Lesetipp
Personenfreizügigkeit: eine «historische Errungenschaft»
von Markus Mugglin
| Juli 2018
So eindeutig war es von Gewerkschaftsseite kaum einmal zu lesen. Die Personenfreizügigkeit sei eine «historische Errungenschaft» und die Bilateralen Verträge müssten auf jeden Fall gesichert werden. Nachzulesen ist es in einer sehr aufschlussreichen Publikation des ehemaligen SGB- und UNIA-Ko-Präsidenten Vasco Pedrina.
Es mag für viele widersprüchlich tönen, dass die Gewerkschaften Bundesrat Ignazio Cassis wegen seinen Äusserungen über eine mögliche Kürzung der Acht-Tage-Meldepflicht für ausländische Unternehmen drohen, ihm die Unterstützung für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU zu entziehen, obwohl dieses die bilateralen Verträge «auf jeden Fall» sichern würde.
Auch wenn Pedrina die Publikation «Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit, Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping» vor dem aktuellen Disput geschrieben hat, zwischen der Kritik am Aussenminister und dem Bekenntnis zum bilateralen Weg besteht aus gewerkschaftlicher Sicht kein Widerspruch. Denn das Plädoyer für die Personenfreizügigkeit gründet für Pedrina auf drei Pfeilern: auf der Nicht-Diskriminierung, dem grösseren Schutz für die Lohn- und Arbeitsbedingungen und auf der Absicherung der Bilateralen Verträge, die für das Lohnniveau und die Arbeitsplätze grosse Bedeutung haben. Alle drei Pfeiler sind für den Autor wichtig und nur zusammen spiegeln sie die Interessen der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer.
Flankierende Massnahmen eine Erfolgsgeschichte
Diese Haltung vertreten die Gewerkschaften seit den 1990er Jahren. Seither machten sie ihre Unterstützung des bilateralen Weges regelmässig und erfolgreich von zusätzlichen Schutzmassnahmen für das schweizerische Lohnniveau abhängig.
Pedrina dokumentiert den Erfolg in einer Chronologie der Flankierenden Massnahmen, die zwischen 2004 und 2018 in fünf Etappen erweitert und verstärkt wurden. Sie umfassen eine Vielfalt von Instrumenten. Dazu gehören Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, die Rekrutierung von mehr Arbeitsinspektoren, verschärfte Sanktionen, die Einführung von Kautionen, Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit. Die Liste belegt, was liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter beklagen mögen, Pedrina aber selbstbewusst feststellt: «Die Gewerkschaften konnten ihre Verhandlungsmacht deutlich erhöhen.» Warum das möglich wurde, macht klar, weshalb die Gewerkschaften auf die Gedankenspiele von Aussenminister Cassis heftig reagiert haben. Die Wirtschaft war und bleibt bei Volksabstimmungen auf gewerkschaftliche Zustimmung zur wirtschaftspolitischen Öffnung und zu den Bilateralen Verträgen mit der EU angewiesen.
Die Gewerkschaften wollen aber nicht nur Erreichtes verteidigen. Pedrina skizziert eine sechste Etappe von Flankierenden Massnahmen. Langjährige Mitarbeitende, die älter als 50 sind, sollen besonderen Schutz erhalten, die Chancen für ältere Arbeitslose verbessert und Laufbahnberatungen angeboten werden.
Ebenso aufschlussreich wie die Beschreibung und Analyse der gewerkschaftlichen Strategie für die Personenfreizügigkeit und den Schutz gegen Lohndumping ist der kritische Blick des Autors zurück ins letzte Jahrhundert. Nicht nur die offizielle Schweiz setzte auf eine Politik der Abschottung. Die Gewerkschaften verlangten «Priorität für die einheimischen Arbeitskräfte», forderten in den 1950er Jahren Zulassungsbeschränkungen und strikte fremdenpolizeiliche Kontrollen. Der SGB rief für die Volksabstimmung von 1965 über Konjunkturbeschlüsse «zum Kampf der Überfremdung» auf. Diese «drohende Gefahr» abzuwenden erklärte er zum «vordringlichen Anliegen» und forderte einen «Maximalbestand erwerbstätiger ausländischer Arbeitskräfte von 500‘000».
