Geschichte

Die Geschichte der SGA-ASPE 1968 - 2018


von a.Botschafter Adrian Hadorn, Präsident SGA-ASPE 2010 - 2014

Nach seinem Amtsantritt 2010 als neuer Präsident der SGA-ASPE frönte Adrian Hadorn seinen Neigungen als Historiker und blickte zurück in die 40-jährige Geschichte dieses Vereins. Er stöberte im Archiv des Vereins im verwinkelten Estrich des Müllerhauses in Lenzburg, um herauszufinden, warum die SGA entstanden ist, wer dahinter stand und welches die herausragenden Themen und Produkte dieses typisch schweizerischen Vereins waren. Nach seiner eigenen Einschätzung präsentierte er keine systematische Forschung, sondern eher «das impressionistische Tableau einiger Probebohrungen». Seine Absicht war es, den Blick für die Zukunft zu schärfen.

 

1. Gründung der SGA in der aufgewühlter Zeit von Mai 1968

Gründungspräsident a.Nationalrat Willy Bretscher

Die Inkubationszeit für die Gründung der SGA fällt in die Zeit zwischen der EXPO Lausanne 1964 und den sozialpolitischen Eruptionen im Mai 1968.

Die EXPO 64 hätte ein Aufbruch in die Neuzeit sein können, aber sie zementierte aus der Sicht einer zunehmend unruhigen Jugend und einiger zeitkritischer Intellektuellen die konservative, vom Rütli, vom Kalten Krieg und vom Bewusstsein des Sonderfalles geprägte Schweiz. Die Erwartungen der Jungen an Aufbruch und Abkehr vom «Landigeist» (Landesausstellung kurz vor Ausbruch des 2. Weltkrieges 1939) ihrer Väter wurden kaum erfüllt. Max Imboden diagnostizierte im EXPO-Jahr ein «Helvetisches Malaise» und prophezeite: «In der Ferne zeigt sich die Möglichkeit einer plötzlichen und ungestümen explosiven Entladung.»

Die Explosion geschah im Mai 1968 in den Strassen von Paris. Das Feuer breitete sich bald in andern Ländern aus. In den USA war anfangs April Martin Luther King ermordet worden, anfangs Juni Robert F. Kennedy. Am 31. Mai organisierte der Warschauerpakt Manöver in der Tschechoslowakei, am 20. August folgte der Einmarsch in Prag. «Der Prager Frühling» kam zu einem jähen Ende. Anfangs April hatte die Baader-Meinhoff-Gruppe das Kaufhaus in Frankfurt a.M. in Flammen gesetzt. Es war eine aufgewühlte Zeit, in die das Pflänzchen sga-aspe hineingeboren wurde.

Die von vielen empfundene helvetische Stagnation, verbunden mit den Bedrängnissen des Kalten Krieges, mit der ständigen Bedrohung des atomaren GAU’s brachte einen Teil der helvetischen Elite zusammen, um über die Rolle der Schweiz in der Welt neu und gründlich nachzudenken.

Bereits im April 1967 versammelten sich im «Lenzburger Kreis» sechzig Persönlichkeiten aus Parlament, Wissenschaft, Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und diplomatischem Korps. Mit dabei waren auch der damalige Bundespräsident und Aussenminister Spühler und die alt Bundesräte Petitpierre und Wahlen, die massgebenden Architekten der schweizerischen Aussenpolitik der Nachkriegszeit. Sie diskutierten ein «Exposé» von Professor Hans Christoph Binswanger betreffend «Gründung einer Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik/SGA» (vom 16. März 1967), welches auf 8 Seiten eine Skizze vorlegte, wie eine solche Gesellschaft gestaltet werden könnte:

Als Sinn und Ziel sah der St.Galler Ökonomieprofessor «[...] eine aussenpolitische Diskussion auf gehobenem Niveau zu fördern und damit die demokratische Basis für eine erfolgreiche schweizerische Aussenpolitik in der veränderten Umwelt zu schaffen.» Er schlug drei Themenkreise vor:

  • Beziehung der Schweiz zu internationalen Organisationen (UNO, EWG...)

  • Beziehungen der Schweiz zu Ländern und Ländergruppen (Entwicklungsländer, Osthandel)

  • Grundsatzfragen (Neutralität, Zusammenhang Militär- und Aussenpolitik, Europäische Einigung)


Die «raison d’être» der SGA sollte die aussenpolitische Erziehungsarbeit sein. Ein besonderes Augenmerk sollte der Jugend gelten.

Der «Lenzburger Kreis» beauftragte eine Arbeitsgruppe, abzuklären, ob man sich einer bestehenden Organisation (z.B. Neue Helvetische Gesellschaft oder der Vereinigung für Politische Wissenschaft) anschliessen oder eine neue Organisation gründen solle. Die Arbeitsgruppe wurde geleitet von alt.Nationalrat und Chefredaktor Peter Dürrenmatt. Sie schlug die Gründung einer selbständigen Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik vor. Sie entwarf Statuten und lud zur Gründungsversammlung am Mittwoch, den 29. Mai 1968 um 10:30 Uhr ins Restaurant Schweizerhof in Bern ein.

Der zeitgeschichtliche Moment Ende Mai 1968 war wie gesagt aufwühlend. Die Gründungsversammlung aber verlief ruhig und zielführend. Sie genehmigte die Statuten und formulierte im Zweckartikel: «Die Gesellschaft will ein Forum für ein umfassendes und vertieftes Gespräch über die Probleme der schweizerischen Aussenpolitik im besonderen und der internationalen Politik im allgemeinen sein.»

Zum Präsidenten wurde alt.Nationalrat und (bis 1967) NZZ-Chefredakteur Willy Bretscher gewählt, Vize-Präsidenten wurden Hans Christoph Binswanger für die deutschsprachige Schweiz, Jean-Claude Favez, Historiker aus Genf, und Nationalrat Enrico Franzoni aus dem Tessin. In den Ausschuss wurden prominente Persönlichkeiten gewählt aus Parlament (z.B. der spätere Bundesrat Kurt Furgler oder der frühere Bundesrat Max Weber), Wissenschaft (z.B. der international tätige Völkerrechtler Dietrich Schindler), Medien (z.B. Peter Dürrenmatt, der von rechts, und Ulrich Kägi, der von links kam) und Diplomatie (Ernesto Thalmann). Es war die Elite des Landes bis hinauf zum Bundespräsidenten, welche sich zusammenfand, um die Gefahren der Zeit zu erkennen, die Aussenpolitik mitzugestalten und in die politische Arena hinauszutragen.

 

2. Die ersten 15 Jahre: Aussenpolitik im Kalten Krieg

Präsidium a.Botschafter Felix Schnyder (bis 1984)

Die Folgen der 68er Revolten waren vielfältig. Auch für die Schweiz. Die Aussenpolitik verlor ihre diskrete Fesselung an die Aussenwirtschaft und distanzierte sich vom geflügelten Wort «die beste Aussenpolitik ist keine Aussenpolitik». Die alte Trennung zwischen «technischen» und «politischen» Aspekten wurde nach und nach ersetzt durch immer dichter werdende Verflechtungen von internationalen und schweizerischen Veränderungsprozessen.

Aus der Liste der SGA-Veranstaltungen 1968 – 1980 lassen sich folgende aussenpolitischen Schwerpunkte dieser Zeit ableiten:

Sicherheit: 6 Vorträge, 2 Vernehmlassungen (Waffenausfuhr, Atomsperrvertrag).

  • Neutralität, neutrale Staaten: 4 Vorträge, 1 Seminar (3mal zu Finnland)

  • Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht: 5 Vorträge

  • Internationale Organisationen, UNO: 2 Vorträge, 1 Seminar, eine Publikation. 1978 wurde zudem die Arbeitsgemeinschaft Schweiz – UNO gegründet.

  • Entwicklungsländer, Entwicklungszusammenarbeit: 2 Vorträge, 2 Seminaren.

  • Bundesverfassung, Staatsvertragsreferendum: 2 Seminare, 2 Vernehmlassungen: 1973 zum Staatsvertragsreferendum, 1979 zu den aussenpolitischen Aspekten des Expertenentwurfs für eine neue Bundesverfassung.


Im folgenden werden drei Aspekte herausgegriffen, die sowohl für die SGA wie für die Schweizer Aussenpolitik als grundlegend erscheinen:

  • die UNO-Beitrittsfrage,

  • die demokratische Legitimierung der Ausssenpolitik und

  • die Beziehungen zu den Entwicklungsländern


Der Beitritt der Schweiz zur UNO

Im Februar 1967 hatte der NZZ-Chefredaktor (und ab 1968 erster Präsident der SGA), Nationalrat Willy Bretscher, ein Postulat eingereicht, in welchem der Bundesrat ersucht wurde, einen Bericht zu erstatten über das Verhältnis der Schweit zu den Vereinten Nationen und besonders auch über die Aussichten und Möglichkeiten eines Beitritts unseres Landes unter Wahrung des Neutralitätsstatuts. Im Juli 1969 wurde der umfangreiche Bericht veröffentlicht, im Oktober des gleichen Jahres im Nationalrat ausführlich diskutiert. Berichterstatter war Prof. Walther Hofer. Die Debatte kulminierte in einer engagierten Rede des Aussenministers Willy Spühler. «La Suisse subit la politique des autres», das sei die Schwierigkeit des neutralen Kleinstaates. Neutralität aber sei nach dem Völkerrechtler Werner Kägi «die Staatsraison des Kleinstaates». BR Spühler machte zwei widersprüchliche Tatsachen deutlich, welche die UNO-Debatte in der Schweiz so schwierig mache: Einerseits seien «[...] die Ziele und Grundsätze der Organisation, der wir uns fernhalten, auch die unseren: Friede und Recht auf der Welt, Verzicht auf Gewalt bei der Lösung von Konflikten.» Andererseits mache der Bericht des Bundesrates deutlich, «dass das Schweizervolk der Weltorganisation gegenüber mehrheitlich entweder noch sehr skeptisch eingestellt ist oder sich gleichgültig verhält.» Auf die Dauer könne die Regierung keine Aussenpolitik verfolgen, die nicht die Zustimmung des Volkes finde.

