Die EU reformieren?

Die EU ist in einer Krise, darüber herrscht Einigkeit. Wer und was dafür verantwortlich ist, ist aber stark umstritten. Erst recht umstritten ist, wohin sich die EU entwickeln soll. Der Autor bietet einen kommentierenden Überblick über die aktuelle Meinungsvielfalt.

Grossbritannien wird aus der EU austreten in einem harten – also völliger Austritt aus dem europäischen Einheitsmarkt – wenn nicht sogar chaotischem Brexit-Prozess, also ohne dass Übergangs- und Aufgangsmechanismen bereit wären für die Zeit danach. Dies die aktuelle Meinung massgeblicher Briten, eingeschlossen der Premierministerin auf der Insel.

Der Brexit betrifft aber nicht nur die Briten. In diesem Umfeld sind auch zahlreiche Publikationen und Debatten über die Lage der EU und deren Zukunft zu sehen. So weit wie beim Brexit, so weit klaffen die Meinungen auseinander bei allen anderen Hauptpunkten der EU-Krise. Reformvorschläge gehen oft von völlig unterschiedlichen Diagnosen aus. Offensichtlich erscheint, dass verschiedene Mitgliedländer, oder zumindest deren aktuelle Regierungen, heute ihre nationale Politik nicht nur in verschiedenen, sondern auch gegensätzlichen Richtungen vorantreiben. Die gemeinsamen Organe, Regelungen und Politiken der EU werden so zwangsläufig blockiert. Dies erstaunt nicht, da in der EU letztlich immer noch der Rat (Regierungen) und nicht die Kommission (europäischer Konsens) und auch nicht das Parlament und der Gerichtshof – von Ausnahmen abgesehen – entscheidend ist.

Zerschlagen statt reformieren
Am rechten Ende des politischen Spektrums verneint die praktisch europaweit verbreitete, national-populistische Front den europäischen Konsens. Sie will die EU nicht reformieren, sondern zerschlagen. «Zurück zur Vergangenheit» eingeschlossen der 30-Jahre in Europa, ist im Zeitalter von Massenimmigration, Technologiewalzen, Globalisierungsängsten und schamloser, aber strafloser Bereicherung von einigen der «Davos-Men» – also der am Weltwirtschaftsforum versammelten Mächtigen aus Wirtschaft und Politik – zwar kein seriöses politisches Programm aber offensichtlich ein kraftvolles Wahlvehikel.

Deren intellektuelle Führerschaft hat der vom liberalen und demokratischen Paulus zum neofaschistischen Saulus gewandelte ungarische Premierminister Orban übernommen. Als Student und junger Politiker hatte er noch vom Weitblick und den tiefen Taschen von George Soros profitiert; heute verdammt er dessen «Open Society Institute» und weitere der Zivilgesellschaft verpflichtete Organisationen und will sie «aus Europa hinausfegen». Genau in der Sprache und Art, wie in Deutschland Anfang der 30’er Jahre gegen Juden, Freimaurer und unabhängige Medien Kampagne geführt wurde. In Ungarn und Polen ist das Überleben letzterer akut gefährdet; anderenorts ist die privatwirtschaftliche Aufrollkampagne der Medienlandschaft von rechts her bereits in vollem Gange.

Europa der Vaterländer bewahren
Links von der national-populistischen Front, aber noch immer rechts von der Mitte findet sich ein Lager von Meinungsführern, welche die EU nicht gänzlich ablehnen, aber weiterhin einem «Europa der Vaterländer» verpflichtet sind. Da sind einmal konservative Verfassungsrechtsprofessoren wie Dieter Grimm (Europa ja, aber welches?, Beck 2016), welche Souveränität immer noch lediglich beim Nationalstaat sehen. Der Europäische Gerichtshof etwa erscheint so ausschliesslich als Beschränkung nationaler Gesetzgebung. Dabei wird überhaupt nicht auf die Notwendigkeit von Souveränitätsübertragung eingegangen, dort wo rein nationale Verfügungsmacht wegen der Globalisierung der Probleme zum Prinzip ohne Inhalt erstarrt ist.

