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• Buchbesprechung INTER GENTES - Staatsmänner, Diplomaten, politische Denker.
• Laudatio von Peter Maurer für Walter Hofer
• Februar 2011: Innensicht der Aussenpolitik oder "Paradiesvogel im goldenen Käfig"
• September 2010: der neue Präsident stellt sich vor
• August 2010: Wechsel im Präsidium

Buchbesprechung

Unter dem Titel „Die Innenwelt der Aussenwelt“ stellt Adrian Hadorn, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère, Benedikt von Tscharners neues Werk „INTER GENTES – Staatsmänner, Diplomaten, politische Denker“ vor.

 

Innensicht der Aussenpolitik oder „Paradiesvogel im goldenen Käfig“

(Zu einer Neuerscheinung im Stämpfli-Verlag)

Kurt O. Wyss schildert in einem eben veröffentlichten Buch seinen Berufsweg im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und beabsichtigt damit, das in Medien und Oeffentlichkeit oft verzerrte Bild der Diplomaten ins Licht der gelebten Realität zu rücken. Ein britischer Berufskollege hat den Ruf des Berufsstandes einst so beschrieben: „Die Diplomatie ist das zweitälteste Gewerbe nach dem ersten, das auch seinen schlechten Ruf hat.“

Die Vorurteile in Medien und Oeffentlichkeit sind im Titel des Buches vorausgenommen: Der Botschafter als Paradiesvogel (Thomas Borer aus Berlin lässt grüssen), die Botschaft als goldener Käfig (die texanische Schönheitskönigin Shawne Fielding schliesst sich dem Gruss an).

Vielleicht hängen diese Vorurteile auch mit einer typisch helvetischen Mischung aus Selbstbescheidung und selbstgerechter Besserwisserei zusammen. Aussenpolitik ist in der Schweiz je länger desto mehr ein umstrittenes Konfliktfeld. Dadurch geraten auch die Hauptakteure des aussenpolitischen Tagesgeschäftes, eben die Diplomaten, ins Scheinwerferlicht der innenpolitischen Arena.

Kurt O.Wyss ist kein blocherscher Gutmensch und kein Papierschweizer[1]. Sein Berufsethos und seine Lebenserfahrung gründen auf dem Stolz, Schweizer zu sein: „Wir wissen, dass unser Land ein wohlgeordneter, gut funktionierender Rechtsstaat ist, der als dynamischer Technologie-, Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzstandort sowie als Tourismusdestination im internationalen Konkurrenzkampf bestehen kann“ (S. 306).

Er ist sich aber auch bewusst, dass Innen- und Aussenpolitik eng verflochten sind: „Wir Diplomaten haben uns denn auch damit abzufinden, dass die grenzüberschreitende Politik der Schweiz in starkem Masse von dem beherrscht wird, was referendumspolitisch machbar und konsensfähig ist. Das ist bei weitem nicht immer deckungsgleich mit dem, was wir aussenpolitisch als klug und als zukunftsträchtig empfinden.“ (S. 312)

Im Buch finden sich viele farbige Beschreibungen von exotischen Kontexten, von eindrücklichen internationalen Figuren und ihren heiklen und wirkungsschweren Entscheidsituationen. Es finden sich aber auch kritische Anmerkungen zu Berufskollegen (zum Beispiel zum bereits erwähnten Kollegen, der sein Bild in der Oeffentlichkeit und in Berlin durch Glanz, Glamour und Glorie zu vergolden versuchte) oder zu Bundesräten. Da kommt in der Lebens- und Berufsbilanz von Kurt O. Wyss nochmals etwas zum Tragen, das ihn schon in seiner Aktivzeit ausgezeichnet hatte: Zivilcourage und die Fähigkeit, Konfliktpotential dadurch abzubauen, dass es nüchtern und präzise benannt wird. Und es finden sich schliesslich prägnante Urteile zu Kernproblemen der schweizerischen Aussenpolitik, so etwa zur Europapolitik:

„Es fällt auf, dass die Berührungsängste gegenüber der Europäischen Union heute grösser sind denn je, zumal selbst der Bundesrat aus politischer Rücksichtnahme kaum etwas unternimmt, um die in der Oeffentlichkeit kursierenden Klischees, Vorurteile und gezielten Fehlinformationen zum Brüsseler Geschehen zu korrigieren.“ (S. 313)

Verankerung der Aussenpolitik in der Innenpolitik ist das Leitmotiv der sga-aspe. Ich wollte auf diese Neuerscheinung hinweisen, weil sie einen praktischen Einblick in diese Problematik gibt. 

