Neuland: internationale Mobilität als Chance

Die schweizerische Migrationsdebatte aus den immer gleichen Trampelpfaden herausholen und von lähmenden Denkschemata befreien. Der Band «Neuland» aus der Denkwerkstatt foraus erfüllt den Anspruch anregend und erfrischend.

Zu einem Paradigmenwechsel besteht Anlass. Niemand bestreitet, dass Zuwanderer die Industrialisierung der Schweiz angestossen und befeuert haben oder dass unsere Infrastrukturen ohne ausländische Arbeitskräfte nicht hätten gebaut werden können. Ohne Energieschub von aussen wäre die Schweiz ein ärmlicher Agrarstaat geblieben – und das Auswanderungsland, das sie über Jahrhunderte war. Jeder weiss (oder sollte wissen), dass heute mehr als ein Viertel der schweizerischen Arbeitskräfte keinen Schweizerpass hat, dass jeder zweite Bewohner des Landes mindestens einen ausländischen Grosselternteil hat und dass bald jede zweite neu geschlossene Ehe binational ist. «Migration ist längst Normalität, wir leben sie im Alltag völlig selbstverständlich und ohne wesentliche Konflikte. Dennoch scheint es in der Politik kein grösseres Problem zu geben als eben diese Migration, die es irgendwie zu kontrollieren, zu bändigen, zu reduzieren gilt.» So der Historiker Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission, in seinem Schlusswort zu «Neuland».

Um die Einsicht kommt, wer ehrlich ist, nicht herum: Der schweizerische Migrationsdiskurs ist versteinert. Überholte Clichés prägen Denken und Reden, gefochten wird mit Sprachbildern und in Kategorien, die von den Realitäten immer weiter entfernt sind. Die Einäugigkeit – man denke an unseren eigenen Mobilitätsanspruch – ist flagrant. Die Folge sind Strategien, die zum Scheitern verurteilt sind, Weichenstellungen, die in die Sackgasse führen, schliesslich allgemeine Ernüchterung – bei (Schon-lange?-)Schweizern wie bei (Noch?-)Nicht-Schweizern.

Was läuft schief? «Neuland» zeigt plastisch auf, woraus das Fundament besteht, auf dem sich unser Migrationsdiskurs seit gut und gerne einem Jahrhundert entfaltet: Da ist zum einen die – angeblich – festgefügte, ethnisch-kulturell homogene, seit urdenklicher Zeit unverrückbare Nation. Da ist zum anderen – gewissermassen als Abweichung von der Norm – eine ungehemmte Migration, die als Störung der Idylle und als Bedrohung der Eintracht wahrgenommen wird und gegen die man sich mit aller Kraft stemmen muss. Kein Platz in diesem Bild für das Zeitalter der selbstverständlichen internationalen Freizügigkeit vor 1914, Voraussetzung und Begleiterscheinung der Industrialisierung. Kein Platz für die von Schweizerinnen und Schweizern seit jeher selbstverständlich in Anspruch genommene internationale Mobilität. Kein Platz für Innovation, Austausch, Prosperität dank internationaler Vernetzung. Dafür bietet die als Normabweichung verstandene Migration eine ideale Projektionsfläche für jegliches Missbehagen. «Das Festhalten an einem überholten Selbstbild führt (…) zu kognitiver Dissonanz», konstatieren die foraus-Autoren, «einem inneren unbehaglichen Widerspruch zur Realität, wodurch die Idee der Nation ihre Integrationsfunktion immer weniger wahrzunehmen vermag.»

Was ist zu tun? «Neuland» begegnet der diagnostizierten Dissonanz mit einer Vision, die von der simplen Feststellung ausgeht, dass die Schweiz ein Migrationsland ist. In 20 Thesen rücken die Autoren Fakten und Proportionen zurecht, analysieren die Mechanismen der Migrationssteuerung, gehen dem Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung nach, erinnern an die humanitäre Tradition und Verpflichtung der Schweiz und zeigen die Chancen der internationalen Mobilität für die Willensnation und die Demokratie, den Wissens- und den Wirtschaftsstandort Schweiz auf.

Gestützt auf diese «neue Erzählung über das Migrationsland Schweiz» entwickeln die Autoren schliesslich eine migrationspolitische Reformagenda. Ihnen schwebt eine Politik der «regulierten Offenheit» vor: Die ineffiziente bürokratische Migrationsabwehr soll einer allmählichen Liberalisierung durch die Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt im Interesse aller Beteiligten Platz machen. Statt Mobilität zu bekämpfen, soll Migrationspolitik die Rahmenbedingungen schaffen, damit Mobilität unter optimalen Modalitäten und zu allseitigem Nutzen stattfindet. «Mobilität soll gestaltet statt verhindert werden». Dazu soll auch in der Migrationspolitik das Verursacherprinzip Anwendung finden, indem externe Effekte etwa im Wohnungsmarkt, im Sozial- und Bildungsbereich, bei der Infrastruktur von den Verursachern (Arbeitgeber, Arbeitsmigranten) mitgetragen werden.

Ein Paradigmenwechsel fürwahr. Und doch postulieren die Autoren nichts anderes, als was Schweizerinnen und Schweizer für sich als Selbstverständlichkeit voraussetzen und überall auf dem Globus gerne in Anspruch nehmen.

Man braucht nicht jedem Argument der foraus-Autoren zuzustimmen, um ihre Analyse erfrischend und anregend und ihre Vision intellektuell bereichernd und bedenkenswert zu finden.

Philipp Lutz (Hrsg.), Neuland, Schweizerische Migrationspolitik im 21. Jahrhundert, NZZ Libro, Zürich 2017, 205 Seiten, 39.00 CHF.