07.03.2010: NZZ am Sonntag“ berichtet am 7. März 2010 auf S. 43 unter dem Titel „Neues Eldorado für die Banken“ über den Aufschwung des Private Banking in Asien. Folgende Feststellungen zeigen, wie sehr dieser davon abhängt, dass und wie lange die EU und andere grosse Wirtschaftsmächte eine Double-Standard-Politik bezüglich der Steuerflucht betreiben – wohl kaum länger, als sie sich die dadurch hingenommenen Steuerausfälle innenpolitisch leisten können:
„Singapur (…) ist eine Art asiatische Version der Schweiz. Das seit 45 Jahren unabhängige Land gilt als ein Hort der Stabilität mit strikten Regeln punkto finanzieller Privatsphäre und Bankgeheimnis. Mehr als 80 % der in Singapur verwalteten Vermögen sind Offshore-Gelder. Der grosse Unterschied: Nachdem Singapur dem OECD-Artikel 26 zustimmte (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) und entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt hat, ist der internationale Druck weitgehend weggefallen. Die Schweiz hingegen – weil wirtschaftlich stark von der EU abhängig – muss sich nun gegen die Forderung Europas wehren, einen automatischen Informationsaustausch einzuführen. Die anhaltenden Diskussionen empfinden viele Bankkunden als Rechtsunsicherheit.
(…) Grundsätzlich herrscht die Meinung vor, dass China Hongkong wie seinen Augapfel hüten wird. Dieser Schutz hat handfeste Vorteile: Hongkong hat zwar bekanntgegeben, ebenfalls OECD 26 einführen zu wollen – dem Versprechen sind bisher aber wenig Taten gefolgt.“
Hier finden Sie einen Bericht über die durch die SGA ASPE mitgetragene kontradiktorische Veranstaltung zum Völkerrecht, die am Donnerstag 4. März, an der Universität Zürich stattfand:
http://www.uzh.ch/news/articles/2010/voelkerrecht-ist-schweizer-recht.html
Gern empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit einen politischen Reisebericht Reisebericht von Dr. phil. Katharina Bretscher-Spindler über Polen und seine künftige Bedeutung für Europa (siehe Attachment). Die Autorin war während vieler Jahre Mitglied des Vorstands und Präsidentin des Beirates der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik.
05.03.2010: Die Forderung des FDP, Deutschland wegen des Kaufs gestohlener Bankkundendaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen, ist heute Abend Thema der Sendung „Arena“:
http://www.sf.tv/sendungen/arena/index.php. Als Hauptdiskutanten sind angekündigt: Doris Fiala (FDP), Roger de Weck, Hans Jürg Fehr (SP) und Christoph Mörgeli (SVP). Zweitausstrahlung: Morgen Samstag um 15.30.
In der „NZZ“ von heute Freitag, 5. März 2010, nimmt Helen Keller, Professorin für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Zürich und Mitglied des Uno-Menschenrechtsausschusses, zu dieser Forderung der FDP Stellung. Der Titel ist eindeutiger als der Text: „Falsche Instrumentalisierung der internationalen Justiz“. Keller schreibt, der vorliegende Fall passe in keine bisherige Fallkategorie des IGH: „Dieser Umstand allein spricht zwar nicht absolut gegen das Einreichen einer Klage, das Vorgehen erschiene allerdings als etwas unüblich. Unabhängig davon, in welche Kategorie man einen Streit einordnet, ist allen vor den IGH gezogenen Fällen gemeinsam, dass die beteiligten Staaten nicht mehr in der Lage waren, die Krise auf dem bilateralen Weg zu lösen.“ – Die Kreise um Doris Fiala erachten zumindest die Voraussetzung, dass keine Lösung auf dem bilateralen Weg mehr möglich ist, angesichts des bereits erfolgten Datenkaufs zweifellos als gegeben, und vielleicht auch die von Helen Keller genannte Zugehörigkeit des Falls zur Kategorie „David gegen Goliath“.
Es fällt auf, dass die Völkerrechtlerin zu einer nicht nur juristischen, sondern auch politischen Beurteilung mahnt, und indem sie auf die von Vera Delnon vorgestellten möglichen Klagegründe
http://www.fdp.ch/platform/content/element/169447/20100302_MKStaatsklage_AusfhrlicheBegrndung.pdf
gar nicht erst eingeht, setzt sie die Priorität implizit bei der politischen: „Einen Staat vor den IGH zu ziehen, wird in aller Regel als zumindest unfreundlicher Akt verstanden.“ Sie schliesst: „Der Gang nach Den Haag sollte deshalb nur nach reiflicher Überlegung eingeschlagen werden. Er lohnt sich nur, wenn alle bilateralen Mittel zur Beilegung erfolglos geblieben sind und die rechtlichen Vorwürfe substantiiert sind. Eine pauschale Berufung darauf, dass Deutschland die beiden Menschenrechtspakte und die Charta der Uno verletzt habe, dürfte kaum erfolgversprechend sein.“
03.03.2010: Wie die tagesaktuellen Medien berichten, verlangt die FDP Schweiz in einer Interpellation ihrer Nationalrätin Doris Fiala (Zürich) und einem in der Partei breit abgestützten Inserat, dass die Schweiz wegen des Kaufs gestohlener Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland erhebe:
http://www.fdp.ch/platform/content/element/169448/Ip.Staatsklage.pdf
http://www.fdp.ch/page/content/index.asp?MenuID=12930&ID=110046&ConID=110046&View=&Item=13.3
Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon (Zürich) formulierte hierfür folgende Klagegründe, die wir zur Diskussion stellen, ohne dazu Stellung zu nehmen:
http://www.fdp.ch/platform/content/element/169447/20100302_MKStaatsklage_AusfhrlicheBegrndung.pdf
Heute Mittwoch, 3. März, erscheinen in Zeitungen erste völkerrechtliche Spontanbeurteilungen: Thomas Fleiner empfiehlt im „Tages-Anzeiger“, gemäss dem Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zuerst in einem Vergleichsverfahren eine Einigung zu suchen. Erst wenn dies unmöglich sei, könne die Schweiz den Streit vor den IGH bringen. – Anne Peters hält es gegenüber der NZZ grundsätzlich für möglich, in dieser Sache den IGH anzurufen. Von den Normen des internationalen Rechts, auf welche sich Delnon beruft, seien allenfalls das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Doppelbesteuerungsabkommen ergiebig, Charta und Internationale Pakte der UNO hingegen wohl zu allgemein. Sollte der IGH der Schweiz Recht geben, könnte die Schweiz Wiedergutmachung (Datenrückgabe oder Geldzahlung) fordern. - Rainer J. Schweizer hingegen bezeichnet den FDP-Vorstoss als „grotesk“. Er sieht „nicht, wie mit dem Kauf einer Daten-CD grundlegendes Völkerrecht im zwischenstaatlichen Bereich verletzt worden wäre“ (Zürcher Landzeitung u.a.).
„Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2009 beraten und sechs wirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Ferner wurde die Kommission zur vorläufigen Anwendung des Zusatzabkommens zum EU-Aussengrenzenfonds konsultiert. Schliesslich hat die APK-N einer Petition zu Sri Lanka keine Folge gegeben.“
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-02-23.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-02-23.aspx
http://www.parlament.ch/i/mm/2010/pagine/mm-apk-n-2010-02-23.aspx
01.03.2010: In der schweizerischen Europadiskussion neigt man dazu, die nicht primär ökonomischen Hindernisse einer Annäherung oder gar eines Beitritts der Schweiz zur EU zu unterschätzen. Ein Beispiel dafür sind die Anliegen der Umwelt- und Tierschutzorganisationen, welche mit ihren grossen Mitglieder- und SpenderInnen-Zahlen potenziell starke Players in der Europapolitik sind. Nicht zu vergessen sind der Beitrag der Grünen Partei zur Ablehnung des EWR im Jahr 1992 und die Annahme der Alpeninitiative. Gegen den Willen der Natur- und Tierschützer und ihre hoch emotionalen Botschaften wird ein EU-Beitritt ebenso schwer zu erreichen sein wie gegen den Willen der Banken. Eine Strategie in diesen nichtpekuniären Bereichen ist aber noch nicht erkennbar.
Am Montag, 1. März, erhöhte der Nationalrat ein solches Hindernis zwischen der Schweiz und der EU, indem er das Verbot der Tiertransporte durch die Schweiz fast einstimmig von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe hob, um seine Verhandelbarkeit zu erschweren. Auszug aus dem Votum von Mario Fehr (Zürich), der die Zustimmung der EU-beitrittsfreundlichen SP-Fraktion begründete: „Wir tun dies bewusst aus tierschützerischen Motiven, und wir tun dies selbstverständlich im Wissen darum, dass ein solcher Beschluss zu Problemen mit der Europäischen Union führen würde. Wir stimmen diesem Mehrheitsantrag trotzdem zu und erwarten vom Bundesrat, dass er diese Position im Rahmen künftiger Verhandlungen mit der Europäischen Union einbringen wird, dass er dafür kämpfen wird. Wir wissen, dass es innerhalb der Europäischen Union ähnliche Bestrebungen gibt wie jene, die unsere Kommission hier mehrheitlich vertritt. Wir glauben, dass sich auf die Länge auch in der Europäischen Union tierfreundlichere Tiertransporte durchsetzen werden. Frau Bundesrätin, wenn Ihnen das Parlament heute diesen Auftrag gibt, bitten wir Sie, innerhalb der Verhandlungen mit der Europäischen Union, die demnächst kommen werden, selbstbewusst aufzutreten, dafür zu streiten und sich für eine tierfreundliche Variante einzusetzen.“
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4813/318447/d_n_4813_318447_318595.htm
Hier finden Sie eine Interview mit Franz von Däniken, ehemaligem Staatssekretär des EDA, zum Thema „Schweiz unter Druck“ in der Sendung „NZZ Standpunkte“ vom 26. Februar 2010:
http://www.nzz.ch/hintergrund/standpunkte/sendungen_1.2166738.html
Wie angekündigt, findet am kommenden Donnerstag, 4. März, in der Aula der Universität Zürich (Beginn 18.15 Uhr) eine Veranstaltung zum Thema „Die Schweiz und das Völkerrecht – aktuelle politische und rechtliche Fragen“ statt (siehe Attachment). Nachdem in der NZZ vom 25. Februar 2010 (S. 19) ausgerechnet „unser Mann in Strassburg“, der Botschafter der Schweiz beim Europarat, Paul Widmer, unter dem Titel „Zur Demokratie stehen“ gegen einen Ausbau der Prüfung von Volksinitiativen auf Vereinbarkeit mit internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Stellung nahm, müsste das Interesse an diesem Anlass noch steigen.
22.02.2010: „Im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats führte die Schweiz am 18.-19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz durch, um die Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen. Vertreter der 47 Europarats-Mitgliedstaaten bekräftigen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen, die langfristige Zukunft des EGMR zu sichern. (,,,)
Die gemeinsame Erklärung sieht insbesondere vor, dass ein Gleichgewicht zwischen den eingehenden und den erledigten Fällen erzielt werden soll und dass der Rückstand von heute ungefähr 120'000 pendenten Fällen abgebaut und sichergestellt werden soll, dass neue Beschwerden in angemessener Frist erledigt werden können. Weiter soll die innerstaatliche Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs verbessert und, damit zusammenhängend, die effiziente Überwachung dieser Umsetzung durch das Ministerkomitee sichergestellt werden. Um diese Ziele zu erreichen, enthält die politische Erklärung einen Aktionsplan mit einem Katalog von kurz- und mittelfristigen Massnahmen, sowie einen Kalender zu deren Umsetzung. (…)“
Vollständige Medienmitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31790*
An der Jahresmedienkonferenz in Bern orientierte die DEZA über die Schwerpunkte ihrer Arbeit von 2010. Der Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und eine verbesserte Ernährungssicherheit spielen eine vorrangige Rolle.
Medienmitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31790 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31697
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=31697
„Staatliche Unabhängigkeit in einer Welt der Abhängigkeiten“ lautet das Thema des 18. Europa Forums Luzern, das am Montag, 26. April 2010, stattfindet:
http://www.europa-forum-luzern.ch/index/naechste_tagung.htm
Das 7. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) wird am 18. und 19. Mai 2010 das Thema "Menschenrechte und Digitalisierung des Alltags" zur Diskussion stellen. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Matthias Kaiserswerth (Direktor IBM Forschungszentrum Zürich), Niraj Nathwani (Grundrechteagentur der Europäischen Union FRA), Felisa Tibbitts (Direktorin und Co-Gründerin Human Rights Education Associates HREA) und Hanspeter Thür (Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter) sowie weitere bedeutende nationale und internationale Expertinnen und Experten haben ihre aktive Teilnahme am 7. IHRF 2010 zugesagt.
http://www.ihrf.phz.ch/
Wegen Ferienabwesenheit des Redaktors erscheint das nächste „SGA ASPE aktuell“ voraussichtlich frühestens am 1. März.
17.02.2010: Le chef de la diplomatie française, Bernard Kouchner, a demandé mardi à la Suisse et à la Libye de trouver une solution à leur différend politique pour éviter de "prendre en otage" la liberté de mouvement des Européens dans l'espace Schengen.
Recevant son homologue italien Franco Frattini, il a jugé que ce différend bilatéral crée une situation qui "ne peut durer". "On ne peut être pris en otage, au niveau des entrées, des sorties, des visas, du mouvement des personnes qui, évidemment dans l'Union européenne, compte beaucoup", a-t-il dit. "Le différend qui s'est accentué entre nos amis suisses et nos amis libyens n'est pas entièrement de notre responsabilité, c'est le moins qu'on puisse dire. (...) Nous n'allons pas, au moment où nous voulons arranger les choses, distribuer les responsabilités et les fautes. Nous voulons que ça s'arrange, parce que cette politique (...) ne va conduire à rien", a ajouté le ministre français.
