Der Sicherheitsrat und die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung in Syrien

Hintergrund zum Thema im Sicherheitsrat: Der "humanitäre Zugang" zum Norden Syriens.

Millionen von Menschen im Nordwesten Syriens sind auf Hilfe von ausserhalb des Landes angewiesen. Die Öffnung syrischer Grenzübergänge war nur durch Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat möglich, der seit 2014 in jeweils zeitlich befristeten Resolutionen Mandate für humanitäre Nothilfe beschloss (Beschlüsse des Sicherheitsrats heissen «Resolutionen»; sie sind verbindlich für alle Uno-Mitgliedstaaten). Das geltende Mandat läuft am kommenden Dienstag, 10. Januar, aus. Der Sicherheitsrat steht vor der Entscheidung, ob die grenzüberschreitende Hilfe für Millionen von Menschen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes fortgesetzt wird.

Die Schliessung des türkisch-syrischen Grenzübergangs von Bab al-Hawa würde die Fortsetzung der humanitären Hilfe im Nordwesten Syriens gefährden. Die Schweiz ist zusammen mit Brasilien das federführende Ratsmitglied (der penholder ) in den Verhandlungen. Vor der entscheidenden Sitzung im UNO-Sicherheitsrat über die Fortsetzung der humanitären Hilfe für notleidende Menschen in Syrien schlägt die UNO Alarm. «Ohne den grenzüberschreitenden Zugang der Vereinten Nationen zum Nordwesten des Landes wird der Hunger zunehmen, Millionen von Menschen laufen Gefahr laufen, ihre Unterkunft zu verlieren, und der Zugang zu Wasser verschlechtert sich», heisst es im jüngsten Bericht des UNO-Generalsekretär vom vergangenen Dezember. Nach UNO-Schätzungen sind etwa 15,3 Millionen Syrerinnen und Syrer, das heisst rund 70 Prozent der Bevölkerung des Landes, auf humanitäre Hilfe angewiesen. UNO-Hilfsorganisationen zufolge haben Hilfsleistungen der UNO und ihrer Partner im vergangenen Jahr jeden Monat 2,7 Millionen Menschen erreicht.

Der Leiter von Médecins Sans Frontières (MSF) in Syrien, Francisco Otero y Villar, warnte: «Sollte der UN-Sicherheitsrat die grenzüberschreitende Resolution nicht oder für weniger als 12 Monate verlängern, werden Millionen von Menschen deutlich weniger Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung haben.» Vor diesem Hintergrund fordert MSF den UNO-Sicherheitsrat auf, die entsprechende Resolution um mindestens 12 Monate zu verlängern, um die weitere Bereitstellung humanitärer Hilfe im Nordwesten Syriens zu ermöglichen.

Der Hintergrund

Mit einem Entscheid für die Erneuerung der Resolution würde die humanitäre Hilfe über die Grenze zwischen der Türkei und Syrien vorerst weiterlaufen. Im Juli 2022 hatte der Sicherheitsrat nach langen Verhandlungen beschlossen, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa für humanitäre Hilfe geöffnet bleibt. Russland hatte zunächst ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf eingelegt, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus um ein weiteres Jahr vorsah. Schliesslich einigte man sich auf eine Fortsetzung von 6 Monaten.

Hunderte Lastwagen passieren jeden Tag die türkisch-syrische Grenze bei Bab al-Hawa. Es ist der letzte nicht von Syrien kontrollierte Grenzübergang und die schnellste und kostengünstigste Transportmöglichkeit für Hilfsgüter in den Nordwesten Syriens. China und Russland behaupten, grenzüberschreitende Hilfslieferungen würden die Souveränität und territoriale Integrität des Landes untergraben.

Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise und den Folgen der Corona-Pandemie. Nach UNO-Schätzungen leben mehr 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Gemäss dem Welternährungsprogramms WFP sind 12 Millionen Syrerinnen und Syrer sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

Während sich die humanitäre Situation in Syrien zuspitzt, ist der politische Prozess nach wie vor blockiert. Der Verfassungsausschuss ist seit Juni 2022 nicht mehr zusammengetreten. Der UN-Sondergesandte für Syrien, der norwegische Diplomat Geir O. Pedersen, stellte in seinem Briefing vor dem Sicherheitsrat am 29. November 2022 fest, dass «es keine ernsthaften Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gibt».

Die Rolle der Schweiz

Die Verabschiedung einer Resolution zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe im Jahr 2014 kam auf Initiative von nichtständigen Sicherheitsratsmitgliedern (damals Luxemburg und Australien) zustande, nachdem der Rat durch die gegenseitige Blockierung der Vetomächte gelähmt war. Seither wird das Dossier unter der Federführung (penholdership) nichtständiger Ratsmitglieder bearbeitet. Im laufenden Jahr haben die Schweiz und Brasilien diese Rolle von Irland und Norwegen übernommen. Beide Länder hatten eine aktive humanitäre Rolle gespielt. Auch vor Kritik an anderen Ratsmitgliedern scheuten sie nicht zurück.

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist eine der Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat. Im Rahmen der UNO sowie in bilateralen Kontakten mit den Konfliktparteien setzte sie sich wiederholt für einen grenzüberschreitenden Zugang für die humanitäre Hilfe ein. Seit 2011 leistete sie an Syrien humanitäre Hilfe im Umfang von 610 Millionen Franken und engagiert sich für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.

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* René Holenstein, 67, ist promovierter Historiker und Entwicklungsexperte. Zuletzt und bis zu seiner Pensionierung 2020 war er als Schweizer Botschafter in Bangladesh tätig.