Der Bericht wurde allgemein sehr positiv aufgenommen (NR Binder, CVP: «eine meisterhafte Grundlage für ein vertieftes aussenpolitisches Gespräch»; NR Fischer, FDP: «sehr seriöse und überzeugende Darstellung»), jedoch wurde sowohl im Parlament wie in Medien und öffentlichen Debatten die Frage aufgeworfen, ob die sehr zurückhaltenden Schlussfolgerungen des Bundesrates (keine Empfehlung auf Beitritt der Schweiz zur UNO) mit dem Grundtenor des Berichtes übereinstimmten.

Die SGA machte das «Verhältnis zur UNO» zum ersten Schwerpunktthema ihrer Vereinsgeschichte. Eine im März 1969 geschaffene Arbeitsgruppe beurteilte in einem ersten Schritt den Bericht des Bundesrates und stellte fest, «dass sie den Darstellungen und Auffassungen des Bundesrates im ersten Teil seines Berichtes[4] vollumfänglich folgen und auch dem zweiten Teil [5] im wesentlichen zustimmen kann». In einem zweiten Schritt klärte die Arbeitsgruppe gemäss Auftrag des Vorstandes «die Möglichkeiten zur Information des Schweizervolkes über Ziele, Grundsätze und Wirken der UNO sowie über das Verhältnis unseres Landes zur Weltorganisation zu prüfen.» Zudem sollte die Arbeitsgruppe eine öffentliche Stellungnahme der SGA zur Beitrittsfrage vorbereiten.

Im Unterschied zum Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes kam die Arbeitsgruppe zur Überzeugung, «dass die Schlussfolgerungen des Bundesrates der vorgängigen überzeugenden Argumentation und Beweisführung nicht ganz gerecht werden.

Am 16. März 1970 beschloss die Mitgliederversammlung der SGA folgende öffentliche Stellungnahme: «Es besteht Übereinstimmung zwischen den in der Satzung der Vereinigten Nationen umschriebenen Zielen und Grundsätzen und den Zielen und Grundsätzen, welche die Haltung der Schweiz in der Völkergemeinschaft bestimmen.» Erwähnt wurden die Streitbeilegung mit friedlichen Mitteln, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit (Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Ernährung, Gesundheit, Erziehung, Verkehr, Völkerrecht), Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle. Die Stellungnahme wurde publiziert in der NZZ vom 31. März 1970.

Zur umstrittensten Frage der Neutralität wurde klar festgehalten, dass «im Falle eines Beitritts der Schweiz zu den Vereinigten Nationen die Aufrechterhaltung der dauernden Neutralität in geeigneter Weise sichergestellt werden» müsse. Im Gegensatz zum Bundesrat folgerte die SGA: «Die Schweiz sollte den Beitritt zu den Vereinigten Nationen als ein Ziel ihrer Aussenpolitik betrachten und dieses Ziel aktiv anstreben.» Und zudem verpflichtete sich die SGA, zusammen mit Behörden, politischen Parteien, Schulen und weiteren privaten Vereinigungen die Information des Schweizer Volkes zur UNO und zu den Beziehungen der Schweiz zur Weltorganisation zu verstärken.

Im November 1970 organisierte die SGA mit Aussenminister Pierre Graber und dem Generaldirektor des UNO-Sitzes in Genf, Vittorio G. Winspeare eine Jubiläumsveranstaltung «25 Jahre UNO». 2 Jahre später lancierte sie einen Wettbewerb, um die bundesrätliche UNO-Berichterstattung in allgemeinverständlicher Sprache unters Volk zu bringen. All die Anstrengungen halfen wenig. Bundesrat und Parlament rangen sich erst Mitte der 80er Jahre dazu durch, dem Volk die Frage des Beitritts vorzulegen.

Demokratische Legitimierung der Aussenpolitik

Die Mitsprache von Parlament und Volk in der Aussenpolitik erhielt in den 70er Jahren Auftrieb. Zum einen wuchs die demokratische Unruhe, weil die Aussenpolitik immer aktiver wurde. Zum andern verunsicherten Widersprüche zwischen Gesetzgebungsverfahren der direkten Demokratie und der internationalen Rechtsharmonisierung die Gemüter. 1971 publizierte die SGA eine Auslegeordnung zur 1969 eingereichten Motion, welche vom Bundesrat Vorschläge verlangte, wie Volk und Stände «angemessene Einflussnahme auf wesentliche aussenpolitische Entscheide» erlangten (NZZ vom 22. Februar 1971).

Wiederum war es das spätere SGA-Vorstandsmitglied Prof. Walther Hofer, der im Nationalrat die Kommission für das Staatsvertragsreferendum leitete. 1977 sanktionierten Volk und Stände die neue Regelung, wonach der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum unterstellt wurden. Dies sollte in Zukunft einige heissumstrittene aussenpolitische Volksabstimmungen zur Folge haben: UNO 1986, Weltbank und Währungsfonds 1992, EWR 1992, UNO 2002. Die SGA hatte damit die selbstauferlegte Arbeit, am Brückenbau über die Gräben zwischen Regierung, Elite und Stimmvolk mitzuwirken.

Beziehungen zu den Entwicklungsländern

Das Geburtsjahr 1968 teilt die SGA mit einer andersartigen Lobby-Organisation für Entwicklungspolitik: Die Erklärung von Bern war von kirchlichen Kreisen lanciert worden, wurde aber in den 70er Jahren zunehmend von jungen 68ern geprägt, welche «Entwicklung» viel politischer verstanden als das enge Konzept der «technischen Zusammenarbeit». Für sie war Unterentwicklung nicht in erster Linie ein Mangel an technischer Kompetenz, sondern Resultat einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung.

Die erste Hälfte der 70er Jahre war entwicklungspolitisch durch ein globales und ein schweizerisches Ereignis geprägt:

  • 1973 erhöhten die OPEC-Länder den Ölpreis massiv. Dies führte zu einer weltweiten Inflation und Rezession. Am schärfsten traf es die armen Länder ohne eigene Ölvorkommen. Tiefgreifende Veränderungen der internationalen Beziehungen waren die Folge: Blockbildung der Entwicklungsländer einerseits, und andererseits die erstmalige Erfahrung der Industrieländer, dass sie von diesem Block abhängig waren. 1975 verhandelten die Blöcke an einer «Nord-Süd-Konferenz» in Paris eine mögliche neue Weltwirtschaftsordnung.

  • In der Schweiz diskutierten in dieser Zeit Parlament und (eine recht begrenzte) Öffentlichkeit den Gesetzesentwurf über «Die Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe». Die Debatte wurde 1974 verschoben, der Bundesrat musste einen Zusatzbericht vorlegen über die Folgen der Ölkrise für die Beziehungen der Schweiz zu den Entwicklungsländern. Das Gesetz trat 1976 in Kraft, es war das Produkt einer mühseligen, aber sehr nachhaltigen Konsensfindung. Im gleichen Jahr entschied das Volk dann aber negativ über einen Beitrag an die Weltbank.


Die SGA schaltete sich erst gegen Ende in diesen wichtigen Klärungsprozess der schweizerischen Aussenpolitik ein: Im Februar 1976 lud sie zu einem Seminar auf der Lenzburg ein: Vertreter der Verwaltung (Aussenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit), der Wirtschaft, aber auch James Schwarzenbach referierten. Die Kontroversen über das Entwicklungshilfegesetz, aber auch die anstehende Volksabstimmung zum Weltbank-Beitrag waren im Fokus. 1978 folgten Vorträge des Chefs der Entwicklungszusammenarbeit in Genf, und seines Vize in St. Gallen. 1979 rückte noch einmal die Handelspolitik der Schweiz mit den Entwicklungsländern ins Zentrum in einer Diskussion mit dem Staatssekretär im EDA, Klaus Jacobi.

Die SGA hat in dieser letzten Dekade des Kalten Krieges die Nord-Südfragen eher im Lichte der Aussenwirtschaft betrachtet, und die radikaleren entwicklungspolitischen Positionen der Erklärung von Bern oder den Hilfswerken überlassen.

Erwähnenswert ist auch, dass die SGA Ende 1980 den Weltbankpräsidenten (und ehemaligen US-Verteidigungsminister unter Kennedy), Robert McNamara nach Bern einlud. Zur Beziehung der Schweiz zur Weltbank und zu den Entwicklungsländern setzte er vier Akzente:

  • Die «heute so stabile, geschickte und erfolgreiche Schweiz» sei «auf vielerlei Weise ein Musterbeispiel für die Hoffnungen der Entwicklungsländer,»

  • Anerkennend äusserte er sich über das schweizerische Entwicklungshilfegesetz von 1976; es verfolge dieselben Ziele wie die Weltbank.

  • Der schweizerische Kapitalmarkt sei zur viertwichtigsten Anleihensquelle der Weltbank geworden. Der negative Volksentscheid zum Beitrag an die Weltbank von 1976 habe in Washington entsprechend Kritik ausgelöst.

  • Zum Schluss sagte er «Wahres, das man nicht gerne hört» (Zofingertagblatt vom 29. November 1980): Die Entwicklungsländer und die Weltbank brauchen mehr Unterstützung von der Schweiz, als sie in der Vergangenheit erhalten haben.»


 

3. Das Ende des Kalten Krieges

Präsidium a.Staatssekretär Raymond Probst (1984-96)

1984 übernahm alt Staatssekretär Raymond Probst das Präsidium der SGA. Damit rückte der Verein noch näher an die offizielle Aussenpolitik der Schweiz und profitierte gleichzeitig von einem hochkarätigen innen- und aussenpolitischen Beziehungsnetz. Die SGA setzte die hohe Diplomatie auf der Ebene der Zivilgesellschaft fort, der Verein lebte stark von den Erfahrungen pensionierter Botschafter.

