AVIS28 – Blinder Fleck NGO

In der „Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028“ (AVIS28) werden mit den NGO ausgerechnet jene aussenpolitischen Kräfte unterschätzt und verkannt, die sich mehr als andere Akteure von Visionen leiten lassen.

Mit der Verschränkung von Aussen- und Innenpolitik möchten die Expertinnen und Experten der „Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028“ wachsender Skepsis gegenüber der Globalisierung und der Aussenpolitik entgegenwirken. Sie schlagen dafür einen nationalen Dialog zur Aussenpolitik vor, der über eine enge Zusammenarbeit mit Parlament und Kantonen, mit wissenschaftlichen Institutionen und Think Tanks sowie über das direkte Gespräch zwischen Diplomaten und der Bevölkerung erfolgen soll.

Auch die NGO werden als Dialog-Partner erwähnt. Mit ihnen gebe es „eine etablierte und wichtige Zusammenarbeit“. Sie trügen „massgeblich zur Umsetzung der Ziele der Internationalen Zusammenarbeit“ bei.

Das tönt nach hoher Wertschätzung, ist es aber nicht. Die Formulierung des Expertengremiums ist wie aus längst vergangenen Zeiten. Vor etwa 50 Jahren wäre sie noch einigermassen zutreffend gewesen, als das angelsächsische Kürzel NGO in deutschsprachigen Debatten noch gar nicht existiert hatte. Hilfswerke konnte man noch als ausführende „Umsetzer“ von Zielen bezeichnen, die andere vorgaben.

NGO als aussenpolitische Trendsetter
Inzwischen entwickelten sich die Hilfswerke zu NGO mit neuen Qualitäten. Sie führen zwar noch immer Projekte gegen Hunger und Armut, für die Versorgung mit Wasser oder Gesundheitsdiensten durch. Doch sie tun längst mehr als das. Sie sind in verschiedensten Politikbereichen omnipräsent. Beim Klimawandel, Schutz der Umwelt und der Menschenrechte treiben sie die Diskussionen voran. Sie schaffen Öffentlichkeit, geben oft vor, was und wie diskutiert wird. Sie mobilisieren breite Bevölkerungskreise, sie lancieren Petitionen und Volksinitiativen, sie lobbyieren und bestreiten Referendumskampagnen. Viele aussenpolitische Debatten gäbe es nicht, hätten die NGO sie nicht prominent auf die aussenpolitische Agenda zu setzen vermocht.

Die Debatte über die Schweiz als globaler Player im internationalen Rohstoffhandel setzte die Erklärung von Bern (heute Public Eye) mit dem Buch „Rohstoff, das gefährlichste Geschäft der Schweiz“ im Herbst 2011 in Gang. Es folgten parlamentarische Vorstösse im Multipack. Bundesrat und Verwaltung gerieten unter Druck. Sie können nicht länger nur wegschauen und schweigen.

Die exponierte Position der Schweiz im weltweiten Goldhandel stellten Recherchen und Kampagnen von NGO wie der Gesellschaft für bedrohte Völker bloss. Das über Jahrzehnte betriebene Versteckspiel im höchst sensiblen und für unlautere und illegale Praktiken anfällige Geschäft war nicht länger durchzuhalten.

Das breite Bündnis Klimaallianz und deren Mitgliedorganisationen drängen die Schweizerische Nationalbank, die Geschäftsbanken und Pensionskassen dazu, ihre Anlagepolitik auf die globale Klimavereinbarung auszurichten. Das führte zu Dutzenden von parlamentarischen Postulaten, Interpellationen und Motionen für nachhaltige Finanzanlagen. Jetzt scheint sich auch der Bundesrat darum kümmern zu wollen.

Erst recht gäbe es nicht die Diskussionen über Wirtschaft und Menschenrechte, wenn nicht annähernd hundert Organisationen gemeinsam die Konzernverantwortungsinitiative eingereicht hätten.

Auch die Diskussionen über die Handels- und die internationale Steuerpolitik, über Investitionsschutzabkommen, Waffenausfuhr und die Agenda 2030 zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen sind stark NGO-getrieben. NGO sind also längst mehr als nur „Umsetzer“ von Zielen der Internationalen Zusammenarbeit. Als neue Akteure prägen sie wesentliche Teile der aussenpolitischen Agenda des Landes. Sie drängen die Schweiz dazu, bei der Umsetzung neuer klimapolitischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards mit anderen Ländern voranzugehen statt hinterherzuhinken.

Es geht um Themen, bei denen der Bundesrat die ihm zugedachte und vom „AVIS28“-Expertenteam mit Nachdruck geforderte Führungsverantwortung längst verloren hat. Er ist der Getriebene, reagiert erst, wenn ihn publikumswirksame Kampagnen gefolgt von parlamentarischen Vorstössen dazu drängen – und selbst dann nur zögerlich.

Nationaler Dialog erfordert ideologische Offenheit
Gegen einen nationalen Dialog über die Aussenpolitik des Landes ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Auch nichts dagegen, dass der Bundesrat die aussenpolitische Führungsverantwortung wahrnehmen soll – oder wohl zutreffender formuliert - wieder wahrnehmen sollte.

Beides gelingt aber nur, wenn auch über unbequeme Fragen und scheinbare Tabus debattiert wird. Weltfremd sind diese nicht. Denn sie orientieren sich meist an – oft neuen - globalen Standards. Diese sind für die Schweiz als wirtschaftlich eng mit der Welt vernetztes Land höchst relevant. Sie laufen allenfalls kurzsichtigen Eigeninteressen entgegen. Das dramatische Ende des Bankgeheimnisses sollte aber eine Lehre dafür sein, dass unbequeme Fragen zu verdrängen sich nicht auszahlt.

Wer die Aussenpolitik in der Bevölkerung verankern will, tut gut daran, die NGO als die neuen Akteure wahrzunehmen, die sie tatsächlich sind: als Visionäre, welche die aussenpolitischen Debatten wesentlich mitprägen.