Der Bundesrat macht schon gar nicht den Versuch, die vom Stimmvolk knapp angenommene Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung schlaumeierisch so auszulegen, dass sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU irgendwie noch kompatibel wäre. Das ist demokratiepolitisch richtig, denn Volksinitiativen werden im Falle ihrer Annahme zu Verfassungsbestimmungen, und daran hat sich die Landesregierung gefälligst zu halten. Es ist...

Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Ansammlung von Gummiartikeln, aber in einem Punkt ist sie stahlhart: Sie verlangt die Rückkehr zu Kontingenten und das zwingt den Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Wer glaubt, dieser Schritt lasse sich durch diplomatisches Geschick vermeiden, täuscht sich gewaltig. Die Initiantin will es so, die Mehrheit des Stimmvolkes will es so und natürlich haben es die EU und...

Die Schweiz muss mit der EU institutionell ins Reine kommen, besser früher als später. Zu klären ist das politische Verhältnis unter den selbst gewählten Vorgaben des Bilateralismus. Drei Aktionsbereiche erfordern drei klare Lösungen. Viel Spielraum lassen sie uns allerdings nicht: 1. Rechtsanpassung: Die bilateralen Verträge regeln den Zugang der Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Die Marktregeln bestimmen...