Themen der Woche: Gaza, Syrien, Nordkorea, Somalia, Sudan

Auch wenn die aussenpolitischen Prinzipien im Israel-Palästina-Konflikt unter Druck geraten, soll die Schweiz an ihrem friedenspolitischen Engagement festhalten und Kontakte zu möglichst allen Seiten pflegen.

Zum ersten Mal hat die SGA eine Aussenpolitische Aula in Basel durchgeführt. Thema waren die schweizerischen Beziehungen zur Europäischen Union speziell aus dem Blickwinkel von Grenzregionen. Vier Referentinnen legten dar, dass Faktoren wie Personenfreizügigkeit, guter Zugang zu Exportmärkten oder Forschungskooperation für die Dynamik der Nordwestschweiz von entscheidender Bedeutung sind.

In ihrem entwicklungspolitischen Jahrbuch lenkt Caritas den Blick diesmal auf die Bedeutung der Migration für den globalen Süden. Es wird für eine bessere Nutzung ihrer Potenziale plädiert und speziell das nach Afrika vorverschobene Abwehrdispositiv Europas abgelehnt. Äthiopien, das einen sehr opferreichen internen Krieg hinter sich hat, beherbergt etwa 800'000 ausländische Flüchtlinge und ist gleichzeitig ein...

Dass die Schweiz nichts tut zugunsten der Ukraine, was Rüstungsgüter anbelangt, ist falsch, aber ein innenpolitisches (Neutralitäts)problem. Dass sie dafür finanziell sehr viel mehr tun könnte als Humanitäre Hilfe, geleistet zudem auf Kosten des Globalen Südens, wäre leicht zu ändern mit weniger rechts- und währungspolitischer Sturheit von Seiten von Bundesrat und Nationalbank.

Die Schweiz hat der Gaza-Resolution der UNO-Generalversammlung zugestimmt. Weil sie die in Gaza regierende Hamas nicht beim Namen nennt, steht die Berner Diplomatie im Gegenwind: Zu viel Neutralität.

Die Auswirkungen des Krieges Israel-Hamas auf die globale Geopolitik sind noch unabsehbar. Ein Flächenbrand im Nahen Osten wäre verheerend; man darf nicht vergessen, dass Israel über Nuklearwaffen verfügt. Sollte der jüdische Staat in seiner Existenz bedroht sein, ist deren Einsatz nicht auszuschliessen.  Einigermassen klar sind immerhin Frontbildungen hinter den zwei Kriegsprotagonisten.  Die USA und Europa stellen sich angesichts von Geschichte und dem diese Krise auslösenden Terrorangriff der Hamas grundsätzlich an die Seite Israels. Der globale Süden, natürlich insbesondere die muslimische Welt, nehmen Partei für die Palästinenser oder gar offen für die Hamas.

L’allentamento del cordone sanitario contro l’estrema destra. (Deutsche Übersetzung: Link am Ende des Textes)

Die Schweiz setzt die Sanktionen der EU gegen Russland nach Kräften um. An einer Veranstaltung der SGA und des EuropaInstituts an der Universität Zürich kamen aber auch Schwächen zur Sprache, die politisch in der Sorge oder Angst um die Autonomie gründen dürften.

Wie haben grosse Staatstheoretiker die politische Ordnung der Schweiz beurteilt? Daniel Brühlmeier legt in einem Buch ein überraschendes Spektrum von Antworten vor. Es zeigt sich dabei nicht zuletzt, in welchen internationalen Wechselwirkungen die Entwicklung der Eidgenossenschaft stand.