Schweiz und EU – Grenzen der Verständigung

Die Verständigung ist für die Europäische Union wie für die Schweiz ein Lebensprinzip. Doch seine Umsetzung ist angesichts verschiedener Krisen erschwert. Auch zwischen der Schweiz und der EU. Das zeigte eine Debatte mit der Journalistin Joëlle Kuntz, Staatssekretär Jacques de Watteville und Alexandre Stutzmann, Direktor im Generalsekretariat des Europaparlaments.

«Ohne Verständigung keine Politik» - was dies für die Schweiz, für die EU und für deren gegenseitigen Beziehungen heisst, fragten drei Organisationen an einer gemeinsamen Jahresveranstaltung im Berner Rathaus: die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG), die sich seit 1914 der eidgenössischen Verständigung widmet, die 1968 gegründete Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) und das junge Forum Aussenpolitik (foraus, 2009). Bereits vor einem Jahr hatte sich die SGA dem Thema angenähert und auf positive wechselseitige Zusammenhänge zwischen interner Konsenssuche und einvernehmlichen Aussenbeziehungen aufmerksam gemacht. Jetzt trat eine andere Seite hervor: Das ständige Bemühen um die Wahrung der eigenen Grundregeln und um den «Frieden» im Innern engt den Spielraum für bilaterale Verhandlungslösungen ein.

Hang zur Selbstbezogenheit
Im historischen Selbstverständnis der Schweiz spielt, wie die Publizistin Joëlle Kuntz ausführte, die Verteidigung der Unabhängigkeit eine dominante Rolle, während die - bis 1848 auch gewaltsamen - internen Konflikte eher in den Hintergrund gedrängt werden. Das Land pflegt die Konkordanz und den Arbeitsfrieden und kanalisiert die politischen Leidenschaften mittels der direkten Demokratie. Konflikte haben in diesem Weltbild die andern. Wie an den europäischen Kriegen war die Schweiz allerdings auch am europäischen Friedenswerk nicht beteiligt. Sie bleibt gegenüber dem Einigungsprozess skeptisch und achtet auf ihre Souveränität. Sie konzentriert in der Sicht von Joëlle Kuntz ihre Energien auf das tägliche Aushandeln ihrer Einheit, blickt dabei zu wenig auf neue Realitäten in ihrem Umfeld und zieht – wie auch andere Länder - das Bekannte dem Neuen vor, das eine emotionale Umstellung verlangen würde. Die Antieuropäer seien zwar in der Minderheit, doch scheue die Gegenseite aus Sorge um den Zusammenhalt eine allenfalls harte Debatte.

Nationalistische Reaktionen auf Krisen in Europa und seiner Umgebung sind in mehreren Ländern aufgetreten und treffen die EU naturgemäss auch als solche, als (supranationales) «dynamisches politisches Willensprojekt», wie sie Alexandre Stutzmann, Direktor im Generalsekretariat des Europaparlamentes, bezeichnete. Die Union beruht unter anderem auf Werten wie «Einheit in der Vielfalt», Kompromiss- und Konsensfähigkeit, aber auch Solidarität. Dass es an der Durchsetzung der Prinzipien und der «Macht des Rechts» mangelt, verschwieg der Referent nicht. Er verwies aber darauf, dass die EU, «ein dialektisches politisches Modell», in allen Krisen stärker geworden sei, und erwartet insbesondere nach der Brexit-Abstimmung, wie diese auch ausgehe, eine Umgestaltung. Den Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ausgerechnet in einem Zeitpunkt, da diese wieder weit von den Werten der EU entfernt sei, subsumierte Stutzmann unter «Pragmatismus». Dieser ist gewiss vom Thema und auch von den Machtrelationen abhängig. In der Frage der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz, sagte der Gast später in der Diskussion, sei die von den Grundwerten der EU vorgegebene rote Linie klar.


Um die Einwanderungsfrage wird es eng
Staatssekretär Jacques de Watteville, der die Verhandlungen der Schweiz mit der EU koordiniert, sprach denn auch von einer doppelten, sachlichen und zeitlichen Herausforderung beim Versuch, eine stärkere Steuerung der Migration einzuführen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. In den Gesprächen über eine gemeinsame Interpretation der Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen lägen die Positionen der beiden Partner noch ziemlich weit auseinander. Den Briten hatte die EU bekanntlich trotz dem drohenden Austritt bei der Personenfreizügigkeit weder das Recht auf autonome Massnahmen noch die Möglichkeit quantitativer Restriktionen zugestanden. Dieses Drohmittel fehlt aber der Schweiz als Nicht-Mitglied. Sie steht zudem unter dem – sich selbst auferlegten - Druck des Termins zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Februar 2017). Bis zur Brexit-Abstimmung am 23. Juni seien keine Fortschritte möglich, sagte der Diplomat. Wenn National- und Ständerat über das Resultat in der Herbst- und der Wintersession beraten sollen, muss der Bundesrat aber spätestens im August die entsprechende Änderung seines Antrags vom März für einen einseitigen Schutzmechanismus verabschieden können. Dass man sich ein Scheitern nach de Watteville nicht erlauben kann (oder es sich nicht erlauben will), dürfte die Position der Schweiz ebenfalls nicht verbessern. Ermutigend ist indessen die allgemeine Konstellation, von der de Watteville eingangs sprach: Als Land mit etlichen Analogien und sehr engen Beziehungen zur EU habe die Schweiz alle Voraussetzungen für eine Verständigung mit Brüssel.