Die Schweiz an einem kritischen Wendepunkt

Am Verständnis von Souveränität scheiden sich die Geister. Viele, inklusive Bundesrat, zelebrieren die angebliche Selbstbestimmung. Für die Buchautoren Thomas Cottier und André Holenstein ist dieses Verständnis überholt. Für das Rahmenabkommen mit der EU kommt ihre Schrift zu spät, nicht aber für künftige Debatten über das Verhältnis zur EU. 

Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker André Holenstein noch bevor der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU einseitig abgebrochen hatte. Ihre Vermutung gründet tiefer. Cottier zieht in seinem Beitrag im soeben erschienenen Buch «Die Souveränität der Schweiz in Europa» einen Vergleich zu den Ereignissen vor 200 Jahren, als sich die konservativen Kantone «im frühen 19. Jahrhundert inmitten der Schweiz dem aufstrebenden Bundesstaat unter Rekurs auf Eigensinn, Eigenständigkeit und alte Werte und Mythen zu entziehen suchten, aber gleichwohl von dessen Entwicklung in vitalen Bereichen betroffen waren». Die Folgen waren bekanntlich einschneidend. Die Kantone «büssten in wesentlichen Bereichen an Selbstbestimmung ein, auch wenn sie formell bis 1848 unabhängig und souverän blieben».

Im soeben publizierten Buch gehen der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker André Holenstein weit in die Geschichte des Landes zurück und analysieren die Fragen: Was heisst in Wirklichkeit Souveränität, woran misst sie sich, wie hat sie sich über die Jahrhunderte hinweg entwickelt und verändert. Sie tun es mit dem Ziel, aus der Geschichte Lehren zu ziehen für die drängenden Fragen, mit denen sich die Schweiz insbesondere in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union konfrontiert sieht. Die Autoren sind besorgt. Die Schweiz riskiere ihre Zukunft zu verspielen, wenn sie im alten nationalstaatlichen Verständnis von Souveränität gefangen bleibe, statt anzuerkennen, dass Souveränität heute mehr als Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Selbstzweck sei.

Souveränität ist mehr als Selbstbestimmung

Dass die Souveränität alter Schule längst nicht mehr die Wirklichkeit spiegle, hätten «schon die Verfassungsväter und die Mehrheit der Kantone (gewusst), als sie 1848 die moderne Schweiz gründeten», stellt der Historiker Holenstein fest. Sie hätten die Souveränität nicht als «absolute, eine für alle Mal festgeschriebene Grösse» konzipiert, sondern – basierend auf über Jahrhunderte gemachte Erfahrungen – als geteilte und kooperative Souveränität verstanden. Der 700 Jahre alte «Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit» sei nur deshalb erfolgreich gewesen, weil sich die Schweiz seit je auf die bestimmenden Kräfte und Verhältnisse in ihrem geopolitischen Umfeld einliess», gibt der Historiker Holenstein zu bedenken.

Souveränität setze Entscheidungsmacht voraus, welche die Schweiz oft nicht mehr habe. Manche Beispiele aus jüngerer Zeit lassen sich dafür benennen. Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Anleger ist nur eines unter vielen.

Der Kern heutiger Souveränität läge im Anspruch auf Teilhabe und der Gewährleistung von Mitbestimmung und damit von Einflussmöglichkeiten, halten Cottier und Holenstein dem noch immer gängigen Souveränitätsverständnis entgegen. Im Verhältnis zu den Bretton Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank und zur UNO habe die Schweiz dies verstanden. Auch mit der Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation WTO. Ausgerechnet im Verhältnis zum wirtschaftlich und politisch wichtigsten Partner, der EU, gebe sich die Schweiz aber mit institutioneller Abstinenz zufrieden.

Fatale Verdrängung und Lebenslüge

Warum die Schweiz sich damit zufrieden gibt, vermag der Autor Cottier nicht zu enträtseln. «Unverständlich und kaum nachvollziehbar ist, dass dieses Grundproblem der fehlenden Mitsprache und damit des schleichenden Demokratieverlustes in der Schweiz heute weitgehend tabuisiert und ausgeblendet wird», wundert er sich und bezeichnet die Tabuisierung als «fatale Verdrängung und eigentliche Lebenslüge der selbstbewussten Schweiz». Mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU wären immerhin erste Schritte der Mitwirkung und der Mitsprache realisiert worden, meint Cottier.

Und der Historiker Holenstein legt in einem Überblick über die Geschichte seit dem 13. Jahrhundert dar, dass diese helfen sollte zu verstehen, dass die Schweiz in einem Prozess zwischen Eigenständigkeit und Einbindung, Autonomie und Abhängigkeit, Souveränität und Verflechtung zu dem wurde, was sie ist.

Für den Bundesrat kam das soeben gemeinsam vom Europarechtler Cottier und Historiker Holenstein publizierte Buch über Mythen, Realitäten und Wandel der Souveränität zu spät. Die beiden Autoren konnten ihn nicht mehr davon abhalten, den Verhandlungstisch abrupt zu verlassen. Doch für die Zeit nach dem Bruch und mit den Erfahrungen, die dem Lande nicht erspart bleiben dürften, finden die politischen Akteure des Landes hoffentlich Zeit für die Lektüre und fürs Nachdenken darüber, wie es die Schweiz geschafft hat, zu dem zu werden, was sie heute ist. Offenheit statt Eigensinn war ein guter Ratgeber in der Geschichte der Schweiz und ist es auch für heute.

*Thomas Cottier und André Holenstein, Die Souveränität der Schweiz in Europa – Mythen, Realitäten und Wandel, Bern 2021, Stämpfli Verlag, 250 Seiten, Preis: Fr. 30.00