ensemble, un peuple doit avoir des rapports de solidarité privilégiés fondés sur la culture et des projets politiques communs. L’histoire montre l’extrême fragilité et les assises équivoques de ces liens. De la défense de la nation, on bascule rapidement dans le nationalisme. Ses défenseurs assouvissent dans leurs croyances et leurs aspirations un besoin de dignité et de grandeur. Leur quête de reconnaissance identitaire comprend l’envie d’appartenir à une communauté de haut lignage historique, chargée d’assumer une destinée exceptionnelle. Cet attachement émotionnel à la nation se construit dans l’hostilité aux autres peuples. Il comprend aussi le désir d’une communauté harmonieuse, dont seraient exclus ses dissidents.
Pierre de Senarclens renouvelle l’histoire de l’imaginaire national, tel qu’il s’est affirmé notamment en France, en Allemagne et en Italie. Il souligne que la défense de la nation est une condition de l’ordre politique moderne, mais qu’elle comporte aussi en elle des ferments de fanatisme collectif et de violence, comme en témoignent les tragédies de l’histoire européenne depuis au XXe siècle.
Pierre de Senarclens est professeur honoraire, en relations internationales, à l’Université de Lausanne, est membre du comité du Forum suisse de politique internationale (FSPI).
11.04.2010: „Eine Konvention von Europarat und OECD sieht bei Steuern den automatischen Informationsaustausch vor. Die Schweiz könnte zur Teilnahme genötigt werden.“
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/internationaler_druck_nimmt_zu_1.5416719.html
„SonntagsBlick“ (S. 23, nicht im Internet) bringt am 11. April 2010 eine Beurteilung durch den Bankier Eric Sarasin, Präsident der Handelskammer Schweiz-Deutschland: „‘Ich traue dem Wort von Herrn Schäuble (mit der Schweiz über die Abgeltungssteuer sprechen zu wollen) nicht voll. Es geht um zu viel Geld‘‘, sagte (Sarasin) am Donnerstag an einem Anlass der Handelskammer zu SonntagsBlick. Der Druck auf den Informationsaustausch, so seine Überzeugung, werde hoch bleiben. ‚Viele Länder sehen die Abgeltungssteuer nur als Vorstufe zum Datenaustausch.‘ Wenn die Schweizer Banken das verhindern wollen, müssten sie zwei Dinge tun: im eigenen Haus aufräumen und gegen aussen mit einer Stimme auftreten. Beides ist heute nicht der Fall: ‚Die Banken sind sich uneins, was den Umgang mit unversteuerten Geldern betrifft‘, kritisiert Sarasin. Es sei an der Bankiervereinigung, hier für klare Verhältnisse zu sorgen: ‚Sie muss die Führungsfunktion übernehmen.‘ Schwarzgeld ist für ihn passé. ‚Wir müssen den Finanzplatz sauber kriegen.‘ Sein Institut hat die Depots der Kundschaft akribisch durchforstet: ‚ Wenn eine Bank nicht weiss, wie viel unversteuerte Gelder sie hat, dann hat sie ein grösseres Problem‘, sagt Sarasin. Schwarzgeldbesitzern rät er ohne Umschweife zur Selbstanzeige. (…).“
AUNS-Präsident Schwander und SVP-Präsident Brunner haben am Wochenende die Kündigung des Schengen-Abkommens lanciert. Leitmotiv ist „Lüge“. Brunner in der „SonntagsZeitung“: „Das Volk wurde von Bundesrat und Parlament selten so angelogen wie bei Schengen. Man hat uns mehr Sicherheit versprochen. Nun werden wir von Kriminaltouristen überrannt. Man hat versprochen, die Souveränität bleibe gewahrt. Nun übernehmen wir laufend EU-Recht und setzen dabei sogar frühere Volksentscheide ausser Kraft. Die Kosten von Schengen dürften heute bei 50 Millionen Franken pro Jahr liegen, Tendenz steigend, und nicht bei 7,4 Millionen wie versprochen.“
Die Ausschaffungshaft habe verkürzt werden müssen, und die Schweiz habe die Visumsfreiheit verloren (Bsp. Serbien, Montenegro und Mazedonien, und schliesslich die Libyen-Affäre).
http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/
„Sonntag“ schreibt am 11. April 2010, vier Departemente hätten für kommenden Mittwoch Mitberichte zum Bericht Sicherheitspolitik eingegeben. „Substanzielle Einwände kamen vom Aussen- und Innenministerium zu Auslandeinsätzen. (…) Didier Burkhalter will sowohl eine Verdoppelung der Durchdiener wie der Friedensförderung. Und Calmy-Rey fordert klarere Bedrohungsbilder.“
Ähnlich SonntagsZeitung (S. 5, nicht im Internet): „Calmy-Rey und Burkhalter gegen Maurer“.
11.04.2010: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), fordert die Kündigung des Schengen-Abkommens durch die Schweiz. Den veröffentlichten Text der Rede, die er am Samstag, 10. April 2010, an der ordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS hielt, finden Sie hier:
http://www.auns.ch/download/versammlungen/100410_schwander.pdf
Und hier die Rede von Bundesrat Ueli Maurer bei der AUNS, unter dem Titel „Unsere Schweiz: Sonderfall oder Auslaufmodell?“:
http://www.auns.ch/download/versammlungen/100410_maurer.pdf
Auszüge aus dieser Rede des VBS-Chefs: „In den vergangenen Jahren ist die Schweiz weit gegangen mit internationaler Zusammenarbeit gerade im Bereich Verteidigung. „Sicherheit durch Kooperation“ hiess das Schlagwort der 90er-Jahre. Nüchtern ausgedrückt heisst das einfach: Man legt die Sicherheit des Landes in fremde Hände.“ (S. 7)
„Wenn in den nächsten Wochen der Sicherheitspolitische Bericht diskutiert wird, denken Sie daran: Vordergründig wird über Strategien gestritten. Aber darum geht es eigentlich nicht. Es geht um viel mehr. Es geht um staatspolitische Fragen. Es geht um die Neutralität. Und damit um die Frage, ob die Schweiz unabhängig und eigenständig bleiben, oder ob sie langsam und durch die Hintertür in überstaatliche Strukturen eingebunden werden soll.“ (S. 8)
„Immer sind sie da, die Internationalisten aus Profitsucht, aus Kleinmut, aus Koketterie und die Nachbeter, die sich häufig noch als Vordenker wähnen. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Mut und Entschlossenheit in diesem Kampf, und denken Sie daran, dass es damals General Guisan alles andere als leicht gemacht wurde. Die Armee wurde nach dem ersten Weltkrieg finanziell ausgehungert, da niemand an einen neuen Krieg glauben mochte. Er hatte grosse Widerstände in der Politik und im Offizierskorps zu überwin-den. Umso mehr soll er uns als Vorbild dienen. Denn eines stand für ihn nie in Frage: Der Sonderfall Schweiz.“ (S. 9)
06.04.2010: Bei der Erarbeitung eines neuen Sicherheitspolitischen Berichts verdient der Bericht der Kommission Brunner aus dem Jahr 1998 Beachtung. Das Netzwerk schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik SSN bietet ihn zum Download in deutscher, französischer und englischer Sprache an: http://www.ssn.ethz.ch/Forschung-Ressourcen/Ressourcen/Detail/?lng=de&ord434=Group2&id=30742
Einführung durch das SSN-ETH:„Bundesrat Adolf Ogi, Vorsteher des EMD, leitete 1996 erste Schritte zur Formulierung einer neuen sicherheitspolitischen Strategie ein und setzte eine Studienkommission für strategische Fragen unter dem Vorsitz von alt Staatssekretär Edouard Brunner ein. Der 1998 vorgelegte Bericht trägt den Charakter eines politischen Grundlagenpapiers, antizipiert die wesentlichsten zukünftigen Risiken und skizziert die Komponenten einer künftigen sicherheitspolitischen Konzeption. Die Kommission argumentiert im Bericht, dass sich die Sicherheit der Schweiz nicht länger durch die rein autonome militärische Verteidigung sicherstellen lasse, sondern in Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft und internationalen Organisationen zu gewährleisten sei.“
Zusammenfassung des Berichts der Studienkommission für Strategische Fragen (Kommission Brunner): „Der Schweiz droht seit den tiefgreifenden Umwälzungen in Europa Ende der achtziger Jahre keine direktekonventionelle Aggression mehr. Andere Gefahren und Bedrohungen tauchen auf oder sind bereits Realität geworden (z.B. Terrorismus, organisiertes Verbrechen, elektronische Kriegführung). Eine neueLageanalyse zwingt uns, unsere Sicherheitspolitik auf die neuen Realitäten abzustimmen. Davon ist auch die Armee betroffen. Die Bestände an Personal und konventionellen Waffen müssen verringert, umgekehrt die Investitionen dort erhöht werden, wo es die neue Bedrohungslage erfordert. Eine Umverteilung der Mittel drängt sich somit auf, und in verschiedenen Bereichen können wesentliche Einsparungen ins Auge gefasst werden.
Wenn wir unsere Sicherheit besser gewährleisten wollen, ist Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sowie den atlantischen und europäischen Organisationen notwendig. Gegen manche Gefahren können wir uns nicht im Alleingang schützen. Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat den Beitritt zur EU zum strategischen Ziel erklärt und durch die Partnerschaft für den Frieden einen Weg zur Kooperation mit der NATO gefunden hat. Je aktiver unsere Rolle ist, um so besser können wir unsere Meinung einbringen, unsere Interessen wahren und unsere Sicherheit gewährleisten.
Die Schweiz muss ihre Solidarität im Ausland verstärken. Wir empfehlen die Bildung eines "Schweizer Solidaritätskorps" als Bestandteil der Armee. Dessen Mitglieder müssen sich selber schützen können. Das Korps (Sanitätseinheiten, Logistik- und Transportverbände, Minenräumung und Vernichtung von Waffen, Inspektionen in den Bereichen von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen) kommt im Ausland für Rettungs- und Friedensaktionen und zur Unterstützung ziviler Behörden zum Einsatz.
Die Milizarmee ist beizubehalten – wenn auch zahlenmässig begrenzt (wobei aber eine Aufwuchsfähigkeit bewahrt werden soll). Sie soll vermehrt durch professionelle Verbände ergänzt werden.
Die Neutralität wird sowohl im Ausland als auch im Inland immer stärker hinterfragt. Sie hat aber ihren Platz im kollektiven Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer. Wir empfehlen, sie weiterhin flexibel und pragmatisch anzuwenden. Sie darf keinesfalls unsere Sicherheit beeinträchtigen, zumal sie immer ein Mittel zur Wahrung unserer Interessen und nie Selbstzweck war.
Bei allem Willen für eine lagegerechte Ausrichtung, Kooperation und solidarisches Engagement - an denen sich unsere Sicherheit und die daraus folgenden Reformen der Armee orientieren müssen – haben wir den spezifischen Interessen unseres Landes Sorge zu tragen. Nicht immer decken sich diese mit den Interessen unserer Partner. Am Anfang jeder Sicherheitspolitik steht eine eigenständige Analyse.“
Gern weisen wir auf folgende Informationsveranstaltungen des Europa-Instituts an der Universität Zürich hin: „Der Vertrag von Lissabon: Neuerungen und Auswirkungen auf die Schweiz“, am Mittwochabend, 28. April:
«From Minority Protection towards Managing Diversity», under the auspices of the Swiss Chair of the Committee of Ministers of the Council of Europe (18 November 2009 to 11 May 2010), in Zusammenarbeit mit der Stiftung CONVIVENZA und dem SIAF (Schweizerisches Institut für Auslandforschung), am Donnerstag, 29. April, und Freitag, 30. April:
http://www.eiz.uzh.ch/fileadmin/Dokumente/2010/Minority_Conference_Zurich.pdf
31.03.2010: In „SGA ASPE aktuell“ vom 7.März 2010 schrieben wir unter dem Titel „Banking-Wunder Fernost – auf Double-Standard-Sand gebaut?“, dieses hänge sehr davon ab, „dass und wie lange die EU und andere grosse Wirtschaftsmächte eine Double-Standard-Politik bezüglich der Steuerflucht betreiben – wohl kaum länger, als sie sich die dadurch hingenommenen Steuerausfälle innenpolitisch leisten können“.
Von der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein in Bern erhielten wir hierzu am 30. März 2010 auf Anfrage folgende Informationen, aus denen hervorgeht, dass es erklärte Absicht der EU ist, künftig Steuerflucht auch nach dem Fernen Osten zu verhindern:
„Die asiatischen Finanzplätze Singapur, Hongkong und Macao waren schon bei den vorbereitenden Arbeiten zur Zinsbesteuerungsrichtlinie ein Thema. Dieses Thema war auch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zum Zinsbesteuerungsabkommen von 2004.
In dem Memorandum vom 26. Oktober 2004 zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, einerseits, und der Schweiz, andererseits, ist in Bezug auf die asiatischen Finanzplätze folgendes Vereinbart worden: "3. VERHANDLUNGEN ÜBER GLEICHWERTIGE REGELUNGEN MIT ANDEREN DRITTSTAATEN
Während des in der Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums wird die Gemeinschaft Gespräche mit anderen wichtigen Finanzzentren aufnehmen, die darauf abzielen, dass diese Gebiete ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind."
In der Mitteilung der Kommission zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich vom 28.4.2009, KOM(2009)201, findet sich auf Seite 8 unter der Rubrik 3.2 Laufenden Massnahmen folgender Hinweis:
"... Zudem hat die Kommission ausgehend von einem Mandat des ECOFIN-Rates mit Hongkong, Macao and Singapur Sondierungsgespräche über die Anwendung von Vorschriften geführt, die denen der Zinsbesteuerungsrichtlinie entsprechen. Diese Gespräche haben bisher noch nicht zur Einleitung förmlicher Verhandlungen geführt."
auf Seite 12 finden sich unter Punkt x) zur Zinsbesteuerung folgende Ausführungen: " Die Zinsbesteuerungsrichtlinie sieht eine Sonderregelung für drei Mitgliedstaaten vor, die anstelle des in anderen Ländern praktizierten Informationsaustausches für in der EU ansässige ausländische Konteninhaber eine Quellensteuer vorsieht. Liechtenstein, die Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino haben Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU geschlossen, die ebenfalls anstelle des Informationsaustauschs eine Quellensteuer vorsehen. Gemäß der Richtlinie sollen letztendlich alle EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer Vereinbarung, die von der Annahme der OECD-Leitlinien für Informationsaustausch von 2002 durch die oben genannten Drittländer abhängt, zum automatischen Informationsaustausch übergehen. Dieser Übergang der betreffenden Drittländer zu einem umfassenderen Informationsaustausch muss gefördert werden, damit das Gesamtziel der Richtlinie erreicht werden kann. Da sich die restlichen vier der fünf oben genannten Länder kürzlich verpflichtet haben, die OECD-Leitlinien für Transparenz und Informationsaustausch anzunehmen, stellt sich nun die Frage, ob der Übergangszeitraum beendet werden sollte, was bedeuten würde, dass alle EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch übergehen.
Außerdem sollten angesichts des kürzlich erreichten Einvernehmens über Transparenz und Informationsaustausch die Erörterungen mit anderen Drittländern, insbesondere Singapur, Hongkong und Macao, unbedingt fortgesetzt werden, um mit diesen Ländern zu prüfen, wie mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie vergleichbare Maßnahmen angewendet werden könnten."
30.03.2010: Wie die Tagesmedien berichten, hat Amnesty International am 30. März 2010 eine internationale Statistik 2009 über die Todesstrafe veröffentlicht. Hier finden Sie den Originaltext:
http://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe/dok/2010/todesstrafenstatistik-2009
Auszug: „China ausgenommen, wurden 2009 in 18 Ländern mindestens 714 Menschen hingerichtet und mehr als 2'000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. In ihrem am 30. März 2010 veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty International die Volksrepublik China, wo jedes Jahr Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, aber das wahre Ausmass der Todesstrafenpraxis nach wie vor ein Staatsgeheimnis bleibt. Die Zahl der Staaten ohne Todesstrafe ist auf 139 gestiegen.
Amnesty International hat die Regierung in Peking aufgefordert, die bisher als Staatsgeheimnis gehüteten Angaben über die Zahl der in China gefällten Todesurteile und vollstreckten Hinrichtungen zu veröffentlichen. Amnesty International reagiert auf die beharrliche Verweigerung von Transparenz durch die chinesische Regierung, indem sie erstmals in ihrer Jahresstatistik zur Anwendung der Todesstrafe keine Zahlen zu China aufführt.
«Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen tatsächlich zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden?», kritisiert Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International Schweiz. «Die öffentlich zugänglich gemachten Zahlen erfassen nicht das wahre Ausmass der Todesstrafe in China.» Amnesty geht davon aus, dass auch 2009 in China Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.
Amnesty International hat für 2009 dokumentiert, dass einige Staaten wie China, Iran und Sudan die Todesstrafe oft zu politischen Zwecken eingesetzt haben, etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen oder um politische Ziele durchzusetzen. Im Iran fanden innert der acht Wochen zwischen der Präsidentenwahl und dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad 112 Hinrichtungen statt.
Auch 2009 war die Anwendung der Todesstrafe von Diskriminierung begleitet. Todesurteile wurden nach Erkenntnissen von Amnesty oft nach völlig unfairen Verfahren gefällt. Die Kapitalstrafe traf überdurchschnittlich häufig Menschen, die in Armut leben, sowie Angehörige von rassischen, ethnischen oder religiösen Minderheiten.
Erfreulicherweise hält der deutliche Trend zur Abschaffung der Todessstrafe an: 139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - letztes Jahr strichen Burundi und Togo die Kapitalstrafe vollständig aus ihren Gesetzbüchern. «Weniger Länder als je zuvor vollstrecken die Todesstrafe. Wie damals mit Sklaverei und Apartheid lehnt die Welt heute diese Schande der Menschheit ab», sagt Graf. «Wir nähern uns einer Welt ohne Todesstrafe - bis dahin muss jede drohende Hinrichtung verhindert werden.»“
Das Forum Ost West lädt ein zu einer Veranstaltung am 20. April zum Thema „Osteuropa 20 Jahre nach der Wende“. Das Hauptreferat hält Peter Gysling, Korrespondent von Radio und Fernsehen DRS in Moskau (siehe Attachment), gefolgt von einem Expertengespräch.
Wie die Tagesmedien berichten, hat Amnesty International am 30. März 2010 eine internationale Statistik 2009 über die Todesstrafe veröffentlicht. Hier finden Sie den Originaltext:
http://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe/dok/2010/todesstrafenstatistik-2009
Auszug: „China ausgenommen, wurden 2009 in 18 Ländern mindestens 714 Menschen hingerichtet und mehr als 2'000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. In ihrem am 30. März 2010 veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty International die Volksrepublik China, wo jedes Jahr Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, aber das wahre Ausmass der Todesstrafenpraxis nach wie vor ein Staatsgeheimnis bleibt. Die Zahl der Staaten ohne Todesstrafe ist auf 139 gestiegen.
Amnesty International hat die Regierung in Peking aufgefordert, die bisher als Staatsgeheimnis gehüteten Angaben über die Zahl der in China gefällten Todesurteile und vollstreckten Hinrichtungen zu veröffentlichen. Amnesty International reagiert auf die beharrliche Verweigerung von Transparenz durch die chinesische Regierung, indem sie erstmals in ihrer Jahresstatistik zur Anwendung der Todesstrafe keine Zahlen zu China aufführt.
«Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen tatsächlich zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden?», kritisiert Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International Schweiz. «Die öffentlich zugänglich gemachten Zahlen erfassen nicht das wahre Ausmass der Todesstrafe in China.» Amnesty geht davon aus, dass auch 2009 in China Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.
Amnesty International hat für 2009 dokumentiert, dass einige Staaten wie China, Iran und Sudan die Todesstrafe oft zu politischen Zwecken eingesetzt haben, etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen oder um politische Ziele durchzusetzen. Im Iran fanden innert der acht Wochen zwischen der Präsidentenwahl und dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad 112 Hinrichtungen statt.
Auch 2009 war die Anwendung der Todesstrafe von Diskriminierung begleitet. Todesurteile wurden nach Erkenntnissen von Amnesty oft nach völlig unfairen Verfahren gefällt. Die Kapitalstrafe traf überdurchschnittlich häufig Menschen, die in Armut leben, sowie Angehörige von rassischen, ethnischen oder religiösen Minderheiten.
