Die SGA-ASPE begrüsst das Ziel des Bundesrats, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen möglichst bis Ende 2018 abzuschliessen. Als Nächstes braucht es eine klare Botschaft, warum das gut ist für die Schweiz. Denn die seit Februar 2014 herrschende europapolitische Verwirrung schadet dem Land. Es ist Zeit für eine klare Abgrenzung gegenüber einem nationalkonservativen Kurs, folgert SGA-ASPE Vorstandsmitglied Markus Mugglin in seiner Analyse über die Hintergründe der jahrelangen Verwirrung.

Dem europapolitischen Elan Emmanuel Macrons fehlt im Moment eine Unterstützung aus Deutschland. Doch die EU ist in manchem geschlossener als auch schon. Die Frage ihrer Reform war Thema einer Diskussion dreier Medien-Korrespondenten.

Braucht es in der Schweiz neue gesetzliche Regeln, damit Unternehmen bei ihrer Tätigkeit im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren? Ein Vortrag von Mark Pieth war im Rahmen der Aussenpolitischen Aula der SGA die Basis für eine intensive Debatte.

«Fremde Richter» werden auch bei einem institutionellen Rahmenvertrag mit der EU nicht das letzte Wort haben. Die Grafik «Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet» zeigt und erläutert die Entscheidungswege. Es gilt immer: Die Schweiz entscheidet politisch, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht übernimmt.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist zuversichtlich, dass die EU gerade angesichts der Gefahren von Nationalismus, Autoritarismus und Protektionismus mehr Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand schaffen kann.

Pat Cox, früherer Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in der heutigen Situation eine Chance und Notwendigkeit, die EU neu zu beleben. In erster Linie gehe es um Antworten auf Probleme und Sorgen der Bevölkerung, erst danach um institutionelle Reformen.

Freihandelsabkommen umfassen heute über den Zollabbau hinaus Bereiche innerstaatlicher Rechtsetzung. So sind sie auch vermehrt umstritten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die demokratische Mitgestaltung erweitert werden sollte.

Franz Fischler, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, betrachtet die Realisierung eines neuen Gleichgewichts zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung als eine Möglichkeit der EU, wieder an Strahlkraft zu gewinnen. Debatten um die Institutionen sollten nicht am Anfang stehen.

Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.

Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt.