Nachhaltigkeit als Chance für die EU

Franz Fischler, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, betrachtet die Realisierung eines neuen Gleichgewichts zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung als eine Möglichkeit der EU, wieder an Strahlkraft zu gewinnen. Debatten um die Institutionen sollten nicht am Anfang stehen.

Jenseits von Austrittsoptionen einerseits, Selbstrechtfertigungsbemühungen anderseits hat der österreichische Politiker Franz Fischler im Rahmen der Aussenpolitischen Aula der SGA in Bern Perspektiven skizziert, die aus der Krise der Europäischen Union hinausweisen könnten. Der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft (1995-2004), Mitglied der Österreichischen Volkspartei, präsentierte in seinem Vortrag keine theoretische Konzeption, sondern zuerst, mit spürbarer Zustimmung, jene Meinungen, die junge Leute aus 28 Ländern an einer Konferenz des (von Fischler präsidierten) Europäischen Forums Alpbach geäussert hatten.

Mehrfacher Ausgleich gefordert
An erster Stelle der Anliegen steht Solidarität. Da sich eine Annäherung der sozialen Verhältnisse nicht oder nicht mehr von selber ergebe, brauche es einen Ausgleich zwischen den Schichten und auch zwischen den Mitgliedstaaten, sagte Fischler. Sozialpolitik könne nicht auf die nationale Ebene beschränkt bleiben. In einem gewissen Gegensatz dazu steht der Wunsch nach Subsidiarität, der einschliesst, auch über die Rückverlagerung von Aufgaben auf die Einzelstaaten nachzudenken. Wichtig ist sodann die Rechtsstaatlichkeit in dem Sinne, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse auch umgesetzt und vereinbarte Sanktionen auch angewandt werden. Deutschland, bemerkte Fischler, war bezüglich Einhaltung der Maastricht-Kriterien ein wirksames schlechtes Vorbild für Griechenland. Eine weitere Stimme gilt der Prosperität, also der Wettbewerbsfähigkeit, die eine raschere Verkettung von Innovationsschritten verlangt.

Was den unmittelbaren Umgang mit der stark gewachsenen Zahl der «Enttäuschten» betrifft, blieb Fischler vage. Solche Kräfte seien als Impulsgeber zu betrachten.  Er verteidigte aber zugleich  die Politik des Kompromisses und der Integration gegen den Anspruch der Populisten, im Namen des Volkes zu agieren und somit von vornherein recht zu haben.

Zu neuen Erfolgen und grösserer Glaubwürdigkeit kann die EU nach Fischlers Meinung nur durch eine Reihe von «Projekten» wieder gelangen, wie sie seinerzeit zur Vollendung des Binnenmarkts geführt hatten. Viele Reformen wären innerhalb des bestehenden Rechtsgefüges möglich. In der Diskussion mit Gret Haller und Markus Mugglin nannte der Gast als Beispiel die Konkretisierung der Nachhaltigkeit. In der Suche nach einem Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen, namentlich im Umweltbereich, habe Europa bereits einen Vorsprung, während es rein quantitativ in der Weltwirtschaft an Gewicht verliert.

Mühe mit der «Heimat Europa»
Wie könnte sich so etwas wie ein Heimatgefühl gegenüber der EU entwickeln? Fischler hält ein kulturelles und ein emotionales Moment durchaus für nötig, um der gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken, konstatierte aber trocken, es sei schwierig, sich in die EU zu verlieben. Einen Grund dafür sieht er eher in deren Grösse als in der Vielfalt der Sprachen und Lebensweisen, die nicht als Hindernis, sondern als Reichtum gelten sollte.

Hinsichtlich Demokratie gebe es tatsächlich Defizite. Die Übernahme der schweizerischen Direktdemokratie wäre jedoch ein «Unsinn». Fischler sprach sich dafür aus, ein einziges Präsidentenamt (statt des Kommissions- und des Ratspräsidiums) zu schaffen und das Parlament in der Praxis dadurch zu stärken, dass vermehrt nach politischen statt nationalen Kriterien gehandelt würde.

Fischlers unverblümte Darlegung eigenständiger, kritischer und konstruktiver Positionen wurde vom Publikum an der Universität Bern offenkundig geschätzt.