Lorsque, interrogé par la TSR, on lui demande s'il est solidaire, Bernard Kouchner réplique avec ironie: "Solidaire de qui?". "De la Suisse", lui répond-on. Bernard Kouchner fait mine de s'étonner: "La Suisse est donc membre de l'Union européenne? C'est une bonne nouvelle. »
Im Attachment erhalten Sie die Grussadresse des Präsidenten der Schweizerisch-Chinesischen Gesellschaft, Dr. Thomas Wagner, zum Chinesischen Neujahrskonzert vom 14. Februar 2010 in der Zürcher Tonhalle. Wagner äussert sich darin zu Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zur Bedeutung Chinas für die internationale Gemeinschaft und erinnert an das Weissbuch des chinesischen Staatsrates von 2005.
Am Donnerstagabend, 4. März, 18.15 Uhr findet in der Aula der Universität Zürich eine Veranstaltung zum Thema "Die Schweiz und das Völkerrecht" statt. Botschafter Dr. Valentin Zellweger (Stv. Direktor der Direktion für Völkerrecht/EDA) wird ein Einführungsreferat halten. Danach diskutieren: Andreas Gross (Nationalrat SP/ZH und Europaratsdelegierter), Barbara Schmid-Federer (Nationalrätin CVP/ZH und Präsidentin der Int. Gesellschaft für Menschenrechte Sektion Schweiz), Lukas Reimann (Nationalrat SVP/SG), Barbara Steinemann (Kantonsrätin SVP/ZH), Prof. Dr. Christine Kaufmann (Professorin für Völker-, Europa- und Staatsrecht und Leiterin des Kompetenzzentrum Menschenrechte UZH) und Dr. Giusep Nay (alt Bundesrichter und Präsident der Gesellschaft für Minderheiten). Das Gespräch wird von NZZ-Inlandredaktor Christoph Wehrli geleitet. Die SGA ASPE und der Verein „Unser Recht“ sind Mitveranstalter.
Gern weisen wir auch auf das folgende Kursangebot des „Zürcher Lehrhauses Judentum, Christentum Islam“ hin: „Von der Offenbarung zur Schrift – Einführung in den Koran“ (Rifa’at Lenzin):
http://www.zuercher-lehrhaus.ch/cms/front_content.php?idart=769
„ABC des Islams“ (Rifa'at Lenzin, Carole Wittwer):
http://www.zuercher-lehrhaus.ch/cms/front_content.php?idart=778
Das Lehrhaus schreibt dazu: „Es ist uns ein Anliegen, dass in Zeiten, in denen religiöse Themen öffentlich debattiert werden, besonders politisch und juristisch engagierten Personen mit Opinion-Leaders-Potential sich über Religionen im Allgemeinen und Islam insbesondere weiterbilden können.“
16.02.2010: Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag, 15. Februar 2010, in Brüssel zusammen mit der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und dem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Bildungsminister Angel Gabilondo Pujol, das bilaterale Bildungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet der Schweiz die offizielle Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU.
Vollständige Mitteilung:
http://www.edi.admin.ch/aktuell/00705/00724/index.html?lang=de&msg-id=31638
http://www.edi.admin.ch/aktuell/00705/00724/index.html?lang=fr&msg-id=31638
http://www.edi.admin.ch/aktuell/00705/00724/index.html?lang=it&msg-id=31638
Pressemitteilung der EU: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/educ/112898.pdf
Die Zusammenarbeit des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic mit der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wird konkret: Die Direktoren der beiden Behörden haben eine entsprechende Vereinbarung zum Informationsaustausch im Umfeld der Virus A H1 N1 Pandemie unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt sofort in Kraft.
Vollständige Mitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31640
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31640
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=31640
12.02.2010: Online-Medien, sowie „Basler Zeitung“ und „Mittelland-Zeitung“ über ihren Frontanrissen, titeln, EU-Botschafter Michael Reiterer bereite der Idee Bundesrat Merz‘ „eine Abfuhr“, durch eine Art von Informationsaustausch in Steuersachen den Weg zum freien Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister zu schaffen: http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bankgeheimnis-EUBotschafter-erteilt-Merz-eine-Abfuhr/story/19745169
Liest man den vollen Wortlaut des Interviews (nicht im Internet), gewinnt man den Eindruck, dass es Reiterer um etwas anderes geht: Die EU will den Marktzutritt der Finanzdienstleister nicht aus dem Rahmen eines Dienstleistungsabkommens herauslösen. Dabei bleibt unwidersprochen, dass ein Informationsaustauch Voraussetzung für ein Dienstleistungsabkommen sein dürfte.
Reiterer wörtlich in der „Basler Zeitung“: „Ich habe zwar keine Ahnung, welche Varianten und Abarten Herr Bundesrat Merz damit meinen könnte, aber für Gegenforderungen habe ich ohnehin kein Verständnis. Die Schweiz würde sich ja nur in die europäische Normalität einordnen. Von 2001 bis 2003 haben die Schweiz und die EU Gespräche über ein Dienstleistungsabkommen geführt. Dann wurden die Verhandlungen auf Wunsch der Schweiz unterbrochen, weil sie bei einer Übernahme des Rechtsbestandes der EU ihr Bankgeheimnis bedroht sah. Wenn die Schweiz die Verhandlungen wieder aufnehmen möchte, werden wir dies prüfen. Aber ein Dienstleistungsabkommen müsste den gesamten Dienstleistungssektor umfassen – vom Verkehr über die Versicherungen bis zu den Finanzdienstleistungen. Eine Beschränkung auf einen einzelnen Sektor würde gegen die WTO-Regeln verstossen.“
Reiterer sagt, die EU fordere „bisher“ von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch nicht. In der EU gelte aber „für die Kapitalerträge weitgehend der automatische Informationsaustausch, und alle Zeichen stehen auf Transparenz. Voraussichtlich wird der automatische Informationsaustausch in Zukunft auf andere Einkommenskategorien ausgedehnt werden.“
Die Abgeltungssteuer bezeichnet Reiterer als „ein Konzept von gestern. Sie hat die Wahrung der Anonymität statt Transparenz zum Ziel. Zudem werden mit der Abgeltungssteuer einem anderen Staat Steuereinnahmen entzogen. Wer Schwarzgeld in die Schweiz bringt, gehört zu jenen Personen, welche in ihrem Herkunftsland ihr Geld zu einem Satz von 40 oder 50 Prozent versteuern müssten. Mit einer Abgeltungssteuer wären es maximal 35 Prozent der Erträge,. Da versteht jeder Volksschüler, dass mit einer solchen Ungleichbehandlung dem Ursprungsstaat Steuergelder entgehen. Es geht um die Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Bürger, der seine Steuern bezahlt. Bisher hat kein einziger EU-Staat Interesse (an der Abgeltungssteuer) gezeigt.“
Zu Frage des Marktzugangs siehe auch http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Swiss-Life-und-Zuerich-draengen-auf-Verhandlungen-mit-der-EU/story/16146708
11.02.2010: Das Problem der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ist keineswegs gelöst, auch wenn bei den Banken das Steuerhinter-ziehungsgeheimnis aufgehoben wird. Dies legt „Le Temps“ unter dem Titel „Secret bancaire. La victoire des trusts“ gestützt auf neue Publikationen dar:
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/073cc13c-168b-11df-a430-6a61ad960d6c%7C0
Im Fall des Diebstahls von Bankkunden hat „die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute in einem Interview im „Blick“ mit. „Zusätzlich werden wir Deutschland um Rechtshilfe ersuchen. Laut Rechtshilfeabkommen ist Deutschland verpflichtet, uns bei der Durchführung einer Strafverfolgung zu helfen, wenn sich Täter oder auch Mittäter auf deutschem Gebiet aufhalten.“
Ferner sagt die Justizministerin zu Lage und Strategie im Steuerstreit: „Es ist nicht im Interesse der Schweiz, dass wir ein Hafen für Steuerhinterzieher sind. Das betrifft nicht nur ausländische Steuerhinterzieher, sondern meiner Meinung nach auch einheimische. (…) Wichtig ist: Wir müssen verhindern, dass ein Steuerpflichtiger, der einmal unabsichtlich einen Beleg nicht einreicht, deswegen strafrechtlich sanktioniert wird. Wichtig ist aber auch, dass wir gegen Personen, die in deliktischer Absicht über längere Zeit grössere Beträge hinterziehen, konsequent vorgehen können. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. (…) Diese Diskussion (über den Informationsaustausch) wurde im Bundesrat angestossen, weil die Banken- und Versicherungswelt verständlicherweise den Marktzutritt in Europa haben will. Die Haltung der EU aber ist: Wenn wir den Marktzutritt wollen, müssen wir auch die anderen Mechanismen der EU übernehmen, beispielsweise den Informationsaustausch. (…) Wenn man den Informationsaustausch auf Fälle bezieht, in denen konkret ein Verdacht besteht, sehe ich kein Problem. Wenn aber automatisch überall Einsicht möglich ist, trifft es alle Bürger. Das will niemand von uns. (…)
Die öffentlich diskutierte Abgeltungssteuer kann Teil einer Strategie sein. Aber eine solche Steuer als Alleinvariante wird von den europäischen Staaten nicht mehr akzeptiert. Das haben wir verpasst. Heute braucht es weitere Bestandteile.“ - Den Informationsaustausch? „Zum Beispiel, aber beschränkt auf bestimmte Tatbestände. Es braucht auch Lösungen für bestehende Gelder in der Schweiz, wie das Liechtenstein auch machte. Kurz, ein in sich stimmiges Gesamtpaket. (…) Wir haben jetzt keine Zeit mehr, lange zu philosophieren. Manchmal muss man entscheiden. Das war beim UBS-Problem mit den USA auch so. Da entschied sich der Bundesrat für einen Weg. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte diesen Weg. Jetzt müssen wir die Lösung eben wieder auf die Schiene bringen. (,…)
Ich gehe heute davon aus, dass das Parlament einbezogen werden muss. Wir haben mit den USA einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen, der kann nicht grundlegend verändert werden. Die USA pochen darauf, dass wir uns an den Grundgehalt des Vertrags halten. Das heisst, sie wollen die rund 4500 Kundendaten, die schwere Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betreffen.“ - Es haben sich nicht genug UBS-Kunden selbst angezeigt? – „Nur ein Teil der 14´000 Selbstanzeigen betrafen UBS-Kunden.“
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/wir-haben-keine-zeit-mehr-lange-zu-philosophieren-140073
Siehe auch den Artikel „Das Bankgeheimnis schützt nur die Privatsphäre ehrlicher Kunden“ von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der NZZ vom Donnerstag, 11. Februar 2010, zusammengefasst bei: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/hinterziehung_ist_kein_kavaliersdelikt_1.4904411.html
09.02.2010: Gern empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit den in der neusten Ausgabe der „Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift“ erschienenen Artikel „Sicherheitspolitik und Aussenpolitik“ von Anton Thalmann, stellvertretendem Staatssekretär im EDA (der Autor äussert darin seine persönliche Meinung).
Auszug: „Die Vernetztheit der Probleme und die Komplexität der heutigen sicherheitspolitischen Fragestellungen lassen eine Meisterung der Sicherheitsprobleme mit verhältnismässigem Aufwand oder sogar überhaupt nur noch durch Kooperation mit komplementären Partnern zu. Wichtig ist dabei auch die Kostenfrage, da Netzwerkprodukte sehr oft nicht nur alleine geeignet sind, bestimmte Probleme zu lösen, sondern auch wesentliche Einsparungen erlauben. Auch Solidarität wird in Netzwerken angeboten und eingefordert. Die Schweiz ist ebenfalls Adressat von Erwartungen, vor allem dort, wo sie erwiesenermassen Kapazitäten besitzt. Die bisherigen Erfahrungen mit militärischen Leistungen zu Gunsten der Internationalen Gemeinschaft (Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien usw.) sind positiv. Die Schweiz muss nicht alles bieten, sondern kann sich auch mit nachgefragten Nischenprodukten nützlich machen. Unsere internationalen Partner bieten regelmässig Handzu Masslösungen, die unseren besonderen politischen, rechtlichen und logistischen Möglichkeiten Rechnung tragen (vgl. etwa den von Bundesrat und Ständerat befürworteten, vom Nationalrat aber abgelehnten Einsatz «Atalanta» zur Pirateriebekämpfung mit der EU).
Schliesslich ist für den neuen SIPOL B konzeptionell von Bedeutung, dass auch die Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit über weite Strecken internationale Seiten aufweist (Schengen, internationale Polizeikooperation, Terrorismusbekämpfung, OK, Kampf gegen Geldwäscherei und Menschenhandel etc.). Im Zeitalter der Globalisierung gibt es keine klare Trennung zwischen äusserer und innerer Sicherheit. (…)
Zwingend ist die Berücksichtigung der Bemerkungen der Experten für internationale Sicherheitspolitik in den vom VBS durchgeführten Hearings (Februar–April 2009): Die klaren Aussagen dieser Hearings müssen im neuen SIPOL B berücksichtigt werden, nicht nur bezüglich der Identifizierung der Bedrohungen, sondern auch hinsichtlich der best geeigneten Mittel zu ihrer Bekämpfung. (…)
Zur sicherheitspolitischen Kooperation ist eine ausreichende Interoperabilitätskompetenz unverzichtbar. Um der Interoperabilität in der Armee zum Durchbruch zu verhelfen, muss der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Friedensoperationen strukturbestimmender Charakter für die Armee zuerkannt werden.