Erfreulicherweise hält der deutliche Trend zur Abschaffung der Todessstrafe an: 139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - letztes Jahr strichen Burundi und Togo die Kapitalstrafe vollständig aus ihren Gesetzbüchern. «Weniger Länder als je zuvor vollstrecken die Todesstrafe. Wie damals mit Sklaverei und Apartheid lehnt die Welt heute diese Schande der Menschheit ab», sagt Graf. «Wir nähern uns einer Welt ohne Todesstrafe - bis dahin muss jede drohende Hinrichtung verhindert werden.»“
Das Forum Ost West lädt ein zu einer Veranstaltung am 20. April zum Thema „Osteuropa 20 Jahre nach der Wende“. Das Hauptreferat hält Peter Gysling, Korrespondent von Radio und Fernsehen DRS in Moskau (siehe Attachment), gefolgt von einem Expertengespräch.
28.03.2010: „Zwischen Einigkeit und Zwiespalt – Entre union et discorde – Tra unione e discordia – Tranter uniun e dischuniun“ lautet der Titel des Jahrbuchs 2010, herausgegeben durch die Gruppe Winterthur Neuen Helvetischen Gesellschaft / Treffpunkt Schweiz. Es enthält auch aussenpolitische Beiträge:
Joëlle Kuntz: „Les constantes de la Suisse et sa perplexité devant la dissolution du système westphalien des Etats européens ».
André Reszler : « La Suisse et l’Union Européenne : les limites du rapprochement ».
Roberto Bernhard : « Warum die Schweizer nicht in die EU wollen ».
Bénédict de Tscharner : « Neutralité, opportunité, faisabilité… quelques réflexions autour de l’opération Atalanta ».
http://www.dialoguesuisse.ch/$perm/g_wi_jahrbuch2010.pdf
Die hier angekündigte Vernissage von Maturitätsarbeiten an der Berufsmaturitätsschule Zürich über den Fall der Berliner Mauer, die am Freitag, 26. März, stattfand, wurde zu einem eindrücklichen Erlebnis. Dazu trugen zahlreiche eingeladene Zeitzeuginnen und -zeugen bei. Gekonnt trugen die angehenden Drogistinnen und Drogisten in freier Rede die Ergebnisse ihrer 2009 in Berlin durchgeführten Befragungen vor. Ihrem Lehrer, dem Politikwissenschafter Florian Schmid, ist zu einem Modell politischer und zeitgeschichtlicher Bildung zu gratulieren. Gern empfehlen wir die leicht lesbare, reich bebilderte und elegant gestaltete Publikation der Maturitätsarbeiten und weiterer Beiträge unter dem Titel „Die Mauer fiel – und mein Leben begann“, die bestellt werden kann bei Florian Schmid, Riedweg 3, 8180 Bülach, florianschmid@bluewin.ch.
Frau Dr. iur. Parinas Parhisi referiert am 6. Mai an der Theologischen Fakultät der Universität Luzern zum Thema „Impulse des staatlichen Rechts für den Islam – Grundrechte im Kontext von Verfassung und Religion“. Die Referentin dissertierte an der Universität Frankfurt a.M. über „Frauenrechte in der iranischen Verfassung“. Sie ist deutsche Staatsbürgerin iranischer Herkunft und arbeitet im Ministerium der Justiz des deutschen Bundeslandes Hessen im Bereich Integration und Europa. (Bitte beachten Sie die Anmeldefrist 28. April und die beschränkte Teilnehmenden-Zahl: Frühzeitige Anmeldung ist empfehlenswert.)
Ausschreibung: http://www.unilu.ch/files/tf_sm_Flyer_Impulse_des_staatlichen_Rechts_fuer_den_Islam.pdf
In einem am 28. März erschienenen Kurzinterview zum Dissens zwischen Italien und der Schweiz in der Libyen-Krise fragt die Zeitung „Sonntag“ Stefano Stefanini (Lega Nord), den Präsidenten der aussenpolitischen Kommission Italiens: „Waren Investitionen von Muammar Gaddafi in italienische Immobilien und – wie Gerüchte besagen – in die AC Milan von Silvio Berlusconi ausschlaggebend?“ Antwort Stefanini: „Ich gebe ihnen die Frage zurück: Kann die Schweizer Aussenpolitik auf dem Umstand beruhen, dass die Schweiz über Jahrzehnte hinweg der Kassenschrank der Wirtschaft und der Regierungen war, die selber weder die Demokratie noch die Menschenrechte respektierten? Ihre Frage ist wenig respektvoll gegenüber einem souveränen Staat wie Italien. (…)“
23.03.2010: Professor Andreas Kellerhals, Direktor des Europa-Instituts an der Universität Zürich, begleitete den Zürcher Regierungsrat vor einigen Tagen auf einer Studienreise nach Brüssel. In einem am 22. März 2010 in der „Neuen Luzerner Zeitung“ erschienenen Interview äussert er sich zur Frage nach der Zukunft des bilateralen Wegs (Auszug): „Als die EU früher noch sechs bis zwölf Mitglieder hatte, genoss die Schweiz eine Vorzugsstellung. Inzwischen ist die EU gewachsen, und die Regeln haben sich geändert. (…) Die Idealvorstellung der Schweiz war es immer, Einfluss nehmen zu können, ohne dem Club beizutreten. Das ist heute einfach nicht mehr möglich. Weil man in der EU nicht mehr bereit ist, auf die Sonderwünsche der Schweiz einzugehen, ist die Realität für uns härter geworden. Die EU handelt nicht etwa so, weil sie uns böse will, sondern weil sie es intern nicht mehr rechtfertigen kann, dass sie der Schweiz Sonderkonditionen bietet, die man den eigenen Mitgliedstaaten nicht gibt. Gerade in den neuen EU-Staaten versteht man das nicht: Um am Binnenmarkt teilzunehmen, mussten sie viele Verpflichtungen eingehen. Die Schweiz hingegen will die Teilnahme am Binnenmarkt ohne all diese Verpflichtungen. Das ist nicht durchsetzbar. (…) Ich meine, der bilaterale Weg, den wir bislang hatten, ist ganz klar ein Auslaufmodell..“
Kellerhals kritisiert, dass in der Schweiz keine Diskussion stattfinde, „was die Alternative zu den bilateralen Verträgen wäre. Der Bundesrat, die Wirtschaftsorganisationen und die Politik sagen gebetsmühlenhaft immer: Der bilaterale Weg ist das Ideale für die Schweiz. Ich bin überzeugt, das stimmt so nicht. (…) Wir müssten eine Auslegeordnung machen, wie wir unsere Interessen am besten realisieren können. Und da müssen wir alle Optionen prüfen, ohne dass dies eine Glaubensfrage wird. Wenn letztendlich eine EU-Mitgliedschaft optimaler wäre, dann müssten wir in diese Richtung gehen. Diese Diskussion anregen, diese Diskussion führen, wäre eigentlich die Aufgabe der politischen Institutionen und der Wirtschaftsverbände, und das wird nicht wahrgenommen – was ich sehr bedenklich finde. (…)
Ich glaube, dass wir jetzt aktiv werden sollten, solange wir noch einigermassen eine Position der Stärke haben und solange die EU auch Interesse an Dingen hat, die wir zu bieten haben. (…) Wir sollten doch mal schauen, was die Konditionen für einen EU-Beitritt überhaupt wären. Und ob es möglich wäre, einen EU-Beitritt ‚light‘ auszuhandeln. Wo wir gewisse sensitive Bereiche, die bei einem Referendum in der Schweiz gross Probleme darstellen würden, ausnehmen oder zumindest lange Übergangsfristen verhandeln könnten. Andere haben das auch getan: Schwedene etwa müsste an sich seit Jahren den Euro übernehmen, tut dies aber nicht und niemand zwingt das Land dazu. Die EU toleriert das; vielleicht wäre das auch für die Schweiz möglich. Insbesondere mit Grossbritannien ist das Europa der verschieden stark integrierten Mitgliedstaaten eh schon Realität geworden.“
22.03.2010: Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, hat sich gestern (Freitag, 19. März 2010) in Genf mit Dan Meridor, israelischer Vizepremier, zu einem Gespräch getroffen“, teilt das EDA mit. „Im Mittelpunkt der Begegnung zwischen Bundesrätin Calmy-Rey und Dan Meridor, israelischer Vizepremier, standen Fragen der bilateralen Beziehungen sowie des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Die Schweiz und Israel sind eng miteinander verflochten. Heute leben 15'000 Schweizerinnen und Schweizer in Israel und bilden damit die grösste Auslandschweizergemeinde auf dem asiatischen Kontinent.
Israel ist der wichtigste schweizerische Exportmarkt in der gesamten Region Naher Osten / Nordafrika.
Seit 2004 führen die Aussenministerien der beiden Länder einen regelmässigen politischen Dialog.“
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=32332
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=32332
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=32332
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer in einem Interview in „Sonntag“ vom 21. März 2010: „Der UBS-Staatsvertrag mit den USA ist eine Möglichkeit, Schranken zu setzen, damit ein Fall UBS nicht wieder passierten kann. Als Nationalratspräsidentin nehme ich selten parteipolitisch Stellung. Ich finde aber persönlich den Weg richtig, den meine Partei gehen will: Sie verbindet die Zustimmung zum Staatsvertrag an minimale Auflagen zugunsten eines stabileren Finanzmarkts. Ich hoffe, dass es da einen Konsens geben wird.“
In einem weiteren Artikel fast „Sonntag“ die Bedingungen der SP wie folgt zusammen: Keine Boni über 1 Mio, eine Lösung der ‚too big to fail‘-Problematik – und die UBS trägt allfällige Verluste der Nationalbank mit UBS-Schrottpapieren“.
In einem weiteren Artikel fast „Sonntag“ die Bedingungen der SP wie folgt zusammen: Die drei Bedingungen der SP sind laut „Sonntag“: Keine Boni über 1 Mio, eine Lösung der ‚too big to fail‘-Problematik –und die UBS trägt allfällige Verluste der Nationalbank mit UBS-Schrottpapieren“.
Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, Zürich) reichte in der Märzsession eine Interpellation unter dem Titel „Rahmenabkommen mit der EU versus EWR“ ein: Gemäss der Legislaturplanung 2007-11 soll der Bundesrat Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen aufnehmen.
1. Wie weit sind die Verhandlungen? Was kann die Schweiz mit dem Abschluss eines solchen Abkommens erreichen? Wie beurteilt der Bundesrat in diesem Zusammenhang die vom Ministerrat der Europäischen Union erhobene Forderung, die bilateralen Verträge (die künftigen wie die bestehenden) seien - wie das EWR-Abkommen - sowohl auf politischer wie auf judizieller Ebene zu dynamisieren (<http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st16/st16651-re01.en08.pdf, NZZ vom 9.12.2008, S. 16)?
2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Bilateralismus, dem das institutionelle Mitwirkungsrecht weitgehend fehlt, die Souveränität der Schweiz im Konfliktfall ausreichend wahrt?
3. Worin liegt im materiellen Recht der Unterschied zwischen einem Rahmenabkommen und der Mitgliedschaft im EWR? In welchem Masse würden im EWR Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit garantiert?
4. Ich frage den Bundesrat, ob er angesichts der Krise des Bilateralismus einerseits und der grossen Widerstände gegen einen EU-Beitritt andererseits bereit ist, einen erneuten Anlauf zu einem EWR-Beitritt der Schweiz ins Auge zu fassen.
Begründung
Es mehren sich die Hinweise darauf, dass sich der bilaterale Weg, den wir seit dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 beschreiten, dem Ende zuneigt.
Nach Art. 93 Abs. 2 EWR-Abkommen fasst der Gemeinsame EWR-Ausschuss seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der EU und den mit einer Stimme sprechenden EFTA-Staaten. Die Schweiz hätte in einem EFTA-Pfeiler mit Island, Liechtenstein und Norwegen aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts und der unbestrittenen Leistungsfähigkeit ihrer Diplomatie heute mehr Einfluss als 1992, weil damals auch noch Finnland, Österreich und Schweden dem EFTA-Pfeiler des EWR angehörten.
Im EWR bestehen auf EFTA-Seite eine EFTA-Überwachungsbehörde und ein EFTA-Gerichtshof. In beiden sind die EWR/EFTA-Staaten mit je einem Mitglied vertreten. Nach den bilateralen Verträgen übernimmt die Schweiz EU-Recht, und ihre Gerichte legen es selbständig nach den Regeln des Völkerrechts aus. Im Konfliktfall sind wir vielfach auf den schwierigen diplomatischen Weg verwiesen (z.B. Steuerstreit mit der EU). Fragen, die im EWR rechtlich gelöst werden, haben im Bilateralismus politischen Charakter.
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103211
21.03.2010: Die Schweiz müsse ihre Sicherheit als Teil der europäischen erkennen lernen. Alles andere sei Folklore oder Augenwischerei, begründet der Sicherheitsexperte Professor Kurt R. Spillmann im Tages-Anzeiger vom 20. März 2010.
Als Beispiel dazu siehe:
http://www.24heures.ch/actu/suisse/armee-air-intervient-heures-bureau-2010-03-19
Auszug: «Nous sommes le seul pays qui ne peut intervenir que pendant les heures de bureau. L’objectif serait de pouvoir le faire à tout instant, comme partout ailleurs en Europe.» Les propos du ministre de la Défense, Ueli Maurer, devant le Conseil des Etats n’ont pas manqué de méduser les sénateurs. Déclarations incroyables mais vraies, comme le confirme le Département de la défense (DDPS) et les forces aériennes.
(…)
France, Allemagne, Italie et Autriche ont signé avec la Suisse des accords de coopération de surveillance aérienne. Les avions de combat étrangers peuvent ainsi intervenir dans l’espace aérien suisse. Comme ils le font lors d’événements particuliers comme le G8 ou le WEF (pendant lesquels, d’ailleurs, l’armée de l’air suisse assure un service vingt-quatre heures sur vingt-quatre), où les périmètres de sécurité se jouent des frontières. Mais le scénario du Mirage 2000 français en chasse au-dessus de nos têtes est toutefois purement théorique, semble-t-il, puisque, selon les forces aériennes suisses, aucune hot mission n’a dû être engagée hors des heures de bureau!
Au-delà de cette extraordinaire discipline des avions suspects qui respectent les horaires à l’approche de la Suisse, d’aucuns s’étonnent de cet entre-deux: soit la Suisse, neutre et indépendante, se dote d’une flotte qui lui permet d’assurer elle-même la police dans son espace aérien, soit elle externalise complètement sa protection. Comme c’est le cas seize heures par jour…
(..)
Pour assurer la couverture de son ciel vingt-quatre heures sur vingt-quatre, la Suisse devrait donc choisir d’autres modèles. «Nous n’avons plus les moyens d’être indépendants, ni de développer une politique de neutralité renfermée. L’avenir passe par la coopération», glisse le socialiste vaudois Eric Voruz. L’ancien «général» de l’armée suisse Christophe Keckeis ne dit pas autre chose: «La Suisse veut tout faire et fait tout moyennement, finalement.»
20.03.2010: In der NZZ berichtet am Freitag, 19. März 2010, Joachim Güntner unter dem Titel „Leichte Stärkung der säkularen Kräfte“ über Änderungen de Maizières bei der deutschen Islamkonferenz:
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/leichte_staerkung_der_saekularen_kraefte_1.5247169.html
Auszug: „Der neue deutsche Innenminister hat der Islamkonferenz eine veränderte Struktur verpasst. Praxisnäher soll die Diskussion werden, auch lockert der Austausch von Personen die verfestigten Fronten auf. Die in einem Koordinationsrat vereinten islamischen Verbände aber hegen Vorbehalte. Sie zögern, weiter mitzumachen.
(…) De Maizière hat einen der muslimischen Verbände, den Islamrat, von der Teilnahme an der Konferenz suspendiert. Solange die Staatsanwaltschaft gegen den Moschee-Verein Milli Görüş ermittle, solle die Mitgliedschaft des von ebendieser Gemeinschaft dominierten Islamrates ruhen, findet der Minister. Diese Sperre wiederum missfällt dem Koordinationsrat der Muslime, der in Deutschland die vier grössten islamischen Organisationen zum lockeren Bund vereint. Und weil auch manches vom Minister gesetzte Thema – lieber als über frauenfeindliche Züge des Islams sprächen die Vereine über westliche «Islamophobie» – auf Vorbehalte stösst, man zudem die säkularen Kräfte an der Islamkonferenz gestärkt sieht, spricht der Koordinationsrat von «Klärungsbedarf» und davon, dass er sich alle Optionen offenhalte. Auch die eines Austritts?
(…)
Für die Regierung ist sie (die Islamkonferenz) das wichtigste Forum, um orthodoxe und säkulare Muslime miteinander und mit dem deutschen Staat im Gespräch zu halten. Der Staat sitzt mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen dabei; die Muslime werden durch fünf Verbände und zehn ausgesuchte Persönlichkeiten vertreten. Integration ist das Ziel.
Alle Seiten richten Begehren aneinander: Die Regierung verlangt eine nicht bloss rhetorische, sondern in Gesinnung und Handeln vollzogene Anerkennung der liberalen demokratischen Verfassung. Auch erhofft sie sich Prävention gegen Radikalisierung und islamistischen Terrorismus. Die Muslime wiederum, die erkannt haben, wie dienlich der Geist des Grundgesetzes ihrer Anerkennung ist, wünschen die Einführung muslimischen Religionsunterrichts an den Schulen – denn haben nicht die christlichen und jüdischen Konfessionen auch das Recht dazu?
(..)
Der anfängliche Verdacht, die Islamkonferenz als Versammlung moderater Kräfte sei eine konfliktscheue Veranstaltung, hat sich nicht bestätigt. Orthodoxe und säkulare Muslime gerieten in den zurückliegenden Jahren heftig aneinander, Freundschaften sind darüber zerbrochen. Vor allem die Arbeitsgruppe I, die sich dem Wertekonsens widmen sollte, galt als Konfliktgruppe, weil hier nicht nur behutsam abwägende muslimische Autoren wie Navid Kermani und der bald vergraulte Feridun Zaimoglu sassen, sondern die scharfzüngigen Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ateş mit feministischen Positionen auf traditionalistische Verbandsvertreter stiessen.
Es fällt auf, wie deutlich de Maizière die Sache des islamischen Religionsunterrichts an Schulen und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten vertritt. Was Letzteres betrifft, weiss er sich mit dem deutschen Wissenschaftsrat einig, der kürzlich empfahl, analog zur christlichen Theologie an zunächst zwei bis drei Universitäten Institute für «islamische Studien» einzurichten. Aus diesen Studiengängen, die im Unterschied zu den schon bestehenden Islamwissenschaften nicht frei von Bekenntnis wären, könnten dann die Lehrer kommen, und man müsste sich nicht an die Imame halten, welche die Ditib aus der Türkei nach Deutschland schickt. Die oben geschilderte Hürde, dass den Muslimen die Anerkennung als Religionsgemeinschaft fehlt, behandelt der Innenminister als lässlich. Er wolle, dass es mit dem Schulunterricht endlich losgehe, erklärte er in Berlin an einer Presserunde.
(…)
Verdenken darf man dem Rat (Islamrat), dass er in seiner separaten Stellungnahme so tut, als seien die Unterdrückung der Frau im Islam und eine autoritäre Kindererziehung nicht Faktum, sondern bloss böse Unterstellung. Jemand wie Kenan Kolat, der an der Konferenz als Bundesvorsitzender die türkische Gemeinde in Deutschland vertritt, sieht noch grosse Defizite. Die rigide Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen, der Mangel an weiblicher Selbstbestimmung und der Usus, den Kindern immer Angst vor Gott und vor möglicher Schande einzujagen, bedrücken ihn. «Diese Haltungen müssen wir an der Islamkonferenz endlich gezielt diskutieren», sagt er: «Nicht nur abstrakt wie bisher.»“
18.03.2010: Die Aussenpolitischen Kommissionen des schweizerischen Nationalrates und der italienischen Abgeordnetenkammer trafen sich am Mittwoch, 17. März 2010, in Bern zu einer seit langem vereinbarten Mission im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten.