Im ähnlichen Sinne der Chefredaktor der «Welt» Thomas Schmid (Europa ist tot, es lebe Europa, Bertelsmann, 2016). Sein Europabeitrag ist recht typisch für die Flutwelle von Kritik, welche im Moment über der EU zusammenschlägt. Rund 200 Seiten Kritik – ohne dass je der Unterschied gemacht wird zwischen der oft völlig konträren Politik einzelner EU-Mitglieder einerseits und den EU Institutionen als solche andererseits – wird gefolgt von knappen 50 Seiten genereller Reformvorschläge. Einzig das Postulat für eine Gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und VerteidigungsPolitik wird präziser ausformuliert.

Nun ist ja die GASP, auch ohne Verteidigungspolitik ein äusserst erstrebenswertes, aber auch ausserordentlich schwierig zu erreichendes Ziel im grossen Rahmen europäischer Einigung. Sicherheit und Militär sind nationalstaatliche Kernkompetenzen, welche erst in einem späten Stadium der Konfoederierung abgegeben werden. In Europa besteht zudem bereits eine gemeinsame Sicherheit, auch und vor allem militärischer Art verpflichtete Organisation, die Nato, mit der ein – mögliches aber komplexes, nur von einer starken EU verhandelbares – Nebeneinander gefunden werden muss. Wohl wird die Nato seit jüngstem von der manischen Sprunghaftigkeit von Trump in Frage gestellt, dürfte aber auch den grossen Donald überleben. Putin sei Dank.

Noch heftiger als Schmid verwirft der Zürcher Ökonom Bruno S. Frey die bestehende EU. Er empfiehlt als Ersatz, «gemeinsam die auf unserem Kontinent bestehenden Aufgaben anzugehen (mit) problemorientierten politischen Körperschaften von unten» (www.nzz.ch/meinung/kommentare etc., 17.10.16, pay walled). Diese Körperschaften sollen also europaföderalistisch nur dort, und nur von jenen gebildet werden, wo ein Problem besteht. Tönt theoretisch ebenso schön wie helvetisch, ist aber auf europäischer Ebene unbrauchbar. Die Idee der europäischen Einigung besteht ja gerade darin, dass erstens jeder Teil etwas erhält, was er braucht und dafür gibt, was er hat – also beispielsweise wirtschaftliche Unterstützung gegen verstärkte Mitarbeit bei gemeinsamer Sicherheit – und dass zweitens nur die EU als Ganzes – politisch, wirtschaftlich, menschenrechtlich, fiskal-, sicherheits- und umweltpolitisch – das nötige Gewicht aufbringt für eine massgebende Rolle auf der Weltbühne im 21. und asiatisch-pazifischen Jahrhundert.

Im Zusammenhang mit Reformvorschlägen, welche die EU als Ganzes betreffen schliesslich noch zwei prominente Stimmen von den zwei Seiten des politischen Spektrums, die aber beide befremden. Rund um das kürzliche Ableben des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog erfährt sein Schriftum erneut Aufmerksamkeit, so sein letztes Buch zu Europa (Europa neu erfinden, Siedler, 2014). In seiner Kritik der EU versteigt er sich darin zur Formulierung «sie verfügt über keine gemeinsame Nation, Sprache und geschichtliche Erfahrung, besitzt (...) keine den Mitgliedstaaten vergleichbare (....) Zivilgesellschaft(....) und (kein) kulturelles Erbe». Welch ein Unsinn. In zahlreichen europäischen Staaten werden mehr als eine gemeinsame Sprache gesprochen, ihre innerstaatliche geschichtliche Erfahrung, ebenso wie ihre Zivilgesellschaften unterscheiden sich regional, wobei Regionen auch über nationale Grenzen hinwegreichen, ebenso sehr ihr kulturelles Erbe. Und doch sind sie europäisch, seit der Aufklärung einem gemeinsamen spirituellen, spätestens seit dem 20. Jahrhundert einem gemeinsamen geschichtlichen Erbe verbunden.

