Am 3. Januar 2023 wurde die Schweizer Flagge vor dem Eingang zum Saal des UNO-Sicherheitsratssaals (der stakeout, wo die Ratsmitglieder vor die Presse treten) gehisst, am 5. Januar ergriff das frischgebackene Ratsmitglied Schweiz erstmals das Wort. Gleich zweimal: Neben der bereits traktandierten Debatte zur Chemiewaffen-Abrüstung Syriens war eine dringliche Debatte zur Lage in Palästina anberaumt. Anlass war die von der...

Hintergrund zum Thema im Sicherheitsrat: Der "humanitäre Zugang" zum Norden Syriens. Millionen von Menschen im Nordwesten Syriens sind auf Hilfe von ausserhalb des Landes angewiesen. Die Öffnung syrischer Grenzübergänge war nur durch Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat möglich, der seit 2014 in jeweils zeitlich befristeten Resolutionen Mandate für humanitäre Nothilfe beschloss (Beschlüsse des Sicherheitsrats heissen...

Nach 30 Jahren werden bislang im Bundesarchiv verschlossene Dokumente allgemein zugänglich. Im Band DDS 92 (Diplomatische Dokumente der Schweiz aus dem Jahr 1992) beleuchtet die Forschungsstelle Dodis, wie die Schweiz als aussenpolitischer Akteur verheissungsvoll aufbrach, nur um umso brutaler zurückgebunden zu werden.

Sie waren in den letzten Monaten kaum zu übersehen, in den ländlichen Gemeinden hingen sie überall: Die grünen Fahnen, mit dem Aufruf «Land wieder an die Urne». Sie suggerieren ein «wir (vom Land) gegen die Stadtbevölkerung». Die Fahnen stehen exemplarisch für eine Tendenz, die ich leider in den vergangenen Jahren verstärkt feststellen musste: Eine Spaltung der Gesellschaft wird herbeigeredet und verfängt sich in den Köpfen der Bevölkerung. (Meinungs)unterschiede zwischen der Stadt- und Landbevölkerung stelle ich tatsächlich fest, aber hier wird ein inszenierter Kulturkampf heraufbeschworen, es wird auf einem bestehenden Riss herumgehackt, statt den Graben zu zuschütten.

Zeitig zum 30. Jahrestag des denkwürdigen Urnenverdikts über die Beteiligung am EWR ist ein Sammelband erschienen, in dem die Entwicklung der Beziehungen Schweiz-EU seit 1992 nachgezeichnet und mit wissenschaftlicher Akribie analysiert werden.

Vor 22 Jahren verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1325 (2000) zum Thema «Frauen, Frieden, Sicherheit» (englisch Women, Peace, Security, kurz WPS) und bestätigte damit, dass der Miteinbezug von Frauen zur Schaffung und Erhaltung von Frieden unerlässlich ist. Mit dem historischen Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 stellt sich nun die Frage: Welche Rolle soll die Schweiz als nichtständiges Mitglied des höchsten multilateralen Gremiums der Sicherheitspolitik bei der Gestaltung der WPS-Agenda einnehmen?

Am 6. Dezember 2022 – genau 30 Jahre nach dem EWR Nein – lancieren die Plattform-Schweiz-Europa und die Allianz stark+vernetzt einen landesweiten Aufruf zum Handeln in der Europapolitik. Rund 200 bekannte Persönlichkeiten und über 80 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen diesen Aufruf.

Dreissig Jahre nach der knappen Ablehnung des EWR Vertrages und gut zwanzig Jahre nach dem Nein zur EU Beitrittsinitiative ist es an der Zeit, die Grundsatzfrage erneut zu stellen: Wollt Ihr Euch am Europäischen Integrationsprozess beteiligen? Und wollt Ihr, nach den gemachten Erfahrungen, diesbezügliche Ziele und Vorgaben in der Bundesverfassung verankern?