Aus der Medienmitteilung: „Was das komplexe Thema der Beziehungen zwischen Tripolis und Bern betrifft, wurde betont, dass die Parlamente der beiden Länder eine besonders wichtige Rolle spielen können im Hinblick auf die Lösung einer heiklen Situation, in welcher ein Schweizer Bürger in einem libyschen Gefängnis festgehalten wird.
Die italienische Seite hat der Schweizer Delegation versichert, dass sie alles daran setzen wird, um einen möglichst konstruktiven und ausgeglichenen Beitrag zur Lösung der Angelegenheit zwischen Tripolis und Bern zu leisten. Im Rahmen der Stabilisierung der multilateralen Beziehungen und angesichts der Umsetzung der Verträge von Schengen bemüht sich die italienische Regierung so weit wie möglich im Sinne dieser Verträge zu handeln.
Die beiden Delegationen haben sich zum Schluss für eine Freilassung von Max Göldi ausgesprochen, auch angesichts der schwierigen menschlichen Lage in der sich Herr Göldi befindet.“
Vollständige Medienmitteilung:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-aussenbez-2010-03-17.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-aussenbez-2010-03-17.aspx
http://www.parlament.ch/i/mm/2010/pagine/mm-aussenbez-2010-03-17.aspx
17.03.2010: Nationalrätin Doris Fiala bat gestern in einer Reaktion auf eine mit SGA ASPE aktuell auszugsweise verbreitete Kolumne ihres Kollegen Philipp Müller zur Weissgeldstrategie, „zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand sich einbildet, man müsse sich nicht bewegen. Immerhin stehe ich zu 90 Prozent der Vorschläge, die wir übrigens bereits im vergangenen Juni an der DV der FDP Schweiz guthiessen: Abgeltungssteuer, Art. 26 der OECD, Doppelbesteuerungsabkommen. Was ich nicht will, ist dem "Globalverdacht“ das Wort reden und die Beweisführung umdrehen. Die Banken sind faktisch zur effektiven Kontrolle gar nicht in der Lage.“ Doris Fiala weist auf ihre Aussagen bei NZZ online, Impulse, Webtv, hin: http://www.nzz.ch/finanzen/webtv/impulse_maerz_2010_1.5111693.html?video=1.5183044
„Wirtschaftlich stehen Estland, Lettland und Litauen noch einmal vor einem sehr harten Jahr“, schreibt Hans Graf in einem soeben erschienen Rundschreiben von „Pro Baltikum“. „Das Bruttosozialprodukt schrumpft weiter, die Arbeitslosenquote steigt. Lichtblicke sind erst für 2011 zu erwarten. Im Gegensatz zu anderen betroffenen Ländern scheint aber der Zukunftswille und Glaube an die eigene Schaffenskraft – bereit früher erprobt –ungebrochen. Die baltischen Länder verdienen daher in jeder Beziehung weiterhin unsere volle Unterstützung.
Trotz rigorosen Sparmassnahmen geht die internationale Vernetzung weiter: Estland wird Mitglied der OECD und hat nun auch in Genf ein Konsulat eröffnet. Die Einweihung durch den Aussenminister gab uns Gelegenheit für ein kurzes, intensives Gepsärch über die Probleme der Schweiz mit Libyen und die Möglichkeiten der EU/Schengenstaate. Auch Litauen ist in Zürich wiederum mit einem Honorarkonsul vertreten. (…)“.
15.03.2010: Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG), einer der Promotoren einer Neuausrichtung der FDP auf die Weissgeldstrategie, begründet diese heute in einer Gastkolumne im „Tages-Anzeiger“ mit der Notwendigkeit, eine „stabile Abwehrfront“ zu errichten: Nicht nur gegen den automatischen Informationsaustausch, sondern auch gegen die Steuerharmonisierungs- und Wirtschaftspolitik der EU.
Auszug: „(…) Der Aufschrei all jener, die weiter machen wollen wie bisher, ist nicht ausgeblieben. Dabei geht es letztlich um die einfache Frage, ob sich der Finanzplatz Schweiz inskünftig noch ein Geschäftsmodell erlauben kann, welches anderen Staaten Steuersubstrat entzieht oder nicht. Wir täten gut daran, diese Frage unter dem Aspekt einer sich verschärfenden Bedrohungslage klar und deutlich zu beantworten. Dabei ist der in der EU flächendecken angestrebte automatische Datenaustausch nur der Anfang einer Strategie, die sich zunehmend auch auf die Ausgestaltung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik sowie eine materielle Steuerharmonisierung innerhalb der EU fokussiert.
Für die Schweiz alarmierend ist der Inhalt eines Dokuments, in dem die EU-Kommission klar und unmissverständlich fordert, dass die in der Europäischen Union angestrebte Steuerharmonisierung auch verstärkt bei Drittstaaten durchgesetzt werden soll. Der Erhalt einer souveränen schweizerischen Steuer-und Wirtschaftspolitik setzt voraus, dass wir eine stabile Abwehrfront errichten, bevor wir durch die Ereignisse überrannt werden. Dazu gehört die Weissgeldstrategie, wie sie nicht nur die FDP-Parteileitung vorschlägt, sondern jüngst auch von namhaften Vertretern der Banken, speziell den besonders betroffenen Privatbankiers, vorgeschlagen wird. (…)“
« Les Etats de l’UE rechignent à conclure un armistice sur la fiscalité de holdings. Le sujet n’animait guère les discussions depuis une année, mais la querelle sur la fiscalité des holdings est très loin d’être résolue et promet de compliquer longtemps encore les relations entre Berne et Bruxelles. »
Das Forum Suisse de Politique Internationale lädt ein zu einem Referat von Elisabeth Guigou, Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und ehemalige Europaministerin: „L‘ Avenir de l’euro et de l’ Union européenne“ (Montag 29. März, 12.15, in Genf, siehe Attachment).
14.03.2010: Laut „SonntagsZeitung“ haben Konrad Hummler (Bank Wegelin), Christoph Ammann (Bank Sarasin) und Prof. Martin Janssen eine „Strategie Finanzplatz Schweiz“ verfasst, wonach ausländische Kunden eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie die Bank ermächtigen, Steueranfragen aus dem Ausland zu beantworten. Die Weissgeldstrategie müsse unverzüglich im Ausland erläutert werden. Damit wollen sie „irreparablen Schaden“ für den Finanzplatz vermeiden. Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, bezeichne dieses Papier als Durchbruch.
http://www.sonntagszeitung.ch/wirtschaft/artikel-detailseite/?newsid=123980
Wirtschaftspublizist Markus Gisler thematisiert in seiner Kolumne in der „SonntagsZeitung“ (S. 56) das Double-Standard-Problem: „Miami etwa hortet Hunderte von Milliarden südamerikanischen Geldes, selbstverständlich durch das Bankgeheimnis geschützt. (…) Unversteuerte ausländische Milliarden liegen auch in Frankfurt und Paris. Gefragt ist folglich eine wohldurchdachte Strategie, wie der Finanzplatz zu verteidigen ist. (...)“
Laut „SonntagsZeitung“ steigen die Chancen für ein Ja: „Spuhler geht auf Distanz zur SVP – Genossen bieten Kompromisse an.“:
http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=124086
In einem zu diesem Bericht gestellten Interview spricht Gerold Bührer von einem „Damoklesschwert über der UBS, über dem Finanzplatz und letztlich auch über dem Werkplatz“. Es bestehe „die Gefahr, dass die USA Teile des Doppelbesteuerungsabkommens Ausser Kraft setzen: Unternehmen würden doppelt besteuert, was ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächen würde. Das ist ein erhebliches Risiko für die Arbeitsplätze. Die USA ist unser zweitwichtigster Handelspartner.“ Zur Bemerkung des Interviewers, die SVP wolle das Abkommen verhindern: „Eine rückwirkende Rechtssetzung ist staatspolitisch problematisch. In Abwägung zum drohenden Schaden für unser Land darf aber die Zustimmung nicht verweigert werden. Zusammen mit der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer wird Economiesuisse weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.“
Pelli in „Blick online“: „Dieses Abkommen ist ausserordentlich wichtig. Wir können nicht mit aller Welt streiten. Der Bundesrat hat mit den Vereinigten Staaten etwas vereinbart. Halten wir uns nicht daran, droht eine sehr komplizierte Lage im Verhältnis mit den USA. Wenn wir mit der Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens scheitern sollten, werden die amerikanischen Unternehmen die Schweiz ganz sicher verlassen. Das muss die Bevölkerung wissen, das müssen auch SVP und SP wissen! Letztlich geht es um rund 120´000 Arbeitsplätze, die von amerikanischen Konzernen abhängen.“
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/ich-trete-nackt-vor-die-delegierten-142586
In einem Interview in „NZZ am Sonntag“ bekräftigt Toni Brunner den Standpunkt der SVP: „Nein zur Weissgeldstrategie, Nein zu den Doppelbesteuerungsabkommen und Nein zum UBS-Vertrag“.
„Sonntag“ berichtet über eine Karte, die Armeechef André Blattmann in der Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrates im Verlaufe einer Folienpräsentation kurz gezeigt habe: „Sie schien auf den ersten – kurzen Blick mässig spektakulär. Sie zeigt auf, wie die Armee die Lage in welchen europäischen Ländern und auch in Ländern beurteilt, die an Europa grenzen. Und die Karte erregte die Gemüter der SiK nicht.
Doch seit Blattmanns Äusserungen zu Griechenland ist das anders. ‚Auch grosse Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!, sagte Blattmann im «Tages-Anzeiger». Auf die Nachfrage, das wirke konstruiert, insistierte Blattmann: ‚Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können.‘»
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=news&id=922
Auch der Direktor von Avenir Suisse, Thomas Held, hielt am 5. Februar 2010 in einem Podiumsgespräch im Rahmen der ETH-Tagung "Weltpolitische Lage 2010: Herausforderungen für die Schweiz" eine Fluchtbewegung aus Griechenland für möglich. (Tagungsbericht: http://www.ethlife.ethz.ch/archive_articles/100211_css-tagung_tl/index; die Äusserung Helds betreffend Griechenland ist in diesem Bericht nicht festgehalten.)
12.02.2010: „Das EDA ist äusserst besorgt über den von der israelischen Regierung bewilligten Bau von 1600 zusätzlichen Wohnungen in einer jüdischen Siedlung im besetzten Ost-Jerusalem. Es appelliert an die israelische Regierung, auf diesen Ausbau zu verzichten und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.“
Medienmitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=32179
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=32179
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=32179
Folter- und Geheimgefängnisse seien ein "weltweites Phänomen", das vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf nicht ernst genug genommen werde, sagt der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak im Gespräch mit swissinfo.ch:
http://www.swissinfo.ch/fre/index/Le_Conseil_des_droits_de_l_homme_pointe_du_doigt.html?cid=8463032
12.03.2010: Vor der Abstimmung über die Minarettinitiative wurde darauf hingewiesen, dass ein MInarettverbot wahrscheinlich unvereinbar nicht nur mit der Europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch mit den UNO-Menschenrechtspakten sei. Es kommt deshalb nicht überraschend, dass nun im UNO-Menschenrechtsrat eine Resolution gegen das Minarettverbot diskutiert wird. „Le Temps“ zitiert aus einem zirkulierenden Resolutionsentwurf, weist aber auch darauf hin, dass sich NGO’s (auch muslimische) gegen die darin vorgesehene Verbindung der Minarettfrage mit unfreiheitlichen Positionen gegen „Diffamierung der Religionen“ wenden:
« ‘Le Conseil des droits de l’homme condamne fermement l’interdiction de la construction de minarets de mosquées ainsi que d’autres mesures discriminatoires qui sont des manifestations d’islamophobie contrevenant clairement aux obligations internationales en matière de droits de l’homme pour ce qui est de la liberté de religion, de croyance, de conscience et d’expression […] de telles mesures discriminatoires participent à alimenter la discrimination, l’extrémisme et les préjugés, conduisant à la polarisation et à la division avec de dangereuses conséquences non voulues’. Ces quelques lignes ont été ajoutées mercredi à un projet de résolution en 21 points portant sur la diffamation des religions, en circulation parmi les Etats de l’Organisation de la conférence islamique (OCI) et du groupe africain depuis le début de cette session annuelle. Le texte doit être soumis au Conseil lors du vote des résolutions, prévu au terme de la session en cours, le 25 ou le 26 mars.
(…)
Hossam Bahgat (directeur de l’Initiative égyptienne des droits personnels, une organisation reconnue pour son engagement en matières de libertés) précise approuver la condamnation de l’interdiction des minarets, mais pas la résolution en circulation qui ‘résume tous les aspects négatifs sur la diffamation des religions. Ce concept va à l’encontre des lois internationales sur les droits de l’homme et favorise les violations des libertés dans le monde arabe.’ Les ONG vont consacrer ces prochains jours à tenter de convaincre les Etats arabes de modifier le texte de la résolution et la rendre compatible avec le droit international. En commençant par se débarrasser du concept de diffamation de religion et le remplacer par «incitation à la haine nationale et religieuse». Une revendication qui revient comme les vagues sur le devant la scène onusienne des droits humains. (…) »
« Le Temps » berichtet im Weiteren über Schritte des EDA im Hinblick auf die geplante Resolution.
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/43dd78bc-2c8d-11df-af6b-b0e4634cdf19%7C0
Die Berufsmittelschule Zürich und der an dieser Schule lehrende Politikwissenschafter Florian Schmid laden ein zur Vernissage einer Ausstellung von Maturaarbeiten über den Fall der Berliner Mauer: Am Freitag, 26. März, um 17.45, mit Ansprachen von Axel Berg, deutscher Botschafter in Bern, und Thomas Dörflinger, Mitglied des deutschen Bundestags. (Einladung im Attachment.)
07.03.2010: NZZ am Sonntag“ berichtet am 7. März 2010 auf S. 43 unter dem Titel „Neues Eldorado für die Banken“ über den Aufschwung des Private Banking in Asien. Folgende Feststellungen zeigen, wie sehr dieser davon abhängt, dass und wie lange die EU und andere grosse Wirtschaftsmächte eine Double-Standard-Politik bezüglich der Steuerflucht betreiben – wohl kaum länger, als sie sich die dadurch hingenommenen Steuerausfälle innenpolitisch leisten können:
„Singapur (…) ist eine Art asiatische Version der Schweiz. Das seit 45 Jahren unabhängige Land gilt als ein Hort der Stabilität mit strikten Regeln punkto finanzieller Privatsphäre und Bankgeheimnis. Mehr als 80 % der in Singapur verwalteten Vermögen sind Offshore-Gelder. Der grosse Unterschied: Nachdem Singapur dem OECD-Artikel 26 zustimmte (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) und entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt hat, ist der internationale Druck weitgehend weggefallen. Die Schweiz hingegen – weil wirtschaftlich stark von der EU abhängig – muss sich nun gegen die Forderung Europas wehren, einen automatischen Informationsaustausch einzuführen. Die anhaltenden Diskussionen empfinden viele Bankkunden als Rechtsunsicherheit.
(…) Grundsätzlich herrscht die Meinung vor, dass China Hongkong wie seinen Augapfel hüten wird. Dieser Schutz hat handfeste Vorteile: Hongkong hat zwar bekanntgegeben, ebenfalls OECD 26 einführen zu wollen – dem Versprechen sind bisher aber wenig Taten gefolgt.“
Hier finden Sie einen Bericht über die durch die SGA ASPE mitgetragene kontradiktorische Veranstaltung zum Völkerrecht, die am Donnerstag 4. März, an der Universität Zürich stattfand:
http://www.uzh.ch/news/articles/2010/voelkerrecht-ist-schweizer-recht.html
Gern empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit einen politischen Reisebericht Reisebericht von Dr. phil. Katharina Bretscher-Spindler über Polen und seine künftige Bedeutung für Europa (siehe Attachment). Die Autorin war während vieler Jahre Mitglied des Vorstands und Präsidentin des Beirates der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik.
05.03.2010: Die Forderung des FDP, Deutschland wegen des Kaufs gestohlener Bankkundendaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen, ist heute Abend Thema der Sendung „Arena“:
http://www.sf.tv/sendungen/arena/index.php. Als Hauptdiskutanten sind angekündigt: Doris Fiala (FDP), Roger de Weck, Hans Jürg Fehr (SP) und Christoph Mörgeli (SVP). Zweitausstrahlung: Morgen Samstag um 15.30.
In der „NZZ“ von heute Freitag, 5. März 2010, nimmt Helen Keller, Professorin für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Zürich und Mitglied des Uno-Menschenrechtsausschusses, zu dieser Forderung der FDP Stellung. Der Titel ist eindeutiger als der Text: „Falsche Instrumentalisierung der internationalen Justiz“. Keller schreibt, der vorliegende Fall passe in keine bisherige Fallkategorie des IGH: „Dieser Umstand allein spricht zwar nicht absolut gegen das Einreichen einer Klage, das Vorgehen erschiene allerdings als etwas unüblich. Unabhängig davon, in welche Kategorie man einen Streit einordnet, ist allen vor den IGH gezogenen Fällen gemeinsam, dass die beteiligten Staaten nicht mehr in der Lage waren, die Krise auf dem bilateralen Weg zu lösen.“ – Die Kreise um Doris Fiala erachten zumindest die Voraussetzung, dass keine Lösung auf dem bilateralen Weg mehr möglich ist, angesichts des bereits erfolgten Datenkaufs zweifellos als gegeben, und vielleicht auch die von Helen Keller genannte Zugehörigkeit des Falls zur Kategorie „David gegen Goliath“.
Es fällt auf, dass die Völkerrechtlerin zu einer nicht nur juristischen, sondern auch politischen Beurteilung mahnt, und indem sie auf die von Vera Delnon vorgestellten möglichen Klagegründe
http://www.fdp.ch/platform/content/element/169447/20100302_MKStaatsklage_AusfhrlicheBegrndung.pdf
gar nicht erst eingeht, setzt sie die Priorität implizit bei der politischen: „Einen Staat vor den IGH zu ziehen, wird in aller Regel als zumindest unfreundlicher Akt verstanden.“ Sie schliesst: „Der Gang nach Den Haag sollte deshalb nur nach reiflicher Überlegung eingeschlagen werden. Er lohnt sich nur, wenn alle bilateralen Mittel zur Beilegung erfolglos geblieben sind und die rechtlichen Vorwürfe substantiiert sind. Eine pauschale Berufung darauf, dass Deutschland die beiden Menschenrechtspakte und die Charta der Uno verletzt habe, dürfte kaum erfolgversprechend sein.“
03.03.2010: Wie die tagesaktuellen Medien berichten, verlangt die FDP Schweiz in einer Interpellation ihrer Nationalrätin Doris Fiala (Zürich) und einem in der Partei breit abgestützten Inserat, dass die Schweiz wegen des Kaufs gestohlener Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland erhebe:
http://www.fdp.ch/platform/content/element/169448/Ip.Staatsklage.pdf
http://www.fdp.ch/page/content/index.asp?MenuID=12930&ID=110046&ConID=110046&View=&Item=13.3
Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon (Zürich) formulierte hierfür folgende Klagegründe, die wir zur Diskussion stellen, ohne dazu Stellung zu nehmen:
http://www.fdp.ch/platform/content/element/169447/20100302_MKStaatsklage_AusfhrlicheBegrndung.pdf
Heute Mittwoch, 3. März, erscheinen in Zeitungen erste völkerrechtliche Spontanbeurteilungen: Thomas Fleiner empfiehlt im „Tages-Anzeiger“, gemäss dem Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zuerst in einem Vergleichsverfahren eine Einigung zu suchen. Erst wenn dies unmöglich sei, könne die Schweiz den Streit vor den IGH bringen. – Anne Peters hält es gegenüber der NZZ grundsätzlich für möglich, in dieser Sache den IGH anzurufen. Von den Normen des internationalen Rechts, auf welche sich Delnon beruft, seien allenfalls das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Doppelbesteuerungsabkommen ergiebig, Charta und Internationale Pakte der UNO hingegen wohl zu allgemein. Sollte der IGH der Schweiz Recht geben, könnte die Schweiz Wiedergutmachung (Datenrückgabe oder Geldzahlung) fordern. - Rainer J. Schweizer hingegen bezeichnet den FDP-Vorstoss als „grotesk“. Er sieht „nicht, wie mit dem Kauf einer Daten-CD grundlegendes Völkerrecht im zwischenstaatlichen Bereich verletzt worden wäre“ (Zürcher Landzeitung u.a.).
„Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2009 beraten und sechs wirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Ferner wurde die Kommission zur vorläufigen Anwendung des Zusatzabkommens zum EU-Aussengrenzenfonds konsultiert. Schliesslich hat die APK-N einer Petition zu Sri Lanka keine Folge gegeben.“
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-02-23.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-02-23.aspx
http://www.parlament.ch/i/mm/2010/pagine/mm-apk-n-2010-02-23.aspx
01.03.2010: In der schweizerischen Europadiskussion neigt man dazu, die nicht primär ökonomischen Hindernisse einer Annäherung oder gar eines Beitritts der Schweiz zur EU zu unterschätzen. Ein Beispiel dafür sind die Anliegen der Umwelt- und Tierschutzorganisationen, welche mit ihren grossen Mitglieder- und SpenderInnen-Zahlen potenziell starke Players in der Europapolitik sind. Nicht zu vergessen sind der Beitrag der Grünen Partei zur Ablehnung des EWR im Jahr 1992 und die Annahme der Alpeninitiative. Gegen den Willen der Natur- und Tierschützer und ihre hoch emotionalen Botschaften wird ein EU-Beitritt ebenso schwer zu erreichen sein wie gegen den Willen der Banken. Eine Strategie in diesen nichtpekuniären Bereichen ist aber noch nicht erkennbar.
Am Montag, 1. März, erhöhte der Nationalrat ein solches Hindernis zwischen der Schweiz und der EU, indem er das Verbot der Tiertransporte durch die Schweiz fast einstimmig von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe hob, um seine Verhandelbarkeit zu erschweren. Auszug aus dem Votum von Mario Fehr (Zürich), der die Zustimmung der EU-beitrittsfreundlichen SP-Fraktion begründete: „Wir tun dies bewusst aus tierschützerischen Motiven, und wir tun dies selbstverständlich im Wissen darum, dass ein solcher Beschluss zu Problemen mit der Europäischen Union führen würde. Wir stimmen diesem Mehrheitsantrag trotzdem zu und erwarten vom Bundesrat, dass er diese Position im Rahmen künftiger Verhandlungen mit der Europäischen Union einbringen wird, dass er dafür kämpfen wird. Wir wissen, dass es innerhalb der Europäischen Union ähnliche Bestrebungen gibt wie jene, die unsere Kommission hier mehrheitlich vertritt. Wir glauben, dass sich auf die Länge auch in der Europäischen Union tierfreundlichere Tiertransporte durchsetzen werden. Frau Bundesrätin, wenn Ihnen das Parlament heute diesen Auftrag gibt, bitten wir Sie, innerhalb der Verhandlungen mit der Europäischen Union, die demnächst kommen werden, selbstbewusst aufzutreten, dafür zu streiten und sich für eine tierfreundliche Variante einzusetzen.“
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4813/318447/d_n_4813_318447_318595.htm
Hier finden Sie eine Interview mit Franz von Däniken, ehemaligem Staatssekretär des EDA, zum Thema „Schweiz unter Druck“ in der Sendung „NZZ Standpunkte“ vom 26. Februar 2010:
http://www.nzz.ch/hintergrund/standpunkte/sendungen_1.2166738.html
Wie angekündigt, findet am kommenden Donnerstag, 4. März, in der Aula der Universität Zürich (Beginn 18.15 Uhr) eine Veranstaltung zum Thema „Die Schweiz und das Völkerrecht – aktuelle politische und rechtliche Fragen“ statt (siehe Attachment). Nachdem in der NZZ vom 25. Februar 2010 (S. 19) ausgerechnet „unser Mann in Strassburg“, der Botschafter der Schweiz beim Europarat, Paul Widmer, unter dem Titel „Zur Demokratie stehen“ gegen einen Ausbau der Prüfung von Volksinitiativen auf Vereinbarkeit mit internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Stellung nahm, müsste das Interesse an diesem Anlass noch steigen.
22.02.2010: „Im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats führte die Schweiz am 18.-19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz durch, um die Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen. Vertreter der 47 Europarats-Mitgliedstaaten bekräftigen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen, die langfristige Zukunft des EGMR zu sichern. (,,,)
Die gemeinsame Erklärung sieht insbesondere vor, dass ein Gleichgewicht zwischen den eingehenden und den erledigten Fällen erzielt werden soll und dass der Rückstand von heute ungefähr 120'000 pendenten Fällen abgebaut und sichergestellt werden soll, dass neue Beschwerden in angemessener Frist erledigt werden können. Weiter soll die innerstaatliche Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs verbessert und, damit zusammenhängend, die effiziente Überwachung dieser Umsetzung durch das Ministerkomitee sichergestellt werden. Um diese Ziele zu erreichen, enthält die politische Erklärung einen Aktionsplan mit einem Katalog von kurz- und mittelfristigen Massnahmen, sowie einen Kalender zu deren Umsetzung. (…)“
Vollständige Medienmitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31790*
An der Jahresmedienkonferenz in Bern orientierte die DEZA über die Schwerpunkte ihrer Arbeit von 2010. Der Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und eine verbesserte Ernährungssicherheit spielen eine vorrangige Rolle.
Medienmitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31790 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31697
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=31697
„Staatliche Unabhängigkeit in einer Welt der Abhängigkeiten“ lautet das Thema des 18. Europa Forums Luzern, das am Montag, 26. April 2010, stattfindet:
http://www.europa-forum-luzern.ch/index/naechste_tagung.htm
Das 7. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) wird am 18. und 19. Mai 2010 das Thema "Menschenrechte und Digitalisierung des Alltags" zur Diskussion stellen. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Matthias Kaiserswerth (Direktor IBM Forschungszentrum Zürich), Niraj Nathwani (Grundrechteagentur der Europäischen Union FRA), Felisa Tibbitts (Direktorin und Co-Gründerin Human Rights Education Associates HREA) und Hanspeter Thür (Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter) sowie weitere bedeutende nationale und internationale Expertinnen und Experten haben ihre aktive Teilnahme am 7. IHRF 2010 zugesagt.
http://www.ihrf.phz.ch/
Wegen Ferienabwesenheit des Redaktors erscheint das nächste „SGA ASPE aktuell“ voraussichtlich frühestens am 1. März.
17.02.2010: Le chef de la diplomatie française, Bernard Kouchner, a demandé mardi à la Suisse et à la Libye de trouver une solution à leur différend politique pour éviter de "prendre en otage" la liberté de mouvement des Européens dans l'espace Schengen.
Recevant son homologue italien Franco Frattini, il a jugé que ce différend bilatéral crée une situation qui "ne peut durer". "On ne peut être pris en otage, au niveau des entrées, des sorties, des visas, du mouvement des personnes qui, évidemment dans l'Union européenne, compte beaucoup", a-t-il dit. "Le différend qui s'est accentué entre nos amis suisses et nos amis libyens n'est pas entièrement de notre responsabilité, c'est le moins qu'on puisse dire. (...) Nous n'allons pas, au moment où nous voulons arranger les choses, distribuer les responsabilités et les fautes. Nous voulons que ça s'arrange, parce que cette politique (...) ne va conduire à rien", a ajouté le ministre français.
Lorsque, interrogé par la TSR, on lui demande s'il est solidaire, Bernard Kouchner réplique avec ironie: "Solidaire de qui?". "De la Suisse", lui répond-on. Bernard Kouchner fait mine de s'étonner: "La Suisse est donc membre de l'Union européenne? C'est une bonne nouvelle. »
Im Attachment erhalten Sie die Grussadresse des Präsidenten der Schweizerisch-Chinesischen Gesellschaft, Dr. Thomas Wagner, zum Chinesischen Neujahrskonzert vom 14. Februar 2010 in der Zürcher Tonhalle. Wagner äussert sich darin zu Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zur Bedeutung Chinas für die internationale Gemeinschaft und erinnert an das Weissbuch des chinesischen Staatsrates von 2005.
Am Donnerstagabend, 4. März, 18.15 Uhr findet in der Aula der Universität Zürich eine Veranstaltung zum Thema "Die Schweiz und das Völkerrecht" statt. Botschafter Dr. Valentin Zellweger (Stv. Direktor der Direktion für Völkerrecht/EDA) wird ein Einführungsreferat halten. Danach diskutieren: Andreas Gross (Nationalrat SP/ZH und Europaratsdelegierter), Barbara Schmid-Federer (Nationalrätin CVP/ZH und Präsidentin der Int. Gesellschaft für Menschenrechte Sektion Schweiz), Lukas Reimann (Nationalrat SVP/SG), Barbara Steinemann (Kantonsrätin SVP/ZH), Prof. Dr. Christine Kaufmann (Professorin für Völker-, Europa- und Staatsrecht und Leiterin des Kompetenzzentrum Menschenrechte UZH) und Dr. Giusep Nay (alt Bundesrichter und Präsident der Gesellschaft für Minderheiten). Das Gespräch wird von NZZ-Inlandredaktor Christoph Wehrli geleitet. Die SGA ASPE und der Verein „Unser Recht“ sind Mitveranstalter.
Gern weisen wir auch auf das folgende Kursangebot des „Zürcher Lehrhauses Judentum, Christentum Islam“ hin: „Von der Offenbarung zur Schrift – Einführung in den Koran“ (Rifa’at Lenzin):
http://www.zuercher-lehrhaus.ch/cms/front_content.php?idart=769
„ABC des Islams“ (Rifa'at Lenzin, Carole Wittwer):
http://www.zuercher-lehrhaus.ch/cms/front_content.php?idart=778
Das Lehrhaus schreibt dazu: „Es ist uns ein Anliegen, dass in Zeiten, in denen religiöse Themen öffentlich debattiert werden, besonders politisch und juristisch engagierten Personen mit Opinion-Leaders-Potential sich über Religionen im Allgemeinen und Islam insbesondere weiterbilden können.“
16.02.2010: Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag, 15. Februar 2010, in Brüssel zusammen mit der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und dem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Bildungsminister Angel Gabilondo Pujol, das bilaterale Bildungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet der Schweiz die offizielle Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU.
Vollständige Mitteilung:
http://www.edi.admin.ch/aktuell/00705/00724/index.html?lang=de&msg-id=31638
http://www.edi.admin.ch/aktuell/00705/00724/index.html?lang=fr&msg-id=31638
http://www.edi.admin.ch/aktuell/00705/00724/index.html?lang=it&msg-id=31638
Pressemitteilung der EU: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/educ/112898.pdf
Die Zusammenarbeit des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic mit der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wird konkret: Die Direktoren der beiden Behörden haben eine entsprechende Vereinbarung zum Informationsaustausch im Umfeld der Virus A H1 N1 Pandemie unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt sofort in Kraft.
Vollständige Mitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31640
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31640
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=31640
12.02.2010: Online-Medien, sowie „Basler Zeitung“ und „Mittelland-Zeitung“ über ihren Frontanrissen, titeln, EU-Botschafter Michael Reiterer bereite der Idee Bundesrat Merz‘ „eine Abfuhr“, durch eine Art von Informationsaustausch in Steuersachen den Weg zum freien Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister zu schaffen: http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bankgeheimnis-EUBotschafter-erteilt-Merz-eine-Abfuhr/story/19745169
Liest man den vollen Wortlaut des Interviews (nicht im Internet), gewinnt man den Eindruck, dass es Reiterer um etwas anderes geht: Die EU will den Marktzutritt der Finanzdienstleister nicht aus dem Rahmen eines Dienstleistungsabkommens herauslösen. Dabei bleibt unwidersprochen, dass ein Informationsaustauch Voraussetzung für ein Dienstleistungsabkommen sein dürfte.
Reiterer wörtlich in der „Basler Zeitung“: „Ich habe zwar keine Ahnung, welche Varianten und Abarten Herr Bundesrat Merz damit meinen könnte, aber für Gegenforderungen habe ich ohnehin kein Verständnis. Die Schweiz würde sich ja nur in die europäische Normalität einordnen. Von 2001 bis 2003 haben die Schweiz und die EU Gespräche über ein Dienstleistungsabkommen geführt. Dann wurden die Verhandlungen auf Wunsch der Schweiz unterbrochen, weil sie bei einer Übernahme des Rechtsbestandes der EU ihr Bankgeheimnis bedroht sah. Wenn die Schweiz die Verhandlungen wieder aufnehmen möchte, werden wir dies prüfen. Aber ein Dienstleistungsabkommen müsste den gesamten Dienstleistungssektor umfassen – vom Verkehr über die Versicherungen bis zu den Finanzdienstleistungen. Eine Beschränkung auf einen einzelnen Sektor würde gegen die WTO-Regeln verstossen.“
Reiterer sagt, die EU fordere „bisher“ von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch nicht. In der EU gelte aber „für die Kapitalerträge weitgehend der automatische Informationsaustausch, und alle Zeichen stehen auf Transparenz. Voraussichtlich wird der automatische Informationsaustausch in Zukunft auf andere Einkommenskategorien ausgedehnt werden.“
Die Abgeltungssteuer bezeichnet Reiterer als „ein Konzept von gestern. Sie hat die Wahrung der Anonymität statt Transparenz zum Ziel. Zudem werden mit der Abgeltungssteuer einem anderen Staat Steuereinnahmen entzogen. Wer Schwarzgeld in die Schweiz bringt, gehört zu jenen Personen, welche in ihrem Herkunftsland ihr Geld zu einem Satz von 40 oder 50 Prozent versteuern müssten. Mit einer Abgeltungssteuer wären es maximal 35 Prozent der Erträge,. Da versteht jeder Volksschüler, dass mit einer solchen Ungleichbehandlung dem Ursprungsstaat Steuergelder entgehen. Es geht um die Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Bürger, der seine Steuern bezahlt. Bisher hat kein einziger EU-Staat Interesse (an der Abgeltungssteuer) gezeigt.“
Zu Frage des Marktzugangs siehe auch http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Swiss-Life-und-Zuerich-draengen-auf-Verhandlungen-mit-der-EU/story/16146708
11.02.2010: Das Problem der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ist keineswegs gelöst, auch wenn bei den Banken das Steuerhinter-ziehungsgeheimnis aufgehoben wird. Dies legt „Le Temps“ unter dem Titel „Secret bancaire. La victoire des trusts“ gestützt auf neue Publikationen dar:
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/073cc13c-168b-11df-a430-6a61ad960d6c%7C0
Im Fall des Diebstahls von Bankkunden hat „die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute in einem Interview im „Blick“ mit. „Zusätzlich werden wir Deutschland um Rechtshilfe ersuchen. Laut Rechtshilfeabkommen ist Deutschland verpflichtet, uns bei der Durchführung einer Strafverfolgung zu helfen, wenn sich Täter oder auch Mittäter auf deutschem Gebiet aufhalten.“
Ferner sagt die Justizministerin zu Lage und Strategie im Steuerstreit: „Es ist nicht im Interesse der Schweiz, dass wir ein Hafen für Steuerhinterzieher sind. Das betrifft nicht nur ausländische Steuerhinterzieher, sondern meiner Meinung nach auch einheimische. (…) Wichtig ist: Wir müssen verhindern, dass ein Steuerpflichtiger, der einmal unabsichtlich einen Beleg nicht einreicht, deswegen strafrechtlich sanktioniert wird. Wichtig ist aber auch, dass wir gegen Personen, die in deliktischer Absicht über längere Zeit grössere Beträge hinterziehen, konsequent vorgehen können. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. (…) Diese Diskussion (über den Informationsaustausch) wurde im Bundesrat angestossen, weil die Banken- und Versicherungswelt verständlicherweise den Marktzutritt in Europa haben will. Die Haltung der EU aber ist: Wenn wir den Marktzutritt wollen, müssen wir auch die anderen Mechanismen der EU übernehmen, beispielsweise den Informationsaustausch. (…) Wenn man den Informationsaustausch auf Fälle bezieht, in denen konkret ein Verdacht besteht, sehe ich kein Problem. Wenn aber automatisch überall Einsicht möglich ist, trifft es alle Bürger. Das will niemand von uns. (…)
Die öffentlich diskutierte Abgeltungssteuer kann Teil einer Strategie sein. Aber eine solche Steuer als Alleinvariante wird von den europäischen Staaten nicht mehr akzeptiert. Das haben wir verpasst. Heute braucht es weitere Bestandteile.“ - Den Informationsaustausch? „Zum Beispiel, aber beschränkt auf bestimmte Tatbestände. Es braucht auch Lösungen für bestehende Gelder in der Schweiz, wie das Liechtenstein auch machte. Kurz, ein in sich stimmiges Gesamtpaket. (…) Wir haben jetzt keine Zeit mehr, lange zu philosophieren. Manchmal muss man entscheiden. Das war beim UBS-Problem mit den USA auch so. Da entschied sich der Bundesrat für einen Weg. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte diesen Weg. Jetzt müssen wir die Lösung eben wieder auf die Schiene bringen. (,…)
Ich gehe heute davon aus, dass das Parlament einbezogen werden muss. Wir haben mit den USA einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen, der kann nicht grundlegend verändert werden. Die USA pochen darauf, dass wir uns an den Grundgehalt des Vertrags halten. Das heisst, sie wollen die rund 4500 Kundendaten, die schwere Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betreffen.“ - Es haben sich nicht genug UBS-Kunden selbst angezeigt? – „Nur ein Teil der 14´000 Selbstanzeigen betrafen UBS-Kunden.“
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/wir-haben-keine-zeit-mehr-lange-zu-philosophieren-140073
Siehe auch den Artikel „Das Bankgeheimnis schützt nur die Privatsphäre ehrlicher Kunden“ von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der NZZ vom Donnerstag, 11. Februar 2010, zusammengefasst bei: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/hinterziehung_ist_kein_kavaliersdelikt_1.4904411.html
09.02.2010: Gern empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit den in der neusten Ausgabe der „Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift“ erschienenen Artikel „Sicherheitspolitik und Aussenpolitik“ von Anton Thalmann, stellvertretendem Staatssekretär im EDA (der Autor äussert darin seine persönliche Meinung).
Auszug: „Die Vernetztheit der Probleme und die Komplexität der heutigen sicherheitspolitischen Fragestellungen lassen eine Meisterung der Sicherheitsprobleme mit verhältnismässigem Aufwand oder sogar überhaupt nur noch durch Kooperation mit komplementären Partnern zu. Wichtig ist dabei auch die Kostenfrage, da Netzwerkprodukte sehr oft nicht nur alleine geeignet sind, bestimmte Probleme zu lösen, sondern auch wesentliche Einsparungen erlauben. Auch Solidarität wird in Netzwerken angeboten und eingefordert. Die Schweiz ist ebenfalls Adressat von Erwartungen, vor allem dort, wo sie erwiesenermassen Kapazitäten besitzt. Die bisherigen Erfahrungen mit militärischen Leistungen zu Gunsten der Internationalen Gemeinschaft (Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien usw.) sind positiv. Die Schweiz muss nicht alles bieten, sondern kann sich auch mit nachgefragten Nischenprodukten nützlich machen. Unsere internationalen Partner bieten regelmässig Handzu Masslösungen, die unseren besonderen politischen, rechtlichen und logistischen Möglichkeiten Rechnung tragen (vgl. etwa den von Bundesrat und Ständerat befürworteten, vom Nationalrat aber abgelehnten Einsatz «Atalanta» zur Pirateriebekämpfung mit der EU).
Schliesslich ist für den neuen SIPOL B konzeptionell von Bedeutung, dass auch die Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit über weite Strecken internationale Seiten aufweist (Schengen, internationale Polizeikooperation, Terrorismusbekämpfung, OK, Kampf gegen Geldwäscherei und Menschenhandel etc.). Im Zeitalter der Globalisierung gibt es keine klare Trennung zwischen äusserer und innerer Sicherheit. (…)
Zwingend ist die Berücksichtigung der Bemerkungen der Experten für internationale Sicherheitspolitik in den vom VBS durchgeführten Hearings (Februar–April 2009): Die klaren Aussagen dieser Hearings müssen im neuen SIPOL B berücksichtigt werden, nicht nur bezüglich der Identifizierung der Bedrohungen, sondern auch hinsichtlich der best geeigneten Mittel zu ihrer Bekämpfung. (…)
Zur sicherheitspolitischen Kooperation ist eine ausreichende Interoperabilitätskompetenz unverzichtbar. Um der Interoperabilität in der Armee zum Durchbruch zu verhelfen, muss der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Friedensoperationen strukturbestimmender Charakter für die Armee zuerkannt werden.