Es reicht nicht, wenn der friedensfördernde Teil der Armee für diese ein isoliertes Anhängsel mit Sonderaufgaben bleibt. Da demographische Entwicklungen weitere Abbauschritte beim schweizerischen Milizheer erzwingen werden, ist ferner die vertiefte Prüfung der dem Durchdienermodell innewohnenden Möglichkeiten zum vermehrten Einsatz geeigneter Wehrpflichtsoldaten für PSO angesagt.“
Abschliessend weist Anton Thalmann auf sechs sicherheitspolitische Pendenzen hin:
1. Prüfung der Aushandlung eines Rahmenabkommens zur Teilnahme an ESVP-Aktionen der EU (bisher nur punktuell ad hoc).
2. Rüstungszusammenarbeit: Weiterer Ausbau der bewährten Zusammenarbeit mit Partnerländern, vor allem in Europa, und mit der Europäischen Verteidigungsagentur; Erzielung grösserer Einsparungen dank verstärkter internationaler Zusammenarbeit bei R+D und Industriebeteiligungen.
3. Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges: Würde die internationale Kooperation anregen, u. a. bei Luftpolizeidienst, Ausbildung, Technologietransfer und Beschaffungswesen.
4. Erneuter Anlauf, die schweizerischen Zivilpolizeikapazitäten z. G. von internationalen Einsätzen auszubauen.
5. Suche nach einem geeigneten Auslandseinsatz zur Ablösung oder Teilablösung der schweizerischen KFOR-Beteiligung (absehbarer Abbau der KFOR über die nächsten Jahre).
6. Überprüfung und Weiterentwicklung der bundesrätlichen Instrumente des Krisenmanagements im Sinne des ganzheitlichen Sicherheitsbegriffs.
Vollständiger Artikel:
http://www.asmz.ch/fileadmin/user_upload/pdf/1_2_2010_Seite_08.pdf
08.02.2010: Aus einem Interview der Zeitung „Sonntag“ mit dem Botschafter der USA in Bern, Donald Beyer (7. Februar, S. 9, nicht im Internet):
Zum Abkommen über die UBS-Daten und zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil:
„(…) Ich weiss, dass der US-Regierung wieder und wieder von Vertretern der Schweizer Regierung versichert wurde, dass die Schweizer alles tun werden, um den Staatsvertrag einzuhalten. (Der Vertrag ist durch das Bundesverwaltungsgericht) nur marginal infrage gestellt. Ich denke, beide Seiten wollen, dass dieser Streit im Fall UBS der Vergangenheit angehört. Zudem gibt es ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, auf das sich beide Länder geeinigt haben, das noch ratifiziert werden muss vom US-Senat und vom Schweizer Parlament. Das macht künftig all diese Diskussionen unnötig. (…) Die USA wollen (über die UBS-Daten) nicht neu verhandeln, sie haben ein perfektes Abkommen. Jetzt geht es darum, es innerhalb des Schweizer Rechts anzuwenden. Das ist Sache der Schweizer Regierung und nicht Sache der USA. (…) Auch in der Schweizer Regierung war man überrascht von dem Gerichtsurteil. Sie muss nun eine Lösung finden. (…) Ich denke, (die nachträgliche Ratifikation durch das Schweizer Parlament) wäre der beste Weg. Aber ich bin kein Experte für Schweizer Gesetzgebung.
(…) „Es ist absolut unwahrscheinlich, dass (unter den Selbstanzeigen) 10‘000 UBS-Kunden sind. Das wären zwei Drittel, die aus der Schweiz und von der UBS gleichzeitig sind. Aber das ‚John-Doe-Summons‘-Verfahren ist ohnehin bereits in Kraft. Das Abkommen zwischen der UBS und den USA ist aktiv, es steht und fällt nicht mit der Zahl 10‘000. (…) Die Zahl 10‘000 hatte mit den Summons zu tun, nicht mit den 4‘450.“
Zum Fall Polanski:
„(…) Wir sind dankbar, dass die Schweiz ihn hat verhaften lassen. (…) Hier wird mit einer seltsamen Doppelmoral gemessen. Herr Polanski ist zwar ein berühmter Regisseur, aber er muss doch den gleichen Gesetzen unterliegen wie wir alle. Es wird vielleicht noch ein paar Monate dauern, aber wir sind sehr optimistisch, dass er ausgeliefert wird.“
Zur Aufnahme zweier Uiguren durch die Schweiz:
„(…) Wir sind dankbar für alles, was die Schweizer tun. Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Bundesrates und danken auch dem Kanton Jura. (…) Ja, wir leisten einen finanziellen Beitrag, um eine erfolgreiche Integration zu unterstützen, damit die ehemaligen Gefangenen ein neues Leben anfangen können. Wir erwarten auf keinen Fall, dass das nur zulasten der Schweiz geht.“
Zur Iran-Politik:
„(…) (Die Schweiz) vertritt unsere Interessen dort, jetzt gerade geht es zum Beispiel um die Freilassung der drei US-Wanderer, die seit einem Jahr gefangen gehalten werden. Botschafterin Livia Leu Agosti ist wunderbar, sie tut alles, was in ihrer Macht steht, dass die drei US-Bürger so schnell wie möglich freigelassen werden.
(Zu den guten Beziehungen der Schweiz zu Iran und zur Unterstützung des WTO-Beitritts Irans durch die Schweiz): „Die Tatsache, dass die iranische Regierung den Schweizern vertraut, macht die Schweiz effektiver als Schutzmacht der USA in Iran. Livia Leu Agosti und Michael Ambühl können die Gespräche mit den Iranern haben, die wir nicht haben können. Das ist gut für uns.“
Aus einem Interview der Zeitung „Sonntag“, 7. Februar 2010, mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP):
„(…) Massnahmen, die zur Aufdeckung von Steuerstraftaten führen, sind (…) kein «unfreundlicher Akt», sondern Ausdruck steuerpolitischer Souveränität eines Staates. In der Schweiz wie in Deutschland.
Finanzminister Merz verurteilte den Datenkauf. Widerspricht der Kauf nicht Ihrem Rechtsverständnis?
Die steuerehrlichen Bürger würden es nicht verstehen, wenn rechtswidrige Steuerhinterziehung ignoriert würde und sie deshalb mehr Steuern zahlen müssten. Gerade meine Partei, die FDP, möchte die Steuern für alle senken. Dies erfordert, dass alle, die nach dem Gesetz Steuern zahlen müssen, das auch tun. Ich glaube nicht, dass Finanzminister Merz das bezogen auf die Schweizer Steuerzahler anders sieht.
Was erwarten Sie von der Schweiz?
Ich erwarte, dass bei den geplanten Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz möglichst schnell ein Informationsaustausch nach OECD-Standard vereinbart wird.
Wie der alten Regierung geht es auch der neuen CDU-FDP-Koalition darum, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu holen.
Es hat sich einiges geändert. Die Schweiz hat faktisch ihr Bankgeheimnis auf amerikanischen Druck sehr weit geöffnet. Die europäischen Bemühungen hatten dies nicht möglich gemacht. Das sehe ich mit gemischten Gefühlen – auch mit Blick auf Deutschland: Ein gewisses Bankgeheimnis hat seinen Sinn. Wir reden immer von Datenschutz, von Intimsphäre. Wenn sich das Finanzamt mit der Sparkasse unmittelbar austauscht, dann haben wir möglicherweise etwas falsch gemacht. etwas falsch gemacht.
Gegenüber den USA hat die Schweiz nachgegeben. Fordert Deutschland gleich lange Spiesse wie Amerika – oder sind Sie bereit für eine differenzierte Lösung?
Wir müssen differenzieren. Ich habe mit Besorgnis die Diskussionen über das Swift-Abkommen verfolgt. Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Position. Denn es geht um etwas sehr Ernstes: Um den Wettbewerb der Finanzplätze. Kontinentaleuropa steht in Konkurrenz zu London und New York.
Die Schweiz soll gemeinsam mit Europa gegen London und New York kämpfen?
Die kontinentaleuropäischen Finanzplätze wie Zürich, Paris und Frankfurt sollten im Wettbewerb der Finanzplätze Gemeinsamkeiten suchen. Wir laden unsere Schweizer Freunde ein, diese Themen noch vertiefter mit uns zu diskutieren.
Meinen Sie einen EU-Beitritt?
Ich würde mir wünschen, dass die Schweiz der EU beitritt, aber es kann auch sonst eine engere Zusammenarbeit sein. Das entscheiden die Schweizer. Ich bin ein Anhänger von Volksentscheiden.“
Im zweiten Teil dieses Interview spricht sich Brüderle für eine Rückholpolitik gegenüber in die Schweiz und andere Länder ausgewanderte Deutsche aus.
Vollständiges Interview: http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=news&type=nachrichten
Zu einer rechtsstaatlichen Grundsatzfrage nimmt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen eines am 7. Februar 2010 in der „NZZ am Sonntag“ unter dem Titel „Wir werden das Bankgeheimnis in Europa abschaffen“ erschienenen grossen Interviews Stellung:
„Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.“
Zusammenfassung des Schäuble-Interviews:
04.02.2010: An der Generalversammlung des Forum Suisse de Politique Internationale (FSPI) vom 2. Februar 2010 in Genf ist das Gründungsmitglied und Vizepräsident Alain Nicollier nach 13 Jahren Tätigkeit als Koordinator zurückgetreten. Präsident Franz Blankart und eine Reihe von Mitgliedern dankten Alain Nicollier für seinen unermüdlichen Einsatz für das Forum. Mit nicht nachlassendem Einsatz und Enthusiasmus organisierte er während langen Jahren die zahlreichen zum Teil denkwürdigen Konferenzen und Groupes de réflexion. Alain Nicollier verkörpert die Seele des FSPI. – Gern und herzlich schliesst sich die SGA ASPE diesen hochverdienten Würdigungen ihres langjährigen Vorstandsmitglieds an.
Zum neuen Koordinator des FSPI wurde Botschafter Dr. Jürg Streuli gewählt (siehe Attachment). Wir gratulieren ihm zur Übernahme dieser wichtigen, schönen Aufgabe und wünschen ihm dabei viel Erfolg und Genugtuung.
„Die Schweizer Finanzinstitute brauchen den freien Zugang zum europäischen Finanzmarkt, um ihre Finanzdienstleistungen endlich auch direkt in der EU anbieten zu können“, stellt Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser (FDP, ZH) in einem am 4. Februar 2010 in der Zürcher Landzeitung erschienenen Interview fest. „Sobald wir freien Zugang zum europäischen Finanzmarkt haben, ist das Bankgeheimnis nicht mehr so wichtig. Die Banken haben in den 90er Jahren einen Strategiefehler begangen, als sie aus Rücksicht auf das Bankgeheimnis auf den direkten Finanzmarktzugang verzichteten. Diese Strategie ist heute definitiv am Ende. Die Banken müssen nun den Mut haben, eine neue Strategie zu fahren, die auf saubere Bankgeschäfte ausgerichtet ist. ‚Swiss Clean Banking‘ muss zu einem Markenzeichen werden. Das öffnet den Banken nicht nur juristisch, sondern auch moralisch neue Handlungsoptionen. Denn die Zukunft vieler kleinerer Banken liegt nicht in Hongkong oder Singapur, sondern in Deutschland, Frankreich und Italien.“ (Auszug.)
03.02.2010: Österreich gilt mit Luxemburg als strategischer Partnerstaat der Schweiz, wenn es um die Verhinderung des automatschen Informationsaustausch in Steuersachen geht. Diese Partnerschaft erstreckt sich jedoch, wie heute bekannt wird, nicht auf die Frage der Verwendung gestohlener CD’s durch die Steuerfahndung. Ganz im Gegenteil: Gegenüber der Zeitung „Der Standard“ erklärt das österreichische Finanzministerium sein Interesse, die Informationen auf den Datenträgern, die Deutschland zum Kauf angeboten wurden, ebenfalls verwenden zu können:„"Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlige aus Österreich, befinden hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", sagt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll zum Standard. Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, meinen die Strafrechtler Robert Kert und Helmut Fuchs. (…)
Im Zuge der Liechtensteinaffäre, tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD auch die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter. Die anschließenden Finanzstrafverfahren vor Gericht waren gänzlich unproblematisch, weil Österreich die Infos von Deutschland bekam.