Der Präsident lancierte zum Auftakt zwei Initiativen: Zum einen den Aufruf an die Wirtschaft, einen Gönnerbeitrag zu sprechen, um dem Verein mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. Der Erfolg war nicht spektakulär, ermöglichte aber immerhin einen vielbeachteten Aktionsplan in bewegten Zeiten.

Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischen Aussenpolitik

Zum anderen wurde eine Tagung auf der Lenzburg initiiert, welche im Juni 1984 stattfand und sich mir «Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischen Aussenpolitik» befasste. Sie sollte die Strategie der SGA klären. Der neu gewählte Präsident der SGA gab einen souveränen Überblick: Auf dem felsenfesten Grund der Bindschedler-Doktrin betr. dauernder, bewaffneter Neutralität («Leitmotiv, Wesen, Rahmen und Instrument unserer schweizerischen Aussenpolitik ist und bleibt – Sie wissen es – unsere Neutralität») erläuterte er die Aussenpolitik als Gegenstück zur Isolation: «Sie (die Neutralität) gibt uns vielmehr die Chance, in aufgeschlossener Weltoffenheit eine tatkräftige Aussenpolitik zu betreiben, die der Behauptung unseres Staates, der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit dient.» Er schöpfte dann aus dem Vollen seiner Erfahrungen, um die Aktionsfelder einer «tatkräftigen Aussenpolitik» zu skizzieren:

Gute Dienste, z.B. die Botschafter August Lindt und Felix Schnyder als Hochkommissare der UNO für die Flüchtlinge; z.B. Victor Umbricht als UNO-Vermittler im krisengeschüttelten Ostafrika.

  • Die Schweiz als Gastland für internationale Organisationen und Konferenzen, z.B. die START-Verhandlungen über den Abbau der eurostrategischen und der interkontinentalen Nuklearwaffen, z.B. die Palästinakonferenz.

  • Die Schweiz als Schutzmacht, z.B. im 2.Weltkrieg durch wechselseitige Vertretung von insgesamt 43 Staaten, z.B. die Vertretung amerikanischer Interessen in Kuba (ab 1961) und im Iran (ab 1979), oder die Schutzmachtrolle für Grossbritannien in Argentinien nach Ausbruch des Falklandkrieges (1982).

  • KSZE/Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Mit andern neutralen Staaten spielte die Schweiz eine hervorragende Rolle am Anfang dieses Prozesses, der zum Ende des Kalten Krieges und zur europäischen Einigung führen sollte.

  • Menschenrechte: Dazu hatte das SGA-Mitglied Prof. Walther Hofer 1981 in einer SGA-Veranstaltung die Aspekte «Sicherheit und Menschenrechte» beleuchtet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UNO von 1948, die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 und die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 gehören laut Bundesratsbericht vom Juni 1982 über die schweizerische Menschenrechtspolitik zum Bestandteil der internationalen Beziehungen und hängen eng zusammen mit der Aufrechterhaltung von Frieden und internationaler Sicherheit.


An derselben Lenzburger Tagung im Juni 1984 präsentierte der Freiburger Historiker Urs Altermatt eine visionäre Interpretation der Wechselwirkungen von Innen- und Aussenpolitik. Zu bestaunen und bewundern ist aus heutiger Sicht, wie nachhaltig er diese Wechselwirkungen beschrieben hat:

«Das intellektuelle Klagelied […] über das ´Unbehagen im Kleinstaat´[…]

‚Andorra’ hiess der Ort der Enge bei Max Frisch, ‚Güllen’ bei Friedrich Dürrenmatt, ‚Jammers’ bei Otto F. Walter [...] Mit der Öl- und Wirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre zogen sich ‚die Literaten in die neue Innerlichkeit und in die neu entdeckte Provinz zurück.’ In derselben Zeit und paradoxerweise «zogen die Diplomaten und Aussenpolitiker dieses Landes aus, um die Grenzen kleinstaatlicher Existenz neu auszumessen. Die eigentliche Wende in der schweizerischen Aussenpolitik kann auf die Mitte der 70er Jahre datiert werden. Damals gab der Bundesrat definitiv die traditionelle Unterscheidung zwischen ‚politischem’ und ‚technischem’ Bereich auf. Die Aussenpolitik, die fast ein Synonym für Aussenwirtschaftspolitik war, nahm Mitte der 70er Jahre eigenständige Konturen an. Der Vorrang der Ökonomie blieb zwar bestehen, doch die klassische Aussenpolitik erhielt neue markante Akzente. Verschiedene Beobachter sprechen seit einiger Zeit von einer innenpolitischen Krise der Aussenpolitik. Die weltweite Interdependenz (heute heisst das Globalisierung, d.V.) lässt die isolationistische Abwehrmentalität von breiten Volksschichten deutlicher hervortreten. Der Hang zum ideologischen Isolationismus kontrastiert dabei augenfällig mit dem wirtschaftlichen Dynamismus unseres Landes. Es herrscht eine fast unausrottbare Überzeugung, dass es der Schweiz dann am besten gehe, wenn sie sich bloss um ihre eigenen Probleme und nicht um die übrige Welt kümmere. Die internationale Verflechtung, die die heutige Welt prägt, wird so kaum zur Kenntnis genommen oder verdrängt. Erinnerungen an eine scheinbar autarke Welt aus vorindustriellen Zeiten [...] Teile der Eliten haben unter dem Druck der internationalen Realitäten die Grenzen der schweizerischen Autarkie und des helvetischen Isolationismus erkannt und eine Neuorientierung im aussenpolitischen Bereich eingeleitet. Daraus entsteht eine Diskrepanz zwischen progressiv eingestellten Eliten und konservativ gestimmten Volksmehrheiten. Wenn man internationale Vergleichszahlen heranzieht, ist der Durchschnittsschweizer in der Regel gut über die Weltpolitik informiert. Der gleiche Bürger fühlt sich aber durch die Weltpolitik nicht direkt betroffen und verharrt als Zuschauer in der privilegierten Neutralitätsloge des Welttheaters. Die Behörden unseres Landes stehen vor der schwierigen Aufgabe, für die dynamische Aussenpolitik die Zustimmung des Volkes zu erhalten. Das aussenpolitische Desinteresse des Volkes entlastet die Konkordanzdemokratie und erspart ihr aussenpolitische Belastungsproben. Wenn diese aber plötzlich in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, erweist sich eine derartige Politik-Strategie als Bumerang. Stimmungen beginnen dann auf die Politik abzufärben, und aktuelle Ereignisse und demagogisch agierende Interessengruppen gewinnen an Einfluss. Wirtschaftliche Krisenzeiten verstärken seit jeher den nationalen Egozentrismus. Je mehr die nationale Identität und Souveränität durch die weltweite Verflechtung bedroht wird, desto stärker macht sich das isolationistische Bedürfnis nach einem Rückzug auf sich selbst bemerkbar.»

Zum Abschluss der Tagung kam Raymond Probst noch einmal auf die UNO-Beitrittsfrage zurück: «Ganz abgesehen davon, dass ich persönlich in nüchterner Abwägung des Pro und Contra einen UNO-Beitritt befürworte, ist es meine feste Überzeugung, dass die Beitrittsfrage nun endlich entschieden werden sollte. Seit Jahrzehnten reden wir darüber, seit Jahrzehnten schieben wir die Frage vor uns her, ohne uns zu einem Entscheid durchzuringen.»

In seiner Präsidialzeit geschahen auf der Weltbühne entscheidende Veränderungen: Der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion führten zum Ende des Kalten Krieges. Sie führten für die Welt nicht ans Ende von bewaffneten Konflikten, und für die Schweiz nicht ans Ende der aussenpolitischen Polarisierung.

Im Gegenteil: Die Zahl der Konflikte nahm bald rapide zu. Es waren nicht mehr so sehr zwischenstaatliche, sondern innerstaatliche bewaffnete Konflikte. In der Schweiz wurde die Spaltung in Traditionalisten und Öffnungsbefürwortern ausgeprägter, der aussenpolitische Diskurs gehässiger, die sicherheitspolitische Standortbestimmung immer unsicherer.

Ein Fiasko, ein Erfolg und ein knappes Ergebnis: Aussenpolitische Volksabstimmungen (1986-92)

Am 13. März 1986 war es dann soweit: Volk und (alle!) Stände schmetterten mit 76% Nein-Stimmen den Beitritt zur UNO ab. Ein Fiasko für Bundesrat und Parlament. Offenbar gab es einen tiefen Graben zwischen Regierung und der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Dies sollte für die SGA eine Herausforderung bis ins neue Jahrtausend hinein bleiben.

1992 dann endlich doch ein aussenpolitischer Abstimmungserfolg: Der Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Währungsfond wurde mit einer Klarheit vom Stimmvolk beschlossen, die niemand erwartet hatte, und dies trotz einer unheiligen Allianz von rechten Isolationisten und linken Entwicklungspolitikern.

Möglich wurde dies auch, weil Chistoph Blocher’s SVP sich voll auf die EWR-Abstimmung vom Dezember des gleichen Jahres konzentrierte. Und diese fiel – entgegen den Empfehlungen von Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Parteien (ausser der SVP natürlich) – knapp gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum/EWR aus. Bei sehr hoher Stimmbeteiligung (78.3%) trennten 23 000 Stimmen die Neinsager (50.3%) von den Jasagern (49.7%). 16 Kantone lehnten ab, nur 7 sagten ja.

Der Graben war nun für Jahre sicht- und spürbar: zwischen Romandie und Deutschschweiz, aber auch zwischen Traditionalisten und Schweizer Weltbürgern. Und wohl auch ein bisschen zwischen den Generationen.

