50 Jahre SGA-ASPE: Europa-Überzeugung, trotz Gegenwind

An der 50-Jahr-Feier der SGA hat sich der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer optimistisch gezeigt, dass sich langfristig eine europäische Logik gegen nationalistische Tendenzen durchsetzen werde. Bundesrat Ignazio Cassis dankte der Jubilarin dafür, dass sie kontinuierlich das Verständnis für aussenpolitische Belange fördert.

«Europapolitik im nationalistischen Gegenwind?» Der Titel der Festrede, die Heinz Fischer an der Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der SGA im Berner Rathaus gehalten hat, war bewusst mit einem Fragezeichen versehen. Der langjährige SPÖ-Politiker, 1938 geboren, von 2004 bis 2016 österreichischer Bundespräsident, sprach mit einer Perspektive, die aus historischer Tiefe über die unmittelbare Gegenwart hinausreichte. Er ging aus vom Zusammenbruch dreier europäischer Mächte 1918 und vom Zweiten Weltkrieg als extremem Einschnitt, nach dem ein «weiter so» unmöglich gewesen sei. Mit der Absage an den verhängnisvollen Nationalismus habe man die Lehren der Vergangenheit angenommen, um mit den Elementen Frieden, Versöhnung, Demokratie und Freiheit sowie mit der Hilfe des Marshallplans an einem neuen Europa zu bauen. Nach 1989, dem Ende der Teilung des Kontinents, kam es im Westen wie im Osten zu einem Ansturm auf die damals zwölf Mitglieder zählende Europäische Gemeinschaft, die sich in den folgenden zwei Jahrzehnten stark erweiterte. Darauf setzte indessen ein nationalistischer Gegenwind ein.

Nationalistische Welle

Fischer unterschied ausdrücklich zwischen Patriotismus als Wertschätzung des eigenen Landes und Nationalismus als Verbindung dieser Wertschätzung mit einer Herabsetzung anderer Länder und Kulturen. Im Sinne des Letzteren konstatierte er beim europäischen Gedanken Abnützungserscheinungen, innerhalb der grösser gewordenen EU namentlich eine geringere Loyalität der einzelnen Mitglieder, Veto-Drohungen und zum Beispiel bei Viktor Orban eine Art, von der Institution zu reden, wie wenn man sich davor in Acht nehmen müsste. Hinzu kommt der Austritt Grossbritanniens. Gründe der zentrifugalen Tendenzen sieht Fischer darin, dass die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus zu verblassen beginnen, dass die Vertretung der eigenen Interessen unter fast 30 Mitgliedern offenbar eine besondere Lautstärke verlangt und dass ein ausserhalb Europas aufgetretener Nationalismus («America first») seine Nachahmer findet.

Der österreichische Gast nahm sein eigenes Land von dieser kritischen Betrachtung nicht aus. In Anspielung auf die Formel von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die EU sollte sich nur mit den wichtigen Dingen befassen, fragte er, ob denn das Flüchtlingsproblem nicht wichtig sei. Fischer bedauert generell den Wechsel vom Ziel des Zusammenwachsens zum Prinzip der Subsidiarität; er verficht im Sinn der Pioniere die Idee einer starken und sich erweiternden Union; so tritt er auch für die Aufnahme der sechs westlichen Balkanländer ein. Er bleibe Optimist, sagte er. Die Geschichte verlaufe nicht gradlinig. Die politische Logik werde indes wieder zu einem klar auf die EU ausgerichteten Kurs führen - etwas anderes könnten wir uns gar nicht leisten.