Im Wiener Finanzministerium heißt es auch diesmal, es bestehe Interesse an der CD, sollten sich Hinweise ergeben, dass es auch Informationen über österreichische Steuerflüchtige gibt. Sollte dies der Fall sein, müsse Deutschland Amtshilfe leisten, heißt es auch aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Das muss Deutschland übrigens sowieso: Laut EU-Amtshilferichtlinie sind alle Unionsländer zum Informationsaustausch über Steuerflüchtige verpflichtet,“
02.02.2010: Wie die Tagespresse heute berichtet, führte das Integrationsbüro EDA/EVD 2009 eine Umfrage über die Umsetzung der Bilateralen durch. Angefragt wurden die für die Abkommen zuständigen Bundesämter, die Mission der Schweiz bei der EU, die Schweizer Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie wichtige Akteure des Privatsektors wie economiesuisse, die Gewerkschaften, der Schweizerische Bauernverband und die kantonalen Handelskammern.Communiqué, Bericht und Analyse finden Sie hier:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31424 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31424
http://www.europa.admin.ch/themen/00500/00508/00529/index.html?lang=de
http://www.europa.admin.ch/themen/00500/00508/00529/index.html?lang=fr
01.02.2010: Die Frage, ob der deutsche Finanzminister die ihm angebotenen, gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz kaufen solle, steht derzeit zuoberst in der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E2DC2FA1FF398458A8CD7113FCDBF340C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der Bericht zeigt den Druck auf, den die SPD auf den Finanzminister einer ohnehin in einem Popularitätstief steckenden Bundesregierung ausübt. Darüber hinaus bestätigt er, dass die Schweiz selbst in der deutschen FDP, der Partei, die der in der Schweiz bisher massgeblichen Finanzplatz- und Steuerpolitik ideell am nächsten steht, nicht mit geschlossener Unterstützung rechnen kann: „Unterschiedliche Stimmen gab es aus der FDP: Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, sprach sich für einen Kauf aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. „Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, äußerte hingegen: „Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.“ Fricke sieht überdies das Risiko, der Datenhändler könnte die Betroffenen zu erpressen versuchen.“
Ambivalent ist auch der Kommentar Reinhard Müllers, eines innenpolitischen Redaktors mit Spezialisierung auf Rechtsfragen:
In Zuschriften, welche am Montag, 1. Februar 2010, in der NZZ erschienen sind (S. 15), wenden sich zwei Promotoren der aussenpolitischen Nachwuchsorganisation „foraus“ (Forum Aussenpolitik), Simon Haefeli und Pedro Padrutt, gegen den Artikel „Ist direkte Demokratie bald völkerrechtswidrig? Unbegrenzte Volkssouveränität als Garant der Freiheit“, den Gregor A. Rutz, Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich, in der NZZ vom 27. Januar 2010 publizierte. Im Attachment finden Sie auch die Stellungsnahme von Ulrich E. Gut.
01.02.2010: Zu den gestern verbreiteten Reflexionen „Die Burka und die Freiheit“ von NZZ-Redaktor Eric Gujer schreibt uns Nationalrätin Doris Fiala (FDP, Zürich), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und deren Kommission „Migration, Flüchtlingswesen, Bevölkerung“:
„Eric Gujer hat mit seinen Aussagen Recht. Eine aufgeklärte und liberale Gesellschaft steht ein für Freiheit und Verantwortung. Will heissen: Die Wertediskussion muss stattfinden und Spielregeln sind wichtig. Populistisches politisches Marketing in diesem Zusammenhang schürt jedoch nur Probleme und löst sie nicht.“
Von der Nachwuchsorganisation foraus (Forum Aussenpolitik) haben wir eine aktualisierte Liste der Themen erhalten, mit denen sich foraus in Arbeitsgruppen befasst. Kontaktadressen sind angegeben (siehe Attachment).
01.02.2010: «Un Directoire de 7 membres est-il en mesure de conduire la politique d'une démocratie moderne ?» Zu diesem hochaktuellen Thema spricht alt Bundesrat Pascal Couchepin am Dienstagmittag, 2. Februar, an der Generalversammlung des Forum Suisse de Politique Internationale in Genf (Einladung im Attachment; Anmeldung noch möglich).
Unter dem Titel „Die Burka und die Freiheit“ befasst sich Auslandredaktor Eric Gujer in der NZZ vom 28. Januar 2010 mit den allgemeinen Kleidervorschriften für Musliminnen, die in Frankreich vorgeschlagen werden, und kommt zum Schluss: „Da aber auch eine offene Gesellschaft nicht ohne Regeln auskommt, muss sie ihre Leitkultur immer wieder definieren. Gerade von liberaler Warte aus sollte man bei der Normierung der persönlichen Lebensführung Zurückhaltung üben. Generelle Kleidervorschriften verhindern die Integration und provozieren trotzige Gegenreaktionen. In der Schule ist es hingegen sinnvoll, bei Schülerinnen auf der Pflicht zur Teilnahme am Sportunterricht zu beharren und Lehrpersonen auf ein weltanschauliche neutrales Auftreten zu verpflichten. Vor allem aber sollte man nicht den Fundamentalisten auf den Leim gehen, die uns weismachen wollen, es gebe nur Schwarz oder Weiss: umfassende Reglementierung oder völligen Werterelativismus. Offene Gesellschaften verteidigen Spielräume und zeigen Pragmatismus dort, wo Vorschriften unumgänglich sind.“http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/die_burka_und_die_freiheit_1.4665799.html
28.01.2010: Mit „SGA ASPE aktuell“ trägt die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère zur Erfüllung ihrer Aufgabe bei, den Informations- und Meinungsaustausch über die schweizerischen Aussenbeziehungen zu fördern. Deshalb stellt sie diese E-Mail-Informationen sowohl Mitgliedern als auch Interessierten zu, welche der SGA/ASPE nicht angehören. Kurz nach Beginn unseres neuen Vereinsjahres bitten wir Sie um Ihre Aufmerksamkeit für ein Anliegen in eigener Sache:
Die Mitglieder unter Ihnen bitten wir, uns bei der Werbung neuer Mitglieder zu helfen.
Die Nichtmitglieder bitten wir, zu prüfen, ob sie durch einen Beitritt zur SGA ASPE unsere Arbeit unterstützen könnten.
Die SGA ASPE hatte 2009 rund 470 Mitglieder, vorwiegend Einzelmitglieder, deren Jahresbeitrag 70 Franken beträgt (Paare 120 Franken, Personen in Ausbildung 30 Franken, Kollektivmitglieder und Gönner 250 Franken). Einige erhöhen ihren Jahreseitrag freiwillig.
Die SGA ASPE bekommt nur für die Organisation von Veranstaltungen andere Beiträge. Ihr Grundaufwand, der Motor des Ganzen, muss aus den Mitgliederbeiträgen finanziert werden. Wer sich ein wenig bei landesweit tätigen ideellen und gemeinnützigen Organisationen auskennt, weiss, dass bei einem jährlichen Beitragsertrag von knapp 40‘000 Franken viel Freiwilligenarbeit geleistet werden muss, damit eine gewisse Wirkung erzielt wird. Das ist nicht zu beklagen. Aber wenn die Mitgliederzahl wächst, wird die SGA ASPE leistungsfähiger.
Statuten, Beitrittsformular und viele weitere Informationen finden Sie auf dieser Homepage.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat mit dem Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, Toni Frisch, den Schweizer Einsatz in Haiti eingehend erörtert und gewürdigt. Des Weiteren nahm die APK-N den Aussenpolitischen Bericht 2009 zur Kenntnis. Einer parlamentarischen Initiative, welche die Entwicklungszusammenarbeit stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen wollte, hat die Kommission keine Folge gegeben. Zudem hat sie das Abkommen mit der EU im Bereich der Zollsicherheit genehmigt. Schliesslich hat sie beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, keine Verhandlungen mit der EU über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Verteidigungsagentur aufzunehmen. Sie unterstützt hingegen das Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU zur Anbindung des schweizerischen am europäischen Emissionshandelssystem.
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-apk-n-2010-01-26.aspx http://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-apk-n-2010-01-26.aspx
27.01.2010: Nach vielen undurchdachten, auf schlechter Informationslage basierenden, parteipolitisch getriebenen Schnellschüssen zum „Wie weiter?“ nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil betreffend das Abkommen mit den USA über UBS-Kundendaten liegt nun eine kurze, umsichtige Analyse der Handlungsoptionen aus der Feder von Dr. iur. Claudia Schoch, Inlandredaktorin der NZZ, vor: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/das_land_ist_im_dilemma_1.4627095.html
Angesichts der Vox-Analyse der Annahme des Minarettverbots, über die die heutige Presse berichtet, ist ein aussenpolitisches Paradoxon zur Diskussion zu stellen:
« Selon les auteurs de l’étude, la majorité des Suisses aurait ainsi exprimé «un vote symbolique par rapport à l’extension de l’islam, qui ne représente toutefois pas un rejet des musulmans de Suisse». 64% des votants se déclarent en effet convaincus que les modes de vie des musulmans et des Suisses peuvent faire bon ménage. (…) Parmi les motifs le plus souvent évoqués par les personnes interrogées figure en effet la volonté d’envoyer un signal symbolique contre l’extension de l’islam et contre le modèle sociétal qu’il prônerait. Il n’y a pas, estime Hans Hirter, de l’Université de Berne, un rejet généralisé de l’islam. On trouve ainsi, comme motifs avancés, la réaction aux discriminations subies par les chrétiens dans les pays musulmans ou le fait que les minarets n’ont rien à voir avec la pratique de la religion. » http://www.letemps.ch/Page/Uuid/7479d974-09f7-11df-9a3f-52f6fc169766/Un_oui_contre_lextension_de_lislam
Ein globalpolitisches Anliegen hätte also den Ausschlag gegeben. Man muss das hervorheben und durchdenken: Da legen Exponenten einer politischen Richtung, welche während Jahrzehnten mit Erfolg auf aussenpolitische Abstinenz der Schweiz drängen – „mischt Euch nicht in fremde Händel ein“ (erst wirkten diese Kräfte entscheidend an der Ablehnung der Atalanta-Beteiligung mit) – eine Initiative vor, mit welcher sie die Stimmberechtigten auffordern, die Schweiz als Staat mit einem symbolischen Akt zu einer Vorkämpferin verfolgter Christen in islamischen Ländern, gegen islamistische Machtansprüche fern des schweizerischen Territoriums zu machen. Und eine Mehrheit dieser Stimmberechtigten ist dazu bereit. „Unbehagen im Kleinstaat?“ Regten sich da alte Tiefenströme des Sendungsbewusstseins? Die grenzüberschreitende republikanische Begeisterung aus dem 19. Jahrhundert? Die Bereitschaft zum aktiven Eingriff in eine wahrgenommene weltweite Auseinandersetzung mit dem als Islam als „The White Man’s Burden“ im 21. Jahrhundert? Ein Pendelausschlag von unerwarteter Heftigkeit. Neutralität, Disponibilität, Universalität, Solidarität – und nun? Hat die neue Interventionsbereitschaft das Zeug zur Maxime, oder bleibt sie Einzelereignis? Es kann – horribile dictu – auch von der Entwicklung in andern europäischen Ländern abhängen. Im Netzwerk der europäischen Rechtsparteien hat die neue „White Man’s Burden“ hohe Priorität.
Unter der Leitung von Thomas Cottier hat das Institut für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern einen Zyklus von 18 Vorträgen und Diskussionsrunden durchgeführt. Silvio Arioli schreibt in der Besprechung, die Sie im Attachment finden: „Die publizierten Veranstaltungsbeiträge zeigen u.a. eine markante Diskrepanz zwischen der etwas hilflosen Beschwörung des Pragmatismus in der Politik und den wissenschaftlich fundierten Vorschlägen zu einer zeitgerechten und funktionstauglichen Ausgestaltung von Konzepten und Institutionen, wie etwa Souveränität, Neutralität, Föderalismus oder direkte Demokratie.“
Aus: Jusletter, herausgegeben von Weblaw AG (http://www.weblaw.ch).
Leseprobe: www.vdf.ethz.ch/vdf.asp?showArtDetail=3185
22.01.2010: Wie Bundesratssprecher André Simonazzi gestern bekanntgab, beschloss der Bundesrat, dass internationale Fragen künftig an seinen Sitzungen regelmässiger und eingehender als bisher diskutiert werden sollen. (NZZ Freitag, 22. Januar 2010; bisher keine Medienmitteilung bei http://www.admin.ch/aktuell/index.html?lang=de)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nahm am Donnerstag, 21. Januar, am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Toledo teil. Der JI-Ministerrat beriet über eine Strategie der inneren Sicherheit und diskutierte im Beisein von US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano über Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Anschliessend traf die Vorsteherin des EJPD die US-Heimatschutzministerin zu einem bilateralen Gespräch. Vollständige offizielle Mitteilung:
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=31248 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=fr&msg-id=31248 http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=it&msg-id=31248
Die Schweizer NGO Medicus Mundi begrüsst den Entscheid der WHO-Exekutive, der Weltgesundheitsversammlung im Mai einen Kodex zur internationalen Rekrutierung von Gesundheitspersonal vorzulegen. Damit werde ein Rahmen gegen das unkontrollierte Abwerben von Spital- und Heimpersonal aus armen Ländern gesetzt.:
19.01.2010: Nachdem die „Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)“ unter Führung Heinz-Christian Straches das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“, die von Jörg Haider hinterlassene Partei von FPÖ-Dissidenten, vor einigen Tagen weitgehend wiederintegriert und damit faktisch ausgeschaltet hat, ist sie nach Ansicht politischer Beobachter derart erstarkt, dass sie dem Wiedereinzug in die Regierung ein gutes Stück näher gerückt ist. Prioritäten und Stossrichtung der FPÖ sind bei http://www.fpoe.at/news/ erkennbar.