Wichtige Publikationen

Zwei wichtige Produkte wurden in der Präsidialzeit von Raymond Probst vorbereitet:

  • Neues Handbuch der schweizerischen Aussenpolitik (Haupt, 1992): Das über 1000 Seiten umfassende Standardwerk zur Aussenpolitik der Schweiz war eine völlig neue Edition des bereits 1975 von der SGA herausgegebenen Handbuches. Diesmal kamen hauptsächlich in der Praxis tätige Autoren zum Wort, mehr als die Hälfte waren Chefbeamte der Bundesverwaltung. Von den 70 Autoren waren gerade mal 2 Frauen. «[...] die Aussenpolitik ist fast ausschliesslich eine Domäne der Männer geblieben» heisst es im Vorwort. Die Neubearbeitung fiel in einen atemberaubenden Umbruch Europas und der Welt. Die internationalen Rahmenbedingungen der schweizerischen Aussenpolitik veränderten sich rasch und radikal. Die Herausgeber, unter ihnen der Präsident der SGA, waren sich bewusst: «Unter solchen Vorzeichen ist eine Standortbestimmung der schweizerischen Aussenpolitik ein riskantes Unterfangen. Niemand kann wissen, wie lange sie standhält. Zumal ein international eng verflochtener Kleinstaat stärker von der Aussenwelt abhängig ist als vom eigenen Gestaltungsvermögen. Die Schweiz ist keine autarke Insel.» Ein bisschen Stolz schwang mit im Schlusswort der Herausgeber: «Das alte und das neue Handbuch zählt zu den Hauptleistungen der 1968 gegründeten Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik.»

  • Lehrmittel «Aussenpolitik – die Schweiz in der Welt von heute und morgen. Von Martin Fenner (Sauerländer, 1997): Die SGA hatte von allem Anfang an «die aussenpolitische Erziehung» als ihre «raison d’être» bezeichnet. Das Lehrmittel war die herausragendste (und eine finanziell bedeutende) Leistung des Vereins in diesem Tätigkeitsbereich. In der Kommission «Lehrmittel Aussenpolitik», die von alt Botschafter Heinz Langenbacher präsidiert wurde, wirkte auch der Präsident der SGA, Raymond Probst mit, aber auch Vertreter der Erziehungsdirektoren-Konferenz, der Lehrerschaft und der ehemalige Chef des Schweizerischen Katastrophenhilfskorps, Arthur Bill. Im Vorwort wird auf die «atemberaubende technologische Entwicklung und wirtschaftliche Globalisierung» hingewiesen. Das Lehrmittel will die Jugend, die Stimmbürgerinnen und –bürger von morgen für Werte, Zielsetzungen und Nutzen der Aussenpolitik sensibilisieren und das nötige aussenpolitische Bewusstsein fördern. Ein Hinweis auf die dramatische Herausforderung im Jahre 1997 durfte nicht fehlen: Im Augenblick, in dem dieses Buch in den Druck geht, wirft die internationale Diskussion um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hohe Wellen. Die gegen die Schweiz erhobenen Vorwürfe stellen die seinerzeitige Neutralitätspolitik in Frage und schaffen im Volk Verunsicherung. Unsere Aussenpolitik steht hier besonders auf dem Prüfstand.»


 

4. Turbulenzen für die Schweiz, für die Welt – und in der SGA

Präsidium Thomas Wagner (1996 – 2007)

An der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1996 ging das Präsidium von Raymond Probst (1984-96) an Thomas Wagner (1996-2007).

In Zeiten grosser aussenpolitischer Herausforderungen für die Schweiz – Druck der USA betr. nachrichtenloser Vermögen, die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg [8]– paralysierte sich die SGA zunächst durch interne Streitigkeiten. Der Nationalrat und spätere Bundesrat Pascal Couchepin schrieb am 23. Mai 1997 an den neuen SGA-Präsidenten Thomas Wagner: «Une association en faveur de la politique étrangère n’est pas crédible si elle n’est pas capable de trouver un accord à l’intérieur du pays.»

Die Konfliktpunkte waren vielfältig, kreisten aber alle um das Spannungsfeld Genf – Zürich: Ausgangspunkt war ein von Zürich aus schwer kontrollierbarer Höhenflug an Aktivitäten in Genf im Geschäftsjahr 1996/97, der unter anderem einen beachtlichen Zuwachs an Mitgliedern in der Romandie brachte. Die Zusammensetzung Deutschschweiz - Romandie in der Mitgliederzahl (gemäss einem Handzettel in den Akten 473 aus der Deutschschweiz, und 364 aus der Romandie, das sind immerhin 44%) stimmte ganz und gar nicht mit der Vertretung in Vorstand und Ausschuss überein. Ein Vorstandsmitglied schrieb in einem Brief am 8. Juli 1997 an den Präsidenten Thomas Wagner: «[...] le coeur du différend entre les membres romands d’une part, et vous-même et le Comité de prédominance suisse allemande d’autre part, a été la proposition de museler («Maulkorb anlegen…») les activités de l'Association à Genève et de les reduire à deux manifestations «officielles par année, en spécifiant même qu’elles devraient se tenir en fin d’après-midi.»

Von prominenten SGA-Mitgliedern (Ehrenpräsident Raymond Probst, Privatbanquier Pierre Keller, Prof. Curt Gasteyger, Prof. und IKRK –Mitglied Dietrich Schindler, Wolfgang Wörnhard/UNICEF u.a.) wurden Vermittlungsversuche unternommen. Am 27. August 1997 war folgender Kompromiss ausgehandelt: «Il est essentiel de préserver l’unité de notre association, mais nous reconnaissons aussi la situation spéciale de Genève en tant que centre international important en raison du passage régulier de nombreuses personnalités et d’une audience locale avide d’échanges sur les problèmes internationaux.»

Im Hintergrund spielten auch Sorgen um Finanzen und Budget der SGA (u.a. betr. Schulbuch «Aussenpolitik») eine Rolle. Erstaunlich, aber glücklich war die Tatsache, dass vom heftigen Konflikt nichts an die Öffentlichkeit drang.

Zur Lösung des Problems im gleichen Jahr 1997 gehörte auch die Gründung des «Forum Suisse de Politique Internationale/FSPI», das heute von alt Staatssekretär Franz Blankart präsidiert wird. Sein Fokus ist nicht auf die schweizerische Aussenpolitik gerichtet, sondern allgemein auf die internationalen Beziehungen und die vielfältige internationale Geschäftigkeit in Genf.

Die Zeit des Präsidiums von Thomas Wagner war gekennzeichnet durch akute und schleichende Krisen. Es seien bloss zwei herausgegriffen:

  • Der gigantischen Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 sollte die Welt sicherheits- und machtpolitisch gründlich verändern.

  • Alarmrufe der Klimaforscher verunsicherten Wissenschaft, Regierungen und die Menschen in aller Welt: Die Zukunft schien nun plötzlich höchst unsicher, der Optimismus des Aufklärungszeitalters, die Hoffnung auf den Sieg der Vernunft, des menschlichen Könnens und der Technik schienen sich in weitverbreiteten Pessimismus zu verwandeln. Der enthusiastische Aufbruch nach dem Ende des Kalten Krieges war vorbei, kollektiver Kater schlich sich heran. Fundamentalismen in vielerlei Schattierungen waren im Aufwind.


Aber auch die Schweiz wurde von Krisen erschüttert und geriet unter internationalen Beschuss: Kurz nach dem «9/11» in New York erfolgte das «Grounding» der Swissair. Das Ende dieses Nationalstolzes versetzte die Schweiz in einen Schock, als wäre Wilhelm Tell ermordet oder das Rütli bombardiert worden.

Bereits 1996 erteilte der Bundesrat der (nach ihrem Präsidenten benannten) «Bergier-Kommission» folgenden Auftrag:

«Das Mandat der Kommission umfasst den Goldhandel und die Devisengeschäfte der Schweizerischen Nationalbank und der privaten Geschäftsbanken. Untersuchungsgegenstand sind sämtliche in die Schweiz gelangten Vermögenswerte inklusive Versicherungswerte und Kulturgüter, und zwar sowohl der Opfer des Naziregimes als auch seiner Täter und Kollaborateure. Zudem werden die Verflechtungen schweizerischer Industrie- und Handelsunternehmen mit der nationalsozialistischen Wirtschaft untersucht – vor allem im Hinblick auf ihre Beteiligung an den «Arisierungsmassnahmen» und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die schweizerische Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Schweiz mit den Achsenmächten und den Alliierten. Der Untersuchungszeitraum umfasst auch die Nachkriegszeit und schliesst die staatlichen Massnahmen zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte mit ein (Washingtoner Abkommen 1946, Meldebeschluss für nachrichtenlose Konten 1962).»

Schatten des 2. Weltkrieges - eine Standortbestimmung

Die SGA lud 1997 zu einer Tagung nach Bern, um «einen Beitrag zur Entkrampfung der historischen Debatte» (so der Moderator und heutige Geschäftsführer der SGA, Ulrich E. Gut) zu leisten: «Schatten des 2. Weltkrieges – eine Standortbestimmung.»

Die damalige Geschäftsführerin der SGA, Gabriela Winkler, meinte in der Pause der sehr gut besuchten Veranstaltung: «Ich habe gespürt, wie es brodelt, wie wir hineingezogen sind in eine auch emotional aufwühlende Debatte. Als Kommunikationsberaterin stelle ich immer wieder fest, dass Zuhören ungefähr das Schwierigste ist, und wenn wir heute vielleicht versuchen würden, uns ein Stück weit bewusst zu werden, dass wir da noch viel zu lernen haben, dann wäre für mich ganz persönlich ein wichtiger Beitrag an die politische Kultur unseres Landes geleistet worden».

Der Genfer Historiker Antoine Fleury gab einen Überblick über die deutsch-schweizerischen Beziehungen von 1933 – 1945 und ihre Aufarbeitung seit dem 2. Weltkrieg. Seine Zusammenfassung: «Die Schweiz hat die äusseren Zwänge und Ereignisse erdulden müssen. Sie hat sich angepasst, das ist klar, doch sie verfügte nur über einen winzigen Handlungsspielraum».