Mehrere Gründe führten zur Wende
Doch es kam zu einer «kopernikanischen Wende», zitiert Pedrina aus einer Schrift des SGB-Präsidenten Paul Rechsteiner. Mehrere Gründe machten laut Pedrina die Wende möglich, an der er entscheidend mitgewirkt hatte. Die negativen Folgen der Kontingentierung für die Lohnabhängigen, spielten eine wichtige Rolle. Der Lohndruck auf die Migranten habe sich auf die Löhne der einheimischen Arbeitskräfte übertragen. Die Gewerkschaften vertraten immer mehr Migranten, die gegen die diskriminierenden Arbeitsverhältnisse protestierten. Diese fanden die Unterstützung der neuen Gewerkschaftsfunktionäre aus der «68er-Generation», zu der auch der Autor Pedrina gehörte. Das neu erwachte Interesse von Arbeitgebern an gut ausgebildeten Migranten an Stelle der oft wenig qualifizierten Saisonniers kam hinzu und schliesslich ganz entscheidend der Druck von aussen. Zu spüren war er ganz besonders ab den Verhandlungen über den Beitritt zum EWR und nach dessen Ablehnung in den Verhandlungen über die bilateralen Abkommen. Das hat nicht nur den Bundesrat, das Parlament und das Volk umgestimmt, sondern auch die Gewerkschaften auf Kurs zur Personenfreizügigkeit gebracht verknüpft mit «flankierenden Massnahmen».
Heute stehe die Schweiz beim Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Rahmen des freien Personenverkehrs an der Spitze der europäischen Länder, bilanziert Pedrina. Dieser Erfolg löse seitens der EU neuen Druck aus, abgestützt auf mehrere «anti-soziale Urteile» des Europäischen Gerichtshofs. Man mischt sich deshalb auch auf Ebene des Europäischen Gewerkschaftsbundes ein. Lange Zeit mit nur mässigem Erfolg. Neuerdings gebe es Bewegung. Das hat jüngst zur Revision des Entsendegesetzes geführt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort werde allmählich EU-weit umgesetzt – allerdings noch nicht so, wie es sich die Schweizer Gewerkschaften wünschen.
Die Lektüre der umfassenden und durchaus auch selbstkritischen Dokumentation des Autors, der auch Akteur war, ist allen zu empfehlen, die das selbstsichere Pokern der Gewerkschaften in den aktuellen Auseinandersetzungen um den Rahmenvertrag mit der EU verstehen wollen.
Vasco Pedrina, Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit, Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping, Publikationsreihe Unia – Materialien zu unserer Geschichte, Bern 2018, 118 Seiten, verfügbar auch auf www.unia.ch
Es mag für viele widersprüchlich tönen, dass die Gewerkschaften Bundesrat Ignazio Cassis wegen seinen Äusserungen über eine mögliche Kürzung der Acht-Tage-Meldepflicht für ausländische Unternehmen drohen, ihm die Unterstützung für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU zu entziehen, obwohl dieses die bilateralen Verträge «auf jeden Fall» sichern würde.
Auch wenn Pedrina die Publikation «Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit, Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping» vor dem aktuellen Disput geschrieben hat, zwischen der Kritik am Aussenminister und dem Bekenntnis zum bilateralen Weg besteht aus gewerkschaftlicher Sicht kein Widerspruch. Denn das Plädoyer für die Personenfreizügigkeit gründet für Pedrina auf drei Pfeilern: auf der Nicht-Diskriminierung, dem grösseren Schutz für die Lohn- und Arbeitsbedingungen und auf der Absicherung der Bilateralen Verträge, die für das Lohnniveau und die Arbeitsplätze grosse Bedeutung haben. Alle drei Pfeiler sind für den Autor wichtig und nur zusammen spiegeln sie die Interessen der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer.
Flankierende Massnahmen eine Erfolgsgeschichte
Diese Haltung vertreten die Gewerkschaften seit den 1990er Jahren. Seither machten sie ihre Unterstützung des bilateralen Weges regelmässig und erfolgreich von zusätzlichen Schutzmassnahmen für das schweizerische Lohnniveau abhängig.
Pedrina dokumentiert den Erfolg in einer Chronologie der Flankierenden Massnahmen, die zwischen 2004 und 2018 in fünf Etappen erweitert und verstärkt wurden. Sie umfassen eine Vielfalt von Instrumenten. Dazu gehören Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, die Rekrutierung von mehr Arbeitsinspektoren, verschärfte Sanktionen, die Einführung von Kautionen, Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit. Die Liste belegt, was liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter beklagen mögen, Pedrina aber selbstbewusst feststellt: «Die Gewerkschaften konnten ihre Verhandlungsmacht deutlich erhöhen.» Warum das möglich wurde, macht klar, weshalb die Gewerkschaften auf die Gedankenspiele von Aussenminister Cassis heftig reagiert haben. Die Wirtschaft war und bleibt bei Volksabstimmungen auf gewerkschaftliche Zustimmung zur wirtschaftspolitischen Öffnung und zu den Bilateralen Verträgen mit der EU angewiesen.