Adrian Hadorn

Kurt O. Wyss-Labasque "Paradiesvogel im goldenen Käfig - Singapur, Damaskus, Ankara,... ein Diplomatenleben" - Stämpfli-Verlag 2011

Der neue Präsident stellt sich vor

Name:        Adrian Hadorn (1943)
Familie:      Verheiratet, Vater von 3 erwachsenen Kindern
Beruf:        Gelernt: Gymnasiallehrer. Ausgeübt: Entwicklungshelfer, Botschafter
Kontakt:     Sonnhalde 32, 3065 Bolligen. adrian.hadorn@nospam.gmail.com
                  031 842 04 05 / 079 644 24 66. www.sga-aspe

Mein Berufsleben (1970 – 2006) war geprägt durch den Graben zwischen Norden und Süden, zwischen Reich und Arm, aber auch durch das Spannungsfeld zwischen Innen- und Aussenpolitik, sowohl in meinem eigenen wie im Gastland. Ich lebte mit meiner Familie 10 Jahre in Bolivien, 4 Jahre in Washington und 5 Jahre in Mosambik. Ich war an der DEZA in Bern zwischen 1981 und 85 auch für Haiti zuständig.

Seit meiner Heimkehr vom letzten Einsatz in Mosambik hat mich zunehmend der Grabenkampf in der politischen Kultur der Schweiz beunruhigt. Mit Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, welche Holzfällerhiebe heutzutage ausgeteilt werden:

„Der Bundesrat mit seiner Verwaltung, seinen Beratern, viele Professoren, der Club Helvétique und all die andern dünkelhaften Gutmenschen haben sich entlarvt und offen gezeigt, wie sie die Werte unseres einzigartigen Landes schwächen, niederreissen und zugrunde richten wollen...Wer die Schweiz in der EU haben will, muss zuerst die Schweiz kaputt machen.“ (Aus Albisgütlirede Christoph Blochers 2010).

Mein Historiker-Gedächtnis geht in die NEUE SCHWEIZER RUNDSCHAU zurück. Dort steht im Heft 2 vom Juni 1933:  

„ ... setzt sich ein für ein starkes, wehrhaftes, geeinigtes Volk, an dessen Spitze Männer von altem Schrot und Korn stehen, gewillt, die Verantwortung zu tragen, und fähig, Schweizergeist und Schweizersitte fortzupflanzen. Sie führt einen unerbittlichen Kampf gegen die defaitistische Weltbürgerei und gegen alle Ueberfremdungs-erscheinungen, deren Urheber und Verbreiter. Ihre Sprache ist nicht lau, sondern scharf, träfe und mit Erdgoût gewürzt.“

In solch aufgepeitschtem Klima der innen- und aussenpolitischen Debatten braucht es wohl ein bisschen Naivität, aber jedenfalls eine gute Portion Optimismus, um das Präsidium einer Gesellschaft wie der SGA zu übernehmen. Werde ich beitragen können, Brücken zu bauen, die in eine solide Zukunft führen?

Zuerst möchte ich den Mitgliedern der sga-aspe und dem weiteren Leserkreis unserer homepage meine beruflichen Erfahrungen schildern, die mir bei der Aufgabe dienlich sein können. In späteren Artikeln werde ich einige Aspekte der sga-aspe-Geschichte aufzeichnen und meine Ueberlegungen zur Fortsetzung dieser Geschichte darlegen.

Mein Rucksack: 30 Jahre Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Aussenpolitik
Am Anfang (1970-74) stand meine Mitarbeit an einem Forschungsprojekt zur Helvetischen Gesellschaft des 18. Jahrhunderts am schweizer-geschichtlichen Seminar der Universität Bern. Die 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts war eine Zeit, in der aufgeklärte Adelige und das aufstrebende Bürgertum Gesellschaften gründeten, um die Welt im Materiellen zu verändern und zu verbessern[1] und der Vernunft für praktische und theoretische Anwendungen freien Lauf zu lassen.

„Diese Zeit suchte ihr Heil nicht in vermeintlicher Wiederherstellung einer idealen Vergangenheit, sondern im Vertrauen auf die eigenen Kräfte der Vernunft“[2]

Das Aufklärungszeitalter in seinem Optimismus, in seiner Innovations-kraft hat mich geprägt. Ich habe später in der Entwicklungszusammen-arbeit entdeckt, wie wichtig Organisationen der Zivilgesellschaft sind, als Gegengewicht und Korrektur der staatlichen Gewalt; zuweilen aber auch als Unterstützung und Mitgestaltung staatlicher Reformprojekte.