Der junge Berner Historiker Peter Hug brachte Fakten und Deutungen ans Licht, die aufwühlten und für viele schwer verdaubar waren: «Der Krieg erwies sich spätestens ab 1942 als ein gutes Geschäft. 1943/44 setzte bei wachsender Ungleichverteilung im Inland ein eigentlicher Boom ein, sodass das Nettosozialprodukt der Schweiz 1947 real 20% grösser war als im letzten Vorkriegsjahr. Insbesondere für den Finanzplatz Schweiz und für die Maschinenindustrie erwies sich der Krieg als wirtschaftliches Glück, und ohne Krieg wäre ihre international bedeutsame Stellung in der Nachkriegszeit nicht erklärbar [...] Die moralisch weitaus bedrängendsten Fragen stellen sich aber in der Phase des Niedergangs des Dritten Reiches und seiner Verbündeten, die im Sommer 1942 begann. Obschon keine sicherheits- und versorgungspolitische Notwendigkeit mehr bestand, ging die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf hohem Niveau weiter.»

Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes der Schweizerischen Maschinenindustrie hielt zunächst fest: «Dass die wirtschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und dem Dritten Reich in der populären Geschichtsschreibung und im offiziell vermittelten Geschichtsbild lange Zeit nahezu ausgeklammert und kritischen Fragen entzogen blieb, ist in der Tat ein Fehler. Auch wenn die Konzentration der Lieferbeziehungen auf die Achsenmächte als unheilvoller Sachzwang empfunden wurde, betrachteten die Maschinenindustriellen – im Einklang mit der offiziellen Aussenhandelspolitik – ihre Lieferungen wichtiger Erzeugnisse an die Achsenmächte als wesentliches Element in den Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland. Ohne diesen Export hätte die Schweiz dringend benötigte Importgüter nicht erhalten. Vereinfacht formuliert: Ohne Lieferung an Deutschland keine Rohstoff-Importe, ohne Rohstoffe keine funktionierende Wirtschaft, ohne funktionierende Wirtschaft keine Beschäftigung und ohne Beschäftigung die Gefahr sozialer Zerreissproben im Innern».

Die Bankensicht brachte Martin Zollinger in die Debatte: «Das Berufsbild des Schweizer Bankiers hat in der Vergangenheit sicher wesentlich freundlicher geglänzt als in den letzten zwei, drei Jahren. Das haben wir uns aber selber eingebrockt, und dafür müssen wir geradestehen und das Nötige tun, um dies zu ändern. Nach 1945 waren wir zu leichtgläubig, dass unser Verhalten im 2. Weltkrieg und danach kein Thema mehr sei. Wir haben uns hier getäuscht und wir sind nun daran, die Vergangenheit mit aller Sorgfalt aufzuarbeiten. Wir müssen den Vorwurf loswerden, dass die Banken sich ungerechtfertigt bereichern».

Georg Kohler, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, erzählte zwei Geschichten: «Es gab und gibt die eine Erzählung, die wir immer gehört und geglaubt haben. Sie erzählt von einem kleinen, tapferen Land und einer mutigen Bevölkerung, die, umklammert von einem ebenso übermächtigen wie unmenschlichen Gegner, standhaft geblieben sind und ihrer Idee treu. Natürlich war man immer wieder gezwungen, dem Teufel, mit dem man es zu tun hatte, ein bisschen Zucker zu geben.

Die zweite Erzählung (plötzlich ist sie über uns gekommen, und auf einmal scheint sie die ganze Welt zu glauben) spricht von einem kleinlich-eigennützigen Volk, das voll war von Hehlern und heimlichen Kollaborateuren, die im Schutze einer Tarnkappe namens «Neutralität» jedes Geschäft – falls es nur unauffällig und profithaltig genug betrieben werden konnte – mit den schlimmsten Mördern der Epoche abschlossen. Und so sei erst der Reichtum in das kleine Land gekommen, das von sich behaupte, es wolle nur eines sein: nämlich fleissig, mit allen verträglich und neutral [...].

Das Entweder – Oder zwischen Widerstandswillen versus skrupelloser Geschäftstüchtigkeit, zwischen unvermeidlicher Anpassung versus Kollaboration, zwischen tapferer Opferbereitschaft versus hartherzigem Egoismus bestimmen die schmerzhaft gewordene Kluft zwischen Innen und Aussen, zwischen schweizerischer Eigenperspektive und jener fremden Sicht, in der die Schweiz, «wir», in der Weltöffentlichkeit wahrgenommen wird. Der Historikerstreit der 90er Jahre über die Schweiz und ihre Rolle in der Zeit des «Dritten Reiches» ist daher ein Streit weniger über die Vergangenheit als über das gegenwärtige Selbstbewusstsein und damit auch über die zukunftsbestimmende Haltung unseres Landes im Verhältnis zur Aussenwelt».

Und er kam zum (sowohl philosophischen, wie psychologischen und politischen) Schluss: «Deshalb sind umfassend reflektierte, auf Wahrheitssuche gestützte Eigenorientierungen à la longue jenen Verhaltensweisen überlegen, die aus Furcht vor inneren und äusseren Schwierigkeiten, aus Angst vor äusserer Macht und aus Angst vor inneren Selbstzweifeln, einer ernsthaften Auseinandersetzung und Selbstprüfung aus dem Weg gehen».

In der Diskussion brachte Prof. Georg Kohler den Disput nochmals auf den Punkt: «Die Schweiz war lange geprägt vom Geschichtsbild, wie es die Aktivdienstgeneration bestimmte. Dessen Urschema war: Politisch wollen wir uns aus allem heraushalten, aber wirtschaftlich mischen wir überall mit. Also: Bewaffnete Neutralität plus ökonomischer Kosmopolitismus.» Er hätte auch Dürrenmatt zitieren können: «Wer wirtschaftlich so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten» (Gespräche 1988-1990, S. 99).

Prof. Walther Hofer nahm den Bezug zur Aktivdienstgeneration auf, und dies aus eigener Betroffenheit: «Die sogenannte Aktivdienstgeneration fühlt sich durch Wertungen der jüngeren Generation zwar nicht gerade beleidigt, aber doch herabgewürdigt». Er kam zu einer differenzierten Beurteilung: «Es besteht heute die Tendenz, die Schweiz zum Mittäter zu machen. Wir sollten aber davon ausgehen, dass die Schweiz zunächst einmal Opfer war. Nämlich ein Opfer der weltpolitischen Entwicklung der dreissiger Jahre, in denen es die Westmächte versäumt haben, etwas gegen das Aufkommen des Nationalsozialismus zu tun. Dies war weiss Gott nicht in erster Linie die Sache des Kleinstaates Schweiz, sondern der Grossmächte [...] Ich glaube, dass die Schweizer Behörden in der letzten Phase des Krieges die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Wir waren neutral zwischen Staaten, wenn wir die westlichen Alliierten nehmen, die zweifellos für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung kämpften und einem Regime, welches das alles gefährdete. Das führte zu einer Abwertung der Neutralität, die uns am Schluss des Krieges in eine schwierige Situation gebracht hat».

Die Mitorganisatorin der SGA-Tagung, Katharina Bretscher-Spindler, hatte eingangs erwähnt, «dass die Gräben nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Schweizerinnen und Schweizern mit einem traditionalistischen Bild von Geschichte und Gegenwart und solchen mit einer offenen Zukunftsvision verlaufen». Zum Abschluss stellte sie die Frage: «Wie können wir in diesem Land einen konstruktiven Dialog über Vergangenheit und Zukunft zustandebringen?» Die Frage ist zweifellos noch heute relevant, vielleicht brisanter denn je.

Prof. Walther Hofer gab eine Antwort in seinem Schlussvotum, die ebenfalls Gültigkeit bis heute erhalten hat, aber vielleicht nicht mehr hinreichend gehört wird: «Wir sollten deshalb die Vergangenheit im Geiste der Toleranz und – um der Verständigung und der Gerechtigkeit willen – gemeinsam bewältigen, möglichst ohne Polarisierung, ohne Konfrontation und vor allem ohne den Versuch, sie parteipolitisch zu instrumentalisieren».

Im März 2002 präsentierte die Bergier-Kommission ihren Bericht «Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg». Das Ergebnis war in der politischen Arena höchst umstritten: Schonungslose Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit oder «Todsünde»? Der SVP-Nationalrat Luzi Stamm listete im Juni 2003 «die zehn Todsünden» des Berichtes auf und fasste die weitverbreitete Broschüre so zusammen: «Die bisher gültige historische Wahrheit musste als Mythos zertrümmert werden, um endlich eine ‚vorwärts gerichtete Aussenpolitik’ betreiben zu können.»

In seiner Albisgüetlirede vom Januar 2010 hieb Christoph Blocher in dieselbe Kerbe: «Der Bundesrat mit seiner Verwaltung, seinen Beratern, viele Professoren, der Club Helvétique und all die andern dünkelhaften Gutmenschen haben sich entlarvt und offen gezeigt, wie sie die Werte unseres einzigartigen Landes schwächen, niederreissen und zugrunde richten wollen […] Wer die Schweiz in der EU haben will, muss zuerst die Schweiz kaputt machen.» Der Graben zwischen Nationalkonservativen und schweizerischen Weltbürgern (von der SVP ‚Gutmenschen’ genannt) ist tiefer geworden, der aussenpolitische Disput noch gehässiger.

Wichtige aussenpolitische Lichtblicke

In die Präsidialzeit von Thomas Wagner fallen einige aussenpolitische Lichtblicke:

Am 3. März 2002 wurde der UNO-Beitritt bei einer Stimmbeteiligung von 57,6% mit 54,6% Ja-Stimmen angenommen. Im Gegensatz zur ersten Vorlage handelte es sich hierbei um eine Volksinitiative. Zwölf Kantone befürworteten die Vorlage, elf lehnten sie ab.

Und schliesslich fand die Schweiz auch aus dem europapolitischen Patt der EWR-Abstimmung von 1992 heraus. Nach langwierigen und komplizierten Verhandlungen konnte in einer Referendumsabstimmung das erste Paket der bilateralen Verträge (Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen und Forschung) im Jahre 2001 mit 67.2% angenommen und im Juni 2002 in Kraft gesetzt werden. 2005 folgte das zweite Paket, das nach einer Volksabstimmung über den Teil Justiz, Asyl, Migration, (sog. «Schengen/Dublin-Abkommen») knapp angenommen wurde.