Zurück zu De Gaulle?
Auf der anderen Seite der Fall des linken Soziologen Wolfgang Streeck (How will capitalism end?, Verso, 2016, kein deutscher Titel greifbar), der zusammen mit Kollegen am Max Planck-Institut das Manifesto «Europa braucht die Nation» verfasst hat. Der führende amerikanische Deutschlandkenner an der Columbia Universität, Adam Tooze nennt Streeck, in seinem brillianten Verriss von «End of capitalism» den «leading intellectual proponent(..) of a Gaullist vision of Europe from the left» und zeigt wie bedenklich dessen pauschale Einteilung in ein «gutes» Staatsvolk und ein «internationalistisches» Marktvolk ist. Auch ohne ungute Erinnerung an Völkisches kann ja wohl De Gaulle, als später Vertreter einer im 19. Jahrhundert gängigen Staatstheorie kaum als politischer Vordenker für die vernetzte Welt der Gegenwart gelten. Zudem hat der Begriff «Nation» nun einmal in der europäischen Geschichte so viel Unheil angerichtet, dass sein Gebrauch höchste Behutsamkeit erfordert.

Zu den schädlichen Kritikern der EU gehören im Endeffekt auch jene, welche einzelne, aber zentrale Aspekte des europäischen Einigungsprozesses mit grosser Insistenz angreifen. So beim Euro die beiden angesehenen Wirtschaftswissenschafter Joseph Stiglitz (The Euro, how a Common Currency threatens the Future of Europe, Norton, 2016) und Hans-Werner Sinn, der den Austritt von Italien und Finnland aus der Euro-Zone bevorstehen sieht und Österreich empfiehlt, den Maastricht-Vertrag zu künden, da die südeuropäischen Schuldnerländer sonst das Land ins Verderben ziehen würden. Einmal abgesehen von ihrer Kritik an der Einheitswährung – welcher durchaus begegnet werden kann – übersehen die beiden Ökonomen völlig die politische Dimension des europäischen Währungsraumes.

Hier ist weiter der angesehene Professor am Genfer Institut André Liebich zu nennen, der im Rahmen der EU-Diskussion auf die Zugehörigkeit von Russland zu Europa hinweist. Dies kann ja wohl nur als euroasiatische Wolkenschieberei gesehen werden, zu einem Zeitpunkt da Putin alles tut, um der EU zu schaden, eingeschlossen klandestiner Finanzierung, von Frankreich bis Bulgarien, der eingangs erwähnten national-populistischen Front sowie direktem Cyberangriff auf demokratische Entscheidungsmechanismen.

Systemisch völlig entgegengesetzt dann Ulrike Guérot (Warum Europa eine Republik werden muss, Dietz, 2016). Ihre Darlegungen vor der SGA an der Universität Zürich hat Christoph Wehrli an dieser Stelle ebenso konzis wie treffend skizziert: Schelte der gegenwärtigen EU gefährlich nahe bei national-populistischem Schwadronieren, dann aber die faszinierende wiewohl schwierig zu realisierende Utopie einer europäischen Einheitsrepublik.