Gerne erinnere ich mich an ein Seminar von 1967 im Stapferhaus zum Thema „Die Stellung der Schweiz in der Welt der Gegenwart.“ Mit Jean Rudolf von Salis diskutierten wir einen Morgen lang über „Die Schweiz und die europäische Einigung.“ Im Protokoll stellte ich die Frage: „Ist die Schweiz auf rein pragmatischem Weg viel integrierter geworden, als vielleicht bewusst ist?“ Die Gespräche mit diesem grossen Schweizer bei Spaziergängen im Schlossgarten bleiben mir unvergessen. Auch sie waren Quelle für Optimismus und Innovationsfreude.

Bolivien 1975-80 und 1985-88
Es begann in Bolivien 1975. Ich habe mit meiner Familie an verschiedenen Orten und in verschiedenen Rollen gelebt und gearbeitet. Wir haben die Militärdiktatur Banzer, wir haben politische und wirtschaftliche Instabilität (z.B. 1985: 25'000 % Inflation) miterlebt, die Schweiz hat ab 1986 das für Lateinamerika spektakulärste Stabilisierungsprogramm mitgestaltet. Ein Hauptberater der bolivianischen Regierung, der Amerikaner Jeffrey Sachs hat 1986 sein erstes Gesellenstück geliefert mit der bolivianischen Schocktherapie. Er wurde später zum Wunderdoktor für viele Staaten aus der Erbmasse der ehemaligen Sowjetunion.[3] Bolivien wurde Musterland für radikale Strukturanpassung im Makroökonomischen. Und wir können rückblickend sagen: Dies war bis heute nachhaltig wirksam. Allerdings musste ich in Bolivien in dreissig Jahren (einbezogen die Nostalgiereise mit meiner Frau 2007) die dreifache Erfahrung machen:

1.    Entwicklungsprojekte können im kleinen gute Wirkung zeigen; wenn jedoch die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist jedes noch so vernünftige Projekt anfällig fürs Scheitern.

2.    Stabilisierung der ökonomischen und der politischen Rahmenbedingungen sind wichtig, aber nicht hinreichend. Nachhaltige Entwicklung braucht ein günstiges regionales und globales Umfeld, braucht gute Regierungsführung im Land und eine optimistische und kreative Zivilgesellschaft, deren Motor die Wirtschaft ist.

3.    Geschichte zählt, Geschichte ist zäh und Geschichte ist wirksam: Zum ersten Mal in seiner 200-jährigen Unabhängigkeitsgeschichte hat Bolivien eine Regierung der Indios-Kultur, welche während Jahrhunderten von der spanischen Kolonialherrschaft unterdrückt worden war. Aber das Land bleibt arm, hinkt hinter der lateinamerikanischen Dynamik hinterher, tut sich schwer mit regionalen und ethnischen Gegensätzen. Zweifellos gibt es spektakuläre Entwicklungen in mehreren Städten, auch in Dörfern auf dem Land. Zweifellos hat ein schweizerisches Rezept Anwendung gefunden: Gewaltenteilung (besonders im Fiskalbereich) zwischen Zentral- Regional- und Lokalregierungen. Aber Entwicklungszweifel dominieren weiterhin die interne und internationale Debatte über dieses Land, das so vieles mit der Schweiz gemeinsam hat: Die grossen Flüsse Südamerikas entspringen in Bolivien, das Land hat keinen Zugang zum Meer, jedoch eine beeindruckende Vielfalt der Landschaften, Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt... Warum wird Bolivien nicht zur Schweiz Lateinamerikas? Wäre das ein erstrebenswertes Ziel? Und böse gefragt: haben Kokainwirtschaft und Finanzplatz etwas gemeinsam?

Mit meiner Familie musste ich das Land im August 1980 überstürzt verlassen. Die Generäle, die das Kokaingeschäft kontrollierten, hatten im Juli 1980 geputscht. Die Schweiz reduzierte die bilateralen Beziehungen und das Entwicklungsprogramm drastisch. 28 von der DEZA angestellte Familien kehrten heim oder wurden in andern Ländern eingesetzt.

1985 sind wir für einen Neuanfang zurückgekehrt. Bis 1988 lernte ich als Koordinator schnell und viel, wie Makroökonomie, wirtschaftliches Wohlergehen der Bevölkerung, politische und soziale Bedingungen sich gegenseitig beeinflussen. Bolivien war in dieser Zeit ein hochinteressantes Labor für international beachtete (und mitgestaltete) Entwicklungspolitik.