 

5. Netzwerkbildung

Präsidium a. Nationalrätin Rosmarie Zapfl (2007-2010)

2007 übernahm Nationalrätin Rosmarie Zapfl das Präsidium der SGA. Aus der jüngsten Zeit der SGA sollen noch kurz die wichtigsten Ereignisse erwähnt und ein scheuer Blick in die Zukunft geworfen werden, und zwar in einem Feld, das Rosmarie Zapfl ganz besonders am Herzen lag: der Netzwerkbildung.

Die Jahre 2007 – 2010 waren geprägt von tiefen Rissen im weltweiten Finanzsystem. Die Weltwirtschaft fiel in eine Krise, die an 1929 erinnerte. Der Schweizer Finanzplatz mit den Grossbanken UBS und CS wurde hart getroffen. Die Schweiz musste ein weiteres Mal feststellen, dass sie im Konzert der Mächtigen nicht automatisch ihr Wort verlauten lassen konnte. In den dynamischen Machtverhältnissen – wachsender Einfluss von China, Indien, Brasilien und Südafrika zum Beispiel – musste die Schweiz darum ringen, nicht weiter an den Rand gedrängt und damit in den wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeengt zu werden.

Im Jahr 2009 prägten zwei aussenpolitische Abstimmungen die Gemüter: Anfangs 2009 der europapolitische Erfolg (59,6% Ja) mit dem Freizügigkeitsabkommen in der erweiterten EU, und Ende 2009 die Annahme der Minarettinitiative. Beide Resultate werden die Zukunft der schweizerischen Aussenpolitik beeinflussen.

Bei Antritt der Präsidentschaft hatte Rosmarie Zapfl in einer Strategieklausur mit dem Vorstand unter anderen zwei Ziele festgehalten. In beiden konnten markante Fortschritte erzielt werden.

Verstärkte Informationsarbeit für Junge und für Entscheidungsträger: Der Geschäftsführer Ulrich E. Gut schickte fast täglich wichtige Links und Informationen an hunderte von aussenpolitisch Interessierten. Die SGA erhielt von vielen Nutzniessern Lob für diese hervorragende Arbeit.

Verstärkte Netzwerkarbeit: In einer direkten Demokratie spielen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich mit Aussenpolitik befassen, eine wichtige Rolle. Die SGA will seit ihrer Gründung, aber besonders in der Präsidialzeit von Rosmarie Zapfl die verschiedenen Akteure vernetzen und je nach Aufgaben zu enger Zusammenarbeit gewinnen.

1968 war diesbezüglich – wie bereits erwähnt - ein ergiebiges Jahr: Die «Erklärung von Bern», teilt das Geburtsjahr mit der SGA. Sie hat in der entwicklungspolitischen Debatte noch immer eine gewichtige Stimme. Im gleichen Jahr wurde das «Forum Helveticum (FH)» gegründet, welches sich als Ort der Begegnung und des Dialogs verstand. Heute sind 59 politische, kulturelle, konfessionelle, wirtschaftliche, gemeinnützig tätige sowie staatsbürgerliche Organisationen Mitglieder des FH.

Aus dem erfolgreichen Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt entstand 1986 die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz/AUNS. Eine «ständige Überwachung und Einflussnahme auf die schweizerische Aussenpolitik» wurde von den Hauptinitianten Otto Fischer (FDP, Gewerbeverband) und Christoph Blocher als notwendig erachtet. Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz waren die Leitsterne. Sie ist – das muss in aller Deutlichkeit gesagt sein – der einflussreiche Gegenspieler der SGA in der aussenpolitischen Debatte.

Zwei Neugründungen haben die aussenpolitischen Debatten dieser Zeit belebt:

Der Club Helvétique/CH knüpft bewusst an die Gesellschaftsbewegung der Aufklärung im 18. Jahrhundert. Er bezweckt «die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes.» Es soll daraus eine eigentliche sozialliberale Denkfabrik werden, die sich auch ganz besonders für eine aktive Rolle der Schweiz in Europa engagiert. «Wir sind kein ‚Anti-Blocher-Club’» sagt einer ihrer Mitbegründer, der Publizist Roger de Weck. «Wir sind eine Art Think-Tank ohne Geld, dafür mit vielen grauen Zellen. Es braucht wieder Aufklärung.»

2009 organisiert sich schliesslich auch die (akademische) Jugend für eine offene Schweiz. Sie gründet in Bern foraus Forum Aussenpolitik. Dieser jüngste Think Tank «engagiert sich für eine offene Aussenpolitik der Schweiz, die im Spannungsfeld einer wirksamen Interessenvertretung und dem Einsatz für eine menschenwürdigere Welt auf konstruktive, kohärente und zukunftsfähige Lösungen hinwirkt».

Die SGA hat also in Zukunft starke Alliierte – und nicht minder starke Gegenspieler. Möge der Aufruf des heute 90-jährigen BGB-Politikers Prof. Walther Hofer Gehör finden in der lärmigen politischen Arena. Es sei hier abschliessend nochmals wiedergegeben: «Wir sollten deshalb die Vergangenheit im Geiste der Toleranz und – um der Verständigung und der Gerechtigkeit willen – gemeinsam bewältigen, möglichst ohne Polarisierung, ohne Konfrontation und vor allem ohne den Versuch, sie parteipolitisch zu instrumentalisieren».

 

6. Die Welt im Wandel – Verunsicherung und Opposition wachsen

Präsidium a. Botschafter Adrian Hadorn (2010-2014)

Am 11. März 2011 erschütterte ein von Erdbeben und Tsunami verursachter Nukleargau in Fukushima die Welt. Zwei Zukunftstrends förderten weltweit ein Gefühl der Verunsicherung:

  • Naturgewalt prallte auf hochsensible Technologie, die der Mensch geschaffen hatte.

  • Die Globalisierung schuf ausufernde Interdependenzen: Ein weltweit entferntes Ereignis hatte direkten Einfluss auf die Innenpolitik eines Landes wie die Schweiz: Bundesrat und Parlament beschlossen im Fukushima-Jahr den Ausstieg aus der Atomenergie.


In den Jahren 2010 – 2014 dominierten strategische Veränderungen die globale, europäische und helvetische Realität:

Die Weltwirtschaft schrumpfte in der Krise um 8%, der schärfste Rückgang seit dem 2. Weltkrieg. Die Arbeitslosigkeit nahm zu, der Welthandel ging rapide zurück, ebenso die Konsumentennachfrage. China erholte sich am schnellsten von der Krise. 

Regional und global verschoben sich die Machtverhältnisse grundlegend; ein Defizit an globaler Steuerungs-Kompetenz hatte Instabilität zur Folge. Dabei wuchs die Notwendigkeit globaler Steuerungen in Bereichen wie Energie, Klimaveränderungen, Krisenmanagement von Gewaltkonflikten. Die Neue Rechte nutzte diesen Vertrauens- und Gestaltungs-Verlust der «Global Governance» mit einer Re-Nationalisierung des Politischen und Wirtschaftlichen.

Europas Rolle in globaler Mitgestaltung wurde geschwächt durch interne Konflikte: Nationalistische Tendenzen, Schuldenkrise, Nord-Süd- und Ost-West-Spannungen schufen wirtschaftliche und politische Gräben, Kohäsion, Geld und politischer Wille zur engeren Zusammenarbeit schrumpften. Verschuldung und Jugendarbeitslosigkeit wuchsen. Euroskepsis nahm zu, schweizerische Akteure mischten da tüchtig mit.

Russland machte zunehmend auf imperialistische Konfrontation: In der Ukraine und in Syrien wirkte sie frontal gegen westliche Interessen. Aussenpolitisches Machtgehabe sollte ablenken von innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen.

Der «arabische Frühling» verwandelte sich immer mehr in ein chaotisches Inferno. Folge für Europa war eine massive Zunahme der Migration über das Mittelmeer oder durch die Türkei.

Die Welt wurde unsicherer. Ein UNO-Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels, dem 193 Staaten zugestimmt hätten, scheitert am Veto der drei grössten Waffenhändler USA, Russland und China. Das Wettrüsten beschleunigte sich weltweit.

Die Bundespräsidentin und Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey, welche die Aussenpolitik während der ersten Dekade des neuen Jahrtausends stark geprägt hatte, gab am 7. September 2011 – am Tag ihrer Rücktrittsankündigung - auf Einladung der SGA vor einem zahlreichen Publikum in Lausanne eine Bilanz ihrer Amtszeit: 

«Die Welt ist in verunsicherndem Wandel. Weltweit verschieben sich wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse. Die Hegemonie des Westens, die in verschiedenen Formen mehr als zwei Jahrhunderte andauerte, ist zu Ende. Die Schuldenkrise in Europa und in den USA weist auf Gebrechlichkeiten unserer wirtschaftlichen und politischen Strukturen hin.»

All das wirkte sich stark auf die helvetische Innenpolitik aus: Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die «Initiative gegen Masseneinwanderung» an; mit einem Volksmehr von 50,3% und von etwa zwei Dritteln der Kantone. Dieses knappe Resultat hatte heftige Turbulenzen in der aussenpolitischen Arena zur Folge, in allererster Linie wegen des Verhältnisses der Schweiz zu Europa. Die bisherigen Erfolge der bilateralen Abkommen bewegten sich auf dünnem Eis.

In diesen unsicheren Zeiten der europäischen und weltweiten Dynamik musste die SGA sich selber kritisch hinterfragen. Die Vorstandsdebatten zur SGA-Strategie brachten wiederholt ein ernüchterndes Bild von Stärken und Schwächen an den Tag: Die SGA sollte nicht nur Bekehrte weiter bekehren, sondern breitere Bevölkerungsschichten nüchtern und glaubwürdig über wichtige Aspekte der Aussenpolitik und ihre Auswirkungen auf die Innenpolitik informieren und die Notwendigkeit einer europa- und weltoffenen Schweiz herausstreichen. Die Lobby für eine (vermeintlich) unabhängige, neutrale, schwer bewaffnete, auf veralteten Mythen bauende Schweiz hatte mit der sog. «Masseneinwanderungs-Initiative» knapp, aber spektakulär gesiegt. Sie wetzte weiter die Messer für ihren heftigen Kampf gegen eine Annäherung der Schweiz an Europa.