Es reicht nicht, wenn der friedensfördernde Teil der Armee für diese ein isoliertes Anhängsel mit Sonderaufgaben bleibt. Da demographische Entwicklungen weitere Abbauschritte beim schweizerischen Milizheer erzwingen werden, ist ferner die vertiefte Prüfung der dem Durchdienermodell innewohnenden Möglichkeiten zum vermehrten Einsatz geeigneter Wehrpflichtsoldaten für PSO angesagt.“
Abschliessend weist Anton Thalmann auf sechs sicherheitspolitische Pendenzen hin:
1. Prüfung der Aushandlung eines Rahmenabkommens zur Teilnahme an ESVP-Aktionen der EU (bisher nur punktuell ad hoc).
2. Rüstungszusammenarbeit: Weiterer Ausbau der bewährten Zusammenarbeit mit Partnerländern, vor allem in Europa, und mit der Europäischen Verteidigungsagentur; Erzielung grösserer Einsparungen dank verstärkter internationaler Zusammenarbeit bei R+D und Industriebeteiligungen.
3. Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges: Würde die internationale Kooperation anregen, u. a. bei Luftpolizeidienst, Ausbildung, Technologietransfer und Beschaffungswesen.
4. Erneuter Anlauf, die schweizerischen Zivilpolizeikapazitäten z. G. von internationalen Einsätzen auszubauen.
5. Suche nach einem geeigneten Auslandseinsatz zur Ablösung oder Teilablösung der schweizerischen KFOR-Beteiligung (absehbarer Abbau der KFOR über die nächsten Jahre).
6. Überprüfung und Weiterentwicklung der bundesrätlichen Instrumente des Krisenmanagements im Sinne des ganzheitlichen Sicherheitsbegriffs.
Vollständiger Artikel:
http://www.asmz.ch/fileadmin/user_upload/pdf/1_2_2010_Seite_08.pdf
08.02.2010: Aus einem Interview der Zeitung „Sonntag“ mit dem Botschafter der USA in Bern, Donald Beyer (7. Februar, S. 9, nicht im Internet):
Zum Abkommen über die UBS-Daten und zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil:
„(…) Ich weiss, dass der US-Regierung wieder und wieder von Vertretern der Schweizer Regierung versichert wurde, dass die Schweizer alles tun werden, um den Staatsvertrag einzuhalten. (Der Vertrag ist durch das Bundesverwaltungsgericht) nur marginal infrage gestellt. Ich denke, beide Seiten wollen, dass dieser Streit im Fall UBS der Vergangenheit angehört. Zudem gibt es ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, auf das sich beide Länder geeinigt haben, das noch ratifiziert werden muss vom US-Senat und vom Schweizer Parlament. Das macht künftig all diese Diskussionen unnötig. (…) Die USA wollen (über die UBS-Daten) nicht neu verhandeln, sie haben ein perfektes Abkommen. Jetzt geht es darum, es innerhalb des Schweizer Rechts anzuwenden. Das ist Sache der Schweizer Regierung und nicht Sache der USA. (…) Auch in der Schweizer Regierung war man überrascht von dem Gerichtsurteil. Sie muss nun eine Lösung finden. (…) Ich denke, (die nachträgliche Ratifikation durch das Schweizer Parlament) wäre der beste Weg. Aber ich bin kein Experte für Schweizer Gesetzgebung.
(…) „Es ist absolut unwahrscheinlich, dass (unter den Selbstanzeigen) 10‘000 UBS-Kunden sind. Das wären zwei Drittel, die aus der Schweiz und von der UBS gleichzeitig sind. Aber das ‚John-Doe-Summons‘-Verfahren ist ohnehin bereits in Kraft. Das Abkommen zwischen der UBS und den USA ist aktiv, es steht und fällt nicht mit der Zahl 10‘000. (…) Die Zahl 10‘000 hatte mit den Summons zu tun, nicht mit den 4‘450.“
Zum Fall Polanski:
„(…) Wir sind dankbar, dass die Schweiz ihn hat verhaften lassen. (…) Hier wird mit einer seltsamen Doppelmoral gemessen. Herr Polanski ist zwar ein berühmter Regisseur, aber er muss doch den gleichen Gesetzen unterliegen wie wir alle. Es wird vielleicht noch ein paar Monate dauern, aber wir sind sehr optimistisch, dass er ausgeliefert wird.“
Zur Aufnahme zweier Uiguren durch die Schweiz:
„(…) Wir sind dankbar für alles, was die Schweizer tun. Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Bundesrates und danken auch dem Kanton Jura. (…) Ja, wir leisten einen finanziellen Beitrag, um eine erfolgreiche Integration zu unterstützen, damit die ehemaligen Gefangenen ein neues Leben anfangen können. Wir erwarten auf keinen Fall, dass das nur zulasten der Schweiz geht.“
Zur Iran-Politik:
„(…) (Die Schweiz) vertritt unsere Interessen dort, jetzt gerade geht es zum Beispiel um die Freilassung der drei US-Wanderer, die seit einem Jahr gefangen gehalten werden. Botschafterin Livia Leu Agosti ist wunderbar, sie tut alles, was in ihrer Macht steht, dass die drei US-Bürger so schnell wie möglich freigelassen werden.
(Zu den guten Beziehungen der Schweiz zu Iran und zur Unterstützung des WTO-Beitritts Irans durch die Schweiz): „Die Tatsache, dass die iranische Regierung den Schweizern vertraut, macht die Schweiz effektiver als Schutzmacht der USA in Iran. Livia Leu Agosti und Michael Ambühl können die Gespräche mit den Iranern haben, die wir nicht haben können. Das ist gut für uns.“
Aus einem Interview der Zeitung „Sonntag“, 7. Februar 2010, mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP):
„(…) Massnahmen, die zur Aufdeckung von Steuerstraftaten führen, sind (…) kein «unfreundlicher Akt», sondern Ausdruck steuerpolitischer Souveränität eines Staates. In der Schweiz wie in Deutschland.
Finanzminister Merz verurteilte den Datenkauf. Widerspricht der Kauf nicht Ihrem Rechtsverständnis?
Die steuerehrlichen Bürger würden es nicht verstehen, wenn rechtswidrige Steuerhinterziehung ignoriert würde und sie deshalb mehr Steuern zahlen müssten. Gerade meine Partei, die FDP, möchte die Steuern für alle senken. Dies erfordert, dass alle, die nach dem Gesetz Steuern zahlen müssen, das auch tun. Ich glaube nicht, dass Finanzminister Merz das bezogen auf die Schweizer Steuerzahler anders sieht.
Was erwarten Sie von der Schweiz?
Ich erwarte, dass bei den geplanten Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz möglichst schnell ein Informationsaustausch nach OECD-Standard vereinbart wird.
Wie der alten Regierung geht es auch der neuen CDU-FDP-Koalition darum, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu holen.
Es hat sich einiges geändert. Die Schweiz hat faktisch ihr Bankgeheimnis auf amerikanischen Druck sehr weit geöffnet. Die europäischen Bemühungen hatten dies nicht möglich gemacht. Das sehe ich mit gemischten Gefühlen – auch mit Blick auf Deutschland: Ein gewisses Bankgeheimnis hat seinen Sinn. Wir reden immer von Datenschutz, von Intimsphäre. Wenn sich das Finanzamt mit der Sparkasse unmittelbar austauscht, dann haben wir möglicherweise etwas falsch gemacht. etwas falsch gemacht.
Gegenüber den USA hat die Schweiz nachgegeben. Fordert Deutschland gleich lange Spiesse wie Amerika – oder sind Sie bereit für eine differenzierte Lösung?
Wir müssen differenzieren. Ich habe mit Besorgnis die Diskussionen über das Swift-Abkommen verfolgt. Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Position. Denn es geht um etwas sehr Ernstes: Um den Wettbewerb der Finanzplätze. Kontinentaleuropa steht in Konkurrenz zu London und New York.
Die Schweiz soll gemeinsam mit Europa gegen London und New York kämpfen?
Die kontinentaleuropäischen Finanzplätze wie Zürich, Paris und Frankfurt sollten im Wettbewerb der Finanzplätze Gemeinsamkeiten suchen. Wir laden unsere Schweizer Freunde ein, diese Themen noch vertiefter mit uns zu diskutieren.
Meinen Sie einen EU-Beitritt?
Ich würde mir wünschen, dass die Schweiz der EU beitritt, aber es kann auch sonst eine engere Zusammenarbeit sein. Das entscheiden die Schweizer. Ich bin ein Anhänger von Volksentscheiden.“
Im zweiten Teil dieses Interview spricht sich Brüderle für eine Rückholpolitik gegenüber in die Schweiz und andere Länder ausgewanderte Deutsche aus.
Vollständiges Interview: http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=news&type=nachrichten
Zu einer rechtsstaatlichen Grundsatzfrage nimmt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen eines am 7. Februar 2010 in der „NZZ am Sonntag“ unter dem Titel „Wir werden das Bankgeheimnis in Europa abschaffen“ erschienenen grossen Interviews Stellung:
„Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.“
Zusammenfassung des Schäuble-Interviews:
04.02.2010: An der Generalversammlung des Forum Suisse de Politique Internationale (FSPI) vom 2. Februar 2010 in Genf ist das Gründungsmitglied und Vizepräsident Alain Nicollier nach 13 Jahren Tätigkeit als Koordinator zurückgetreten. Präsident Franz Blankart und eine Reihe von Mitgliedern dankten Alain Nicollier für seinen unermüdlichen Einsatz für das Forum. Mit nicht nachlassendem Einsatz und Enthusiasmus organisierte er während langen Jahren die zahlreichen zum Teil denkwürdigen Konferenzen und Groupes de réflexion. Alain Nicollier verkörpert die Seele des FSPI. – Gern und herzlich schliesst sich die SGA ASPE diesen hochverdienten Würdigungen ihres langjährigen Vorstandsmitglieds an.
Zum neuen Koordinator des FSPI wurde Botschafter Dr. Jürg Streuli gewählt (siehe Attachment). Wir gratulieren ihm zur Übernahme dieser wichtigen, schönen Aufgabe und wünschen ihm dabei viel Erfolg und Genugtuung.
„Die Schweizer Finanzinstitute brauchen den freien Zugang zum europäischen Finanzmarkt, um ihre Finanzdienstleistungen endlich auch direkt in der EU anbieten zu können“, stellt Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser (FDP, ZH) in einem am 4. Februar 2010 in der Zürcher Landzeitung erschienenen Interview fest. „Sobald wir freien Zugang zum europäischen Finanzmarkt haben, ist das Bankgeheimnis nicht mehr so wichtig. Die Banken haben in den 90er Jahren einen Strategiefehler begangen, als sie aus Rücksicht auf das Bankgeheimnis auf den direkten Finanzmarktzugang verzichteten. Diese Strategie ist heute definitiv am Ende. Die Banken müssen nun den Mut haben, eine neue Strategie zu fahren, die auf saubere Bankgeschäfte ausgerichtet ist. ‚Swiss Clean Banking‘ muss zu einem Markenzeichen werden. Das öffnet den Banken nicht nur juristisch, sondern auch moralisch neue Handlungsoptionen. Denn die Zukunft vieler kleinerer Banken liegt nicht in Hongkong oder Singapur, sondern in Deutschland, Frankreich und Italien.“ (Auszug.)
03.02.2010: Österreich gilt mit Luxemburg als strategischer Partnerstaat der Schweiz, wenn es um die Verhinderung des automatschen Informationsaustausch in Steuersachen geht. Diese Partnerschaft erstreckt sich jedoch, wie heute bekannt wird, nicht auf die Frage der Verwendung gestohlener CD’s durch die Steuerfahndung. Ganz im Gegenteil: Gegenüber der Zeitung „Der Standard“ erklärt das österreichische Finanzministerium sein Interesse, die Informationen auf den Datenträgern, die Deutschland zum Kauf angeboten wurden, ebenfalls verwenden zu können:„"Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlige aus Österreich, befinden hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", sagt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll zum Standard. Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, meinen die Strafrechtler Robert Kert und Helmut Fuchs. (…)
Im Zuge der Liechtensteinaffäre, tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD auch die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter. Die anschließenden Finanzstrafverfahren vor Gericht waren gänzlich unproblematisch, weil Österreich die Infos von Deutschland bekam.
Im Wiener Finanzministerium heißt es auch diesmal, es bestehe Interesse an der CD, sollten sich Hinweise ergeben, dass es auch Informationen über österreichische Steuerflüchtige gibt. Sollte dies der Fall sein, müsse Deutschland Amtshilfe leisten, heißt es auch aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Das muss Deutschland übrigens sowieso: Laut EU-Amtshilferichtlinie sind alle Unionsländer zum Informationsaustausch über Steuerflüchtige verpflichtet,“
02.02.2010: Wie die Tagespresse heute berichtet, führte das Integrationsbüro EDA/EVD 2009 eine Umfrage über die Umsetzung der Bilateralen durch. Angefragt wurden die für die Abkommen zuständigen Bundesämter, die Mission der Schweiz bei der EU, die Schweizer Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie wichtige Akteure des Privatsektors wie economiesuisse, die Gewerkschaften, der Schweizerische Bauernverband und die kantonalen Handelskammern.Communiqué, Bericht und Analyse finden Sie hier:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31424 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31424
http://www.europa.admin.ch/themen/00500/00508/00529/index.html?lang=de
http://www.europa.admin.ch/themen/00500/00508/00529/index.html?lang=fr
01.02.2010: Die Frage, ob der deutsche Finanzminister die ihm angebotenen, gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz kaufen solle, steht derzeit zuoberst in der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E2DC2FA1FF398458A8CD7113FCDBF340C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der Bericht zeigt den Druck auf, den die SPD auf den Finanzminister einer ohnehin in einem Popularitätstief steckenden Bundesregierung ausübt. Darüber hinaus bestätigt er, dass die Schweiz selbst in der deutschen FDP, der Partei, die der in der Schweiz bisher massgeblichen Finanzplatz- und Steuerpolitik ideell am nächsten steht, nicht mit geschlossener Unterstützung rechnen kann: „Unterschiedliche Stimmen gab es aus der FDP: Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, sprach sich für einen Kauf aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. „Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, äußerte hingegen: „Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.“ Fricke sieht überdies das Risiko, der Datenhändler könnte die Betroffenen zu erpressen versuchen.“
Ambivalent ist auch der Kommentar Reinhard Müllers, eines innenpolitischen Redaktors mit Spezialisierung auf Rechtsfragen:
In Zuschriften, welche am Montag, 1. Februar 2010, in der NZZ erschienen sind (S. 15), wenden sich zwei Promotoren der aussenpolitischen Nachwuchsorganisation „foraus“ (Forum Aussenpolitik), Simon Haefeli und Pedro Padrutt, gegen den Artikel „Ist direkte Demokratie bald völkerrechtswidrig? Unbegrenzte Volkssouveränität als Garant der Freiheit“, den Gregor A. Rutz, Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich, in der NZZ vom 27. Januar 2010 publizierte. Im Attachment finden Sie auch die Stellungsnahme von Ulrich E. Gut.
01.02.2010: Zu den gestern verbreiteten Reflexionen „Die Burka und die Freiheit“ von NZZ-Redaktor Eric Gujer schreibt uns Nationalrätin Doris Fiala (FDP, Zürich), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und deren Kommission „Migration, Flüchtlingswesen, Bevölkerung“:
„Eric Gujer hat mit seinen Aussagen Recht. Eine aufgeklärte und liberale Gesellschaft steht ein für Freiheit und Verantwortung. Will heissen: Die Wertediskussion muss stattfinden und Spielregeln sind wichtig. Populistisches politisches Marketing in diesem Zusammenhang schürt jedoch nur Probleme und löst sie nicht.“
Von der Nachwuchsorganisation foraus (Forum Aussenpolitik) haben wir eine aktualisierte Liste der Themen erhalten, mit denen sich foraus in Arbeitsgruppen befasst. Kontaktadressen sind angegeben (siehe Attachment).
01.02.2010: «Un Directoire de 7 membres est-il en mesure de conduire la politique d'une démocratie moderne ?» Zu diesem hochaktuellen Thema spricht alt Bundesrat Pascal Couchepin am Dienstagmittag, 2. Februar, an der Generalversammlung des Forum Suisse de Politique Internationale in Genf (Einladung im Attachment; Anmeldung noch möglich).
Unter dem Titel „Die Burka und die Freiheit“ befasst sich Auslandredaktor Eric Gujer in der NZZ vom 28. Januar 2010 mit den allgemeinen Kleidervorschriften für Musliminnen, die in Frankreich vorgeschlagen werden, und kommt zum Schluss: „Da aber auch eine offene Gesellschaft nicht ohne Regeln auskommt, muss sie ihre Leitkultur immer wieder definieren. Gerade von liberaler Warte aus sollte man bei der Normierung der persönlichen Lebensführung Zurückhaltung üben. Generelle Kleidervorschriften verhindern die Integration und provozieren trotzige Gegenreaktionen. In der Schule ist es hingegen sinnvoll, bei Schülerinnen auf der Pflicht zur Teilnahme am Sportunterricht zu beharren und Lehrpersonen auf ein weltanschauliche neutrales Auftreten zu verpflichten. Vor allem aber sollte man nicht den Fundamentalisten auf den Leim gehen, die uns weismachen wollen, es gebe nur Schwarz oder Weiss: umfassende Reglementierung oder völligen Werterelativismus. Offene Gesellschaften verteidigen Spielräume und zeigen Pragmatismus dort, wo Vorschriften unumgänglich sind.“http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/die_burka_und_die_freiheit_1.4665799.html
28.01.2010: Mit „SGA ASPE aktuell“ trägt die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère zur Erfüllung ihrer Aufgabe bei, den Informations- und Meinungsaustausch über die schweizerischen Aussenbeziehungen zu fördern. Deshalb stellt sie diese E-Mail-Informationen sowohl Mitgliedern als auch Interessierten zu, welche der SGA/ASPE nicht angehören. Kurz nach Beginn unseres neuen Vereinsjahres bitten wir Sie um Ihre Aufmerksamkeit für ein Anliegen in eigener Sache:
Die Mitglieder unter Ihnen bitten wir, uns bei der Werbung neuer Mitglieder zu helfen.
Die Nichtmitglieder bitten wir, zu prüfen, ob sie durch einen Beitritt zur SGA ASPE unsere Arbeit unterstützen könnten.
Die SGA ASPE hatte 2009 rund 470 Mitglieder, vorwiegend Einzelmitglieder, deren Jahresbeitrag 70 Franken beträgt (Paare 120 Franken, Personen in Ausbildung 30 Franken, Kollektivmitglieder und Gönner 250 Franken). Einige erhöhen ihren Jahreseitrag freiwillig.
Die SGA ASPE bekommt nur für die Organisation von Veranstaltungen andere Beiträge. Ihr Grundaufwand, der Motor des Ganzen, muss aus den Mitgliederbeiträgen finanziert werden. Wer sich ein wenig bei landesweit tätigen ideellen und gemeinnützigen Organisationen auskennt, weiss, dass bei einem jährlichen Beitragsertrag von knapp 40‘000 Franken viel Freiwilligenarbeit geleistet werden muss, damit eine gewisse Wirkung erzielt wird. Das ist nicht zu beklagen. Aber wenn die Mitgliederzahl wächst, wird die SGA ASPE leistungsfähiger.
Statuten, Beitrittsformular und viele weitere Informationen finden Sie auf dieser Homepage.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat mit dem Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, Toni Frisch, den Schweizer Einsatz in Haiti eingehend erörtert und gewürdigt. Des Weiteren nahm die APK-N den Aussenpolitischen Bericht 2009 zur Kenntnis. Einer parlamentarischen Initiative, welche die Entwicklungszusammenarbeit stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen wollte, hat die Kommission keine Folge gegeben. Zudem hat sie das Abkommen mit der EU im Bereich der Zollsicherheit genehmigt. Schliesslich hat sie beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, keine Verhandlungen mit der EU über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Verteidigungsagentur aufzunehmen. Sie unterstützt hingegen das Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU zur Anbindung des schweizerischen am europäischen Emissionshandelssystem.
