Der Bundesrat hat schlecht entschieden und die bestehende europapolitische Zielsetzung über Bord geworfen. Anstatt den Bilateralen Weg mit einem institutionellen Rahmenvertrag zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, will er etwas konzeptlos mit sich selber den «Bilateralen Weg» dynamisieren. Er irrt umher, wie wenn er in einer Parallelwelt leben würde. Fünf Irrtümer in dieser Parallelwelt:

Dans le récent débat sur le projet d’Accord cadre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral d’en arrêter les négociations, nous avons vu revenir l’évocation de peurs inutiles et irrationnelles, notamment sur les conséquences fantasmées de la Directive européenne de libre-circulation des citoyens. Il faut revenir aux faits et stopper la propagation de fausses-nouvelles !

Der Bundesratsentscheid vom 26. Mai, die Verhandlungen mit der EU zum InstA einseitig zu beenden, war ein einsamer Paukenschlag ohne institutionelle Orchestrierung. Das Parlament und die Kantone wurden nicht nur übergangen, die klaren Willensäusserungen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie der Kantonsregierungen (KdK) wurden gar missachtet.

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik nimmt Stellung zum aktuellen Stand rund um das Rahmenabkommen Schweiz-EU und appelliert an den Bundesrat, die Verhandlungen zügig abzuschliessen und das Ergebnis dem Schweizer Stimmvolk zum demokratischen Entscheid vorzulegen.

Mit ihrem «Green Deal» hat die Europäische Union ein übergreifendes Programm gestartet, das weit über sie hinaus bedeutsam werden soll. Sein Inhalt und seine Relevanz für die Schweiz waren Gegenstand einer virtuellen, aber durchaus lebendigen Aussenpolitischen Aula.

«Prinzipielle» Gegenpositionen, aber inhaltlich eher geringe Differenzen zwischen der Schweiz und der EU – dieser Eindruck ergab sich aus einer Diskussion über die Aussichten für ein Rahmenabkommen. Die Schweiz sollte nicht weiter zögern, lautete das Fazit von Christa Markwalder, Präsidentin der SGA.

Das Kürzel „AVIS28“ steht für Aussenpolitische Vision 2028, die das Departement von Aussenminister Ignazio Cassis anfangs Juli publiziert hat. Verfasst wurde sie von einer Expertengruppe, der vier EDA-Spitzenleute und fünf EDA-externe Personen (darunter je ein Vertreter von ABB und Swiss Re) angehört haben. Vorstandsmitglieder der SGA-ASPE und Experten äussern sich in einer losen Folge zu Teilaspekten der „AVIS28“. Andreas Schild: Ist...

Die mangelnde Mitbestimmung im Parlament und in der Kommission der Europäischen Union ist Grund genug für einen EU-Beitritt. Darüber hinaus geht es aber um die republikanische Identität, so wie sie sich in der Schweiz seit langem herausgebildet hat. Diese sollte die Schweiz in die EU einbringen.