Der Rat hat sich mit der militärstrategischen Entwicklung in Nordkorea und der Lage im Irak befasst und das Mandat der Blauhelmtruppe auf Zypern verlängert. Die Präsidentschaft für den Monat Februar hat zu Malta gewechselt.

Themen der Woche waren Mali, Sudan, Syrien, Haiti und der Frage, wie Frieden nicht nur geschaffen, sondern auch erhalten werden könne. Hinter verschlossenen Türen beriet der Rat die verschärfte Diskriminierung von Frauen in Afghanistan und die durch israelische Militäraktionen und palästinensische Anschläge verschärfte Lage in den israelisch besetzten Palästinensergebieten.

Ukraine, der israelisch-palästinensische Konflikt im Nahen Osten und der Bürgerkrieg in Jemen, waren diese Woche die Themen im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz konzentrierte ihre Beiträge auf die humanitäre Hilfe an die Opfer von Krieg und Gewalt, namentlich die Kinder.

Der Bundesrat hat thematische Prioritäten für die Schweizer Einsitznahme im Sicherheitsrat definiert. Die Schweiz wird sich während ihrer Mitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024 insbesondere für (1) nachhaltigen Frieden, (2) den Schutz der Zivilbevölkerung, (3) Klimasicherheit sowie (4) mehr Effizienz des Rats einsetzen.

Die Diskriminierung der Frauen in Afghanistan, der Friedensprozess in Kolumbien, der «humanitäre Zugang» nach Nordwest-Syrien, die Lage in Westafrika, der Krieg in der Ukraine, die internationale Rechtsstaatlichkeit: Der Sicherheitsrat hatte viel auf dem Menu und das neue Mitglied Schweiz zu allem etwas zu sagen.

La vice-Présidente du Parlement Européen et son conjoint ont admis avoir touché des pots-de-vin en provenance de pays arabes. Alors que la justice belge a obtenu la levée de l’immunité parlementaire de deux autres députés siégeant dans son groupe, la socialiste grecque Eva Kaili, se trouve désormais en détention provisoire. L’affaire a d’ores et déjà suscité de nombreuses réactions et, plus connue sous le nom de “Qatargate”, a semé le trouble au-delà de l’hémicycle du parlement européen de Strasbourg.

Eine weitere Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz-EU. Aber diesmal von einem schweizerischen und einem europäischen Autor im Tandem erarbeitet. Ein Novum, eine ausgezeichnete Idee, ein instruktives Experiment!