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-01-26.aspx http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-01-26.aspx
27.01.2010: Nach vielen undurchdachten, auf schlechter Informationslage basierenden, parteipolitisch getriebenen Schnellschüssen zum „Wie weiter?“ nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil betreffend das Abkommen mit den USA über UBS-Kundendaten liegt nun eine kurze, umsichtige Analyse der Handlungsoptionen aus der Feder von Dr. iur. Claudia Schoch, Inlandredaktorin der NZZ, vor: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/das_land_ist_im_dilemma_1.4627095.html
Angesichts der Vox-Analyse der Annahme des Minarettverbots, über die die heutige Presse berichtet, ist ein aussenpolitisches Paradoxon zur Diskussion zu stellen:
« Selon les auteurs de l’étude, la majorité des Suisses aurait ainsi exprimé «un vote symbolique par rapport à l’extension de l’islam, qui ne représente toutefois pas un rejet des musulmans de Suisse». 64% des votants se déclarent en effet convaincus que les modes de vie des musulmans et des Suisses peuvent faire bon ménage. (…) Parmi les motifs le plus souvent évoqués par les personnes interrogées figure en effet la volonté d’envoyer un signal symbolique contre l’extension de l’islam et contre le modèle sociétal qu’il prônerait. Il n’y a pas, estime Hans Hirter, de l’Université de Berne, un rejet généralisé de l’islam. On trouve ainsi, comme motifs avancés, la réaction aux discriminations subies par les chrétiens dans les pays musulmans ou le fait que les minarets n’ont rien à voir avec la pratique de la religion. » http://www.letemps.ch/Page/Uuid/7479d974-09f7-11df-9a3f-52f6fc169766/Un_oui_contre_lextension_de_lislam
Ein globalpolitisches Anliegen hätte also den Ausschlag gegeben. Man muss das hervorheben und durchdenken: Da legen Exponenten einer politischen Richtung, welche während Jahrzehnten mit Erfolg auf aussenpolitische Abstinenz der Schweiz drängen – „mischt Euch nicht in fremde Händel ein“ (erst wirkten diese Kräfte entscheidend an der Ablehnung der Atalanta-Beteiligung mit) – eine Initiative vor, mit welcher sie die Stimmberechtigten auffordern, die Schweiz als Staat mit einem symbolischen Akt zu einer Vorkämpferin verfolgter Christen in islamischen Ländern, gegen islamistische Machtansprüche fern des schweizerischen Territoriums zu machen. Und eine Mehrheit dieser Stimmberechtigten ist dazu bereit. „Unbehagen im Kleinstaat?“ Regten sich da alte Tiefenströme des Sendungsbewusstseins? Die grenzüberschreitende republikanische Begeisterung aus dem 19. Jahrhundert? Die Bereitschaft zum aktiven Eingriff in eine wahrgenommene weltweite Auseinandersetzung mit dem als Islam als „The White Man’s Burden“ im 21. Jahrhundert? Ein Pendelausschlag von unerwarteter Heftigkeit. Neutralität, Disponibilität, Universalität, Solidarität – und nun? Hat die neue Interventionsbereitschaft das Zeug zur Maxime, oder bleibt sie Einzelereignis? Es kann – horribile dictu – auch von der Entwicklung in andern europäischen Ländern abhängen. Im Netzwerk der europäischen Rechtsparteien hat die neue „White Man’s Burden“ hohe Priorität.
Unter der Leitung von Thomas Cottier hat das Institut für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern einen Zyklus von 18 Vorträgen und Diskussionsrunden durchgeführt. Silvio Arioli schreibt in der Besprechung, die Sie im Attachment finden: „Die publizierten Veranstaltungsbeiträge zeigen u.a. eine markante Diskrepanz zwischen der etwas hilflosen Beschwörung des Pragmatismus in der Politik und den wissenschaftlich fundierten Vorschlägen zu einer zeitgerechten und funktionstauglichen Ausgestaltung von Konzepten und Institutionen, wie etwa Souveränität, Neutralität, Föderalismus oder direkte Demokratie.“
Aus: Jusletter, herausgegeben von Weblaw AG (http://www.weblaw.ch).
Leseprobe: www.vdf.ethz.ch/vdf.asp?showArtDetail=3185
22.01.2010: Wie Bundesratssprecher André Simonazzi gestern bekanntgab, beschloss der Bundesrat, dass internationale Fragen künftig an seinen Sitzungen regelmässiger und eingehender als bisher diskutiert werden sollen. (NZZ Freitag, 22. Januar 2010; bisher keine Medienmitteilung bei http://www.admin.ch/aktuell/index.html?lang=de)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nahm am Donnerstag, 21. Januar, am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Toledo teil. Der JI-Ministerrat beriet über eine Strategie der inneren Sicherheit und diskutierte im Beisein von US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano über Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Anschliessend traf die Vorsteherin des EJPD die US-Heimatschutzministerin zu einem bilateralen Gespräch. Vollständige offizielle Mitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31248 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31248 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=31248
Die Schweizer NGO Medicus Mundi begrüsst den Entscheid der WHO-Exekutive, der Weltgesundheitsversammlung im Mai einen Kodex zur internationalen Rekrutierung von Gesundheitspersonal vorzulegen. Damit werde ein Rahmen gegen das unkontrollierte Abwerben von Spital- und Heimpersonal aus armen Ländern gesetzt.:
19.01.2010: Nachdem die „Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)“ unter Führung Heinz-Christian Straches das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“, die von Jörg Haider hinterlassene Partei von FPÖ-Dissidenten, vor einigen Tagen weitgehend wiederintegriert und damit faktisch ausgeschaltet hat, ist sie nach Ansicht politischer Beobachter derart erstarkt, dass sie dem Wiedereinzug in die Regierung ein gutes Stück näher gerückt ist. Prioritäten und Stossrichtung der FPÖ sind bei http://www.fpoe.at/news/ erkennbar.
Gregor A. Rutz, frühere Generalsekretär der SVP Schweiz und heutige Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich, trat 2008 an einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts auf:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/NFZ/2008/nfz17_1808.pdf, Seite 7 (im Titel versehentlich als Anton Rutz bezeichnet). Auszug: „HC Strache, der nach Rutz sein Referat hielt, sieht Parallelen der SVP zur FPÖ und ergänzt: „Wir haben die Schlümpfe beim BZÖ!“ vorstellen. Denn: „Die Schweiz ist für uns ein Vorbild!“ Die mehr als 200 Zuhörer im Palais Palffy waren begeistert.“
SVP-Werber Alexander Segert „Agentur „Goal“ arbeitete im Vorarlberger Landeswahlkampf 2009 für die FPÖ:
http://derstandard.at/1250691147402/Kopf-des-Tages-Rattenwerber-fuer-FPOe-Vorarlberg
(Die FPÖ legte zu, aber die ÖVP und ihr Landeshauptmann Sausgruber gewannen die absolute Mehrheit und verzichteten angesichts von Stil du Inhalten des FPÖ-Wahlkampfs auf eine Erneuerung der Koalition mit dieser Partei: http://www.news.at/articles/0951/822/257714/vorarlberg-sausgruber-amt-ueberragender-wahlsieg-laendle-oevp)
Wo steht eigentlich heute Karin Gastinger-Miklautsch, 2004 – 2007 österreichische Justizministerin, welche am 6. September 2005 an einer gemeinsamen Veranstaltung der „Aktion liberaler Aufbruch“ und der SGA ASPE in Zürich über "Erfahrungen Österreichs mit Osterweiterung und Personenfreizügigkeit" referierte? Gastinger beeindruckte dabei unter anderem mit der für eine Vertreterin der Haider-Partei überraschenden Feststellung, die verbreitete Ablehnung der EU in Österreich und in andern Ländern sei auch darauf zurückzuführen, dass die nationalen Politikerinnen und Politiker allzu gern das Positive sich selber zuschrieben und das Negative der EU. Am 25. September 2006, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Gastinger in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier bekannt, aus dem BZÖ auszutreten. Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nennt als Anlass die Forderung des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Gastinger
http://orf.at/060925-4230/index.html
http://www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_22269/pad_22269.shtml
In einem am 5. September 2009 erschienenen Interview vermisst Karin Gastinger eine „liberale Kraft der Mitte“, bleibt aber bei einer – mit Einschränkungen – positiven Beurteilung des verstorbenen Jörg Haider:
„(…) Ich hatte vor allem andere Vorstellungen bei der Gründung des BZÖ. Ursprünglich wollte Haider damit eine breite liberale Bewegung der Mitte schaffen. Das wäre eine große Chance gewesen. So wie sich das Ganze dann entwickelt hat, wie das BZÖ rechtspopulistisch abgedriftet ist, konnte ich nicht mehr mit. Ich lebe ein humanistisches Weltbild und möchte meinen Kind auch diese Grundwerte wie Achtung und Respekt vor jedem Menschen mitgeben, und bei allem, was ich tue und entscheide in den Spiegel schauen können. (…) Jörg Haider fehlt an allen Ecken und Enden. Er hat sicher auch Fehler gemacht. Aber er hatte Visionen für das Land und polarisierte, er brachte Kärnten weiter und gab dem Land Bedeutung. (…) Derzeit sehe ich die Kraft der liberalen Mitte nicht, obwohl man sie dringend bräuchte. Neben Beruf und Familie hätte ich momentan keine Zeit für die Politik. Das Interesse ist da, wer weiß, vielleicht irgendwann.“
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/villach/2122326/bzoe-waere-grosse-chance-gewesen.story
17.01.2010: « NZZ am Sonntag » berichtet am 17. Januar 2010 unter dem Titel « Widmer-Schlumpf schnürt Paket zur Freizügigkeit ». Dieses komme Ende Januar in den Bundesrat. Sie wolle das Abkommen nicht revidieren, sehe aber Verbesserungsmöglichkeiten beim Vollzug. Diese deckten sich weitgehend mit den Vorschlägen der FDP.
Die Befürworter von Kündigung und Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens haben Beat Kappeler nicht auf ihrer Seite. In seiner Kolumne schreibt er in der „NZZaS“ (S. 37, Auszug): „Eine bessere Raum- und Ortsplanung, Sozialwerke mit integrierten Arbeitsanreizen wären sinnvolle Reformen. Völlig falsch ist aber die Vorstellung von Nationalrat Luzi Stamm, der in Brüssel eine Neuverhandlung der Freizügigkeit verlangen will mit der Begründung, ‚dass wir uns getäuscht haben‘. Eine betont vaterländische Partei sollte uns nicht als so blöd hinstellen – noch dazu im ungeliebten Brüssel. Ausserdem zeigen Studien über Zuwanderung meist ökonomische Gewinne für das Gastland. Jeder Nordeuropäer wurde immerhin von hiesigen Firmen angestellt oder brachte eine Firma mit. (…) Die Zuwanderer entkorkten so einige Flaschenhälse.“ Zum Aspekt der Sozialversicherungen bemerkt er: „Das inländische Recht, das Freizügigkeitsrecht und der normale Gerechtigkeitssinn erlauben nicht, nur die Zuzüger auszuschliessen.“
In der Zeitung „Sonntag“ erklärt Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), der SIG habe kein Verständnis für den Einsatz der Schweiz zugunsten der Aufnahme Irans in die WTO: „Diese steht einmal mehr im Widerspruch zur Politik anderer westlicher Staaten.“ Er könne nicht verstehen, wieso ausgerechnet die Schweiz als leidenschaftliche Verteidigerin der Menschenrechte „ein Land wie Iran unterstütze, in dem die Menschenrechte ständig verhöhnt würden und dessen Präsident einen Staat, nämlich Israel, von der Landkarte löschen möchte. „Gerade in einer Zeit, in welcher die westlichen Staaten bestrebt sind, der iranischen Nuklearbedrohung durch verschärfte Wirtschaftssanktionen entgegen zu treten, finden wir die Haltung der Schweiz bedenklich.“ Er erwarte, dass der Bundesrat sich der Haltung der Mehrheit der westlichen Staaten gegenüber Iran anschliessen, besonders bezüglich der angestrebten verschärften Wirtschaftssanktionen.
“Sonntag“ fügt bei, auch die USA sähen die Unterstützung des WTO-Beitritts Irans durch die Schweiz nicht gern. Es sei jetzt „nicht die Zeit, zur Tagesordnung überzugehen.“
16.01.2010: Blochers Albisgüetlirede 2010 befasst sich weitgehend mit den Aussenbeziehungen der Schweiz sowie mit Rechtsstaats- und Völkerrechtsfragen. Die SVP wird als die einzige Partei dargestellt, welche sich dem Beitritt der Schweiz zur EU, der Beschränkung der direkten Demokratie, insbesondere des Initiativrechts, den „fremden Richtern des sogenannten Menschengerichtshofes“ und den „Gutmenschen“ widersetzt:
http://www.svp-zuerich.ch/nt/download/100115_albisgueetlirede_cb.pdf
http://www.svp-zuerich.ch/nt/download/100115_albisgueetlirede_cb_fr.pdf
Blochers Schlussfolgerung: „Die SVP ist noch die einzige Partei, die zur Schweiz steht. Damit ist auch klar: die Wahlen 2011 werden zur wichtigsten Sachabstimmung. Es geht für oder gegen die Schweiz.“ – « L’UDC est le seul parti qui s'engage réellement pour la Suisse. Cela signifie aussi que les élections fédérales 2011 constitueront la plus importante votation sur un thème politique concret: il s'agira de savoir qui est pour et qui est contre la Suisse. »
15.01.2010: Nachdem das Geschäftsmodell der Verwaltung unversteuerter Gelder keine Zukunft mehr zu haben scheint, gewinnt für den Schweizer Finanzsektor der freie und gleichberechtigte Zutritt zum EU-Markt an Bedeutung. Dies geht auch aus dem Referat des Präsidenten der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers. Dr. Konrad Hummler, am Mediengespräch vom 14. Januar 2010 hervor („Säule 4“) und könnte sich mittelfristig auf die Europapolitik der bürgerlichen Parteien und damit der Schweiz auswirken: Die bisherige Faustregel „Je ferner die Schweiz von der EU ist, desto besser für ihren Finanzsektor“ scheint in Frage gestellt.
Aus dem Referat von Konrad Hummler:„Die Vereinigung der Schweizerischen Privatbankiers hat anlässlich ihrer letztjährigen Generalversammlung die Eckpunkte für eine Finanzplatzstrategie definiert und den Medien vorgestellt. Es handelt sich um vier Säulen, deren zwei unverzichtbare Grundsätze verkörpern und deren zwei relativ, das heisst verhandelbar oder Trade-off-fähig sind.
• Säule 1 betrifft die finanzielle Privatheit, die unseres Erachtens zum Grundrechtsbestand der Individuen gehört, universell gilt und deshalb für In- und Ausländer in unserem Land gleichermassen anwendbar ist, aber wohlverstanden ein vermeintliches Recht zur Umgehung heimischer Steuerpflichten, nicht beinhaltet.
• Die Säule 2 verankert den Grundsatz, dass alles, was auch immer künftig mit unserem Finanzplatz geschehen soll, weder unsere Kunden noch uns als rechtschaffene Bankmitarbeiter kriminalisieren darf, nicht im Ausland und schon gar nicht im Inland. Die Bedeutung der diesbezüglichen Treuepflicht unseres Landes gegenüber ausländischen Individuen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
• Säule 3 markiert Flexibilität in fiskalischer Hinsicht. Wenn die Säulen 1 und 2 absolut gelten sollen, dann kann (und muss aufgrund der realen Machtkonstellation) hier Pragmatik angesagt sein. Die Grenze liegt im grundsätzlichen nicht bei den Steuersätzen, sondern im Prinzip der anonymen Steuererhebung und -erstattung. Die Grenzen bei den Steuersätzen werden durch die Gefahr des Abflusses von Substrat in Steueroasen bestimmt werden.
• Säule 4 stipuliert klar, dass es keine Leistungen im fiskalischen Bereich ohne Gegenleistung des Auslands geben darf. In dem Masse, als für uns Schweizer Banken Dienstleistungsfreiheit im Ausland erreicht werden kann, reduziert sich selbstverständlich auch die Gefahr der weitergehenden Kriminalisierung.“
http://www.swissprivatebankers.com/de/medias/file.cfm/document/Hummler_presse2010_de2.pdf?contentid=2180
http://www.swissprivatebankers.com/fr/medias/file.cfm/document/Hummler_presse2010_fr1.pdf?contentid=2179
15.01.2010: Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat sich an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr mit der Zukunft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befasst.
Medienmitteilung:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-erd-2010-01-14.aspxhttp://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-erd-2010-01-14.aspx
In einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung der Neuen Helvetischen Gesellschaft / Treffpunkt Schweiz und der NEBS am Dienstagabend, 26. Januar in Bern soll „unter anderem am Beispiel der EU-Beitrittsdiskussion untersucht und diskutiert werden, wo uns nationale Mythen blockieren und wie ideelle und emotionale schweizerische Werte angesprochen werden können“ (siehe Attachment).
12.01.2010: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will mit einer Motion sicherstellen, dass die Schweiz auch nach der Strukturreform der EU auf dem laufenden bleibt, welche für die Schweiz relevanten Gesetzgebungsprojekte in der EU unterwegs sind. http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/keine_alternative_zum_bilateralem_weg_1.4493592.html
Professorinnen und Professoren von ETH und Universität Zürich, welche kürzlich ein Inserat der SVP der Stadt Zürich gegen deutsche Professoren kritisiert hatten, haben nun eine Website aufgeschaltet: www.weltoffeneschweiz.org. Sie enthält unter anderem lesenswerte Medienreaktionen aus dem In- und Ausland.
11.01.2010: Les récents remous en politique étrangère et fiscale ont ranimé le débat sur la réforme gouvernementale de la Confédération. Un modèle proposé par Bénédict de Tscharner, ancien ambassadeur de Suisse, comporte cinq conseillers fédéraux, entourés de 18 ministres. (Article en annexe.)
10.01.2010: Die Zeitung „Sonntag“ berichtet am 10. Januar 2010, die von Bundesrat Ueli Mauer in Auftrag gegebene Vollkostenrechnung für die Auslandeinsätze der Armee bestätige Maurers Behauptungen nicht, dass diese viel teurer seien als bisher angenommen. Die Studie des Maurer politisch nahe stehenden Juristen Gabriel Lüchinger werde vorerst analysiert und bleibe solange unter Verschluss. Maurer wolle nach Analyse der Studie entscheiden, ob Zusatzabklärungen nötig seien.
Beat Kappeler spricht sich in seiner Gastkolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 10. Januar 2010, in Anlehnung an Professor Dieter Freiburghaus, für die Wiederherstellung des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI) und den Übergang zu einem mehrjährigen Bundesratspräsidium aus: „ein Präsident über mehrere Jahre, ohne Departement und mit dem Recht, Traktanden zu setzen“. Beide Massnahmen sollen der Stärkung der Aussenwirtschaftspolitik dienen und die härtere Führung von Auseinandersetzungen mit dem Ausland ermöglichen.
Unter dem Titel „Die Schweiz hilft Iran beim Beitritt zur WTO“ setzt die Zeitung „Sonntag“ am 10.Januar 2010 starke Interpretations-Akzente: „Die Schweiz unterstützt offen den Beitritt der Islamischen Republik Iran zur Welthandelsorganisation WTO – und stellt so sicher, dass die Beziehungen zwischen dem Diktatorenstaat und der Eidgenossenschaft bestens bleiben. (…) Die Schweiz, Irans treuester Verbündeter in der westlichen Welt, unterstützt erstmals den WTO-Beitritt des Landes – ohne öffentlich auf Gegenleistungen zu pochen. «Es liegt im Interesse der Schweiz, dass das multilaterale Handelssystem möglichst weltumspannend zur Anwendung gelangt und die WTO-Regeln durch eine möglichst grosse Anzahl Staaten angewandt werden», bestätigt Rita Baldegger, die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), gegenüber «Sonntag».
