Abschied von der Neutralität

Der russische Überfall auf die Ukraine stellt die Frage nach Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität neu. Denn die Ukraine ist nicht irgendwo, sondern gehört zu Europa – wie die Schweiz ebenfalls. Angegriffen ist nicht irgendein Land «hinten, weit in der Türkei» (Goethe, west-östlicher Diwan), sondern unser Kontinent.

Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei, fragt, wo der «Anstand» dem neutralen Verhalten ein Ende setze. Thierry Burkart, der Präsident der Freisinnigen, denkt über engere militärische Zusammenarbeit mit der NATO nach. Eine Auseinandersetzung ist lanciert, die mit dem Einsitz der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat (die Generalversammlung wählte sie am 9. Juni 2022 mit glänzenden Ergebnis von 187 Stimmen als nichtständiges Mitglied für die Jahre 2023/4) an Dauerhaftigkeit und möglicherweise an Schärfe gewinnen wird.

Thomas Cottier, der ehemalige Leiter des World Trade Institute an der Universität Bern, fordert in einem Essay den «Abschied von der Neutralität». Er setzt bei den politischen – und aussenpolitischen - Werten an, welche die Eidgenossenschaft in ihrer Bundesverfassung verankert hat und mit ihrer Arbeit innerhalb der UNO bekräftigt, und er führt den Gedanken konsequent zu Ende: Wo die Grundsätze unserer Verfassung und der UNO-Charta verletzt sind, kann es Neutralität nicht geben:

«Der offene Landkrieg in der Ukraine führt uns endgültig vor Augen, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz und das Neutralitätsrecht im 21. Jahrhundert mit den grundlegenden Zielen der Verfassung und unserem Staatsverständnis nicht mehr vereinbar sind….Das Überleben der Schweiz als direkte Demokratie und damit auch ihres relativen Wohlstandes hängt davon ab, ob sich Demokratie und Rechtstaat in der kommenden Epoche werden durchsetzen und behaupten können.»

Das vollständige Essay können Sie unter diesem Link lesen.

* Thomas Cottier, Prof. Dr. iur. Dr h.c. mult., emeritierter Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern; Präsident der Vereinigung La Suisse en Europe.