Für einen Gegenvorschlag mit klarer europapolitischer Ausrichtung
von SGA ASPE
| Februar 2017
Medienmitteilung der SGA-ASPE, 27. Februar 2017
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Er müsse aber so ausgestaltet sein, dass das Stimmvolk über die Fortsetzung oder den Abbruch des bilateralen Weges im Verhältnis zur EU entscheiden kann.
Die SGA-ASPE erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt. Sie sei aber noch ungenügend. Die SGA-ASPE schlägt deshalb eine weitergehende Anpassung des heutigen Artikels 121 a BV vor. Diese betrifft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sowie Massnahmen gegen Missbräuche. Die Ergänzungen ersetzen die Erwähnung von Höchstzahlen und Kontingenten und heben damit den Widerspruch zwischen dem jetzigen Verfassungsartikel und der vom Parlament beschlossenen Umsetzung auf. Der so angepasste Verfassungsartikel wiederspiegelt die vom Parlament geschaffene Realität.
Die zur Diskussion gestellte Variante 2 lehnt die SGA-ASPE als mut- und perspektivelos ab. Sie täusche einen Verhandlungsspielraum im Verhältnis zur EU vor, den es realiter gar nicht gibt.
Text der Vernehmlassungsantwort
Allfällige Rückfragen an:
Geschäftsstelle SGA-ASPE, info@sga-aspe.ch / 031 313 18 85
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Er müsse aber so ausgestaltet sein, dass das Stimmvolk über die Fortsetzung oder den Abbruch des bilateralen Weges im Verhältnis zur EU entscheiden kann.
Die SGA-ASPE erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt. Sie sei aber noch ungenügend. Die SGA-ASPE schlägt deshalb eine weitergehende Anpassung des heutigen Artikels 121 a BV vor. Diese betrifft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sowie Massnahmen gegen Missbräuche. Die Ergänzungen ersetzen die Erwähnung von Höchstzahlen und Kontingenten und heben damit den Widerspruch zwischen dem jetzigen Verfassungsartikel und der vom Parlament beschlossenen Umsetzung auf. Der so angepasste Verfassungsartikel wiederspiegelt die vom Parlament geschaffene Realität.
Die zur Diskussion gestellte Variante 2 lehnt die SGA-ASPE als mut- und perspektivelos ab. Sie täusche einen Verhandlungsspielraum im Verhältnis zur EU vor, den es realiter gar nicht gibt.
Text der Vernehmlassungsantwort
Allfällige Rückfragen an:
Geschäftsstelle SGA-ASPE, info@sga-aspe.ch / 031 313 18 85
Artikel
CERN bestraft Russland – mit Folgen
von Von Philippe Mottaz / Geneva Observer* | März 2024
CERN, die Europäische Organisation für Nuklearforschung bei Genf, hat die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus beendet. Die Massnahme betrifft hunderte von Wissenschaftlern und versetzt in den Augen vieler von ihnen der Gründeridee «Wissenschaft für den Frieden» einen grossen Rückschlag. Im Glauben, dass internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit eine Triebkraft für internationale Kooperation überhaupt ist, wurde 1954...
Meinungsbeitrag
Vereint gegen Europa: SVP, Maillard und der "Blick"
von Daniel Woker* | März 2024
Seit diesem Monat verhandeln die Schweiz und die Europäische Union über eine belastbarere Grundlage ihrer Beziehungen. Noch bevor ein Ergebnis der «Bilateralen III» vorliegt, mobilisiert der innenpolitische Widerstand für ein Nein. Dazu eine Entgegnung. Trotz klaren Umfrageergebnissen, dass eine deutliche Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer, ebenso wie der Kantonsregierungen eine schnelle Einigung mit der EU wollen,...
- Abrüstung
- Agenda 2030
- Armut
- Asien
- Asyl
- Atomwaffen
- Aussenpolitik
- Bilaterale
- Bilaterale
- Binnenmarkt
- Brexit
- China
- COVID-19
- Demokratie
- DEZA
- Dialog
- Diplomatie
- Direkte Demokratie
- Dublin-Abkommen
- EMRK
- Energie
- Entwicklungszusammenarbeit
- EU
- Euro
- Europa
- Europarat
- EWG
- EWR
- Finanzplatz
- Flüchtlinge
- Föderalismus
- Freihandel
- Friedensförderung
- Gender Equality
- Geschichte
- Gesundheitssystem
- Globalisierung
- Grundrechte
- Gute Dienste
- Handel
- Hilfswerke
- Institutionelle Fragen
- Internationale Beziehungen
- internationale Verträge
- Internationale Zusammenarbeit
- Investitionen
- Isonomie
- IZA
- Jubiläum
- Kantone
- Klima
- Klimawandel
- Konflikte
- Korruption
- Krieg
- Menschenrechte
- Migration
- Militär
- Milleniumsziele
- Multilateralismus
- Nachhaltige Entwicklung
- Nachhaltigkeit
- Neutralität
- Nordkorea
- OSZE
- Personenfreizügigkeit
- Personenfreizügigkeit
- Populismus
- Rahmenabkommen
- Rechtsstaat
- Resolution
- Sanktionen
- Schengen
- Schifffahrt
- Schweiz
- Schweiz-EU
- Schweiz-EU
- Selbstbestimmung
- Selbstbestimmung
- Sicherheit
- Sicherheitsrat
- Souveränität
- Soziale Fragen
- Steuern
- Sustainable Development Goals
- Ukraine
- UNO
- Unternehmen
- USA
- Verfassung
- vernehmlassung
- Völkerrecht
- Wirtschaftspolitik
- WMF
- Zeitenwende
- Zollabbau
- Zukunft