Die Schweizer Unterstützung beschränkt sich nicht auf nette Worte. Vielmehr hat sich Luzius Wasescha, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA in Genf, bereit erklärt, als Chef der Arbeitsgruppe, die das Beitrittsgesuch Irans behandelt, zu kandidieren – auf Wunsch Teherans. Wasescha sagte gerne Ja, im Wissen, dass es eine heikle Mission werden würde.
Wie heikel, das erlebte Wasescha bald: Am 17. Dezember 2009 sollte der Allgemeine Rat der WTO, bestehend aus den 150 Mitgliedstaaten, Wasescha zum Chef der Arbeitsgruppe küren. Doch dazu kam es nicht. Der Entscheid wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Offenbar wollen wichtige Mitglieder der WTO abwarten, wie sich die Lage in Iran entwickelt. Seit der Wiederwahl von Präsident Machmud Achmadineschad im Juni 2009 kommt es immer wieder zu Protesten, die von Sicherheitskräften teilweise blutig niedergeschlagen werden. Zudem ist beim Streit um Irans Atomprogramm noch immer keine Lösung in Sicht. Stattdessen drängen die USA ihre Verbündeten, neue Sanktionen gegen das Regime zu beschliessen, nachdem Iran einen weiteren Vorschlag des Westens zu seinem Atomprogramm ausgeschlagen hat.“
06.01.2010: « Toujours plus d’étrangers fortunés s’installent dans le pays pour échapper au fisc de leur pays. Les jeunes actifs détrônent les préretraités au forfait. (…) La partie la plus visible de cette immigration est l’augmentation du nombre de contribuables bénéficiant du forfait fiscal, en principe des retraités fortunés. »
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/c5e9392a-fa3f-11de-8013-195d7d8da101/La_Suisse_ce_doux_refuge_fiscal
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem auf den Websites des Bundesministeriums für Finanzen prominent platzierten Auszug aus einem Interview, das er am 31.12.2009 gab:
"Es besteht nur ein sehr geringer Spielraum für eine aufkommensneutrale Steuerreform.
Dies hat einen einfachen Grund: Eine Steuersenkung von 10 Euro wirkt auf die Betroffenen wie eine Kleinigkeit, eine entsprechende Steuererhöhung wird dagegen häufig als nahezu existenzgefährdend empfunden.
Wenn bei einer Steuerreform ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell besser gestellt werden kann, hat man verloren. Also braucht es für eine große Steuerreform einen hinreichenden Entlastungsspielraum.
Gibt es den? Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Verabredung für 2011, gleichzeitig aber einen Konsolidierungszwang im Grundgesetz - und das Grundgesetz geht vor."
05.01.2010: Die vielbeachtete Neujahrsansprache 2010 des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen ist jetzt in englischer Sprache im Internet zugänglich: http://www.statsministeriet.dk/Index/mainstart.asp/_p_13032.html
Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann schrieb dazu im „Tages-Anzeiger“ vom Montag, 4. Januar 2010: „Der Attentatsversuch auf den 74-jährigen Karikaturisten Kurt Westergaard hat aber auch gezeigt, dass die Zeit des billigen Anti-Islamismus zu Ende geht: Allen voran der seit letztem Jahr amtierende Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen machte dies in seiner Neujahrsansprache deutlich: «Unser Erfolg baut auf Impulsen von aussen auf», sagte er und hiess die gute halbe Million Einwohner des Landes, die aus dem «nicht-westlichen Ausland» stammt, in Dänemark ausdrücklich willkommen. «Das dänische Modell ist ein internationales», sagte Rasmussen, der sich dadurch deutlich von seinem Vorgänger mit gleichem Namen – dem heutigen Nato-Generalsekretär – distanzierte, der wiederholt von «uns» (ethnischen Dänen) und «den anderen» (aus dem Ausland stammenden Einwohnern des Landes) gesprochen hatte. Der neue, auf Dialog angelegte Ton löste in breiten Kreisen Zustimmung aus. «Das Jahrzehnt der Angstmacherei ist vorbei», kommentierte die Zeitung «Politiken». Kritik erhielt der Regierungschef wenig überraschend vom rechten Rand: Kjaersgaard bezeichnete Rasmussens Ansprache als «verwirrt», die Zeitung «Jyllands-Posten» sprach von «Naivität» angesichts der «islamistischen Bedrohung».
Nachdem unverkennbar geworden war, dass das Bankgeschäftsmodell, unversteuerte Gelder zu verwalten, keine Zukunft mehr hatte, war man sich einig, dass die Schweiz nun für „gleiche Spiesse“ eintreten müsse. Singapur und Hongkong scheinen solche aber nicht zu fürchten. „Klare Kampfansage an die Schweiz: Singapur hat die private Vermögensverwaltung zum strategischen Wirtschaftszweig erklärt und will die Schweiz als Nummer eins ablösen.“ So beginnt in der „Zürcher Landzeitung“ vom Dienstag, 5. Januar 2010, ein Korrespondentebericht von Georg Ackermann aus Singapur, in dem Merrill Lynch mit der Aussage zitiert wird: „Wohlhabende Europäer schauen verstärkt nach Singapur und Hongkong, nicht zuletzt weil die EU den europäischen Steueroasen den Kampf angesagt hat.“ Und Pierre de Weck, Chef private Vermögensverwaltung bei der Deutschen Bank: „Wir sehen bedeutende Summen von Europa nach Singapur fliessen.“
Man ist gespannt, ob sich EU, USA und die andern Protagonistenstaaten im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung tatenlos zuschauen, und ob sie sich dabei dem Vorwurf einer Double-Standard-Politik und womöglich der intransparenten Rücksichtnahme auf Donatoren ihrer Regierungsparteien aussetzen werden, und ob der Bundesrat – trotz Selbsthilfemassnahmen der Banken durch Verstärkung ihrer Präsenz in Singapur und Hongkong – die Forderung nach gleichen Spiessen in der OECD wie in den Beziehungen zu EU und Einzelstaaten mit Nachdruck vertritt.
Im Attachment erhalten Sie eine Neujahrsbetrachtung von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer zur schweizerischen Europa-Politik, und im Anhang Reflexionen von Jean F. Freymond zur Annahme des Minarettverbots.
04.01.2010: « Les relations avec l’UE animeront la vie politique dès ce printemps » : Diese Erwartung begründet Daniel S. Miéville heute in « Le Temps ». Die Grenzen des Bilateralismus würden immer deutlicher erkannt. Dennoch müssten die Befürworterinnen und Befürworter des EU-Beitritts noch viel Geduld haben: „On n’en est qu’au tout début d’une prise de conscience du fait que la voie bilatérale va aboutir à une impasse. Les conclusions qui en seront tirées plutôt tard que tôt vont aller dans tous les sens et l’on peut déjà prévoir l’émergence de toutes les alternatives possibles à une adhésion. N’a-t-on pas déjà entendu reparler de l’EEE?“
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/db352e6a-f8af-11de-960c-d981799dd8fb%7C0
Mit einem Rundschreiben vom 28. Dezember (siehe unten) kündigte Nicolas Rion seinen Abschied als Generalsekretär der NEBS/NOMES an, nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Funktion. Michael Fust wird seine Nachfolge antreten.
03.01.2010: Neue Töne von SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem unter dem (für das Gespräch interessanterweise nicht ganz repräsentativen) Titel „Das Minarett-Resultat war ein gutes Zeichen“ veröffentlichten Interview im „SonntagsBlick“ vom 3. Januar 2010:
Auszug: „Es gab heftige Kritik, der Bundesrat habe im Ausland den Bückling gemacht. Wenn man nur die Medien zu Rate zieht, könnte dieser Verdacht aufkommen. Ein Beispiel: Frau Widmer-Schlumpf hatte am Montag nach der Abstimmung in Brüssel eine dreistündige Unterredung. Danach sprach sie noch fünf Minuten über die Minarette. Aufgrund der Berichterstattung hatte man aber den Eindruck, sie hätte nur über die Abstimmung gesprochen. So entstand ein falscher Eindruck. Der Volksentscheid zog einen gewissen Erklärungsbedarf im Ausland nach sich. Der Bundesrat hat das meiner Meinung nach richtig gemacht.
Wo ist nun der grösste politische Handlungsbedarf?
Wir stehen vor einem nationalen Problem. Es geht darum, langfristig einen guten Weg im Zusammenleben der Kulturen zu finden. Dabei sind Ideen wie ein Burka-Verbot vernachlässigbar. Das trifft das Problem genauso wenig wie das Minarettverbot. Ich bin selber noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren. Wir müssen nun darüber nachdenken, wie wir das Aufeinanderprallen von Kulturen angehen und was für Regeln wir für das Zusammenleben aufstellen sollten.
(…) Ich schaute es immer als Verdienst der SVP an, dass sie sich als etablierte Partei mit der Ausländerfrage beschäftigte. Sonst hätten wir in der Schweiz wohl mehr extremistische Bewegungen gehabt. Jetzt leuchten erste Warnlampen auf, dass das Thema innerhalb der SVP in die radikalen Kreise abdriftet.
Wie meinen Sie das?
Die Basis ist radikaler als die Parteileitung. Das heisst: Selbst die SVP, – die das Thema immer bewirtschaftet hat – gerät in Gefahr, dass ihr das Ausländerthema entgleitet.
Zudem entstand eine Debatte über die Volksrechte und Demokratie. Ihr Parteipräsident Toni Brunner will eine Initiative prüfen, welche die Ungültigkeit von Initiativen gänzlich verhindern würde. Was halten Sie von dieser Idee?
Es gibt internationales Völkerrecht, das bindend ist. Daher muss man Initiativen, die dagegen verstossen, für ungültig erklären. Das betrifft Folter, Sklaverei und ähnliches. So wie Brunners Idee in den Medien skizziert wurde, geht es nicht.
Toni Brunner sagte aber selbst, auch Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, müssten zur Abstimmung kommen. Denn er vertraue auf die Vernunft des Volkes.
Das kann man nicht. Man kann sich nicht international verpflichten und dann trotzdem solche Initiativen zulassen. Ich würde bei der aktuellen Regelung bleiben, die hat sich bis jetzt bewährt.“
Im Attachment erhalten Sie ein Inserat, in dem vor Weihnachten rund 200 Professorinnen und Professoren der ETH Zürich und der Universität Zürich einen international offenen universitären Arbeitsmarkt verteidigten und sich gegen Polemik der Stadtzürcher SVP wandten. Laut der Zeitung „Sonntag“ vom 3. Januar 2010 will Nationalrat Oskar Freysinger das Thema in die Bildungskommission der SVP Schweiz einbringen. Die Schweiz habe keine Regulierungsmechanismen mehr: „Die einzige Lösung wäre es, die Personenfreizügigkeit aufzulösen und neu zu verhandeln. Sollte das nicht möglich sein, müsste man eine Volksinitiative ins Auge fassen.“
In der „NZZ am Sonntag“ vom 3. Januar 2010 schreibt die Literaturkritikerin Gunhild Kübler in einer bemerkenswerten Gastkolumne (S. 10) über säkulare Schweizer Muslime, welche der Minarettinitiative zugestimmt hätten. „Antiliberale Kräfte“ nähmen zu Unrecht den ganzen Sieg für sich in Anspruch: „Langsam zeigt sich, dass das Abstimmungsresultat viel komplexer ist, als die Initianten ahnen konnten. Erst in der Nachgeschichte zu dieser Abstimmung wird sich zeigen, worum es ging: wohl weniger um den allzu oft beschworenen ‚Kampf der Kulturen‘ als generell um die Frage, was für eine Rolle die Religion – egal welche – in unserer Gegenwart spielen soll.“
23.12.2009: Nach dem Willen der SVP der Stadt Zürich soll die Wahl ins Zürcher Stadtparlament im kommenden Frühling zugleich ein einwanderungspolitisches Plebiszit (siehe z.B. http://www.svp-stadt-zuerich.ch/?PageID=23&showDetails=380 und eine Abrechnung mit der FDP werden. Aussenbeziehungen der Schweiz im Kommunalwahlkampf: Mit Merz und Steinbrück auf Wahlinseraten wirbt die SVP dafür, statt der FDP, die damit zur Merz-Partei verkürzt wird, die Blocher-Partei zu wählen.
Das Aussergewöhnliche dieser Wahlausgangslage widerspiegelt sich in einer ebenso aussergewöhnlichen Stellungnahme, zu der sich der Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, Markus Spillmann, veranlasst sieht (Ausgabe von Mittwoch, 23. Dezember 2009): In einem ersten Teil legt er die Kriterien dar, nach denen die „NZZ“ Inserate zulässt: „so lange (…) wie nicht einschlägige Rechtsnormen verletzt werden oder aber in grober Weise gegen Anstand und Moral verstossen wird. Letzteres ist im Fall der SVP-Werbung zwar notorisch grenzwertig. (…)“ Im zweiten Teil geht er auf die einwanderungspolitischen Positionen der SVP ein, weist Behauptungen, zum Beispiel betreffend des städtischen Wohnungsmarkts, zurück, erinnert an die Beschäftigungswirksamkeit der Personenfreizügigkeit und tastet sich dann unter dem Zwischentitel „Offene Märkte als Erfolgsfaktor“ in die Richtung einer vermittelnden Position vor: Man sei geneigt, „ein Vorrecht des Schweizers auf einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung (…) bei gleicher Qualifikation und Eignung (…) im Rahmen marktwirtschaftlicher Spielregeln vorsichtig zu bejahen, weil es im Kern Zweck eines Staates ist, in erster Linie für die eigenen Bürger zu sorgen. Defizite bei Qualifikationen durch eine nationale Bevorzugung zu kaschieren, wäre aber töricht und für die Schweiz längerfristig gefährlich. (…)“
In derselben NZZ-Ausgabe steht eine Kurzmeldung über die Protesterklärung des Präsidenten der ETH Zürich, Ralph Eicher, gegen die Polemik der SVP gegen deutsche Professoren und Professoren. Das Originaldokument finden Sie hier: http://www.ethlife.ethz.ch/archive_articles/091222_ETH_Praesident_SVP_Replik_tl/index.
Auszug: „In einem der Inserate der SVP-Kampagne zum bevorstehenden kantonalzürcher Wahlkampf ist die Rede von deutschem Filz an Uni und Spitälern und es wird im gleichen Zusammenhang von kriminellen Ausländern und Sozialhilfebetrügern gesprochen. Als Präsident der ETH Zürich verurteile ich diese Diffamierung unserer Professorinnen und Professoren und überhaupt aller unserer Mitarbeitenden.“
„Weimar“: Direktvergleiche nach dem Strickmuster „Schämt euch, ihr seid wie diese und jene waren“ sind ahistorisch und oft auch kontraproduktiv. Aber es wäre falsch, deswegen die höchst relevanten Fragen zu verkennen, zu denen die fatale Erfahrung des Niedergangs der ersten deutschen Demokratie Anregung bietet. Zwar kam Hitler nicht mit einer Wahlmehrheit seiner eigenen Partei an die Macht, aber durchaus durch mit einer gemeinsamen Mehrheit mit dem Bündnispartnerin, der Deutschnationalen Volkspartei unter Führung des Montan-, Rüstungs- und Medienunternehmers Alfred Hugenberg (http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Hugenberg). Ein zweiter Grund für den Erfolg der Machtergreifung war, dass die „Mitteparteien“ den Willen abgebaut und die Fähigkeit verloren hatten, die Republik zu verteidigen. Mehr hierzu in einem heute erschienenen Artikel von Christoph Jahr, „Hitler und das deutsche Volk“: http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/hitler_und_das_deutsche_volk_1.4326186.html
Für die politischen Akteure in der Schweiz von heute relevanter als eine hypothetische Diskussion, ob das Schweizervolk in den dreissiger Jahren einer antijüdischen Volksinitiative zugestimmt hätte, dürften zum Beispiel folgende Fragen sein:
- Wie stark sind Widerstandswille, Selbstbewusstsein, Leidensbereitschaft und Regenerationsfähigkeit der heutigen Mitte- und Mitterechtsparteien in der Schweiz (aber beispielsweise auch in Österreich) in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linkspopulismus?
- Welche Vertreter von Finanz und Industrie setzen welche Prioritäten angesichts finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischer Versprechungen, mit denen sich Rechtspopulisten ihnen andienen?
- Darf oder muss man an „Weimar“ erinnern, wenn Mittepositionen und Regierungsvorlagen immer öfter durch unheilige Allianzen zerrieben werden? Wenn Kompromisslosigkeit die Problemlösungsfähigkeit der Behörden abbaut?
20.12.2009: Der CEO der Bank Julius Bär, Boris Collardi, beurteilt in einem Interview in „Sonntag“ die neue Finanzmarktstrategie der Schweiz und die harte Haltung der Schweiz gegenüber Frankreich in der HSBC-Affäre positiv. Zur Bedeutung von Verhandlungen mit der EU über die Erleichterung der Geschäftstätigkeit von Schweizer Banken im EU-Raum sagt er: „Wir wünschen uns, wir könnten eine Banklizenz für ganz Europa haben, gewissermassen einen Pass «Schweizer Bank in Europa». Dann müssten wir das ganze Backoffice nicht in allen Ländern aufbauen, sondern könnten alles aus der Schweiz heraus machen. Aber das geht zurzeit nicht, eine Schweizer Bank kann sich nicht direkt in ganz Europa lizenzieren lassen. Darüber muss die Schweiz mit der EU verhandeln.„ – Interviewer: „Sie haben neuerdings eine Banklizenz in Deutschland. „ – Collardi:„Ja, und wir könnten relativ schnell in ganz Europa Fuss fassen, wenn wir es müssen. Denn die Banklizenz in Deutschland ist eine europäische Banklizenz. Inzwischen haben wir «Julius Bär Deutschland» auch bereits in «Julius Bär Europa» umbenannt; in Deutschland könnten wir also unser Headquarter für das ganze Europageschäft führen. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU werden entscheidend sein und zeigen, ob dies nötig sein wird.“
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=news&type=wirtschaft
Im einem Gastbeitrag in *Le Temps“ spricht sich Jean Russotto, Anwalt von Schweizer Unternehmen in Brüssel, für einen „accord d‘ association“ zwischen der Schweiz und der EU aus:
Der Club Helvétique (CH, www.clubhelvetique.ch) beriet am Samstag, 19. Dezember 2009, das weitere Vorgehen nach der Annahme der Minarettinitiative und verabschiedete eine „Bieler Erklärung / Déclaration de Bienne“.
19.12.2009: In „Le Temps“ bezeichnet Michel Hotellier, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, eine Verurteilung der Schweiz wegen des Mnarettverbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund der in den vergangenen Tagen eingereichten Beschwerden als unwahrscheinlich. Der EGMR übt abstrakte Normenkontrolle, also Beschwerdeprüfung ohne konkreten Fall einer verweigerten Baubewilligung für ein Minarett, nur auf Staatenklage hin aus:« Sur le fond, ce spécialiste de la protection internationale des droits de l’homme n’a aucune hésitation à dire que l’interdiction des minarets viole la Convention européenne. Il doute néanmoins que la Cour accepte de se saisir de requêtes qui ne visent, à ce stade, que l’adoption d’un texte par la Suisse. Sur le fond, ce spécialiste de la protection internationale des droits de l’homme n’a aucune hésitation à dire que l’interdiction des minarets viole la Convention européenne. Il doute néanmoins que la Cour accepte de se saisir de requêtes qui ne visent, à ce stade, que l’adoption d’un texte par la Suisse.
Les juges européens ne se prononcent en principe que sur des cas concrets. Il faudrait dès lors qu’un recours à Strasbourg soit précédé d’une procédure en Suisse au terme de laquelle la construction d’un minaret déterminé aurait été empêchée pour des raisons ne tenant pas exclusivement aux prescriptions relatives aux constructions et à l’aménagement du territoire, mais bien à l’interdiction votée par le peuple et les cantons.
Les conditions dans lesquelles les juges de Strasbourg autorisent un particulier à soutenir qu’une norme, en tant que telle, viole ses droits en l’absence de toute décision d’application le visant personnellement, sont restrictives et ne sont pas réunies ici, estime Michel Hottelier. Le professeur genevois rappelle que la Cour conçoit son rôle comme subsidiaire par rapport aux instances nationales, et qu’elle est d’autant plus fermement attachée à ce principe qu’elle doit faire face actuellement à quelque 120 000 dossiers en suspens. Dans le passé, Strasbourg avait par exemple accepté de se pencher sur le cas d’un homosexuel irlandais qui mettait en cause la législation de son pays réprimant, à l’époque, l’homosexualité masculine. Il n’avait pas fait l’objet de poursuites, mais les juges avaient été sensibles au dilemme dans lequel il était placé: s’abstenir ou enfreindre la loi.
