Vernehmlassung Gegenvorschlag RASA-Initiative
von
SGA ASPE
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Februar 2017
Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.
Für einen Gegenvorschlag mit klarer europapolitischer Ausrichtung
von
SGA ASPE
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Februar 2017
Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt.
Kolumne
Die Welt, ein Haifischbecken
von
Franz von Däniken
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Januar 2017
In der internationalen Politik ist Unberechenbarkeit angesagt. Dass just die EU und die USA wesentlich dazu beitragen, bildet für die Schweiz keinen Grund, nach neuen Ufern Ausschau zu halten. Sie braucht eine Strategie der EU-Nicht-Mitgliedschaft.
Lesetipp
«Geschichte» in der Entwicklungshilfe
von
Christoph Wehrli
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Januar 2017
Eine Studie über die schweizerische Entwicklungshilfe in Bhutan und Vietnam illustriert, wie persönliche, aussen- und wirtschaftspolitische, also historische Faktoren diese scheinbar sachlich-«unschuldige» Tätigkeit mitbestimmen.
Die EU reformieren?
von
Daniel Woker
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Januar 2017
Die EU ist in einer Krise, darüber herrscht Einigkeit. Wer und was dafür verantwortlich ist, ist aber stark umstritten. Erst recht umstritten ist, wohin sich die EU entwickeln soll. Der Autor bietet einen kommentierenden Überblick über die aktuelle Meinungsvielfalt.
Kolumne
Pourquoi l’euro? – Une perspective historique qui reste actuelle
de
Gilles Grin
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Januar 2017
Les débats historiques conduisant à la création de l’euro gardent une grande actualité et continuent d’éclairer les enjeux actuels liés à la monnaie unique européenne.
SGA-ASPE schliesst sich dem «Club Helvétique» zur SVP-Initiative an
von
SGA ASPE
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Dezember 2016
In Ihrer Medienmitteilung zur Initiative der SVP hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es beim Begriff der «Selbstbestimmung», wie ihn die SVP verwendet, genau gesehen um eine «Selbstentmündigung» geht. Nun hat der «Club Helvétique» die Initiative im Detail analysiert: «Eine Selbstbestimmung ausserhalb des für alle Staaten rechtsverbindlichen Rechtsrahmens des Völkerrechts sichern zu wollen, ist eine blosse Illusion der Initianten.» Die SGA-ASPE schliesst sich der Argumentation des «Club Helvétique» vollumfänglich an.
Lesetipp
Verliert die Schweiz die Fähigkeit zur Erneuerung?
von
Rudolf Wyder
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Dezember 2016
«Was die Schweiz zusammenhält», bestimmt auch ihre Handlungsfähigkeit in den Aussenbeziehungen. Michael Hermanns Essays zu einem eigentümlichen Land lassen tief blicken.
Kreditskandal der CS in Mosambik und die Schweiz
von
Thomas Kesselring und Peter Ulrich
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Dezember 2016
Die Credit Suisse gewährte Mosambik Kredite von 1,04 Milliarden US-Dollar – mit fatalen Folgen für eines der weltweit ärmsten Länder. Der Fall zeigt exemplarisch ein Spannungsfeld zwischen privatwirtschaftlicher Aktivität und öffentlicher Entwicklungspolitik.
Kolumne
Populismus in der EU
von
Daniel Woker
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Dezember 2016
Eine von Populisten dominierte EU wird schlimmstenfalls bald Realität. Bedeutete dies das Ende der EU? Wäre die Rückkehr zu völlig unabhängigen Nationalstaaten ein realistisches Szenario?