Erfreulich entstand und entwickelte sich in diesen Jahren die Partnerschaft mit foraus / Forum für Aussenpolitik. Mehrere gemeinsame Diskussionen zur Strategie-Entwicklung, gemeinsame Veranstaltungen und ein nachhaltiges gemeinsames Projekt zur aussenpolitischen Meinungsbildung via Social Media waren die Bausteine.

Bereits im April 2013 fand ein erster Ausführungs-Schritt dieses Aktionsplanes statt. Je fünf Vertreter von SGA-ASPE und foraus und vier international bekannte Experten diskutierten die Verknüpfung von institutionellen Aspekten in den bilateralen Beziehungen CH – EU und der Energie-Aussenpolitik («Jenseits von Nuklear»). Daraus ergaben sich für beide Partner wegweisende Impulse für die weiteren Arbeiten.

Im Mai 2012 empfing Bundesrat Didier Burkhalter beide Institutionen zu einer ausführlichen Tour d’horizon zur Aussenpolitik in der direkten Demokratie. Zum Schluss des Gesprächs betonte der Aussenminister, wie erstaunlich und erfreulich es sei, dass sich in diesen Schicksalsfragen der Schweiz Jung und Alt in den beiden Organisationen SGA-ASPE und foraus zusammentun und sich gemeinsam für eine Zukunft einer weltoffenen Schweiz einsetzen.

In der direkten Demokratie misst sich die Qualität der Aussenpolitik auch an der Akzeptanz durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dies setzt allerdings deren Informiertheit voraus. Deshalb wurde das Projekt «Newsletter zur schweizerischen Aussenpolitik» bis zur Ausführungsreife ab Juni 2013 vorangetrieben. Seither erschienen im Wochenrhythmus über 50 Ausgaben des «Espresso Diplomatique» (von Juni 2013 bis heute).

Von den zahlreichen Veranstaltungen seien die folgenden hervorgehoben:

  • Am 7. Dezember 2011 präsentierte die neue Staatssekretärin im EVD, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, «Strategische Fragen der schweizerischen Aussen-Wirtschaftspolitik in Zeiten globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen». 

  • Am 22. Mai 2012 beleuchtete Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Zürich die Grundsatzfrage «Staatsverträge vors Volk: Schaden oder Nutzen für die direkte Demokratie?». Eine kontradiktorische Debatte u.a. mit Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) und den damaligen Nationalräten Christoph Mörgeli (SVP) und Markus Hutter (FDP) machte deutlich, wie wichtig in einer direkten Demokratie Information und Debattier-Kultur auch gerade zur Aussenpolitik sind.

  • Am 17. Oktober 2012 präsentierte der ehemalige Präsident der UNO-Vollversammlung, alt Bundesrat Joseph Deiss, in Genf eine Bilanz «Dix ans d’adhésion à l’ONU, quelles perspectives pour la Suisse?». Sein Fazit könnte als Leitstern künftiger Debatten zum Verhältnis der Schweiz zur EU sein: Unser Land kann durch Koalitionen und kluge, innovative Interventionen Wirkung erzielen und unserer Rolle in der Welt grösseren Nutzen verschaffen.

  • Am 20. Juni 2013 taten sich in Bern die SGA und die Neue Helvetische Gesellschaft zusammen, um ein heikles, aber zunehmend virulentes Thema zu beleuchten: «Rohstoffhandel Schweiz: Wohlstandsquelle oder Reputationsrisiko?». Das Zusammenwirken der beiden zivilgesellschaftlichen Akteure war auch ein Tatbeweis über Wechselwirkungen von Innen- und Aussenpolitik. 


In der Bilanz seiner vierjährigen Präsidialzeit wies der Präsident auf ein Paradox hin: In einer direkten Demokratie müsste das Engagement der Zivilgesellschaft für eine öffnungsorientierte Aussenpolitik des Bundesrates, des Parlaments und eines guten Teils der Medien wachsen und mehrheitsfähig werden. Was in diesen Jahren aber wuchs, war eine wohlorganisierte und üppig finanzierte Opposition zu dieser Politik. Hoffnungsvoll stimmte ihn aber der Blick auf die sehr lebendige Entwicklung von foraus und anderen Organisationen der jungen Generation.

 

6. Die Welt, Europa und die Schweiz in turbulenten Zeiten

Präsidium Gret Haller (2014 – 2018)

Die Zeichen der Zeit 50 Jahre nach Gründung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik/SGA stehen auf Sturm: Sind die Grundwerte der internationalen Ordnung nach 1945 am Zerfallen? Zerbröckeln Vereinbarungen über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte? Gibt es keine Leitfiguren, die den turbulenten Veränderungen und Verhärtungen in China (Xi Jinping), in den USA (Donald Trump), in Russland (Vladimir Putin), in der Türkei (Recep Tayyip Erdogan), an der Ostflanke der EU (z.B. Victor Orban) oder in der Schweiz (Christoph Blocher) glaubwürdige politische Projekte entgegensetzen, welche sich an diesen jahrzehntelangen politischen Grundwerten orientieren? 

Führt der Brexit, der unerwartete Entscheid der Briten, aus der Europäischen Union auszusteigen, zur Destabilisierung Europas?

Werden multilaterale Organisationen (UNO-System, NATO etc.) weiterhin an Wirkung einbüssen? 

Führt die fortlaufende Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, in Asien und Lateinamerika zu neuen kriegerischen Konflikten? Führt uns Nordkorea in Risikozonen nuklearer Auseinandersetzungen? 

Das sind düstere Fragen an die globale Entwicklung. Es gibt aber auch positivere Aspekte: Die Weltwirtschaft erholte sich nach dem massiven Einbruch 2008. Wachstum und Welthandel beschleunigten sich, sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern. Einen Viertel zum weltweiten Wirtschafts-Wachstum trug China bei.

Als Gret Haller, die ehemalige Präsidentin des Nationalrates, am 17. Juni 2014 den Vorsitz in der SGA übernahm, stand die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik/SGA vor solchen Fragen und Herausforderungen der europäischen und globalen Entwicklung. Dunkle Wolken am Horizont. Alte Gewissheiten erodierten, zahlreiche Unwägbarkeiten und eine Vielzahl von Krisen prägten die internationale Lage. 

Kam dazu, dass in der Schweiz anfangs 2014 eine bereits erwähnte Volksabstimmung das aussenpolitische Klima der Schweiz zusätzlich aufwühlte: 

Die sog. Masseneinwanderungs-Initiative der SVP wurde am 9. Februar 2014 von 50,3 Prozent der Stimmenden und etwa zwei Dritteln der Kantone angenommen. 

Die Initiative traf mitten ins Nervenzentrum der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU: Personenfreizügigkeit war und ist ein Fundament der EU. Der von einer ganz knappen Bevölkerungsmehrheit manifestierte Wille, die Zuwanderung in die Schweiz autonom zu steuern, schien damit unvereinbar. Der Streit um die Umsetzung der Initiative unter Wahrung der mehrmals vom Volk befürworteten bilateralen Verträge prägte fortan den gehässigen aussenpolitischen Diskurs.

Die SGA mit neuem Schwung 

Unter Gret Haller und ihrem aktiven Vorstand wuchs die Präsenz in der öffentlichen aussenpolitischen Debatte markant. 

Die Webseite der SGA www.sga-aspe.ch wurde in den letzten Jahren zu einem lebendigen Forum, zu einem «must have» aller aussenpolitisch Interessierten. Die SGA-Präsidentin nahm jeweils in regelmässigen Editorials prägnant Stellung zu akuten Fragen der Aussenpolitik. 

Namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft präsentierten zwischen Januar 2014 und April 2018 dreiundsechzig Kolumnen. Zu den fleissigsten Kolumnisten gehörten Vorstandsmitglieder der SGA. Ein breites Spektrum der aussenpolitischen Debatten wurde beleuchtet.

Es ist wohl kein Zufall, dass sowohl das erste als auch das (bisher) letzte Beispiel das Kernthema der schweizerischen Aussenpolitik erläuterte:

  • Im Februar 2014, mitten in der hitzigen Abstimmungs-Kampagne zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative, betitelte a. Nationalrat und SGA-Vorstandsmitglied Hans-Jürg Fehr seine Kolumne «Den bilateralen Kollaps verhindern».

  • Im April 2018 wagte sich a. Botschafter Daniel Woker an das «Tabu-Thema EU-Beitritt»: «Die Beweislast muss bei jenen liegen, welche gegen einen Beitritt sind. Sie müssen zeigen, warum die Schweiz dauerhaft aus ihrer geographischen, geschichtlichen und kulturellen Heimat Europa abgemeldet sein sollte. Warum der europäische Normalfall EU-Mitglied für unser Land nicht gültig sei.»


Wiederholt kamen Dauerbrenner der aussenpolitischen Diskussionen zu Wort: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, die Menschenrechtsproblematik, die internationale Zusammenarbeit, die Wechselwirkungen von Entwicklungszusammenarbeit und Migration. 

Tagespolitisches fand ebenso Echo wie Grundsätzliches zur globalen Entwicklung:

  • So titelte Casper Selg, ehemaliger Leiter des Echos der Zeit/Radio DRS seine Kolumne mit «No Billag = No Aussenpolitik»: «Was in jedem Fall verschwinden wird, ist die Auslandberichterstattung, die internationale Politik. Das Korrespondentennetz von Radio SRF, von Fernsehen SRF, den Westschweizer und Tessiner Kollegen, wird mit absoluter Sicherheit nicht mehr zu finanzieren sein.» Zum Glück entschied das Volk mit deutlicher Mehrheit gegen die Initiative. 