Cassis lobt Rolle der SGA

In der Schweiz machen sich nationalistische Strömungen schon seit längerem bemerkbar, und sie verbinden sich manchmal mit der Ansicht, ein europäisches oder internationales Engagement sei schlecht fürs Geschäft. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik war am 29. Mai 1968 denn auch gegründet worden, um die Auseinandersetzung mit diesen Fragen zu fördern. «Wir brauchen eine offene, selbstbewusste, mutige, an die Wirtschaftskraft der Schweiz angepasste Aussenpolitik», betonte Bundesrat Ignazio Cassis an der Jubiläumsveranstaltung, und er zitierte Friedrich Dürrenmatt: «Wer wirtschaftlich so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten.» Internationalen Druck zuerst zu ignorieren, ihm dann aber nachzugeben, reiche nicht mehr aus, sagte der Chef des EDA.

Aussenpolitik habe aber beispielsweise beim Bankgeheimnis Veränderungen im Innern verursacht, sei also Innenpolitik. Das Zusammenschmieden von Innen- und Aussenpolitik sei umso wichtiger, als gegenwärtig das Vertrauen in das Völkerrecht schwinde, obschon die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen im Interesse der Schweiz liege. Cassis dankte der SGA dafür, dass sie in den Abstimmungskämpfen stets präsent sei, die Aussenpolitik bekannter gemacht habe und helfe, sie zu erklären. Die scheidende Präsidentin, Gret Haller, nahm dies auf und hielt fest, dass die SGA kein Sprachrohr der offiziellen Aussenpolitik sei; vielmehr fördere sie das grundlegende Verständnis und den Dialog.

Vernetzung für eine offene Schweiz

Eine Reihe weiterer Gratulationen belegte die gute Vernetzung der SGA mit ähnlich engagierten Organisationen, verschiedenen Kooperationspartnern und auch Geldgebern. Grüsse und Ermutigung kamen vom Schweizerischen Institut für Auslandforschung, vom Forum Aussenpolitik, von der Menschenrechts-Allianz «Schutzfaktor M», von der EU-Delegation in der Schweiz, von Kanton und Stadt Bern, am Abendessen zudem von der Neuen Europäischen Bewegung, der Plattform Schweiz – Europa, Avenir Suisse und dem Forum Helveticum.

Neue solche Partnerschaften gebildet zu haben, ist eines der Verdienste der abtretenden Präsidentin Gret Haller, die von Hans-Jürg Fehr, Mitglied des Vorstands, gewürdigt wurden. In ihren vier Jahren hat sie zudem die Aussenpolitische Aula als herausragende Veranstaltungsreihe etabliert, den Internet-Auftritt verbessert, die Geschäftsstelle nach Bern verlegt und gestärkt, kurz: die Gesellschaft revitalisiert.

Verbindlicher in Europa

Gret Haller selber sprach mit Blick auf dieses Netz von einer Bewegung für eine offene Schweiz, die bei weitem nicht durchstrukturiert, gerade deshalb aber stark sei. Nach Annahme der Einwanderungsinitiative im Februar 2014 wurde eine Gegenposition zum populistischen Nationalismus aufgebaut. Auch die Schweiz sei (im Sinn einer Aussage Heinz Fischers) aufgerufen zur Gedankenarbeit über das beste Ausmass an europäischer Integration, und sie hätte dazu mit dem Föderalismus oder dem System der Mehrparteienregierung einen interessanten Erfahrungsschatz. Stolz auf die Rechtskultur und die politische Kultur der Schweiz, wünscht sich Gret Haller, dass diese in die europäische Politik eingebracht werden und die Schweiz mitbestimmen könne.

Die neue Präsidentin, die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, präsentierte sich mit einem kurzen Rundblick auf besorgniserregende wie auf erfreuliche Entwicklungen in der Welt. Die Schweiz habe davon profitiert, dass die EU die Transformation Osteuropas grossartig bewältigt habe, und sollte nun ihre Partnerschaft mit der Union, ihr Konkubinat, auf eine solide Rechtsgrundlage stellen, während Grossbritannien in der Scheidung stehe. «Kreieren wir in einer turbulenten Welt lieber eine Win-Win- als eine Lose-Lose-Situation!»