Gregor A. Rutz, frühere Generalsekretär der SVP Schweiz und heutige Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich, trat 2008 an einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts auf:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/NFZ/2008/nfz17_1808.pdf, Seite 7 (im Titel versehentlich als Anton Rutz bezeichnet). Auszug: „HC Strache, der nach Rutz sein Referat hielt, sieht Parallelen der SVP zur FPÖ und ergänzt: „Wir haben die Schlümpfe beim BZÖ!“ vorstellen. Denn: „Die Schweiz ist für uns ein Vorbild!“ Die mehr als 200 Zuhörer im Palais Palffy waren begeistert.“
SVP-Werber Alexander Segert „Agentur „Goal“ arbeitete im Vorarlberger Landeswahlkampf 2009 für die FPÖ:
http://derstandard.at/1250691147402/Kopf-des-Tages-Rattenwerber-fuer-FPOe-Vorarlberg
(Die FPÖ legte zu, aber die ÖVP und ihr Landeshauptmann Sausgruber gewannen die absolute Mehrheit und verzichteten angesichts von Stil du Inhalten des FPÖ-Wahlkampfs auf eine Erneuerung der Koalition mit dieser Partei: http://www.news.at/articles/0951/822/257714/vorarlberg-sausgruber-amt-ueberragender-wahlsieg-laendle-oevp)
Wo steht eigentlich heute Karin Gastinger-Miklautsch, 2004 – 2007 österreichische Justizministerin, welche am 6. September 2005 an einer gemeinsamen Veranstaltung der „Aktion liberaler Aufbruch“ und der SGA ASPE in Zürich über "Erfahrungen Österreichs mit Osterweiterung und Personenfreizügigkeit" referierte? Gastinger beeindruckte dabei unter anderem mit der für eine Vertreterin der Haider-Partei überraschenden Feststellung, die verbreitete Ablehnung der EU in Österreich und in andern Ländern sei auch darauf zurückzuführen, dass die nationalen Politikerinnen und Politiker allzu gern das Positive sich selber zuschrieben und das Negative der EU. Am 25. September 2006, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Gastinger in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier bekannt, aus dem BZÖ auszutreten. Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nennt als Anlass die Forderung des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Gastinger
http://orf.at/060925-4230/index.html
http://www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_22269/pad_22269.shtml
In einem am 5. September 2009 erschienenen Interview vermisst Karin Gastinger eine „liberale Kraft der Mitte“, bleibt aber bei einer – mit Einschränkungen – positiven Beurteilung des verstorbenen Jörg Haider:
„(…) Ich hatte vor allem andere Vorstellungen bei der Gründung des BZÖ. Ursprünglich wollte Haider damit eine breite liberale Bewegung der Mitte schaffen. Das wäre eine große Chance gewesen. So wie sich das Ganze dann entwickelt hat, wie das BZÖ rechtspopulistisch abgedriftet ist, konnte ich nicht mehr mit. Ich lebe ein humanistisches Weltbild und möchte meinen Kind auch diese Grundwerte wie Achtung und Respekt vor jedem Menschen mitgeben, und bei allem, was ich tue und entscheide in den Spiegel schauen können. (…) Jörg Haider fehlt an allen Ecken und Enden. Er hat sicher auch Fehler gemacht. Aber er hatte Visionen für das Land und polarisierte, er brachte Kärnten weiter und gab dem Land Bedeutung. (…) Derzeit sehe ich die Kraft der liberalen Mitte nicht, obwohl man sie dringend bräuchte. Neben Beruf und Familie hätte ich momentan keine Zeit für die Politik. Das Interesse ist da, wer weiß, vielleicht irgendwann.“
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/villach/2122326/bzoe-waere-grosse-chance-gewesen.story
17.01.2010: « NZZ am Sonntag » berichtet am 17. Januar 2010 unter dem Titel « Widmer-Schlumpf schnürt Paket zur Freizügigkeit ». Dieses komme Ende Januar in den Bundesrat. Sie wolle das Abkommen nicht revidieren, sehe aber Verbesserungsmöglichkeiten beim Vollzug. Diese deckten sich weitgehend mit den Vorschlägen der FDP.
Die Befürworter von Kündigung und Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens haben Beat Kappeler nicht auf ihrer Seite. In seiner Kolumne schreibt er in der „NZZaS“ (S. 37, Auszug): „Eine bessere Raum- und Ortsplanung, Sozialwerke mit integrierten Arbeitsanreizen wären sinnvolle Reformen. Völlig falsch ist aber die Vorstellung von Nationalrat Luzi Stamm, der in Brüssel eine Neuverhandlung der Freizügigkeit verlangen will mit der Begründung, ‚dass wir uns getäuscht haben‘. Eine betont vaterländische Partei sollte uns nicht als so blöd hinstellen – noch dazu im ungeliebten Brüssel. Ausserdem zeigen Studien über Zuwanderung meist ökonomische Gewinne für das Gastland. Jeder Nordeuropäer wurde immerhin von hiesigen Firmen angestellt oder brachte eine Firma mit. (…) Die Zuwanderer entkorkten so einige Flaschenhälse.“ Zum Aspekt der Sozialversicherungen bemerkt er: „Das inländische Recht, das Freizügigkeitsrecht und der normale Gerechtigkeitssinn erlauben nicht, nur die Zuzüger auszuschliessen.“
In der Zeitung „Sonntag“ erklärt Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), der SIG habe kein Verständnis für den Einsatz der Schweiz zugunsten der Aufnahme Irans in die WTO: „Diese steht einmal mehr im Widerspruch zur Politik anderer westlicher Staaten.“ Er könne nicht verstehen, wieso ausgerechnet die Schweiz als leidenschaftliche Verteidigerin der Menschenrechte „ein Land wie Iran unterstütze, in dem die Menschenrechte ständig verhöhnt würden und dessen Präsident einen Staat, nämlich Israel, von der Landkarte löschen möchte. „Gerade in einer Zeit, in welcher die westlichen Staaten bestrebt sind, der iranischen Nuklearbedrohung durch verschärfte Wirtschaftssanktionen entgegen zu treten, finden wir die Haltung der Schweiz bedenklich.“ Er erwarte, dass der Bundesrat sich der Haltung der Mehrheit der westlichen Staaten gegenüber Iran anschliessen, besonders bezüglich der angestrebten verschärften Wirtschaftssanktionen.
“Sonntag“ fügt bei, auch die USA sähen die Unterstützung des WTO-Beitritts Irans durch die Schweiz nicht gern. Es sei jetzt „nicht die Zeit, zur Tagesordnung überzugehen.“
16.01.2010: Blochers Albisgüetlirede 2010 befasst sich weitgehend mit den Aussenbeziehungen der Schweiz sowie mit Rechtsstaats- und Völkerrechtsfragen. Die SVP wird als die einzige Partei dargestellt, welche sich dem Beitritt der Schweiz zur EU, der Beschränkung der direkten Demokratie, insbesondere des Initiativrechts, den „fremden Richtern des sogenannten Menschengerichtshofes“ und den „Gutmenschen“ widersetzt:
http://www.svp-zuerich.ch/nt/download/100115_albisgueetlirede_cb.pdf
http://www.svp-zuerich.ch/nt/download/100115_albisgueetlirede_cb_fr.pdf
Blochers Schlussfolgerung: „Die SVP ist noch die einzige Partei, die zur Schweiz steht. Damit ist auch klar: die Wahlen 2011 werden zur wichtigsten Sachabstimmung. Es geht für oder gegen die Schweiz.“ – « L’UDC est le seul parti qui s'engage réellement pour la Suisse. Cela signifie aussi que les élections fédérales 2011 constitueront la plus importante votation sur un thème politique concret: il s'agira de savoir qui est pour et qui est contre la Suisse. »
15.01.2010: Nachdem das Geschäftsmodell der Verwaltung unversteuerter Gelder keine Zukunft mehr zu haben scheint, gewinnt für den Schweizer Finanzsektor der freie und gleichberechtigte Zutritt zum EU-Markt an Bedeutung. Dies geht auch aus dem Referat des Präsidenten der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers. Dr. Konrad Hummler, am Mediengespräch vom 14. Januar 2010 hervor („Säule 4“) und könnte sich mittelfristig auf die Europapolitik der bürgerlichen Parteien und damit der Schweiz auswirken: Die bisherige Faustregel „Je ferner die Schweiz von der EU ist, desto besser für ihren Finanzsektor“ scheint in Frage gestellt.
Aus dem Referat von Konrad Hummler:„Die Vereinigung der Schweizerischen Privatbankiers hat anlässlich ihrer letztjährigen Generalversammlung die Eckpunkte für eine Finanzplatzstrategie definiert und den Medien vorgestellt. Es handelt sich um vier Säulen, deren zwei unverzichtbare Grundsätze verkörpern und deren zwei relativ, das heisst verhandelbar oder Trade-off-fähig sind.
• Säule 1 betrifft die finanzielle Privatheit, die unseres Erachtens zum Grundrechtsbestand der Individuen gehört, universell gilt und deshalb für In- und Ausländer in unserem Land gleichermassen anwendbar ist, aber wohlverstanden ein vermeintliches Recht zur Umgehung heimischer Steuerpflichten, nicht beinhaltet.
• Die Säule 2 verankert den Grundsatz, dass alles, was auch immer künftig mit unserem Finanzplatz geschehen soll, weder unsere Kunden noch uns als rechtschaffene Bankmitarbeiter kriminalisieren darf, nicht im Ausland und schon gar nicht im Inland. Die Bedeutung der diesbezüglichen Treuepflicht unseres Landes gegenüber ausländischen Individuen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
• Säule 3 markiert Flexibilität in fiskalischer Hinsicht. Wenn die Säulen 1 und 2 absolut gelten sollen, dann kann (und muss aufgrund der realen Machtkonstellation) hier Pragmatik angesagt sein. Die Grenze liegt im grundsätzlichen nicht bei den Steuersätzen, sondern im Prinzip der anonymen Steuererhebung und -erstattung. Die Grenzen bei den Steuersätzen werden durch die Gefahr des Abflusses von Substrat in Steueroasen bestimmt werden.
• Säule 4 stipuliert klar, dass es keine Leistungen im fiskalischen Bereich ohne Gegenleistung des Auslands geben darf. In dem Masse, als für uns Schweizer Banken Dienstleistungsfreiheit im Ausland erreicht werden kann, reduziert sich selbstverständlich auch die Gefahr der weitergehenden Kriminalisierung.“
http://www.swissprivatebankers.com/de/medias/file.cfm/document/Hummler_presse2010_de2.pdf?contentid=2180
http://www.swissprivatebankers.com/fr/medias/file.cfm/document/Hummler_presse2010_fr1.pdf?contentid=2179
15.01.2010: Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat sich an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr mit der Zukunft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befasst.
Medienmitteilung:
http://www.parlament.ch/d/mm/2010/Seiten/mm-erd-2010-01-14.aspxhttp://www.parlament.ch/f/mm/2010/pages/mm-erd-2010-01-14.aspx
In einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung der Neuen Helvetischen Gesellschaft / Treffpunkt Schweiz und der NEBS am Dienstagabend, 26. Januar in Bern soll „unter anderem am Beispiel der EU-Beitrittsdiskussion untersucht und diskutiert werden, wo uns nationale Mythen blockieren und wie ideelle und emotionale schweizerische Werte angesprochen werden können“ (siehe Attachment).
12.01.2010: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will mit einer Motion sicherstellen, dass die Schweiz auch nach der Strukturreform der EU auf dem laufenden bleibt, welche für die Schweiz relevanten Gesetzgebungsprojekte in der EU unterwegs sind. http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/keine_alternative_zum_bilateralem_weg_1.4493592.html
Professorinnen und Professoren von ETH und Universität Zürich, welche kürzlich ein Inserat der SVP der Stadt Zürich gegen deutsche Professoren kritisiert hatten, haben nun eine Website aufgeschaltet: www.weltoffeneschweiz.org. Sie enthält unter anderem lesenswerte Medienreaktionen aus dem In- und Ausland.
11.01.2010: Les récents remous en politique étrangère et fiscale ont ranimé le débat sur la réforme gouvernementale de la Confédération. Un modèle proposé par Bénédict de Tscharner, ancien ambassadeur de Suisse, comporte cinq conseillers fédéraux, entourés de 18 ministres. (Article en annexe.)
10.01.2010: Die Zeitung „Sonntag“ berichtet am 10. Januar 2010, die von Bundesrat Ueli Mauer in Auftrag gegebene Vollkostenrechnung für die Auslandeinsätze der Armee bestätige Maurers Behauptungen nicht, dass diese viel teurer seien als bisher angenommen. Die Studie des Maurer politisch nahe stehenden Juristen Gabriel Lüchinger werde vorerst analysiert und bleibe solange unter Verschluss. Maurer wolle nach Analyse der Studie entscheiden, ob Zusatzabklärungen nötig seien.
Beat Kappeler spricht sich in seiner Gastkolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 10. Januar 2010, in Anlehnung an Professor Dieter Freiburghaus, für die Wiederherstellung des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI) und den Übergang zu einem mehrjährigen Bundesratspräsidium aus: „ein Präsident über mehrere Jahre, ohne Departement und mit dem Recht, Traktanden zu setzen“. Beide Massnahmen sollen der Stärkung der Aussenwirtschaftspolitik dienen und die härtere Führung von Auseinandersetzungen mit dem Ausland ermöglichen.
Unter dem Titel „Die Schweiz hilft Iran beim Beitritt zur WTO“ setzt die Zeitung „Sonntag“ am 10.Januar 2010 starke Interpretations-Akzente: „Die Schweiz unterstützt offen den Beitritt der Islamischen Republik Iran zur Welthandelsorganisation WTO – und stellt so sicher, dass die Beziehungen zwischen dem Diktatorenstaat und der Eidgenossenschaft bestens bleiben. (…) Die Schweiz, Irans treuester Verbündeter in der westlichen Welt, unterstützt erstmals den WTO-Beitritt des Landes – ohne öffentlich auf Gegenleistungen zu pochen. «Es liegt im Interesse der Schweiz, dass das multilaterale Handelssystem möglichst weltumspannend zur Anwendung gelangt und die WTO-Regeln durch eine möglichst grosse Anzahl Staaten angewandt werden», bestätigt Rita Baldegger, die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), gegenüber «Sonntag».
