Das anlässlich der Generalversammlung vom 23. Juni 2010 gehaltene Referat von Botschafter Urs Ziswiler finden Sie hier.

Bitte beachten Sie den Originalartikel von Benedikt von Tscharner zum Thema: "Lissabon und die Folgen" bei den Publikationen.

Das Mediencommuniqué zur Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz finden Sie hier als pdf.

Das Protokoll der Anhörung zur Sicherheitspolitik finden Sie hier als pdf. 

Bei der Erarbeitung eines neuen Sicherheitspolitischen Berichts verdient der Bericht der Kommission Brunner aus dem Jahr 1998 Beachtung. Das Netzwerk schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik SSN bietet ihn zum Download in deutscher, französischer und englischer Sprache an: http://www.ssn.ethz.ch/Forschung-Ressourcen/Ressourcen/Detail/?lng=de&ord434=Group2&id=30742

Einführung durch das SSN-ETH:

„Bundesrat Adolf Ogi, Vorsteher des EMD, leitete 1996 erste Schritte zur Formulierung einer neuen sicherheitspolitischen Strategie ein und setzte eine Studienkommission für strategische Fragen unter dem Vorsitz von alt Staatssekretär Edouard Brunner ein. Der 1998 vorgelegte Bericht trägt den Charakter eines politischen Grundlagenpapiers, antizipiert die wesentlichsten zukünftigen Risiken und skizziert die Komponenten einer künftigen sicherheitspolitischen Konzeption. Die Kommission argumentiert im Bericht, dass sich die Sicherheit der Schweiz nicht länger durch die rein autonome militärische Verteidigung sicherstellen lasse, sondern in Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft und internationalen Organisationen zu gewährleisten sei.“

Zusammenfassung des Berichts der Studienkommission für Strategische Fragen (Kommission Brunner):

„Der Schweiz droht seit den tiefgreifenden Umwälzungen in Europa Ende der achtziger Jahre keine direkte konventionelle Aggression mehr. Andere Gefahren und Bedrohungen tauchen auf oder sind bereits Realität geworden (z.B. Terrorismus, organisiertes Verbrechen, elektronische Kriegführung). Eine neue Lageanalyse zwingt uns, unsere Sicherheitspolitik auf die neuen Realitäten abzustimmen. Davon ist auch die Armee betroffen. Die Bestände an Personal und konventionellen Waffen müssen verringert, umgekehrt die Investitionen dort erhöht werden, wo es die neue Bedrohungslage erfordert. Eine Umverteilung der Mittel drängt sich somit auf, und in verschiedenen Bereichen können wesentliche Einsparungen ins Auge gefasst werden.

Wenn wir unsere Sicherheit besser gewährleisten wollen, ist Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sowie den atlantischen und europäischen Organisationen notwendig. Gegen manche Gefahren können wir uns nicht im Alleingang schützen. Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat den Beitritt zur EU zum strategischen Ziel erklärt und durch die Partnerschaft für den Frieden einen Weg zur Kooperation mit der NATO gefunden hat. Je aktiver unsere Rolle ist, um so besser können wir unsere Meinung einbringen, unsere Interessen wahren und unsere Sicherheit gewährleisten.

Die Schweiz muss ihre Solidarität im Ausland verstärken. Wir empfehlen die Bildung eines "Schweizer Solidaritätskorps" als Bestandteil der Armee. Dessen Mitglieder müssen sich selber schützen können.

Das Korps (Sanitätseinheiten, Logistik- und Transportverbände, Minenräumung und Vernichtung von Waffen, Inspektionen in den Bereichen von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen) kommt im Ausland für Rettungs- und Friedensaktionen und zur Unterstützung ziviler Behörden zum Einsatz.

Die Milizarmee ist beizubehalten – wenn auch zahlenmässig begrenzt (wobei aber eine Aufwuchsfähigkeit bewahrt werden soll). Sie soll vermehrt durch professionelle Verbände ergänzt werden.

Die Neutralität wird sowohl im Ausland als auch im Inland immer stärker hinterfragt. Sie hat aber ihren Platz im kollektiven Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer. Wir empfehlen, sie weiterhin flexibel und pragmatisch anzuwenden. Sie darf keinesfalls unsere Sicherheit beeinträchtigen, zumal sie immer ein Mittel zur Wahrung unserer Interessen und nie Selbstzweck war.

Bei allem Willen für eine lagegerechte Ausrichtung, Kooperation und solidarisches Engagement - an denen sich unsere Sicherheit und die daraus folgenden Reformen der Armee orientieren müssen – haben wir den spezifischen Interessen unseres Landes Sorge zu tragen. Nicht immer decken sich diese mit den Interessen unserer Partner. Am Anfang jeder Sicherheitspolitik steht eine eigenständige Analyse.“