Zu Prinzip und Praxis der Republik und der entsprechenden Geschichte trägt der schweizerische Historiker Thomas Maissen Entscheidendes bei. Bei uns bekannt als emotionsloser Chronist der Schweizer Geschichte als Gesamtes (Geschichte der Schweiz, Kultur&Geschichte,2010) und einzelner Episoden daraus (u.a. Verweigerte Erinnerung, NZZ, 2005), ist der Basler heute in Heidelberg als Professor und in Paris als Direktor des Deutschen Historischen Institutes tätig. Auf die direkte Frage, was Republiken dem Populismus entgegensetzen können, weist er zunächst auf unterschiedliche Auffassungen in verschiedenen Republiken hin, was «Volksmeinung» bedeutet. Frankreichs Einheitsrepublik geht von einer einheitlichen, rationalen «volonté du peuple» aus, entsprechend der dann zentrale Staatsorgane tätig werden. In anderen Republiken, so etwa in den USA, aber auch in Deutschland und der Schweiz, ist Ausgangspunkt eine Mehrheit verschiedener Meinungen, welche durch «check and balances» in ein Gleichgewicht gebracht und umgesetzt werden. Entscheidend sei dabei, wie und wann Volksmeinungen eingeholt werden, was nicht in die Hände der nationalistischen Rechten, also der national-populistischen Front fallen dürfe.

Mehr Europa
Alle, die am Weiterbestand der EU interessiert sind und nicht an deren Untergang, werden in der Reformdebatte nicht um die Gedanken führender Vertreter der Union herumkommen. Zwei davon haben sich in jüngster Zeit gemeldet, beide mit einem gemeinsamen Grundgedanken. Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten könnte die Lösung sein. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Rede anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrages von Maastricht, als auch Guy Verhofstadt (Le mal europeen, Plon, 2016), ehemaliger belgischer Premierminister und amtierender Europaparlamentarier, nehmen die eingangs geschilderte Blockierung der EU-Mechanismen durch gegensätzliche nationale Politiken einiger Mitglieder als Ausgangspunkt, um mehr und klareres Europa für alle anderen Mitglieder – für beide offensichtlich eine klare Mehrheit – zu fordern. Diese würden dann zukünftig die Früchte ernten einer Sicherheits-, einer Sozial-, ebenso wie einer Bankenunion und eines digitalen Binnenraumes, hätten sich aber auch Mehrheitsregeln zu unterwerfen, wie das beispielsweise in der Migrationspolitik im Moment nicht geschieht.

Weiter noch zwei Stimmen von Seiten unbeugsamer und langjähriger Europabefürworter. Rene Schwok, Europaprofessor in Genf legt dar, warum die Funktion der EU als Friedensstifter sowohl in historischer, als auch aktueller Perspektive Gültigkeit besitzt. Die europäische Einigung war entscheidende Voraussetzung zur langen und anhaltenden Friedensperiode in Europa und ist heute Garant, dass an der unruhigen Peripherie Europas, im Osten und Südosten autoritäre Nationalpopulisten nicht ausser Kontrolle geraten.

Auf der hohen Ebene der wahren Völkerverständigung schliesslich ist seit Jahren die seinerzeit von Jacques Delors ins Leben gerufene Initiative «A Soul for Europe» tätig, mit der Kernthese, dass das Zusammenwachsen Europas nur auf der Basis der kulturellen Werte erfolgen kann, die Europa einzigartig machen: Solidarität, soziale Marktwirtschaft, Gleichberechtigung, Rechtssicherheit und Reisefreiheit (Europa eine Seele geben, Europa Verlag, 2014).

Einfach ist es also nicht, den Überblick zu behalten in der Vielfalt der Meinungen und Äusserungen, ob und wie die EU reformiert werden kann und soll. Wichtig sind dabei allerdings klare Urteile und die grundsätzliche Unterscheidung in ehrliche Reformer und Populisten aller Art, welche Verunsicherung und Vorurteile bei Wählern zur Förderung ihrer eigenen Karriere ausnützen. Um sich hier zu orientieren, braucht es ein Ziel – ein einigeres, stärkeres und sozialeres Europa – und einen Kompass. Letzteres ist seit kurzem verfügbar: Am 15.12.2016 wurde Galileo lanciert, das europäische GPS.

Daniel Woker, ehemaliger Botschafter, Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, publiziert zu Fragen «Aussenansicht auf die Schweiz» und «The Asia Pacific» in schweizerischen Publikationen und einem australischen Blog (The Lowy Institute for International Policy, Sydney).