  • So erläuterte Thomas Cottier, der ehemalige Direktor des Instituts für Welthandel an der Universität Bern, die Frage «Was haben US-Stahlzölle mit einem Rahmenabkommen Schweiz-EU zu tun?» «Die Freihandelsverträge der Schweiz – ohnehin ohne gerichtliche Durchsetzungsmöglichkeiten – unterliegen der Gefahr einer Erosion in diesem neuen Umfeld, wo jeder nur mehr für sich schaut […] Die geopolitischen Entwicklungen müssen zu einem Umdenken führen, wegführen von der Obsession einer falsch verstandenen Souveränität im Sinne des Alleingangs und einer Angstmache vor fremden Richtern.»

  • A. Staatssekretär Franz von Däniken analysierte unter dem Titel «Die Welt, ein Haifischbecken» brillant und weitsichtig die globalen Machtverschiebungen samt Rückwirkungen auf den Kleinstaat Schweiz: «Macht ist nicht das Lieblingsthema der schweizerischen Aussenpolitik. Nach ihr unterliegt der globalen Politik idealerweise eine Rechtsordnung; universelles Völkerrecht als das Mass aller Dinge. Die Macht des Rechts soll gelten, nicht das Recht der Macht. Die Schweiz bevorzugt das Segeln im Windschatten bestehender Machtverhältnisse, sie nimmt Opportunitäten wahr, sie passt sich an.»


11 Faktenblätter in 3 Jahren

Der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit im SGA-Vorstand, Markus Mugglin, publizierte auf der Webseite seit September 2015 Faktenblätter zu Grundfragen der schweizerischen Aussenpolitik. Die Themen kreisten alle um die Beziehungen der Schweiz zur EU: Dublin-Abkommen zur Asylpolitik, Vorteile des Binnenmarktes, Verhältnis des Schweizerfrankens zum Euro, Forschungszusammen -arbeit, Stromabkommen, Institutionelles Abkommen, Kohäsionsbeitrag, Schengen-Abkommen. 

Die Faktenblätter erschienen auf der Webseite in drei Landessprachen.

Alle diese Beiträge waren ein Lichtblick in einer Zeit, da sich die Medienlandschaft weltweit in Richtung Manipulation bewegte und bewusst und gezielt Falschmeldungen produzierte. 

Facebook

Seit Ende 2014 wurde die Facebook-Seite der SGA vom Vorstandsmitglied Daniel Brühlmeier betreut. Ziel war und ist es, der facebook-Gemeinschaft möglichst täglich eine kurz kommentierte Auswahl von Links zu Artikeln in- und ausländischer Medien zu Schwerpunktthemen der SGA zu vermitteln. So erschien zum Beispiel jüngst ein Verweis auf einen Artikel von a. Botschafter François Nordmann in Le Temps: «Intervention occidentale: quand la force sert la diplomatie». Entgegen der Meinung von zwei Bundesräten argumentiert der Autor, dass die militärische Intervention der USA, Frankreichs und Grossbritanniens in Syrien nötig gewesen sei, weil der Sicherheitsrat durch das russische Veto blockiert war.

Veranstaltungen

Zum Kerngeschäft der SGA gehörten weiterhin Veranstaltungen. Zwischen Mai 2015 und 2018 fanden 22 Veranstaltungen statt, 16 in Bern, 4 in Zürich und je eine in Lausanne und Lugano.

Zu den prominenten Referentinnen und Referenten gehörten 3 ehemalige Bundesräte, 4 Staatssekretäre, hohe Mandatsträger der EU und Wissenschaftler.

Zum Auftakt der Präsidentschaft Gret Haller referierte a Staatssekretär Michael Ambühl über «CH-EU: 4 Monate nach dem 9.Februar 2014». Er meinte, es werde schwierig, aber nicht unmöglich, den Erhalt der Bilateralen mit einer EU-kompatiblen Lösung zu finden.

Im Herbst 2015 startete die SGA-ASPE an der Universität Bern unter dem Titel «Aussenpolitische AULA» das neue Veranstaltungsformat. Seither wurden drei Zyklen durchgeführt. Die ersten zwei Zyklen standen unter dem Obertitel «Schweiz in Europa», die dritte Reihe unter «Offene Schweiz». Die «AULA» fand zunehmend Gehör bei Jung und Alt. Besonders eindrücklich war die schonungslose Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Dieter Verheugen, im Dezember 2015: Er beleuchtete die wachsenden Spannungen zwischen Nord und Süd (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal), zwischen West und Ost (Ungarn, Polen), kriegerische Konflikte an der Ostgrenze (Ukraine), Probleme mit dem Euro, mit den Migrationsströmen und dem drohenden Austritt Grossbritanniens. Erfrischend und quasi als Kontrapunkt wirkte ein Jahr später die erstmals an der Universität Zürich durchgeführte «Aussenpolitische AULA» mit Ulrike Guérot „Europa am Abgrund – Europa neu denken?». «Jetzt, da wir gesehen haben, dass uns dies (das „politische malaise“ d.V.) unweigerlich und gleichsam mechanisch in immer mehr Populismus und immer mehr Nationalismus führen wird; jetzt, wo klar ist, dass wir europäischen Bürger durch die EU gegeneinandergestellt und in unseren gemeinsamen demokratischen, sozialen und nachhaltigen Interessen betrogen werden – jetzt sind wir bereit für die Utopie einer europäischen Republik.»

Ein wohl ausgewogenes Gemisch von Pessimismus und Optimismus präsentierte im Juni 2017 der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff unter dem Titel «60 Jahre EU – Wie weiter mit Brexit, Macron und Trump?»: Drei gefährliche «Gespenster» seien zurück:

  • der Nationalismus 

  • der Autoritarismus (Einschränkung der Justiz, der Presse und teilweise auch des Parlaments als Faktoren der Regierungskontrolle)

  • der Protektionismus. 


Zusammenfassend forderte Lambsdorff, dass Europa, bisher dank amerikanischer Beiträge ein Konsument von Stabilität, zu einem Produzenten von Stabilität werde.

Zum Abschluss der Veranstaltungsserie unter dem Präsidium von Gret Haller berichtete der neue Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Roberto Balzaretti, am 18. April 2018 über die neue EU-Strategie der Schweiz. Wie stehen die Chancen für ein institutionelles Abkommen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt?

Am 8. Mai 2018 stellte die abtretende Präsidentin der SGA an einer ersten «AULA»-Veranstaltung in Lausanne ihr neues Buch «L’Europe – Un espace de liberté» zur Diskussion. 

Und schliesslich diskutierte die Staatssekretärin im EVD/seco, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, in Lugano die für den Kanton Tessin besonders virulente Frage der Personenfreizügigkeit. 

Netzwerk

Die Statuten der SGA-ASPE fordern im Zweck-Artikel 2 besondere Anstrengungen in der Netzwerkbildung: «Die Gesellschaft verfolgt ihren Zweck auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ähnlicher Zielsetzung.» 

Schon bei der Gründung des jungen Think Tanks foraus/Forum Aussenpolitik stand die SGA gewissermassen Pate, half beim Zugang zu Finanzquellen und diskutierte fortlaufend Möglichkeiten der Partnerschaft. Das gemeinsame Projekt mit foraus/Forum Aussenpolitik, der «Espresso Diplomatique», wurde wöchentlich zum Referenzpunkt für immer mehr aussenpolitisch Interessierte. 

Seit dem EWR-Nein 1992 und besonders nach Annahme der sog. Masseneinwanderungs-Initiative der SVP im Februar 2014 schossen Initiativen für eine offene Schweiz wie Pilze aus dem Boden. Dies ist zwar ein charmanter Wesenszug des Föderalismus, aber er fördert nicht unmittelbar Wirksamkeit in der Ausrichtung der Aussenpolitik.

Es gab und gibt denn auch zahlreiche Versuche, durch Netzwerkbildung die Wirkung zu steigern. Vielleicht wird die EPS/Europa-Plattform Schweiz angesichts der Herausforderungen neuer SVP-Initiativen zu einer lebendigen und gebündelten Kraft in den künftigen aussenpolitischen Auseinandersetzungen. 

Vernehmlassungen

Die SGA-ASPE hat sich auch zu laufenden gesetzgeberischen Geschäften der Bundespolitik geäussert. So zum Beispiel jüngst in der Antwort zur Vernehmlassung «Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten», ein Dauerthema der SGA-ASPE, wie in verschiedenen Kapiteln der vorliegenden Geschichte der SGA nachzulesen ist. Das Plädoyer ist klar: Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als völkerrechtlicher Partner ist für Politik und Wirtschaft lebenswichtig. «Aus der Verstärkung der demokratischen Legitimation aussenpolitischer Instrumente resultiert eine Rückenstärkung für den Bundesrat. Sie bildet zugleich einen Damm gegen die leichtfertige Infragestellung völkerrechtlicher Bindungen und multilateraler Regelungen, welche in den letzten Jahren nicht nur in der Schweiz, sondern auch weltweit zugenommen hat. Die Stärkung des Völkerrechts liegt im Interesse der Schweiz. Sie kann es sich nicht leisten, dass völkerrechtliche Verpflichtungen zum Spielball parteipolitischer Manöver verkommen. 

Auf dem Spiel steht nicht allein die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartner. Die Infragestellung eingegangener völkerrechtlicher Verpflichtungen ist mit hohen politischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden.»

50 Jahre sind nicht genug

Es ist zu hoffen (und realistisch zu erwarten), dass diejenigen, 

  • die Aufklärung dem Mittelalter vorziehen, 

  • die Demokratie mit informierten Bürgerinnen und Bürgern leben und gestalten wollen, 


an Einfluss in der aussenpolitischen Gestaltung der Schweiz gewinnen, und langsam den langjährigen Trend zu Isolationismus, Nationalismus, Populismus und Geschichtsklitterung kräftig umkehren.

Der SGA-ASPE ist in ihrem Jubiläumsjahr und in den nächsten 50 Jahren zu wünschen, dass sie in diesem Konzert eine streitbare, glaubwürdige Stimme hat, die weitherum gehört wird, weil sie sich mit Vernunft und Argumenten statt mit populistischen Emotionen verlauten lässt.

Bolligen, Juni 2018
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