La Cour pourrait cependant examiner l’interdiction des minarets indépendamment de tout cas d’application si elle était saisie par un autre Etat partie à la Convention. Chaque pays peut en effet, même sans disposer pour cela d’un intérêt direct, saisir la Cour «de tout manquement aux dispositions de la Convention et de ses Protocoles qu’elle croira pouvoir être imputé à une autre Haute Partie contractante». Les cas sont rares, le dernier Etat à avoir eu recours à cette procédure a été la Géorgie contre la Russie. »
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/7a0f308e-ec1d-11de-976e-533375518f5a%7C0
17.12.2009: Der Bundesrat hat Henri Gétaz zum neuen Chef des Integrationsbüros EDA / EVD (IB) im Rang eines Botschafters ernannt, mit Amtsantritt im Sommer 2010. Henri Gétaz tritt die Nachfolge von Urs Bucher an, dem im kommenden Jahr ein Botschafterposten im Ausland übertragen wird. Der Waadtländer Henri Gétaz arbeitet derzeit als Chef der Wirtschafts- und Finanzabteilung der Schweizerischen Botschaft in Washington D.C. Zuvor war Henri Gétaz bereits im Integrationsbüro EDA / EVD tätig, wo er von 2001 bis 2006 das Amt des stellvertretenden Chefs bekleidete.
Vollständige Medienmitteilung: www.admin.ch/aktuell/00089/index.html www.admin.ch/aktuell/00089/index.html www.admin.ch/aktuell/00089/index.html
Le Conseil administratif de la Ville de Genève a décidé d'accorder un soutien financier de 25'000 francs ainsi que des prestations en nature à l'organisation du quatrième Congrès mondial contre la peine de mort qui aura lieu du 24 au 26 février 2010 au Palais des Nations et au Centre International de Conférences Genève (CICG). Quelque mille participants venus du monde entier se réuniront à Genève à cette occasion.
Le Congrès mondial contre la peine de mort, qui s'est auparavant déroulé à Strasbourg en 2001, à Montréal en 2004 et à Paris en 2007, est le plus important rassemblement d'acteurs abolitionnistes venus du monde entier. Ouverte à tous et entièrement gratuite, la conférence a pour objectifs de fédérer les forces abolitionnistes, de renforcer la dimension internationale de la lutte contre la peine de mort en favorisant la constitution de coalitions interrégionales. Elle élabore également des stratégies communes en créant une synergie entre les ONG, les gouvernements nationaux, les organisations internationales et intergouvernementales. Les organisateurs souhaitent enfin affirmer la nécessité et l'urgence de l'abolition universelle dans des grandes démocraties telles que les Etats-Unis et le Japon.
Depuis de nombreuses années, le Conseil administratif est particulièrement sensible à la problématique de la lutte contre la peine de mort. Rappelons que la Ville de Genève participe, depuis son lancement en 2002, à la Journée mondiale «Villes pour la vie - villes contre la peine de mort» pour marquer son opposition à la peine capitale. Cette problématique s'inscrit donc dans la politique de promotion des droits humains menée par le Conseil administratif.http://www.ville-ge.ch/fr/media/comm/index.htm
16.12.2009: Kürzlich informierten wir Sie über die Gründung von „foraus“ (Forum Aussenpolitik / forum de politique étrangère). Der Aufbau dieser Organisation, die von Mitwirkenden an der Jugendkampagne für die Personenfreizügigkeit initiiert wurde, kommt gut voran und stösst auf starkes Interesse. Hier finden Sie ein soeben erschienenes „foraus“-Rundschreiben mit der Empfehlung, Nachwuchskräfte darauf hinzuweisen. Für die SGA ASPE ist „foraus“ eine vielversprechende Partnerorganisation. Kontaktperson ist „foraus“-Präsident Nicola Forster: forster.nicola@gmail.com.
12.12.2009: „Nein“, antwortet Christoph Blocher auf die Frage, ob das Non-Refoulement-Gebot zum zwingenden Völkerrecht gehöre. „Das Non-Refoulement gilt nicht absolut. Wenn zum Beispiel ein schwer Krimineller unsere Sicherheit gefährdet, gilt das Rückschiebeverbot nur beschränkt. Doch was das Bundesgericht in seinem extensiven Auslegungen tut, wissen wir nicht.“ Dieses Statement findet sich im „Tages-Anzeiger“ Samstag, 12, Dezember 2009, in einem Doppelinterview mit Andreas Gross: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Weder-sind-Sie-ein-einfacher-Mann-noch-bin-ich-Professor/story/22146011. Gross sagt dazu, „aber ganz sicher“ gehöre das Non-Refoulement-Gebot zum zwingenden Völkerrecht, und erinnert an die Ungültigerklärung einer NA-Initiative 1995. Blocher erwidert darauf, bei dieser sei es um Flüchtlinge, nicht um Kriminelle gegangen.
Anschaulicher äusserte sich in der Informationssendung von „Tele Züri“ am Donnerstagabend, 10. Dezember, Ständerat This Jenny (SVP, GL): Es sei ihm egal, wenn einem Ausgeschafften eine Hand abgehackt werde. Dieser hätte es sich ja vorher überlegen können, was ihm geschehe, wenn er in der Schweiz delinquiere. – Es sei hierzu darauf hingewiesen, dass die Initiative nicht nur die Ausschaffung von Personen verlangt, die schwere Straftaten begangen haben (Ziffer 3 Buchstabe a), sondern auch von solchen, die „missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben“ (Buchstabe b). Nach Ziffer 4 kann der Gesetzgeber die Tatbestände „um weitere Tatbestände ergänzen“.
Blocher äussert sich im erwähnten Doppelinterview auch zur EMRK: Die Schweiz könne diese kündigen und ihr anschliessend unter Abgabe eines Minarettvorbehalts wieder beitreten.
Aus unserem Mitgliederkreis werden wir auf ein Interview mit Bettina Dennerlein, Professorin für Gender Studies und Islamwissenschaft an der Universität Zürich über Frauenrechte und Islam hingewiesen: http://www.uzh.ch/news/articles/2009/viel-schaden-angerichtet.html
11.12.2009: Aus unserer Mitgliedschaft wurden wir auf Reflexionen Timothy Garton Ashs zum Schweizer Minarettverbot und zu dessen verständnisvoller Beurteilung durch den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (http://www.letemps.ch/Page/Uuid/a774c378-e442-11de-8d9d-6e1e9c52b424/Sarkozy_ne_jugeons_pas_les_Suisses_sans_comprendre) hingewiesen:http://www.guardian.co.uk/commentisfree/belief/2009/dec/09/switzerland-minarets-ban-culture-war
06.12.2009: Aus dem Bericht der „NZZ am Sonntag“ von der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am Samstag, 5. Dezember, in Pfäffikon SZ: „Am weitesten ging Pirmin Schwander. Der Schwyzer Nationalrat setzte ein radikales rhetorisches Stilmittel ein. Er liess alle Anwesenden aufstehen, um einen Nachruf auf die Gegner der SVP zu verlesen: ‚Gedenken wir all jenen, die unserer Freiheit, unserer direkten Demokratie, unseres Wohlstandes überdrüssig sind: Den Berufseuropäern, den Freunden des Fundamentalismus und den ja so Toleranten gegenüber den Intoleranten. Geben wir ihnen von hier aus den Mut und die Kraft, unser Land zu verlassen. Damit sie dereinst verschleierten Hauptes Aug in Aug mit den Herrschern über das Völkerrecht und die Menschenrechte auf das gepeinigte und gesteinigte Volk herabblicken können.‘“http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/nach_den_muslimen_die_europaeer_1.4114340.html
05.12.2009: Der Genfer Anwalt Antoine Boesch will das Minarettverbot sofort in Strassburg anfechten, ohne einen Anwendungsfall abzuwarten. Ein Eintreten des Europäischen Gerichtshofs auf ein Begehren nach abstrakter Normenkontrolle ist keineswegs selbstverständlich, aber Boesch ist überzeugt, eine Chance zu haben. Auch den Einwand, zuerst den innerstaatlichen Instanzenzug ausschöpfen zu müssen, könne man ihm nicht entgegenhalten, da es in der Schweiz kein Verfahren zur Überprüfung neuer Verfassungsbestimmungen auf EMRK-Konformität gibt.
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/27863d9a-e11d-11de-921a-c4deccf55720%7C0
02.12.2009: Hier finden Sie die offizielle Mitteilung der Stellungnahme von Navi Pillay, UN High Commissioner for Human Rights, zur Annahme der Minarettinitiative:http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/Media.aspx
Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, gab folgende Erklärung ab: “Gardant à l’esprit que le droit de débattre et de voter sur des questions importantes pour la société est un droit fondamental des Etats démocratiques, le référendum qui s’est tenu hier sur la construction de nouveaux minarets en Suisse soulève néanmoins la question de savoir si les droits fondamentaux individuels, protégés par des traités internationaux, devraient être soumis à des référendums populaires.
L’interdiction de construire de nouveaux minarets touche à la liberté d’expression, à la liberté de religion et à l’interdiction de toute discrimination, qui sont garanties par la Convention européenne des droits de l’homme. C’est pourquoi, si la Cour européenne des droits de l’homme était saisie d’une requête, ce serait à elle de décider si l’interdiction de construire de nouveaux minarets est compatible avec la Convention.”
Sweden, which holds the European Union's rotating presidency, said the United Nations should reconsider its presence in Geneva, where it employs thousands of people and holds hundreds of conferences each year.
"Questions could very well be raised within the U.N. about holding meetings and activities in Switzerland, even if the Geneva canton belonged to those which voted against the ban," Swedish Foreign Minister Carl Bildt said on his blog.
Bildt said the vote was a poor act of diplomacy on Switzerland's part.
"Even if this is Switzerland, it sends a very unfortunate signal to large parts of the rest of the world about attitudes and prejudices in Europe," Bildt said. "We all have an interest in showing that this impression is false and in the long-term even dangerous."
http://news.yahoo.com/s/ap/20091201/ap_on_re_eu/eu_switzerland_minaret_ban
Devant les ministres de l’Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE), réunis à Athènes, Micheline Calmy-Rey s’est dite «préoccupée» par les conséquences de cette interdiction. «Chaque atteinte à la coexistence de différentes cultures et religions met aussi en danger notre sécurité», a déclaré la cheffe de la diplomatie suisse. Ou formulé autrement: «Si nous ne pouvons vivre ensemble harmonieusement, notre sécurité n’est plus garantie» car «la provocation risque d’appeler d’autres provocations, l’outrage d’attiser l’extrémisme».
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/f9778b1c-dec3-11de-801c-518ea5779929/Discrimination_le_boomerang
30.11.2009: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht sich offenbar keine Illusionen über die politische Durchsetzbarkeit des Baus von Minaretten in der Schweiz kraft eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies geht aus der Antwort hervor, die sie der „Zürcher Landzeitung“ auf die Frage gibt, was sie mache, wenn der Europäische Gerichtshof in Strassburg eine Beschwerde gegen das Verbot gutheisst:
„Dann würden wir entweder diese Frage dem Volk noch einmal vorlegen oder aus dem Europarat austreten. Für unser Land wäre das nach über 30 Jahren Mitgliedschaft sehr schwierig. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Welt auch für die Schweiz geändert hat und wir nicht überall Freunde haben.“
« Réunis à Lausanne, quatre conseillers d’Etat invitent leur parti libéral-radical à prendre l’initiative et à proposer une alternative aux bilatérales. Les conseillers libéraux-radicaux romands veulent rouvrir le débat sur l’avenir européen de la Suisse, sans exclure une éventuelle adhésion. » http://www.letemps.ch/Page/Uuid/f16794c6-dd38-11de-bc20-cbd5d36bc26f/Les_libéraux-radicaux_romands_veulent_rouvrir_le_débat_sur_lEurope
25.11.2009: Die SVP-Fraktion beschloss ohne Gegenstimme, aber bei Enthaltung der Nationalräte Peter Spuhler und Hansruedi Wandfluh, die Einreichung einer Motion zur Kündigung und Neuaushandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Hier die SVP-Mitteilung:
"Die Fraktion hat heute (24. November) zudem einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen, eine Motion zu formulieren, welche den Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen und Neuverhandlungen aufzunehmen. Dabei sollen von der Schweiz insbesondere eine längere Aufenthaltsdauer vor der Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen, eine längere Aufenthaltsdauer vor dem Familiennachzug sowie mehr eigenständige Handlungsfreiheit in Einwanderungs- und Ausländerfragen verlangt werden. Zudem ist in der Umsetzungsgesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Personenfreizügigkeit nicht durch Gerichtsentscheide auf aussereuropäische Staaten ausgedehnt werden kann. Die SVP verlangt im Weiteren eine dringliche Debatte des Parlaments zur Personenfreizügigkeit und zur Zuwanderungspolitik.“
Trotz spontaner Ablehnung dieses Vorstosses durch Vertreter von Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband muss darauf hingewiesen werden, dass die Strategie der SVP bereits auch ausserhalb der Partei Unterstützung findet. So bei Reiner Eichenberger, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Freiburg (Interview im Tages-Anzeiger vom 24. November 2009: www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Da-haben-wir-uns-ein-Riesenproblem-eingebrockt/story/11881145). Eichenberger ist „überzeugt, dass die EU durchaus Verständnis für unsere Anliegen hätte, wenn die Bevölkerung in der Schweiz weiterhin um 1,4 Prozent ansteigt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ihr Anliegen geschickt kommuniziert.“ – Die relativ hohen Arbeitslosenzahlen in einem Teil der EU-Länder, der bis zur Stunde ins Ausland kommunizierte Stolz der Schweiz auf ihr vergleichesweises Wohlergehen und dessen Begründung mit einer rundum überlegenen schweizerischen Politik dürften diese Kommunikationsaufgabe über eine blosse Herausforderung an das Geschick hinausheben.
Traurig geben wir Ihnen aufgrund der Todesanzeige der Familie in der heutigen NZZ Kenntnis vom Hinschied von alt Botschafter Dr. Thomas Raeber (geboren 1924). Nebst all seiner beruflichen Verdienste war er ein treues, stets präsentes Mitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Thomas Raeber war seinerzeit Zentralsekretär der Europa-Union Schweiz, der Vorgängerin der heutigen NEBS/NOMES. Wir entbieten seinen Angehörigen unser tief empfundenes Beileid und werden ihm ein ehrendes, herzliches Andenken bewahren.
24.11.2009: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Bericht zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die vom Parlament im Dezember 2008 verlangte Botschaft vorzulegen.
In den beiden Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 betreffend die Rahmenkredite über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEZA und über die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des SECO erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, im Jahr 2009 eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der letzten Monate hat der Bundesrat entschieden, vorerst dem Parlament einen ausführlicheren Bericht, basierend auf den jüngsten BNE-Prognosen und einer angepassten Finanzplanung, zu unterbreiten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Bericht erörtert und mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, ihn an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Botschaft zu einem zusätzlichen Rahmenkredit gemäss den erwähnten Parlamentsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Die Kommissionsmehrheit legt Wert darauf, dass Beschlüsse des Parlamentes vom Bundesrat umgesetzt werden. Zudem möchte sie über verbindliche Aussagen betreffend Mittelbedarf und Prioritäten im Zusammenhang mit einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE verfügen, damit das Parlament darüber entscheiden kann. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission einen weiteren Rückweisungsantrag abgelehnt, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, die Erkenntnisse aus dem Synthesebericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates mit dem Titel "Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen" vom 10. Juni 2009 im Bericht einfliessen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt ferner die Bewilligung eines Rahmenkredits für einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es für das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. Für diese Garantie wird die Bewilligung des Rahmenkredits in Höhe von 12,5 Milliarden Franken beantragt.
Die APK-N hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Ordnungsantrag zugestimmt, wonach die Kommission diese Botschaft zusammen mit jener betreffend die Erhöhung des Anteiles der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5% des BNE (siehe vorangehenden Punkt) behandelt. Die Kommissionsmehrheit betont damit, dass sie eine koordinierte Prüfung der finanziellen Beteiligung der Schweiz am IWF und der verschiedenen Beiträge im Rahmen der Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten von Entwicklungsbanken und -fonds, vornehmen will. Die Kommissionsminderheit sieht hingegen keinen Grund für diese Verbindung und für eine Verschiebung der Beratung der IWF-Vorlage.
Die Kommission hat am 23. November 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern, 23. November 2009 Parlamentsdienste
http://www.parlament.ch/d/mm/2009/Seiten/mm-apk-n-2009-11-23.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2009/pages/mm-apk-n-2009-11-23.aspx
http://www.parlament.ch/i/mm/2009/pagine/mm-apk-n-2009-11-23.aspx
„Sonntag“ bringt am 11. Januar 2009 eine Debatte zwischen Christoph Blocher und Gerold Bührer. Darin behauptet Blocher, die blosse Unterlassung der Notifikation des Nein an Brüssel würde die Guillotine verhindern. Vorbemerkung dazu: Es wäre eine Vertragsverletzung, einer aufgrund eines publizierten und erwahrten Abstimmungsergebnisses offenkundig fällig gewordenen Notifikationspflicht nicht nachzukommen. Die Schweiz darf es nicht einfach der EU überlassen, festzustellen, dass sie aufgrund einer Volksabstimmung das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr anwendet, oder nur gegenüber einem Teil der EU-Staaten.
Vorab der Wortlaut der Guillotine-Klausel (Art 25 Abs. 2 bis 4 des Freizügigkeitsabkommens; Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_142_112_681/a25.html)
(2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.
Auszug aus dem Doppelinterview in „Sonntag“
(Die ganze Debatte ist im Internet: http://www.sonntagonline.ch/pages/index.cfm?dom=151&rub=100212524&arub=100212524&orub=100212524&osrub=100212524&Artikel_ID=102012934)
Blocher: Reden wir über die Guillotine-Klausel, die es nicht gibt, gemeint ist Artikel 25. (…) Juristisch ist es klar: Es gibt keine automatische Guillotine-Klausel. Ich lese wörtlich den Artikel 25:
«Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren – das ist Ende Mai – geschlossen.
Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der andern Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert.»
Nur wenn der Bundesrat oder die EU die Verträge kündigen – also notifizieren –, fallen die anderen Verträge dahin. Das steht hier wörtlich: «Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.» Das heisst: Man verhandelt. (…)
Bührer: Da staune ich schlicht. Der Vertragstext ist klar.
Blocher: Ich habe ihn jetzt vorgelesen. Entschuldigung.
Bührer: Nein. Es ist ganz klar. Das steht auch in den Protokollen der Kommission, in welcher ich selber war.
Blocher: Lies mir das Gegenteil vor.
Bührer: Absatz 4 des Artikels 25: «Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation . . .»
Blocher: . . . aha. Nach der Notifikation.
Bührer: Ja, worum ging es denn! Wir mussten eine siebenjährige Übergangszeit durchsetzen. Weil wir überzeugt waren, dass wir die Verträge beim Volk eher durchbringen, wenn es nach sieben Jahren in Kenntnis der Erfahrungen mit einem fakultativen Referendum nochmals entscheiden kann.
Die EU akzeptierte das, beharrte aber darauf, dass bei einem Nein alle sechs übrigen Verträge ebenfalls dahinfallen würden. Ich staune, wie du das Gegenteil behaupten kannst. Das ist in derart vielen Dokumenten festgehalten.
Blocher: Du hast an der Pressekonferenz gesagt: Ein Vertrag ist ein Vertrag. Das aber ist der Vertrag: Nur wenn der Bundesrat nach Brüssel reist und die Verträge kündigt, tritt die Guillotine in Kraft. Eine solche Dummheit wird die Regierung auch nicht machen. Sie hat auch keinen Auftrag des Volkes dazu.
Hier finden Sie einen Artikel von Nationalrätin Dr. Kathrin Amacker-Amann (BL), Mitglied des Präsidiumd der CVP Schweiz und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, zur Personenfreizügigkeit.