Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitspolitik schlagartig wieder mehr Gewicht erhalten. Die SGA und die Gesellschaft Schweiz – Uno (GSUN) haben dies am Tag der Aussenpolitik aufgenommen, allerdings im Rahmen eines weiter gefassten Sicherheitsbegriffs, der namentlich auch das Klimaproblem und die Europapolitik einschliesst. Die Schweiz hat – dies ein Tenor der Referate und Diskussionen – den Schritt zu einer adäquaten Politik höchstens teilweise vollzogen, wird indessen gut vorbereitet zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat mitwirken können. Im Folgenden können Sie detaillierte Berichte zu den diskutierten Themenfeldern Sicherheitsrat, Agenda 2030 und den Beziehungen Schweiz-EU finden und haben die Möglichkeit, die Aufzeichnung der Veranstaltung anzusehen.

An ihrer Generalversammlung hat die SGA-ASPE ihre Gremien neu bestellt. Das Präsidium geht in neue Hände über. Nationalrätin Christa Markwalder hat aus familiären Gründen auf eine Wiederwahl verzichtet und das Zepter nach vierjähriger Amtszeit an Nationalrat Roland Fischer übergeben. Wir danken Christa Markwalder für vier Jahre Einsatz und Engagement und heissen Roland Fischer als neuen Präsidenten willkommen. Er ist Mitglied der Grünliberalen Partei, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission und Mitglied der Aussenpolitischen und der Immunitätskommission.

Die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa  hat an ihrem Treffen vom 1.3. 2022 beschlossen, einen offenen Brief an den Bundesrat zu richten. In diesem Brief ruft sie ihn dazu auf, die EU im Konflikt mit Russland vollumfänglich zu unterstützen und aktiv mitzuwirken, grosszügig und rasch flüchtende Menschen aufzunehmen und umfassende humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitzustellen. Das vollständige Communiqué können Sie...

Breite Allianz aus Wirtschaft, Forschung, Bildung und Kultur fordert die Ständerät:innen in einem offenen Brief auf, am 9. Dezember 2021 ein starkes Zeichen für Erasmus+ zu setzen. Der Brief an den Ständerat wurde auch von der SGA | ASPE mitunterzeichnet.

Breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Der offene Brief an das Parlament wurde auch von der SGA-ASPE mitunterzeichnet. 

Der Bundesrat hat schlecht entschieden und die bestehende europapolitische Zielsetzung über Bord geworfen. Anstatt den Bilateralen Weg mit einem institutionellen Rahmenvertrag zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, will er etwas konzeptlos mit sich selber den «Bilateralen Weg» dynamisieren. Er irrt umher, wie wenn er in einer Parallelwelt leben würde. Fünf Irrtümer in dieser Parallelwelt:

Dans le récent débat sur le projet d’Accord cadre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral d’en arrêter les négociations, nous avons vu revenir l’évocation de peurs inutiles et irrationnelles, notamment sur les conséquences fantasmées de la Directive européenne de libre-circulation des citoyens. Il faut revenir aux faits et stopper la propagation de fausses-nouvelles !

Der Bundesratsentscheid vom 26. Mai, die Verhandlungen mit der EU zum InstA einseitig zu beenden, war ein einsamer Paukenschlag ohne institutionelle Orchestrierung. Das Parlament und die Kantone wurden nicht nur übergangen, die klaren Willensäusserungen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie der Kantonsregierungen (KdK) wurden gar missachtet.

Die mangelnde Mitbestimmung im Parlament und in der Kommission der Europäischen Union ist Grund genug für einen EU-Beitritt. Darüber hinaus geht es aber um die republikanische Identität, so wie sie sich in der Schweiz seit langem herausgebildet hat. Diese sollte die Schweiz in die EU einbringen.