Die Schweizer Unterstützung beschränkt sich nicht auf nette Worte. Vielmehr hat sich Luzius Wasescha, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA in Genf, bereit erklärt, als Chef der Arbeitsgruppe, die das Beitrittsgesuch Irans behandelt, zu kandidieren – auf Wunsch Teherans. Wasescha sagte gerne Ja, im Wissen, dass es eine heikle Mission werden würde.
Wie heikel, das erlebte Wasescha bald: Am 17. Dezember 2009 sollte der Allgemeine Rat der WTO, bestehend aus den 150 Mitgliedstaaten, Wasescha zum Chef der Arbeitsgruppe küren. Doch dazu kam es nicht. Der Entscheid wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Offenbar wollen wichtige Mitglieder der WTO abwarten, wie sich die Lage in Iran entwickelt. Seit der Wiederwahl von Präsident Machmud Achmadineschad im Juni 2009 kommt es immer wieder zu Protesten, die von Sicherheitskräften teilweise blutig niedergeschlagen werden. Zudem ist beim Streit um Irans Atomprogramm noch immer keine Lösung in Sicht. Stattdessen drängen die USA ihre Verbündeten, neue Sanktionen gegen das Regime zu beschliessen, nachdem Iran einen weiteren Vorschlag des Westens zu seinem Atomprogramm ausgeschlagen hat.“
06.01.2010: « Toujours plus d’étrangers fortunés s’installent dans le pays pour échapper au fisc de leur pays. Les jeunes actifs détrônent les préretraités au forfait. (…) La partie la plus visible de cette immigration est l’augmentation du nombre de contribuables bénéficiant du forfait fiscal, en principe des retraités fortunés. »
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/c5e9392a-fa3f-11de-8013-195d7d8da101/La_Suisse_ce_doux_refuge_fiscal
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem auf den Websites des Bundesministeriums für Finanzen prominent platzierten Auszug aus einem Interview, das er am 31.12.2009 gab:
"Es besteht nur ein sehr geringer Spielraum für eine aufkommensneutrale Steuerreform.
Dies hat einen einfachen Grund: Eine Steuersenkung von 10 Euro wirkt auf die Betroffenen wie eine Kleinigkeit, eine entsprechende Steuererhöhung wird dagegen häufig als nahezu existenzgefährdend empfunden.
Wenn bei einer Steuerreform ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell besser gestellt werden kann, hat man verloren. Also braucht es für eine große Steuerreform einen hinreichenden Entlastungsspielraum.
Gibt es den? Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Verabredung für 2011, gleichzeitig aber einen Konsolidierungszwang im Grundgesetz - und das Grundgesetz geht vor."
05.01.2010: Die vielbeachtete Neujahrsansprache 2010 des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen ist jetzt in englischer Sprache im Internet zugänglich: http://www.statsministeriet.dk/Index/mainstart.asp/_p_13032.html
Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann schrieb dazu im „Tages-Anzeiger“ vom Montag, 4. Januar 2010: „Der Attentatsversuch auf den 74-jährigen Karikaturisten Kurt Westergaard hat aber auch gezeigt, dass die Zeit des billigen Anti-Islamismus zu Ende geht: Allen voran der seit letztem Jahr amtierende Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen machte dies in seiner Neujahrsansprache deutlich: «Unser Erfolg baut auf Impulsen von aussen auf», sagte er und hiess die gute halbe Million Einwohner des Landes, die aus dem «nicht-westlichen Ausland» stammt, in Dänemark ausdrücklich willkommen. «Das dänische Modell ist ein internationales», sagte Rasmussen, der sich dadurch deutlich von seinem Vorgänger mit gleichem Namen – dem heutigen Nato-Generalsekretär – distanzierte, der wiederholt von «uns» (ethnischen Dänen) und «den anderen» (aus dem Ausland stammenden Einwohnern des Landes) gesprochen hatte. Der neue, auf Dialog angelegte Ton löste in breiten Kreisen Zustimmung aus. «Das Jahrzehnt der Angstmacherei ist vorbei», kommentierte die Zeitung «Politiken». Kritik erhielt der Regierungschef wenig überraschend vom rechten Rand: Kjaersgaard bezeichnete Rasmussens Ansprache als «verwirrt», die Zeitung «Jyllands-Posten» sprach von «Naivität» angesichts der «islamistischen Bedrohung».
Nachdem unverkennbar geworden war, dass das Bankgeschäftsmodell, unversteuerte Gelder zu verwalten, keine Zukunft mehr hatte, war man sich einig, dass die Schweiz nun für „gleiche Spiesse“ eintreten müsse. Singapur und Hongkong scheinen solche aber nicht zu fürchten. „Klare Kampfansage an die Schweiz: Singapur hat die private Vermögensverwaltung zum strategischen Wirtschaftszweig erklärt und will die Schweiz als Nummer eins ablösen.“ So beginnt in der „Zürcher Landzeitung“ vom Dienstag, 5. Januar 2010, ein Korrespondentebericht von Georg Ackermann aus Singapur, in dem Merrill Lynch mit der Aussage zitiert wird: „Wohlhabende Europäer schauen verstärkt nach Singapur und Hongkong, nicht zuletzt weil die EU den europäischen Steueroasen den Kampf angesagt hat.“ Und Pierre de Weck, Chef private Vermögensverwaltung bei der Deutschen Bank: „Wir sehen bedeutende Summen von Europa nach Singapur fliessen.“
Man ist gespannt, ob sich EU, USA und die andern Protagonistenstaaten im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung tatenlos zuschauen, und ob sie sich dabei dem Vorwurf einer Double-Standard-Politik und womöglich der intransparenten Rücksichtnahme auf Donatoren ihrer Regierungsparteien aussetzen werden, und ob der Bundesrat – trotz Selbsthilfemassnahmen der Banken durch Verstärkung ihrer Präsenz in Singapur und Hongkong – die Forderung nach gleichen Spiessen in der OECD wie in den Beziehungen zu EU und Einzelstaaten mit Nachdruck vertritt.
Im Attachment erhalten Sie eine Neujahrsbetrachtung von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer zur schweizerischen Europa-Politik, und im Anhang Reflexionen von Jean F. Freymond zur Annahme des Minarettverbots.
04.01.2010: « Les relations avec l’UE animeront la vie politique dès ce printemps » : Diese Erwartung begründet Daniel S. Miéville heute in « Le Temps ». Die Grenzen des Bilateralismus würden immer deutlicher erkannt. Dennoch müssten die Befürworterinnen und Befürworter des EU-Beitritts noch viel Geduld haben: „On n’en est qu’au tout début d’une prise de conscience du fait que la voie bilatérale va aboutir à une impasse. Les conclusions qui en seront tirées plutôt tard que tôt vont aller dans tous les sens et l’on peut déjà prévoir l’émergence de toutes les alternatives possibles à une adhésion. N’a-t-on pas déjà entendu reparler de l’EEE?“
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/db352e6a-f8af-11de-960c-d981799dd8fb%7C0
Mit einem Rundschreiben vom 28. Dezember (siehe unten) kündigte Nicolas Rion seinen Abschied als Generalsekretär der NEBS/NOMES an, nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Funktion. Michael Fust wird seine Nachfolge antreten.
03.01.2010: Neue Töne von SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem unter dem (für das Gespräch interessanterweise nicht ganz repräsentativen) Titel „Das Minarett-Resultat war ein gutes Zeichen“ veröffentlichten Interview im „SonntagsBlick“ vom 3. Januar 2010:
Auszug: „Es gab heftige Kritik, der Bundesrat habe im Ausland den Bückling gemacht. Wenn man nur die Medien zu Rate zieht, könnte dieser Verdacht aufkommen. Ein Beispiel: Frau Widmer-Schlumpf hatte am Montag nach der Abstimmung in Brüssel eine dreistündige Unterredung. Danach sprach sie noch fünf Minuten über die Minarette. Aufgrund der Berichterstattung hatte man aber den Eindruck, sie hätte nur über die Abstimmung gesprochen. So entstand ein falscher Eindruck. Der Volksentscheid zog einen gewissen Erklärungsbedarf im Ausland nach sich. Der Bundesrat hat das meiner Meinung nach richtig gemacht.
Wo ist nun der grösste politische Handlungsbedarf?
Wir stehen vor einem nationalen Problem. Es geht darum, langfristig einen guten Weg im Zusammenleben der Kulturen zu finden. Dabei sind Ideen wie ein Burka-Verbot vernachlässigbar. Das trifft das Problem genauso wenig wie das Minarettverbot. Ich bin selber noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren. Wir müssen nun darüber nachdenken, wie wir das Aufeinanderprallen von Kulturen angehen und was für Regeln wir für das Zusammenleben aufstellen sollten.
(…) Ich schaute es immer als Verdienst der SVP an, dass sie sich als etablierte Partei mit der Ausländerfrage beschäftigte. Sonst hätten wir in der Schweiz wohl mehr extremistische Bewegungen gehabt. Jetzt leuchten erste Warnlampen auf, dass das Thema innerhalb der SVP in die radikalen Kreise abdriftet.
Wie meinen Sie das?
Die Basis ist radikaler als die Parteileitung. Das heisst: Selbst die SVP, – die das Thema immer bewirtschaftet hat – gerät in Gefahr, dass ihr das Ausländerthema entgleitet.
Zudem entstand eine Debatte über die Volksrechte und Demokratie. Ihr Parteipräsident Toni Brunner will eine Initiative prüfen, welche die Ungültigkeit von Initiativen gänzlich verhindern würde. Was halten Sie von dieser Idee?
Es gibt internationales Völkerrecht, das bindend ist. Daher muss man Initiativen, die dagegen verstossen, für ungültig erklären. Das betrifft Folter, Sklaverei und ähnliches. So wie Brunners Idee in den Medien skizziert wurde, geht es nicht.
Toni Brunner sagte aber selbst, auch Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, müssten zur Abstimmung kommen. Denn er vertraue auf die Vernunft des Volkes.
Das kann man nicht. Man kann sich nicht international verpflichten und dann trotzdem solche Initiativen zulassen. Ich würde bei der aktuellen Regelung bleiben, die hat sich bis jetzt bewährt.“
Im Attachment erhalten Sie ein Inserat, in dem vor Weihnachten rund 200 Professorinnen und Professoren der ETH Zürich und der Universität Zürich einen international offenen universitären Arbeitsmarkt verteidigten und sich gegen Polemik der Stadtzürcher SVP wandten. Laut der Zeitung „Sonntag“ vom 3. Januar 2010 will Nationalrat Oskar Freysinger das Thema in die Bildungskommission der SVP Schweiz einbringen. Die Schweiz habe keine Regulierungsmechanismen mehr: „Die einzige Lösung wäre es, die Personenfreizügigkeit aufzulösen und neu zu verhandeln. Sollte das nicht möglich sein, müsste man eine Volksinitiative ins Auge fassen.“
In der „NZZ am Sonntag“ vom 3. Januar 2010 schreibt die Literaturkritikerin Gunhild Kübler in einer bemerkenswerten Gastkolumne (S. 10) über säkulare Schweizer Muslime, welche der Minarettinitiative zugestimmt hätten. „Antiliberale Kräfte“ nähmen zu Unrecht den ganzen Sieg für sich in Anspruch: „Langsam zeigt sich, dass das Abstimmungsresultat viel komplexer ist, als die Initianten ahnen konnten. Erst in der Nachgeschichte zu dieser Abstimmung wird sich zeigen, worum es ging: wohl weniger um den allzu oft beschworenen ‚Kampf der Kulturen‘ als generell um die Frage, was für eine Rolle die Religion – egal welche – in unserer Gegenwart spielen soll.“
23.12.2009: Nach dem Willen der SVP der Stadt Zürich soll die Wahl ins Zürcher Stadtparlament im kommenden Frühling zugleich ein einwanderungspolitisches Plebiszit (siehe z.B. http://www.svp-stadt-zuerich.ch/?PageID=23&showDetails=380 und eine Abrechnung mit der FDP werden. Aussenbeziehungen der Schweiz im Kommunalwahlkampf: Mit Merz und Steinbrück auf Wahlinseraten wirbt die SVP dafür, statt der FDP, die damit zur Merz-Partei verkürzt wird, die Blocher-Partei zu wählen.
Das Aussergewöhnliche dieser Wahlausgangslage widerspiegelt sich in einer ebenso aussergewöhnlichen Stellungnahme, zu der sich der Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, Markus Spillmann, veranlasst sieht (Ausgabe von Mittwoch, 23. Dezember 2009): In einem ersten Teil legt er die Kriterien dar, nach denen die „NZZ“ Inserate zulässt: „so lange (…) wie nicht einschlägige Rechtsnormen verletzt werden oder aber in grober Weise gegen Anstand und Moral verstossen wird. Letzteres ist im Fall der SVP-Werbung zwar notorisch grenzwertig. (…)“ Im zweiten Teil geht er auf die einwanderungspolitischen Positionen der SVP ein, weist Behauptungen, zum Beispiel betreffend des städtischen Wohnungsmarkts, zurück, erinnert an die Beschäftigungswirksamkeit der Personenfreizügigkeit und tastet sich dann unter dem Zwischentitel „Offene Märkte als Erfolgsfaktor“ in die Richtung einer vermittelnden Position vor: Man sei geneigt, „ein Vorrecht des Schweizers auf einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung (…) bei gleicher Qualifikation und Eignung (…) im Rahmen marktwirtschaftlicher Spielregeln vorsichtig zu bejahen, weil es im Kern Zweck eines Staates ist, in erster Linie für die eigenen Bürger zu sorgen. Defizite bei Qualifikationen durch eine nationale Bevorzugung zu kaschieren, wäre aber töricht und für die Schweiz längerfristig gefährlich. (…)“
In derselben NZZ-Ausgabe steht eine Kurzmeldung über die Protesterklärung des Präsidenten der ETH Zürich, Ralph Eicher, gegen die Polemik der SVP gegen deutsche Professoren und Professoren. Das Originaldokument finden Sie hier: http://www.ethlife.ethz.ch/archive_articles/091222_ETH_Praesident_SVP_Replik_tl/index.