Bern, EDA-DEZA 1981-84 und 89-97
Die Jahre an der Zentrale brachten der ganzen Familie die Erfahrung des Wechselbades vom mausarmen Bolivien in die reiche Schweiz. Umgang mit Widersprüchen wurde zum Lebenselixier.

Mein Berufsweg wurde in dieser Schweizer Zeit am meisten durch die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 geprägt. Zur Kernerfahrung wurde etwas ganz Einfaches, etwas ganz Wichtiges: „Entwicklung“ ist nichts Spezifisches für die Länder im Süden. Entwicklung betrifft uns alle. Und gutes Leben für künftige Generationen kann es nur geben, wenn wir unsere Entwicklung im globalen Zusammenhang sehen: Klima, Migrationen, Welthandel, dynamische Finanzsysteme, Konflikte um Ressourcen, Konflikte der Kulturen machen an keinen Landesgrenzen halt. Vor vielen Jahren hat meine Frau diese Zusammenhänge aus Schweizersicht so formuliert:

„Wenn ein Land so klein ist wie die Schweiz, dann dürfen die Landesgrenzen nicht den Horizont seiner Bewohner ausmachen.“

Die Schweiz genauso wie Bolivien und alle Länder der fünf Kontinente gaben sich in Rio 1992 den Auftrag, eine „Agenda 21“ auszuarbeiten und umzusetzen, welche im 21. Jahrhundert die Umkehr zu einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen sollte, damit auch unsere nachkommenden Generationen gleiche Lebens- und Entwicklungs-chancen wie wir haben.

Ich leitete in den frühen 90er Jahren ein interdepartementales Team, welches den Auftrag des Parlamentes erfüllen sollte, ein Leitbild über die Beziehungen Nord-Süd mit einer globalen und kohärenten Entwicklungspolitik der Schweiz vorzulegen. (http://www.deza.admin.ch/de/Home/Dokumentation/Leitbilder_Strategien)

Es ging dabei nicht bloss um Entwicklungszusammenarbeit, sondern um alle Bereiche im Beziehungsgeflecht der Schweiz mit den Ländern des Südens, besonders auch um heikle aussenpolitische Themen, die anfällig für Inkohärenzen waren, z.B. Exportrisikogarantien, Waffenexporte, Fluchtgelder, Marktzugang für Produkte aus dem Süden.

Ein Postulat der „Agenda 21“ konnte ich als Sektionschef „Politik und Forschung“ von der DEZA aus recht wirkungsvoll vorantreiben: Die Forschungs-Zusammenarbeit Nord-Süd. In der Medizin z.B. war es ja so, dass für 80% der Krankheitsprobleme und Todesursachen weltweit nur 20% der globalen medizinischen Forschungsgelder aufgewendet wurden. Die typischen Nord- (Zivilisations-) Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf repräsentierten 20%, wurden aber mit 80% der Forschungsgelder analysiert. Zusammen mit dem Nationalfonds konnten wir eine kleine kopernikanische Wende in der internationalen Forschungszusammenarbeit einleiten: Partnerschaften zwischen Schweizer Forschungszentren mit solchen des Südens (z. Bsp. in Indien Senegal oder Bolivien) definierten gemeinsam die für den Süden relevanten Forschungsthemen. Nationalfond und DEZA finanzierten je hälftig die Forschungskosten beim Schweizer und beim Süd-Partner. Die Partner im Süden profitierten dreifach: Problemlösungen wurden gemeinsam erarbeitet, junge Forscher aus dem Süden wurden ausgebildet, Forschungsstrukturen im Süden wurden gestärkt.

Zwei schöne Beispiele: Die Partnerschaft ETH – Tata Energy Research Institute in Indien (http://www.teriin.org/) oder die Partnerschaft Swiss Peace (www.swisspeace.org) mit Partnern im Sahel und in der Region des Euphrat und Tigris über Konfliktpotential und peacebuilding in Gebieten des wachsenden Kampfes um Wasser-Ressourcen. (http://www.north-south.unibe.ch/)

Weltbank Washington (1997 – 2001)
Die Schweiz war erst 1992 Mitglied der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds geworden. Wir hatten Nachholbedarf punkto Insider-Erfahrungen: Es gab sehr wenige Schweizer im Kader der Weltbank. Das EDA schickte mich 1997 als Versuchskaninchen in eine Art „Ausleih-Programm“ mit der Aufgabe, schweizerische Kompetenzzentren mit den „Wissens-Netzwerken“ der Weltbank zu verbinden.

