Bilaterale Stagnation noch immer ohne Ende
von Christoph Wehrli | November 2020
«Prinzipielle» Gegenpositionen, aber inhaltlich eher geringe Differenzen zwischen der Schweiz und der EU – dieser Eindruck ergab sich aus einer Diskussion über die Aussichten für ein Rahmenabkommen. Die Schweiz sollte nicht weiter zögern, lautete das Fazit von Christa Markwalder, Präsidentin der SGA.

Die Blockade um das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über institutionelle Fragen ist auch zwei Monate nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative noch nicht gelöst. Die SGA und Avenir Suisse haben es in dieser Situation unternommen, in einer Aussenpolitischen AULA– erstmals im Zoom-Format – die Erfolgsbedingungen zu klären. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass die Sache keinen beliebigen Aufschub erträgt.

Zankapfel «Lohnschutz»
Die Ausgangslage ist etwas speziell: Im Dezember 2018 lehnte es der Bundesrat ab, das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen auch nur zu paraphieren (den Entwurf als fertig zu bezeichnen). Er führte eine innenpolitische Konsultation durch und meldete im Juni 2019 nach Brüssel, es bestehe Klärungsbedarf in drei Punkten, von denen der Lohnschutz der schwierigste zu sein scheint. Erst kürzlich, nach erfolglosen Gesprächen der Sozialpartner, hat er seine Anliegen konkretisiert, ohne Näheres öffentlich zu machen.

Ein Termin für die betreffenden «Vertragsgespräche» («Nachverhandlungen» über den eigentlichen Text lehnt Brüssel ab) ist dem deutschen Botschafter Michael Flügger noch nicht bekannt. Der seit Anfang September in Bern tätige Diplomat, der ausdrücklich nicht für die EU sprach, legte dar, dass die Europäische Kommission nicht allzu viel Spielraum haben dürfte. Sie sei prinzipientreu und müsse die Integrität des Binnenmarkts bewahren, zu dem die Schweiz – weder in der EU noch im EWR – nur als Ausnahme Zugang habe. Die flankierenden Massnahmen der Schweiz zur Personenfreizügigkeit, einem zentralen Element, sind für Brüssel teilweise unverhältnismässig und sollten, wie Flügger sagte, auf ein angemessenes Niveau zurückgeführt werden. Der Lohnschutz (besonders bei grenzüberschreitenden Arbeiten) sei an sich auch in der EU seit langem ein Thema, die Verwirklichung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» schreite voran. Über pragmatische Lösungen könne man gewiss reden, aber letztlich müsse sich die Schweiz entscheiden, ob sie einen maximalen Lohnschutz oder eine dauerhafte Beteiligung am Binnenmarkt vorziehe.

Die Gewerkschaften lehnen das Abkommen in der vorliegenden Form bekanntlich ab. Adrian Wüthrich, Präsident und Geschäftsführer von Travail.Suisse, dem kleineren der beiden grossen Dachverbände, verwies auch auf parlamentarische Motionen zu den drei umstrittenen Punkten (verlangt werden allerdings nur «Zusatzverhandlungen»). Die Schweiz müsse beim Lohnschutz autonom sein, forderte Wüthrich und erwähnte speziell auch die Durchführung von Kontrollen durch die Sozialpartner. Die konkreten Differenzen zum EU-Recht und zum Abkommensentwurf sind aber auch in seiner Sicht nicht enorm. Die EU habe namentlich ihre Entsenderichtlinie verbessert, und in der Schweiz wende man den Lohnschutz pragmatisch an, auch aufgrund von Gesprächen mit Deutschland und Österreich in der trilateralen Kommission. Zum Beispiel müsse ein deutscher Sanitärmonteur nicht acht Tage warten, bis er einen Auftrag ausführen könne. Die Frage, weshalb dann kein Entgegenkommen möglich sei, lenkte der Gewerkschaftsvertreter auf die Gegenseite um. Misstrauen besteht nicht zuletzt gegen den Europäischen Gerichtshof, der früher bestimmte Lohnschutzmassnahmen von Mitgliedstaaten als unzulässig erklärt hat. Indes stellte Wüthrich eine Neubeurteilung in Aussicht, wenn «Nachverhandlungen» geführt worden seien.

Riskantes Zögern
In der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion appellierte die Präsidentin der SGA, die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, an die Gewerkschaften, zu einer Lösung beizutragen und sich der Gefahr einer unheiligen Allianz mit den Gegnern jeglichen Rahmenabkommens bewusst zu sein. Lohndumping müsse verhindert werden, aber ein Kompromiss sei möglich, sogar relativ rasch. In der Folge könnte und müsste die Überzeugungsarbeit im Parlament und im Volk beginnen. Markwalder erinnerte an Konzessionen der EU, beispielsweise das Schiedsgericht und die Einschränkung des Geltungsbereichs. Auf neue Chancen infolge einer Brexit-Anschlusslösung zu hoffen, wäre schon angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage falsch. Der Anpassungsbedarf bei bestehenden bilateralen Verträgen, die Ungewissheit um die Zusammenarbeit in Forschung und Bildung oder auch Themen wie die Äquivalenz des Datenschutzes zeigten das Interesse der Schweiz an einem baldigen Abschluss klar. Dass im kommenden Jahr SVP-Politiker die Präsidien von Bundesrat und Parlament innehaben, werde nicht helfen.

Wie sehr es der EU eilt, konnte Flügger nicht sagen. Momentan komme der Schweiz vielleicht zugut, dass man in Brüssel mit dem Ausscheren Ungarns und Polens, dem Wechsel in den USA, dem Brexit und anderen Problemen «den Kopf voll» habe. Aber wem tue es weh, wenn neue bilaterale Abkommen weiterhin auf Eis lägen? Für Christa Markwalder geht es auch um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Schweiz als Verhandlungspartner. Der Bundesrat sollte sich nun wieder an den Tisch getrauen.




Die digitale AULA-Veranstaltung vom 25.11.2020 kann auf der Youtubeseite der SGA-ASPE nachgeschaut werden.




 
   Programmierung: macREC GmbH | Layout: Atelier Lapislazuli