Auszug: „In einem der Inserate der SVP-Kampagne zum bevorstehenden kantonalzürcher Wahlkampf ist die Rede von deutschem Filz an Uni und Spitälern und es wird im gleichen Zusammenhang von kriminellen Ausländern und Sozialhilfebetrügern gesprochen. Als Präsident der ETH Zürich verurteile ich diese Diffamierung unserer Professorinnen und Professoren und überhaupt aller unserer Mitarbeitenden.“
„Weimar“: Direktvergleiche nach dem Strickmuster „Schämt euch, ihr seid wie diese und jene waren“ sind ahistorisch und oft auch kontraproduktiv. Aber es wäre falsch, deswegen die höchst relevanten Fragen zu verkennen, zu denen die fatale Erfahrung des Niedergangs der ersten deutschen Demokratie Anregung bietet. Zwar kam Hitler nicht mit einer Wahlmehrheit seiner eigenen Partei an die Macht, aber durchaus durch mit einer gemeinsamen Mehrheit mit dem Bündnispartnerin, der Deutschnationalen Volkspartei unter Führung des Montan-, Rüstungs- und Medienunternehmers Alfred Hugenberg (http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Hugenberg). Ein zweiter Grund für den Erfolg der Machtergreifung war, dass die „Mitteparteien“ den Willen abgebaut und die Fähigkeit verloren hatten, die Republik zu verteidigen. Mehr hierzu in einem heute erschienenen Artikel von Christoph Jahr, „Hitler und das deutsche Volk“: http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/hitler_und_das_deutsche_volk_1.4326186.html
Für die politischen Akteure in der Schweiz von heute relevanter als eine hypothetische Diskussion, ob das Schweizervolk in den dreissiger Jahren einer antijüdischen Volksinitiative zugestimmt hätte, dürften zum Beispiel folgende Fragen sein:
- Wie stark sind Widerstandswille, Selbstbewusstsein, Leidensbereitschaft und Regenerationsfähigkeit der heutigen Mitte- und Mitterechtsparteien in der Schweiz (aber beispielsweise auch in Österreich) in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linkspopulismus?
- Welche Vertreter von Finanz und Industrie setzen welche Prioritäten angesichts finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischer Versprechungen, mit denen sich Rechtspopulisten ihnen andienen?
- Darf oder muss man an „Weimar“ erinnern, wenn Mittepositionen und Regierungsvorlagen immer öfter durch unheilige Allianzen zerrieben werden? Wenn Kompromisslosigkeit die Problemlösungsfähigkeit der Behörden abbaut?
20.12.2009: Der CEO der Bank Julius Bär, Boris Collardi, beurteilt in einem Interview in „Sonntag“ die neue Finanzmarktstrategie der Schweiz und die harte Haltung der Schweiz gegenüber Frankreich in der HSBC-Affäre positiv. Zur Bedeutung von Verhandlungen mit der EU über die Erleichterung der Geschäftstätigkeit von Schweizer Banken im EU-Raum sagt er: „Wir wünschen uns, wir könnten eine Banklizenz für ganz Europa haben, gewissermassen einen Pass «Schweizer Bank in Europa». Dann müssten wir das ganze Backoffice nicht in allen Ländern aufbauen, sondern könnten alles aus der Schweiz heraus machen. Aber das geht zurzeit nicht, eine Schweizer Bank kann sich nicht direkt in ganz Europa lizenzieren lassen. Darüber muss die Schweiz mit der EU verhandeln.„ – Interviewer: „Sie haben neuerdings eine Banklizenz in Deutschland. „ – Collardi:„Ja, und wir könnten relativ schnell in ganz Europa Fuss fassen, wenn wir es müssen. Denn die Banklizenz in Deutschland ist eine europäische Banklizenz. Inzwischen haben wir «Julius Bär Deutschland» auch bereits in «Julius Bär Europa» umbenannt; in Deutschland könnten wir also unser Headquarter für das ganze Europageschäft führen. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU werden entscheidend sein und zeigen, ob dies nötig sein wird.“
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=news&type=wirtschaft
Im einem Gastbeitrag in *Le Temps“ spricht sich Jean Russotto, Anwalt von Schweizer Unternehmen in Brüssel, für einen „accord d‘ association“ zwischen der Schweiz und der EU aus:
Der Club Helvétique (CH, www.clubhelvetique.ch) beriet am Samstag, 19. Dezember 2009, das weitere Vorgehen nach der Annahme der Minarettinitiative und verabschiedete eine „Bieler Erklärung / Déclaration de Bienne“.
19.12.2009: In „Le Temps“ bezeichnet Michel Hotellier, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, eine Verurteilung der Schweiz wegen des Mnarettverbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund der in den vergangenen Tagen eingereichten Beschwerden als unwahrscheinlich. Der EGMR übt abstrakte Normenkontrolle, also Beschwerdeprüfung ohne konkreten Fall einer verweigerten Baubewilligung für ein Minarett, nur auf Staatenklage hin aus:« Sur le fond, ce spécialiste de la protection internationale des droits de l’homme n’a aucune hésitation à dire que l’interdiction des minarets viole la Convention européenne. Il doute néanmoins que la Cour accepte de se saisir de requêtes qui ne visent, à ce stade, que l’adoption d’un texte par la Suisse. Sur le fond, ce spécialiste de la protection internationale des droits de l’homme n’a aucune hésitation à dire que l’interdiction des minarets viole la Convention européenne. Il doute néanmoins que la Cour accepte de se saisir de requêtes qui ne visent, à ce stade, que l’adoption d’un texte par la Suisse.
Les juges européens ne se prononcent en principe que sur des cas concrets. Il faudrait dès lors qu’un recours à Strasbourg soit précédé d’une procédure en Suisse au terme de laquelle la construction d’un minaret déterminé aurait été empêchée pour des raisons ne tenant pas exclusivement aux prescriptions relatives aux constructions et à l’aménagement du territoire, mais bien à l’interdiction votée par le peuple et les cantons.
Les conditions dans lesquelles les juges de Strasbourg autorisent un particulier à soutenir qu’une norme, en tant que telle, viole ses droits en l’absence de toute décision d’application le visant personnellement, sont restrictives et ne sont pas réunies ici, estime Michel Hottelier. Le professeur genevois rappelle que la Cour conçoit son rôle comme subsidiaire par rapport aux instances nationales, et qu’elle est d’autant plus fermement attachée à ce principe qu’elle doit faire face actuellement à quelque 120 000 dossiers en suspens. Dans le passé, Strasbourg avait par exemple accepté de se pencher sur le cas d’un homosexuel irlandais qui mettait en cause la législation de son pays réprimant, à l’époque, l’homosexualité masculine. Il n’avait pas fait l’objet de poursuites, mais les juges avaient été sensibles au dilemme dans lequel il était placé: s’abstenir ou enfreindre la loi.
La Cour pourrait cependant examiner l’interdiction des minarets indépendamment de tout cas d’application si elle était saisie par un autre Etat partie à la Convention. Chaque pays peut en effet, même sans disposer pour cela d’un intérêt direct, saisir la Cour «de tout manquement aux dispositions de la Convention et de ses Protocoles qu’elle croira pouvoir être imputé à une autre Haute Partie contractante». Les cas sont rares, le dernier Etat à avoir eu recours à cette procédure a été la Géorgie contre la Russie. »
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/7a0f308e-ec1d-11de-976e-533375518f5a%7C0
17.12.2009: Der Bundesrat hat Henri Gétaz zum neuen Chef des Integrationsbüros EDA / EVD (IB) im Rang eines Botschafters ernannt, mit Amtsantritt im Sommer 2010. Henri Gétaz tritt die Nachfolge von Urs Bucher an, dem im kommenden Jahr ein Botschafterposten im Ausland übertragen wird. Der Waadtländer Henri Gétaz arbeitet derzeit als Chef der Wirtschafts- und Finanzabteilung der Schweizerischen Botschaft in Washington D.C. Zuvor war Henri Gétaz bereits im Integrationsbüro EDA / EVD tätig, wo er von 2001 bis 2006 das Amt des stellvertretenden Chefs bekleidete.
Vollständige Medienmitteilung: www.admin.ch/aktuell/00089/index.html www.admin.ch/aktuell/00089/index.html www.admin.ch/aktuell/00089/index.html
Le Conseil administratif de la Ville de Genève a décidé d'accorder un soutien financier de 25'000 francs ainsi que des prestations en nature à l'organisation du quatrième Congrès mondial contre la peine de mort qui aura lieu du 24 au 26 février 2010 au Palais des Nations et au Centre International de Conférences Genève (CICG). Quelque mille participants venus du monde entier se réuniront à Genève à cette occasion.
Le Congrès mondial contre la peine de mort, qui s'est auparavant déroulé à Strasbourg en 2001, à Montréal en 2004 et à Paris en 2007, est le plus important rassemblement d'acteurs abolitionnistes venus du monde entier. Ouverte à tous et entièrement gratuite, la conférence a pour objectifs de fédérer les forces abolitionnistes, de renforcer la dimension internationale de la lutte contre la peine de mort en favorisant la constitution de coalitions interrégionales. Elle élabore également des stratégies communes en créant une synergie entre les ONG, les gouvernements nationaux, les organisations internationales et intergouvernementales. Les organisateurs souhaitent enfin affirmer la nécessité et l'urgence de l'abolition universelle dans des grandes démocraties telles que les Etats-Unis et le Japon.
Depuis de nombreuses années, le Conseil administratif est particulièrement sensible à la problématique de la lutte contre la peine de mort. Rappelons que la Ville de Genève participe, depuis son lancement en 2002, à la Journée mondiale «Villes pour la vie - villes contre la peine de mort» pour marquer son opposition à la peine capitale. Cette problématique s'inscrit donc dans la politique de promotion des droits humains menée par le Conseil administratif.http://www.ville-ge.ch/fr/media/comm/index.htm
16.12.2009: Kürzlich informierten wir Sie über die Gründung von „foraus“ (Forum Aussenpolitik / forum de politique étrangère). Der Aufbau dieser Organisation, die von Mitwirkenden an der Jugendkampagne für die Personenfreizügigkeit initiiert wurde, kommt gut voran und stösst auf starkes Interesse. Hier finden Sie ein soeben erschienenes „foraus“-Rundschreiben mit der Empfehlung, Nachwuchskräfte darauf hinzuweisen. Für die SGA ASPE ist „foraus“ eine vielversprechende Partnerorganisation. Kontaktperson ist „foraus“-Präsident Nicola Forster: forster.nicola@gmail.com.
12.12.2009: „Nein“, antwortet Christoph Blocher auf die Frage, ob das Non-Refoulement-Gebot zum zwingenden Völkerrecht gehöre. „Das Non-Refoulement gilt nicht absolut. Wenn zum Beispiel ein schwer Krimineller unsere Sicherheit gefährdet, gilt das Rückschiebeverbot nur beschränkt. Doch was das Bundesgericht in seinem extensiven Auslegungen tut, wissen wir nicht.“ Dieses Statement findet sich im „Tages-Anzeiger“ Samstag, 12, Dezember 2009, in einem Doppelinterview mit Andreas Gross: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Weder-sind-Sie-ein-einfacher-Mann-noch-bin-ich-Professor/story/22146011. Gross sagt dazu, „aber ganz sicher“ gehöre das Non-Refoulement-Gebot zum zwingenden Völkerrecht, und erinnert an die Ungültigerklärung einer NA-Initiative 1995. Blocher erwidert darauf, bei dieser sei es um Flüchtlinge, nicht um Kriminelle gegangen.
Anschaulicher äusserte sich in der Informationssendung von „Tele Züri“ am Donnerstagabend, 10. Dezember, Ständerat This Jenny (SVP, GL): Es sei ihm egal, wenn einem Ausgeschafften eine Hand abgehackt werde. Dieser hätte es sich ja vorher überlegen können, was ihm geschehe, wenn er in der Schweiz delinquiere. – Es sei hierzu darauf hingewiesen, dass die Initiative nicht nur die Ausschaffung von Personen verlangt, die schwere Straftaten begangen haben (Ziffer 3 Buchstabe a), sondern auch von solchen, die „missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben“ (Buchstabe b). Nach Ziffer 4 kann der Gesetzgeber die Tatbestände „um weitere Tatbestände ergänzen“.
Blocher äussert sich im erwähnten Doppelinterview auch zur EMRK: Die Schweiz könne diese kündigen und ihr anschliessend unter Abgabe eines Minarettvorbehalts wieder beitreten.
