Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen.

Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.

«Wo liegt die Schweiz?». Die Titelfrage ist einfach gestellt. Was darauf folgt, ist eine breitangelegte und scharfsinnige Analyse über das Verhältnis Schweiz - EU, gewürzt mit spitzer Polemik. Der ehemalige Staatssekretär Jakob Kellenberger rückt Dinge zurecht, die im «Swissness-Taumel» vergessen gehen oder verzerrt werden. Die angebliche Abhängigkeit der EU von der Schweiz. Die Schweiz ist für die EU zwar tatsächlich der...

Nach dem 9.2.2014 bildeten sich mit Europa-Appellen, der Initiative «Raus aus der Sackgasse», einem Vorschlag für einen neuen Europa-Verfassungs-Artikel zahlreiche Europa-Projekte. Ein Überblick:

Die Schweiz braucht eine offene und verantwortungsvolle Europa-Debatte! Mit diesem Postulat verleiht eine informelle Gruppe von Freunden ihrer Besorgnis Ausdruck und lanciert den Appell «Die Schweiz in Europa». Vorweg haben über hundert Persönlichkeiten aus der ganzen Schweiz diesem Appell mit ihrer Unterschrift beigepflichtet – Politiker sind bislang noch nicht angegangen worden. Der Appell wurde am 13. Oktober auf der Web-Seite...

Mit der erneuten Teilassoziierung der Schweiz für die H2020 Projekte haben die Schweizer Forscher eine Galgenfrist bis Ende 2016 erhalten. Schweizer KMU dagegen, die als Industriepartner auch H2020 Beteiligungen suchen, bleiben definitiv ausgeschlossen und können an europäischen Projekten selbst dann nicht mitmachen, wenn sie auf eine finanzielle Unterstützung verzichten. Damit werden ungleiche Spiesse geschaffen in einem höchst...

«Frieden ist die beste Option, wenn Israel Sicherheit haben will. Solange ein menschenwürdiges Leben in Gaza nicht möglich ist, werden wir auch in Israel nicht in Freiheit leben können.» Das schrieb kürzlich einer der bedeutendsten israelischen Schriftsteller, David Grossmann, im «Bund», als Agypten endlich dem grauenhaften Morden und Zerstören im Gazastreifen auf beiden Seiten (für wie lange?) einen Unterbruch aufdrängen...

Das soziale Kapital ist für den Zusammenhalt der Schweiz von grosser Bedeutung. Das zeigt der an der Universität Bern lehrende Politikwissenschaftler Markus Freitag eindrücklich in seinem neuen Buch «Das soziale Kapital» (Verlag NZZ, 2014). Nicht thematisiert darin ist die internationale Ebene, also die Dimension des Sozialkapitals für die Aussenpolitik der Schweiz. Ein Konzept gemeinschaftsbezogener Werte und Kooperationen kann aber auch...