Am erfolgreichsten geschah dies im Themenbereich „Lokalregierungen stärken“, insbesondere im Fiskalbereich. Die föderalistische Schweiz mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung im Finanzausgleich zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hatte einiges zu bieten. Das Thema wurde in allen Nachfolgestaaten der zusammengebrochenen Sowjetunion akut. Aber auch in Lateinamerika (Bolivien wurde schon erwähnt) und in Afrika wurde dieses Thema immer relevanter.

Der 1995 gewählte Präsident der Weltbank, James David Wolfensohn, sah sich einer weltweiten Kampagne der Zivilgesellschaft unter dem Slogan „50 Jahre sind genug“ ausgesetzt. Die (1945 gegründete) Weltbank und der Währungsfonds seien, so die Kampagne, Teil des Problems der Armut und Unterentwicklung, statt ein wirksamer Beitrag zur deren Lösung.

Wolfensohn tat zwei Dinge: Er eröffnete erstens einen intensiven Dialog mit den Vertretern der Kampagne. Und zweitens leitete er in der Weltbank einen Kurswechsel von einer „Investmentbank“ in eine sogenannte „Knowledgebank“ ein. Er war als ehemaliger Wall Street Banker überzeugt, dass die Privatindustrie Grossinvestitionen effizienter realisieren konnte. Hingegen gebe es keine der Weltbank vergleichbare Institution, die soviel Erfahrung und Wissen aus allen Ländern über Erfolge und Misserfolge in Entwicklungsprozessen angesammelt hätte. Es gelte, mit den neuen Informationstechnologien dieses Wissen so rasch und wirksam wie möglich für Problemlöser (Frauen und Männer) in Stadt und Land, im Staat und in der Zivilgesellschaft zugänglich zu machen

Ein Grosstanker mit 10'000 Besatzungsmitgliedern ist nicht leicht herumzusteuern. Ich höre heute Stimmen, die meinen, Wolfensohns Wirken sei wenig nachhaltig gewesen, die Weltbank bleibe ein sturer Grosstanker für Makroökonomie und Makroprojekten...Ich habe die Institution auch in der folgenden Phase in Mosambik anders und positiv erlebt.

Mosambik (2001 – 2006)
Auch in Mosambik wurde ich Versuchskaninchen: Zum ersten Mal legte der Bundesrat die Funktionen Botschafter und Chef des Kooperationsbüros in Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Zudem wurde die Schweiz 2004 (dank einer jahrzehntelangen Vertrauensbildung zwischen den beiden Ländern[4] und einem langjährigen offenen und kreativen Dialog mit den andern Geberländern) in den Vorsitz der „Gruppe 15“ gewählt. 13 Länder plus Weltbank und EU leisteten auf Grund eines gemeinsamen Vertrages mit der Regierung direkte Budgethilfe und brachten es weit in der Anwendung der „Pariser Erklärung“ (2005), welche wirksame Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der Millenium Development Goals definiert hatte[5].

Ich weiss, dass Budgethilfe – wie manche Wogen und Moden der Entwicklungszusammenarbeit – heute wieder sehr umstritten ist. Aber meine Bilanz nach 30 Jahren Berufserfahrung ist klar: Es gibt keine andere Form und Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, die so wirksam und so ganzheitlich dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Durchbruch verhilft. Doch wie Fontane sagte: „Das ist ein weites Feld“.

Seit meinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst ist eine meiner vergnüglichen Tätigkeiten das Durchforsten und Zusammenfassen der vielen Tage- und Arbeitsbücher und der vielen Ordner mit privater Korrespondenz. Das Wechselbad zwischen erlebter Vergangenheit und Gegenwart hat meinen Ruhestand noch nie langweilig werden lassen.

In zwei weiteren Folgen dieser Rubrik auf der homepage der sga-aspe werde ich zuerst Blitzlichter auf einige Aspekte der Geschichte dieser Gesellschaft werfen und zweitens versuchen, in ihre Zukunft zu leuchten. Dafür ist mir eine Sprachgewohnheit der Aymara-Hochlandbauern in Bolivien liebgeworden: Für sie liegt die Zukunft hinter ihnen. Sie ist unsichtbar. Die Vergangenheit jedoch liegt ausgebreitet vor ihnen. Was man doch nicht alles von andern Kulturen lernen kann.