Aus unserem Mitgliederkreis werden wir auf ein Interview mit Bettina Dennerlein, Professorin für Gender Studies und Islamwissenschaft an der Universität Zürich über Frauenrechte und Islam hingewiesen: http://www.uzh.ch/news/articles/2009/viel-schaden-angerichtet.html
11.12.2009: Aus unserer Mitgliedschaft wurden wir auf Reflexionen Timothy Garton Ashs zum Schweizer Minarettverbot und zu dessen verständnisvoller Beurteilung durch den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (http://www.letemps.ch/Page/Uuid/a774c378-e442-11de-8d9d-6e1e9c52b424/Sarkozy_ne_jugeons_pas_les_Suisses_sans_comprendre) hingewiesen:http://www.guardian.co.uk/commentisfree/belief/2009/dec/09/switzerland-minarets-ban-culture-war
06.12.2009: Aus dem Bericht der „NZZ am Sonntag“ von der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am Samstag, 5. Dezember, in Pfäffikon SZ: „Am weitesten ging Pirmin Schwander. Der Schwyzer Nationalrat setzte ein radikales rhetorisches Stilmittel ein. Er liess alle Anwesenden aufstehen, um einen Nachruf auf die Gegner der SVP zu verlesen: ‚Gedenken wir all jenen, die unserer Freiheit, unserer direkten Demokratie, unseres Wohlstandes überdrüssig sind: Den Berufseuropäern, den Freunden des Fundamentalismus und den ja so Toleranten gegenüber den Intoleranten. Geben wir ihnen von hier aus den Mut und die Kraft, unser Land zu verlassen. Damit sie dereinst verschleierten Hauptes Aug in Aug mit den Herrschern über das Völkerrecht und die Menschenrechte auf das gepeinigte und gesteinigte Volk herabblicken können.‘“http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/nach_den_muslimen_die_europaeer_1.4114340.html
05.12.2009: Der Genfer Anwalt Antoine Boesch will das Minarettverbot sofort in Strassburg anfechten, ohne einen Anwendungsfall abzuwarten. Ein Eintreten des Europäischen Gerichtshofs auf ein Begehren nach abstrakter Normenkontrolle ist keineswegs selbstverständlich, aber Boesch ist überzeugt, eine Chance zu haben. Auch den Einwand, zuerst den innerstaatlichen Instanzenzug ausschöpfen zu müssen, könne man ihm nicht entgegenhalten, da es in der Schweiz kein Verfahren zur Überprüfung neuer Verfassungsbestimmungen auf EMRK-Konformität gibt.
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/27863d9a-e11d-11de-921a-c4deccf55720%7C0
02.12.2009: Hier finden Sie die offizielle Mitteilung der Stellungnahme von Navi Pillay, UN High Commissioner for Human Rights, zur Annahme der Minarettinitiative:http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/Media.aspx
Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, gab folgende Erklärung ab: “Gardant à l’esprit que le droit de débattre et de voter sur des questions importantes pour la société est un droit fondamental des Etats démocratiques, le référendum qui s’est tenu hier sur la construction de nouveaux minarets en Suisse soulève néanmoins la question de savoir si les droits fondamentaux individuels, protégés par des traités internationaux, devraient être soumis à des référendums populaires.
L’interdiction de construire de nouveaux minarets touche à la liberté d’expression, à la liberté de religion et à l’interdiction de toute discrimination, qui sont garanties par la Convention européenne des droits de l’homme. C’est pourquoi, si la Cour européenne des droits de l’homme était saisie d’une requête, ce serait à elle de décider si l’interdiction de construire de nouveaux minarets est compatible avec la Convention.”
Sweden, which holds the European Union's rotating presidency, said the United Nations should reconsider its presence in Geneva, where it employs thousands of people and holds hundreds of conferences each year.
"Questions could very well be raised within the U.N. about holding meetings and activities in Switzerland, even if the Geneva canton belonged to those which voted against the ban," Swedish Foreign Minister Carl Bildt said on his blog.
Bildt said the vote was a poor act of diplomacy on Switzerland's part.
"Even if this is Switzerland, it sends a very unfortunate signal to large parts of the rest of the world about attitudes and prejudices in Europe," Bildt said. "We all have an interest in showing that this impression is false and in the long-term even dangerous."
http://news.yahoo.com/s/ap/20091201/ap_on_re_eu/eu_switzerland_minaret_ban
Devant les ministres de l’Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE), réunis à Athènes, Micheline Calmy-Rey s’est dite «préoccupée» par les conséquences de cette interdiction. «Chaque atteinte à la coexistence de différentes cultures et religions met aussi en danger notre sécurité», a déclaré la cheffe de la diplomatie suisse. Ou formulé autrement: «Si nous ne pouvons vivre ensemble harmonieusement, notre sécurité n’est plus garantie» car «la provocation risque d’appeler d’autres provocations, l’outrage d’attiser l’extrémisme».
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/f9778b1c-dec3-11de-801c-518ea5779929/Discrimination_le_boomerang
30.11.2009: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht sich offenbar keine Illusionen über die politische Durchsetzbarkeit des Baus von Minaretten in der Schweiz kraft eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies geht aus der Antwort hervor, die sie der „Zürcher Landzeitung“ auf die Frage gibt, was sie mache, wenn der Europäische Gerichtshof in Strassburg eine Beschwerde gegen das Verbot gutheisst:
„Dann würden wir entweder diese Frage dem Volk noch einmal vorlegen oder aus dem Europarat austreten. Für unser Land wäre das nach über 30 Jahren Mitgliedschaft sehr schwierig. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Welt auch für die Schweiz geändert hat und wir nicht überall Freunde haben.“
« Réunis à Lausanne, quatre conseillers d’Etat invitent leur parti libéral-radical à prendre l’initiative et à proposer une alternative aux bilatérales. Les conseillers libéraux-radicaux romands veulent rouvrir le débat sur l’avenir européen de la Suisse, sans exclure une éventuelle adhésion. » http://www.letemps.ch/Page/Uuid/f16794c6-dd38-11de-bc20-cbd5d36bc26f/Les_libéraux-radicaux_romands_veulent_rouvrir_le_débat_sur_lEurope
25.11.2009: Die SVP-Fraktion beschloss ohne Gegenstimme, aber bei Enthaltung der Nationalräte Peter Spuhler und Hansruedi Wandfluh, die Einreichung einer Motion zur Kündigung und Neuaushandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Hier die SVP-Mitteilung:
"Die Fraktion hat heute (24. November) zudem einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen, eine Motion zu formulieren, welche den Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen und Neuverhandlungen aufzunehmen. Dabei sollen von der Schweiz insbesondere eine längere Aufenthaltsdauer vor der Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen, eine längere Aufenthaltsdauer vor dem Familiennachzug sowie mehr eigenständige Handlungsfreiheit in Einwanderungs- und Ausländerfragen verlangt werden. Zudem ist in der Umsetzungsgesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Personenfreizügigkeit nicht durch Gerichtsentscheide auf aussereuropäische Staaten ausgedehnt werden kann. Die SVP verlangt im Weiteren eine dringliche Debatte des Parlaments zur Personenfreizügigkeit und zur Zuwanderungspolitik.“
Trotz spontaner Ablehnung dieses Vorstosses durch Vertreter von Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband muss darauf hingewiesen werden, dass die Strategie der SVP bereits auch ausserhalb der Partei Unterstützung findet. So bei Reiner Eichenberger, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Freiburg (Interview im Tages-Anzeiger vom 24. November 2009: www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Da-haben-wir-uns-ein-Riesenproblem-eingebrockt/story/11881145). Eichenberger ist „überzeugt, dass die EU durchaus Verständnis für unsere Anliegen hätte, wenn die Bevölkerung in der Schweiz weiterhin um 1,4 Prozent ansteigt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ihr Anliegen geschickt kommuniziert.“ – Die relativ hohen Arbeitslosenzahlen in einem Teil der EU-Länder, der bis zur Stunde ins Ausland kommunizierte Stolz der Schweiz auf ihr vergleichesweises Wohlergehen und dessen Begründung mit einer rundum überlegenen schweizerischen Politik dürften diese Kommunikationsaufgabe über eine blosse Herausforderung an das Geschick hinausheben.
Traurig geben wir Ihnen aufgrund der Todesanzeige der Familie in der heutigen NZZ Kenntnis vom Hinschied von alt Botschafter Dr. Thomas Raeber (geboren 1924). Nebst all seiner beruflichen Verdienste war er ein treues, stets präsentes Mitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Thomas Raeber war seinerzeit Zentralsekretär der Europa-Union Schweiz, der Vorgängerin der heutigen NEBS/NOMES. Wir entbieten seinen Angehörigen unser tief empfundenes Beileid und werden ihm ein ehrendes, herzliches Andenken bewahren.
24.11.2009: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Bericht zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die vom Parlament im Dezember 2008 verlangte Botschaft vorzulegen.
In den beiden Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 betreffend die Rahmenkredite über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEZA und über die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des SECO erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, im Jahr 2009 eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der letzten Monate hat der Bundesrat entschieden, vorerst dem Parlament einen ausführlicheren Bericht, basierend auf den jüngsten BNE-Prognosen und einer angepassten Finanzplanung, zu unterbreiten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Bericht erörtert und mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, ihn an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Botschaft zu einem zusätzlichen Rahmenkredit gemäss den erwähnten Parlamentsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Die Kommissionsmehrheit legt Wert darauf, dass Beschlüsse des Parlamentes vom Bundesrat umgesetzt werden. Zudem möchte sie über verbindliche Aussagen betreffend Mittelbedarf und Prioritäten im Zusammenhang mit einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE verfügen, damit das Parlament darüber entscheiden kann. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission einen weiteren Rückweisungsantrag abgelehnt, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, die Erkenntnisse aus dem Synthesebericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates mit dem Titel "Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen" vom 10. Juni 2009 im Bericht einfliessen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt ferner die Bewilligung eines Rahmenkredits für einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es für das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. Für diese Garantie wird die Bewilligung des Rahmenkredits in Höhe von 12,5 Milliarden Franken beantragt.
Die APK-N hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Ordnungsantrag zugestimmt, wonach die Kommission diese Botschaft zusammen mit jener betreffend die Erhöhung des Anteiles der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5% des BNE (siehe vorangehenden Punkt) behandelt. Die Kommissionsmehrheit betont damit, dass sie eine koordinierte Prüfung der finanziellen Beteiligung der Schweiz am IWF und der verschiedenen Beiträge im Rahmen der Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten von Entwicklungsbanken und -fonds, vornehmen will. Die Kommissionsminderheit sieht hingegen keinen Grund für diese Verbindung und für eine Verschiebung der Beratung der IWF-Vorlage.
Die Kommission hat am 23. November 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern, 23. November 2009 Parlamentsdienste
http://www.parlament.ch/d/mm/2009/Seiten/mm-apk-n-2009-11-23.aspx
http://www.parlament.ch/f/mm/2009/pages/mm-apk-n-2009-11-23.aspx
http://www.parlament.ch/i/mm/2009/pagine/mm-apk-n-2009-11-23.aspx
„Sonntag“ bringt am 11. Januar 2009 eine Debatte zwischen Christoph Blocher und Gerold Bührer. Darin behauptet Blocher, die blosse Unterlassung der Notifikation des Nein an Brüssel würde die Guillotine verhindern. Vorbemerkung dazu: Es wäre eine Vertragsverletzung, einer aufgrund eines publizierten und erwahrten Abstimmungsergebnisses offenkundig fällig gewordenen Notifikationspflicht nicht nachzukommen. Die Schweiz darf es nicht einfach der EU überlassen, festzustellen, dass sie aufgrund einer Volksabstimmung das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr anwendet, oder nur gegenüber einem Teil der EU-Staaten.
Vorab der Wortlaut der Guillotine-Klausel (Art 25 Abs. 2 bis 4 des Freizügigkeitsabkommens; Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_142_112_681/a25.html)
(2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.
Auszug aus dem Doppelinterview in „Sonntag“
(Die ganze Debatte ist im Internet: http://www.sonntagonline.ch/pages/index.cfm?dom=151&rub=100212524&arub=100212524&orub=100212524&osrub=100212524&Artikel_ID=102012934)
Blocher: Reden wir über die Guillotine-Klausel, die es nicht gibt, gemeint ist Artikel 25. (…) Juristisch ist es klar: Es gibt keine automatische Guillotine-Klausel. Ich lese wörtlich den Artikel 25:
«Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren – das ist Ende Mai – geschlossen.
Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der andern Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert.»
Nur wenn der Bundesrat oder die EU die Verträge kündigen – also notifizieren –, fallen die anderen Verträge dahin. Das steht hier wörtlich: «Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.» Das heisst: Man verhandelt. (…)
Bührer: Da staune ich schlicht. Der Vertragstext ist klar.
Blocher: Ich habe ihn jetzt vorgelesen. Entschuldigung.
Bührer: Nein. Es ist ganz klar. Das steht auch in den Protokollen der Kommission, in welcher ich selber war.
Blocher: Lies mir das Gegenteil vor.
Bührer: Absatz 4 des Artikels 25: «Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation . . .»
Blocher: . . . aha. Nach der Notifikation.
Bührer: Ja, worum ging es denn! Wir mussten eine siebenjährige Übergangszeit durchsetzen. Weil wir überzeugt waren, dass wir die Verträge beim Volk eher durchbringen, wenn es nach sieben Jahren in Kenntnis der Erfahrungen mit einem fakultativen Referendum nochmals entscheiden kann.
Die EU akzeptierte das, beharrte aber darauf, dass bei einem Nein alle sechs übrigen Verträge ebenfalls dahinfallen würden. Ich staune, wie du das Gegenteil behaupten kannst. Das ist in derart vielen Dokumenten festgehalten.
Blocher: Du hast an der Pressekonferenz gesagt: Ein Vertrag ist ein Vertrag. Das aber ist der Vertrag: Nur wenn der Bundesrat nach Brüssel reist und die Verträge kündigt, tritt die Guillotine in Kraft. Eine solche Dummheit wird die Regierung auch nicht machen. Sie hat auch keinen Auftrag des Volkes dazu.
Hier finden Sie einen Artikel von Nationalrätin Dr. Kathrin Amacker-Amann (BL), Mitglied des Präsidiumd der CVP Schweiz und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, zur Personenfreizügigkeit.