Die Gewerkschaften wollen aber nicht nur Erreichtes verteidigen. Pedrina skizziert eine sechste Etappe von Flankierenden Massnahmen. Langjährige Mitarbeitende, die älter als 50 sind, sollen besonderen Schutz erhalten, die Chancen für ältere Arbeitslose verbessert und Laufbahnberatungen angeboten werden.
Ebenso aufschlussreich wie die Beschreibung und Analyse der gewerkschaftlichen Strategie für die Personenfreizügigkeit und den Schutz gegen Lohndumping ist der kritische Blick des Autors zurück ins letzte Jahrhundert. Nicht nur die offizielle Schweiz setzte auf eine Politik der Abschottung. Die Gewerkschaften verlangten «Priorität für die einheimischen Arbeitskräfte», forderten in den 1950er Jahren Zulassungsbeschränkungen und strikte fremdenpolizeiliche Kontrollen. Der SGB rief für die Volksabstimmung von 1965 über Konjunkturbeschlüsse «zum Kampf der Überfremdung» auf. Diese «drohende Gefahr» abzuwenden erklärte er zum «vordringlichen Anliegen» und forderte einen «Maximalbestand erwerbstätiger ausländischer Arbeitskräfte von 500‘000».
Mehrere Gründe führten zur Wende
Doch es kam zu einer «kopernikanischen Wende», zitiert Pedrina aus einer Schrift des SGB-Präsidenten Paul Rechsteiner. Mehrere Gründe machten laut Pedrina die Wende möglich, an der er entscheidend mitgewirkt hatte. Die negativen Folgen der Kontingentierung für die Lohnabhängigen, spielten eine wichtige Rolle. Der Lohndruck auf die Migranten habe sich auf die Löhne der einheimischen Arbeitskräfte übertragen. Die Gewerkschaften vertraten immer mehr Migranten, die gegen die diskriminierenden Arbeitsverhältnisse protestierten. Diese fanden die Unterstützung der neuen Gewerkschaftsfunktionäre aus der «68er-Generation», zu der auch der Autor Pedrina gehörte. Das neu erwachte Interesse von Arbeitgebern an gut ausgebildeten Migranten an Stelle der oft wenig qualifizierten Saisonniers kam hinzu und schliesslich ganz entscheidend der Druck von aussen. Zu spüren war er ganz besonders ab den Verhandlungen über den Beitritt zum EWR und nach dessen Ablehnung in den Verhandlungen über die bilateralen Abkommen. Das hat nicht nur den Bundesrat, das Parlament und das Volk umgestimmt, sondern auch die Gewerkschaften auf Kurs zur Personenfreizügigkeit gebracht verknüpft mit «flankierenden Massnahmen».
Heute stehe die Schweiz beim Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Rahmen des freien Personenverkehrs an der Spitze der europäischen Länder, bilanziert Pedrina. Dieser Erfolg löse seitens der EU neuen Druck aus, abgestützt auf mehrere «anti-soziale Urteile» des Europäischen Gerichtshofs. Man mischt sich deshalb auch auf Ebene des Europäischen Gewerkschaftsbundes ein. Lange Zeit mit nur mässigem Erfolg. Neuerdings gebe es Bewegung. Das hat jüngst zur Revision des Entsendegesetzes geführt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort werde allmählich EU-weit umgesetzt – allerdings noch nicht so, wie es sich die Schweizer Gewerkschaften wünschen.
Die Lektüre der umfassenden und durchaus auch selbstkritischen Dokumentation des Autors, der auch Akteur war, ist allen zu empfehlen, die das selbstsichere Pokern der Gewerkschaften in den aktuellen Auseinandersetzungen um den Rahmenvertrag mit der EU verstehen wollen.
Vasco Pedrina, Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit, Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping, Publikationsreihe Unia – Materialien zu unserer Geschichte, Bern 2018, 118 Seiten, verfügbar auch auf www.unia.ch
Die «Pro-Putin-Initiative»
von Daniel Woker | April 2024
Eine soeben eingereichte Volksinitiative will die Neutralität – «immerwährend und bewaffnet» - in der Bundesverfassung verankern, wo sie heute nicht als aussenpolitisches Ziel genannt ist. In zusätzlichen Abschnitten werden der Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen (Ausnahme: UNO-Sicherheitsrat) untersagt. SGA-Mitglied Daniel Woker hat das Volksbegehren in einer Zeitungskolumne als «Pro-Putin-Initiative» angegriffen. Hier sein Text.
Kolumne
La Suisse, spectatrice désengagée
von Gilbert Casasus* | April 2024
360 Millionen EU-Bürger wählen ein Parlament, das Entscheide fallen wird, die die Schweiz direkt angehen. Schweizerinnen und Schweizer haben dazu nichts zu sagen. Sie stehen abseits. Französischer Text mit deutscher Übersetzung.