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Wechsel im Präsidium der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik

Am 23. Juni 2010 ist alt Botschafter Adrian Hadorn zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik gewählt worden. Er verdankte den Einsatz der abtretenden Präsidentin, aNationalrätin Rosmarie Zapfl, mit folgenden Worten:

In der UNO-Frage, in der Europa-Politik, im unermüdlichen Einsatz für die Frauen in Politik und Gesellschaft, und ganz allgemein in Deiner stark wahrgenommenen Wirkung im Parlament, in der Zivilgesellschaft und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hast Du Beharrlichkeit in Deinen Grundsätzen und Engagement für eine weltoffene Schweiz gezeigt.

In Deiner SGA-Präsidialzeit 2007-2010 gab es symbolische, dramatische, erfreuliche und weniger erfreuliche Ereignisse, die für die Aussenpolitik der Schweiz wichtig waren oder wurden::

• Symbolisch: Am ersten August 2007 die Frauenfeier auf dem Rütli;
• Dramatisch: Am Ende des gleichen Jahres 2007 die Abwahl Christoph Blochers  als Bundesrat;
• Ab 2008 eine nachhaltige Krise für den Finanzplatz Schweiz;
• Anfangs 2009 der europapolitische Abstimmungserfolg (59,6% Ja) mit dem Freizügigkeitsabkommen:
• Ende 2009 nur 42,5% Stimmen gegen die Minarettinitiative;
• Und dazu die höchst unerfreuliche Begleitmusik der Libyen-Krise.

Du hast in dieser aufgewühlten Zeit das Schiffchen sga-aspe behutsam und umsichtig durch die wogende See gesteuert.

Der öffentliche Teil der Generalversammlung war dem Thema

„Beziehungen Schweiz – USA: Alles o.k.?“

gewidmet.

Der Schweizer Botschafter in Washington, Urs Ziswiler, machte gleich zu Beginn deutlich, dass unsere Beziehungen zu den USA nicht nur in Krisenzeiten wichtig sind: „Die USA dominieren die Weltpolitik, ihre Volkswirtschaft ist fast dreimal so gross wie diejenige des Zweitplazierten, sie tätigen fast die Hälfte der weltweiten Verteidigungsausgaben und sie setzen internationale Massstäbe für Kultur und Konsum.“

Krisen in den Beziehungen gab es immer wieder: Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg beschuldigten die USA die Schweiz wegen deren Kriegswirtschaft zugunsten Nazi-Deutschlands. Vor der Jahrtausendwende folgte der Streit um die nachrichtenlosen Vermögen und in jüngster Zeit die UBS-Krise mit der massiven Kritik am Schweizer Bankgeheimnis, welches Steuerhinterzieher anlockte. Steuern nicht zu bezahlen ist für die Amerikaner ein Verbrechen. Die offizielle Schweiz tat sich schwer, dies zu begreifen und dafür zu sorgen, dass sie ein vertrauenswürdiger Vertragspartner bleibt.

Und dennoch: 75 Prozent der Amerikaner haben von der Schweiz ein positives Bild. Insbesondere wird unser Land als innovativ und umweltfreundlich wahrgenommen. Botschafter Ziswiler erwähnte vier Bereiche, auf denen das solide Vertrauen aufbaut:

1.    Unsere Schutzmachtmandate, z.B. in Kuba oder im Iran.

2.    Der Austausch im Bereich von Wissenschaft und Technologie. Präsident Obamas Pläne, die amerikanische Wirtschaft klimafreundlicher und energieeffizienter zu gestalten, eröffnen weite Felder der Zusammenarbeit.

3.    Amerikanisches Interesse an schweizerischen Lösungen zeigt sich auch etwa im Gesundheitswesen oder in der erfolgreichen Begrenzung öffentlicher Verschuldung. Diesbezüglich ist auch die Erinnerung an einen erfolgreichen amerikanischen Finanzminister schweizerischer Herkunft lebendig: Albert Gallatin (1761-1849) trug massgeblich zur Gründung der US-Zentralbank bei und bereitete den Landkauf von Louisiana, der das amerikanische Territorium auf einen  Schlag verdoppelte, vor[1].

4.    Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Schweiz – USA sind weiterhin eng und bedeutsam: Die Schweiz ist der sechsgrösste Direktinvestor in den USA, in 500 Schweizer Firmen sind eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen worden. 650 amerikanische Firmen sind in der Schweiz angesiedelt.

