Der Schweizer Think-Tank Avenir Suisse stellt nun in einem nüchternen Vergleich den Status der EU-Mitgliedschaft den Situationen in post-Brexit-UK und der Schweiz gegenüber. Anschaulich lässt sich so darstellen, dass die Schweiz viele Vorteile geniesst, die sonst nur EU- oder EWR-Mitgliedern vorbehalten sind.

Gegen Ende letzten Jahres ist nach alt Bundesrat René Felber mit alt Bundesrat Flavio Cotti ein zweiter ehemaliger Aussenminister gestorben, der sich entschieden für eine Annäherung der Schweiz an die EU eingesetzt hatte.

Grossbritannien und die Schweiz finden sich 2021 in aussereuropäischer Kälte wieder. Ihre europapolitische Bilanz fällt negativ aus. Dies im Gegensatz zur EU, die kurz vor Ende 2020 gleich mehrere Erfolge erzielen kann.

Er war ein eher leiser und bescheidener Mensch, getraute sich europapolitisch zu sagen, was andere noch nicht wagten und heute erst recht nicht wagen zu sagen. Als Bundesrat bezeichnete er den Beitritt zur damaligen EG nicht nur als Option, sondern als Ziel.

Da neue multilaterale Abrüstungsverträge in naher Zukunft unwahrscheinlich sind, sollte die Abrüstung mittels politischer Vereinbarungen und unilateralen Massnahmen vorangebracht werden. Die Schweiz kann als Brückenbauerin eine wichtige Rolle spielen.

Die amerikanische Demokratie, historisch und aktuell Leitbild westlicher liberaler Gesellschaftsordnungen, geht weiter geschwächt aus den Wahlen vom 3.11. hervor, trotz Bidens knappem Sieg. Europa muss einspringen.

Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen Souveränitätsverlust. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Für die Lösung globaler Probleme braucht es ergänzend zur zwischenstaatlich organisierten UNO ein Weltparlament. Es soll möglich machen, bei globalen Problemen wie dem Klimawandel nationalstaatliche Blockaden zu überwinden.

Die Schweiz braucht nur eine kleine, aber europakompatible Luftwaffe. Denn die Luftwaffe macht nur Sinn, wenn sie sich europäisch koordiniert und integriert. Dies wird in der offiziellen Begründung des aktuellen Antrages zur Kampfflugzeugbeschaffung ausgeblendet.

Nur wer verkennt, welch langen Weg unsere Neutralitätsgeschichte bis heute zurückgelegt hat, kann die Kandidatur der Schweiz für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24 als schädlich für die Neutralität des Landes beurteilen.