SVP-Initiative: Selbstentmündigung statt Selbstbestimmung
von SGA ASPE | August 2016
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE sieht in der heutigen Einreichung einer Volksinitiative durch die SVP den erneuten Versuch, eine inzwischen bereits gescheiterte Strategie nochmals erstehen zu lassen: Abschottung und Isolierung der Schweiz ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste. Ins Visier nimmt die SVP zum einen das geplante Abkommen mit der Europäischen Union über institutionelle Fragen. Die über hundert sektoriellen Abkommen durch ein Rahmenabkommen abzusichern, liegt aber im Interesse der Schweiz. Ohne ein solches Abkommen wird die Weiterführung des bilateralen Weges nicht möglich sein. Die Initiative will internationale Regelungen durch Rechtsunsicherheit ersetzen. Dies würde die schweizerische Rechtstradition auf den Kopf stellen.

Zum anderen beabsichtigt die Initiative die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese stellt eine Freiheitsgarantie für alle Personen dar, die sich in der Schweiz aufhalten. Mit ihrer Forderung nach Kündigung dieser Konvention befindet sich die SVP in illustrer Gesellschaft: Der türkische Präsident Erdogan, der die Freiheit der Bürger in seinem Land zur Zeit massiv beschneidet, will sich in autokratischer Manier ebenfalls über die EMRK hinwegsetzen. Die SVP-Initiative ist ein Angriff auf die Freiheit aller Schweizerinnen und Schweizer.

Die SGA-ASPE stellt fest, dass der Name «Selbstbestimmungsinitiative» für die neueste Kreation der SVP nicht einer gewissen Ironie entbehrt. Die schweizerische Tradition der Selbstbestimmung will dort mitreden, wo die Dinge entschieden werden. Das bedeutet in vielen Bereichen Zusammenarbeit mit der EU. In Zeiten der Globalisierung können viele relevante Fragen nur noch durch die EU weltweit wirksam vertreten werden, auch Fragen, die für die Schweiz von entscheidender Bedeutung sind. Internationale Abschottung und Isolierung der Schweiz bedeutet das Gegenteil von Selbstbestimmung. Es bedeutet «Selbstentmündigung».

Bern, 12. August 2016

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