Mit einem Blick auf die Zukunftsaussichten Amerikas rundete Botschafter Ziswiler seine Ausführungen ab: Um aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den Dreissiger Jahren herauszukommen, verabschiedete die Obama-Regierung ein Stimulierungspaket, das eineinhalb mal dem Schweizer Bruttoinlandprodukt entspricht. Der Staatshaushalt ist in einem beängstigenden Ungleichgewicht. Wachsende Schuldenberge sind eine Gefahr für künftige Prosperität und Stabilität, aber auch für die weltpolitische und weltwirtschaftliche Stellung der USA. Allerdings wird sowohl die öffentliche wie die private Verschuldung der USA oft überschätzt. In Japan und einigen EU-Ländern ist die Verschuldung in Prozenten des Bruttoinlandproduktes viel höher.

Aus europäischer Sicht unterschätzen wir zudem drei nicht –ökonomische Faktoren:

1.    Die afroamerikanische Bevölkerung sieht sich durch die starke Zuwanderung aus Lateinamerika einem verschärften Konkurrenzdruck ausgesetzt.

2.    Die Religion beeinflusst sowohl offen wie unterschwellig die politischen Auseinandersetzungen. Zum Beispiel geben von den 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses nur gerade vier offen zu, nicht regelmässig in die Kirche zu gehen.

3.    Das Wahlsystem erfordert einen fast ununterbrochenen Wahlkampf mit einer stets wachsender Rolle des Geldes. Tendenzen zur Plutokratie sind unübersehbar.

Wie steht es also mit dem Unternehmergeist und dem Optimismus der amerikanischen Bevölkerung? Ist das halbvolle Glas bald halbleer, wie häufig in der Schweiz? Wir werden kritischer bezüglich der Rolle der USA in der Welt. Wenn wir dann aber gefragt werden, ob wir lieber China, Indien oder Russland als einzige Supermacht hätten, dann ist unsere Antwort weiterhin eindeutig.

Podiums-Diskussion

An der Diskussion über diese Auslegeordnung nahm ein hochkarätiges Podium teil. Der Fokus galt nun ganz direkt den aktuellen Debatten um die UBS-Krise.

Man hätte meinen können, dass Myret Zaki[2] die Krise der Beziehung Schweiz – USA um die UBS-Affäre noch verschärft charakterisieren würde. Erstaunlicherweise waren es die Kollegen auf dem Podium, die Feuer und Dramatik zulegten:

Martin Naville, Vorsitzender der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, charakterisierte die gegenwärtigen Beziehungen als die ungemütlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg. Er zählte allerdings auch auf, was weiterhin wirtschaftlich funktioniert und floriert in den Beziehungen Schweiz – USA.

Raymond Loretan, ehemaliger Genralkonsul der Schweiz in New York, konstatierte ein tiefes Malaise der Rechtsunsicherheit bezüglich des Staatsvertrages mit den USA. Wir hätten erneut ein gutes Stück unserer Glaubwürdigkeit verloren, das wir mühsam mit griffigen Massnahmen gegen Fluchtgelder und Geldwäscherei aufgebaut hätten. Es gebe zudem kaum Anzeichen, dass Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft vorausschauend nach Formen und Mitteln suchten, welche eine Krise, wie wir sie jetzt durchstehen, verhindern könnten.

Botschafter Ziswiler machte deutlich, dass keine andere Schweizer Bank geltendes Recht auch nur annähernd im Ausmass der UBS verletzt habe. Der Tabubruch um das Bankgeheimnis sei ein massiver Politikwechsel der Schweiz. Am Ursprung dieser Entwicklung stünden aber nicht politische Fehlentscheide, sondern massives Fehlverhalten der UBS.

Myret Zaki versuchte einen Gegenakzent zum halbleeren Glas der schweizerischen Glaubwürdigkeit zu setzen. Sie breitete die Ergebnisse ihres neuen Buches „Das Bankgeheimnis ist tot. Es lebe die Steuerflucht“ aus, in welchem sie die Doppelmoral der Mächtigen dieser Welt geisselte:

„Nur Finanzmächte wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich können es sich leisten, ein doppeltes Spiel zu spielen: einerseits unter Ausnützung ihrer Machtposition die hinterzogenen Steuern einzutreiben und andererseits auf ihrem eigenen Staatsgebiet die Steuerflucht ausländischer Staatsangehöriger zu fördern.“

Sie empfahl der Schweiz ganz direkt, die Gleichbehandlung aller Finanzplätze zu fordern, und dabei darauf zu achten, dass die angelsächsischen und asiatischen Finanzplätze, die von den mächtigen Staaten protegiert werden, nicht auf Kosten der Schweiz und auf Grundlage einer Doppelmoral weiter ausgebaut werden.

