Eritreas totalitäre «Self Reliance»

Hans-Ulrich Stauffer beleuchtet historische und aktuelle Facetten von Eritrea, dem wichtigsten Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Er zeigt dabei allzu viel Verständnis für das Regime.

Das Bild von Eritrea in der Schweiz und anderen europäischen Ländern ist stark durch die asylpolitische Diskussion geprägt. Um eine humanitäre Praxis zu verteidigen, konzentriert man den Blick auf die Unterdrückung, Willkür und Folter, während paradoxerweise einzelne Vertreter der Rechten dazu neigen, das linkstotalitäre Regime zu verharmlosen. Die thematisch breitere Darstellung von Hans-Ulrich Stauffer charakterisiert sich ihrerseits nicht durch Ausgewogenheit und Distanz. Der Autor, Rechtsanwalt in Basel, ist seit den frühen 1970er Jahren ein Sympathisant der Befreiungsbewegung, aus der das heutige Regime hervorgegangen ist, und so wird man sein Buch, das unter anderem auf etlichen Besuchen im Land beruht, von vornherein mit kritischer Vorsicht verwenden – so falsch es wäre, sich überhaupt nicht darauf einzulassen.

Verlängerte Kampfsituation
Wenn Stauffer mit Freude das architektonische Erbe der italienischen Kolonialzeit in der Hauptstadt Asmara und auch die Kaffeebars beschreibt, will er vielleicht nur unverfänglich auf faszinierende Seiten des Landes hinweisen. Die Zeit jener Herrschaft (1890-1941) war indessen wichtig für die Bildung des an sich heterogenen Territoriums, und was folgte war nicht besser: Die britische Besetzungsmacht liess im Sinn einer Kriegsentschädigung viele Industrie- und Infrastrukturanlagen demontieren, auf Beschluss der Uno wurde Eritrea mit Äthiopien föderiert, und 1962 verlor es den Rest seiner Eigenständigkeit. Im rund 30jährigen Unabhängigkeitskrieg setzte sich die Volksbefreiungsfront (EPLF) militärisch gegen rivalisierende Formationen durch und errang 1991 einen erstaunlichen Sieg über das grosse, lange von der Sowjetunion unterstützte Äthiopien. Isaias Afewerki, 1946 geboren, 1967-1968 ideologisch und militärisch in China geschult, war eine zentrale Figur im inneren Machtzirkel der EPLF, der späteren Staatspartei PFDJ, und ist seit dem Schritt in die Unabhängigkeit (1993) Präsident und Chef der «Übergangsregierung».

Eine Vermischung von Staats- und Parteistrukturen erklärt der Autor als Produkt der Kampfsituation und einer versäumten Umstellung auf die Staatlichkeit. Heute kollidiere eine mit Entbehrungen verbundene revolutionäre Überzeugung mit «hedonistischer Lebenshaltung» in der jungen Generation. Konkret dient dem Regime der 1998 von neuem ausgebrochene und nie ganz beigelegte Konflikt mit Äthiopien als Begründung der unbefristeten Dienstpflicht im «National Service», der allerdings nur zum Teil militärisch ist und daneben den Staatsbetrieben günstige Arbeitskräfte verschafft.

Programm, nicht nur Zwang
Ist Eritrea sozusagen gezwungenermassen ein totalitärer und autoritär regierter Staat, wie ihn auch Stauffer bezeichnet? Die «Geheimniskrämerei» (extreme Intransparenz) des Regimes und die unbestimmte Dauer der Dienstpflicht kritisiert auch er deutlich. Im Übrigen versucht er, das weitgehende Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und die schlimme Menschenrechtslage grotesk zu beschönigen, indem er etwa suggeriert, wirkliche politische Gefangene gebe es einige Dutzend, während Amnesty International 2013 von etwa 10'000 sprach. Die nicht zuletzt für das Land tragische Massenflucht oder -emigration erklärt er vor allem mit dem Fehlen beruflicher Perspektiven. Mehrmals hebt er Fortschritte im Gesundheits- und im Bildungsbereich hervor (ohne etwa zu sagen, dass die Primarschülerquote seit 2005 wieder von 71 auf 50 Prozent gesunken ist). Die aussenpolitische Isolation, räumt er ein, sei teilweise selbstgewählt. So arbeitet Eritrea weder in der Afrikanischen Union noch in der IGAD, einer auch von der Schweiz unterstützten regionalen Entwicklungsbehörde, mit.

«Self Reliance», Entwicklung aus eigenen Kräften, ist ein Grundprinzip der eritreischen Staatspartei. Von dessen Umsetzung sieht Stauffer in der Wirtschaft gewisse Resultate. Als modellhaft stellt er ein (kaum ungewöhnliches) Joint Venture mit einer kanadischen Firma im Rohstoffsektor hin: eine 40prozentige Minderheitsbeteiligung einer nationalen Gesellschaft, finanziert mit einem Darlehen von China. Der Gewinnung von Gold, Silber und Kupfer soll bald der Abbau von Kalium folgen. Solche grossen Projekte bewirken ein Wirtschaftswachstum – auf sehr tiefem Niveau –, bringen aber erfahrungsgemäss neben Entwicklungschancen auch höhere Korruptionsrisken mit sich.

Kein Grund zu einem Kurswechsel
In der Entwicklungszusammenarbeit hat Eritrea in den letzten zehn Jahren viele staatliche und private Akteure, auch wohlwollende schweizerische Hilfswerke, durch vielerlei Einschränkungen vergrault. In Stauffers Worten will die Regierung «das Heft in der Hand behalten». Eher wird man dabei sehen: Die wirtschaftliche und die politische Blockade hängen zusammen. Zu Recht betrachtet der Bundesrat die Entwicklungsprojekte Dritter, die er nun in begrenztem Umfang unterstützt, als Test der Bereitschaft zu echter Kooperation. Überhaupt liefert das Buch keine Argumente für eine Änderung der schweizerischen Politik über die Modifikationen der letzten Zeit hinaus. Der Dialog wird durchaus gesucht, und Asylsuchende werden differenziert behandelt. Dabei ist noch offen, ob bestimmte Personen wirklich zurückgeführt werden sollen, auch weil Eritrea die Einreise in solchen Fällen verweigert. Zweckoptimismus darf die Einschätzung der Lage, trotz gewissen positiven Zeichen in Asmara, nicht bestimmen.

Hans-Ulrich Stauffer: Eritrea – der zweite Blick. Rotpunktverlag, Zürich 2017. 239 S., ca. Fr. 32.-.