Innensicht der Aussenpolitik oder „Paradiesvogel im goldenen Käfig“

(Zu einer Neuerscheinung im Stämpfli-Verlag)

Kurt O. Wyss schildert in einem eben veröffentlichten Buch seinen Berufsweg im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und beabsichtigt damit, das in Medien und Oeffentlichkeit oft verzerrte Bild der Diplomaten ins Licht der gelebten Realität zu rücken. Ein britischer Berufskollege hat den Ruf des Berufsstandes einst so beschrieben: „Die Diplomatie ist das zweitälteste Gewerbe nach dem ersten, das auch seinen schlechten Ruf hat.“

Die Vorurteile in Medien und Oeffentlichkeit sind im Titel des Buches vorausgenommen: Der Botschafter als Paradiesvogel (Thomas Borer aus Berlin lässt grüssen), die Botschaft als goldener Käfig (die texanische Schönheitskönigin Shawne Fielding schliesst sich dem Gruss an).

Vielleicht hängen diese Vorurteile auch mit einer typisch helvetischen Mischung aus Selbstbescheidung und selbstgerechter Besserwisserei zusammen. Aussenpolitik ist in der Schweiz je länger desto mehr ein umstrittenes Konfliktfeld. Dadurch geraten auch die Hauptakteure des aussenpolitischen Tagesgeschäftes, eben die Diplomaten, ins Scheinwerferlicht der innenpolitischen Arena.

Kurt O.Wyss ist kein blocherscher Gutmensch und kein Papierschweizer[1]. Sein Berufsethos und seine Lebenserfahrung gründen auf dem Stolz, Schweizer zu sein: „Wir wissen, dass unser Land ein wohlgeordneter, gut funktionierender Rechtsstaat ist, der als dynamischer Technologie-, Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzstandort sowie als Tourismusdestination im internationalen Konkurrenzkampf bestehen kann“ (S. 306).

Er ist sich aber auch bewusst, dass Innen- und Aussenpolitik eng verflochten sind: „Wir Diplomaten haben uns denn auch damit abzufinden, dass die grenzüberschreitende Politik der Schweiz in starkem Masse von dem beherrscht wird, was referendumspolitisch machbar und konsensfähig ist. Das ist bei weitem nicht immer deckungsgleich mit dem, was wir aussenpolitisch als klug und als zukunftsträchtig empfinden.“ (S. 312)

Im Buch finden sich viele farbige Beschreibungen von exotischen Kontexten, von eindrücklichen internationalen Figuren und ihren heiklen und wirkungsschweren Entscheidsituationen. Es finden sich aber auch kritische Anmerkungen zu Berufskollegen (zum Beispiel zum bereits erwähnten Kollegen, der sein Bild in der Oeffentlichkeit und in Berlin durch Glanz, Glamour und Glorie zu vergolden versuchte) oder zu Bundesräten. Da kommt in der Lebens- und Berufsbilanz von Kurt O. Wyss nochmals etwas zum Tragen, das ihn schon in seiner Aktivzeit ausgezeichnet hatte: Zivilcourage und die Fähigkeit, Konfliktpotential dadurch abzubauen, dass es nüchtern und präzise benannt wird. Und es finden sich schliesslich prägnante Urteile zu Kernproblemen der schweizerischen Aussenpolitik, so etwa zur Europapolitik:

„Es fällt auf, dass die Berührungsängste gegenüber der Europäischen Union heute grösser sind denn je, zumal selbst der Bundesrat aus politischer Rücksichtnahme kaum etwas unternimmt, um die in der Oeffentlichkeit kursierenden Klischees, Vorurteile und gezielten Fehlinformationen zum Brüsseler Geschehen zu korrigieren.“ (S. 313)

Verankerung der Aussenpolitik in der Innenpolitik ist das Leitmotiv der sga-aspe. Ich wollte auf diese Neuerscheinung hinweisen, weil sie einen praktischen Einblick in diese Problematik gibt.

Adrian Hadorn

Kurt O. Wyss-Labasque "Paradiesvogel im goldenen Käfig"
Singapur, Damaskus, Ankara,...ein Diplomatenleben"
Stämpfli-Verlag 2011

[1] „Wer die Schweiz in die EU führen will, wer die direkte Demokratie unterwandert, wer die Unabhängigkeit und die hohen Bürgerfreiheiten missachtet und an der dauernden bewaffneten Neutralität rüttelt, ist gegen die Schweiz und Schweizer nur noch auf dem Papier“ (Christoph Blocher in einem Interview, erschienen am 24. Januar 2011 in der „Basler Zeitung“)