Wochenrückblick
Die Schweiz im Sicherheitsrat - KW 12/2023
von Johann Aeschlimann
| März 2023
Nordkorea: Neue Raketentests – in Missachtung von Sicherheitsratsresolutionen – haben die leer drehende Debatte im Rat wieder angefacht. Dieser bleibt durch den amerikanisch-chinesischen Gegensatz blockiert. Alle Seiten bedauerten die Untätigkeit, der zuständige UNO-Beamte warnte, dass «die Lage auf der koreanischen Halbinsel sich in die falsche Richtung bewegt», ein Ergebnis der Debatte kam nicht zustande. Die USA möchten eine Präsidialerklärung, welche das nordkoreanische Vorgehen verurteilt. Die erforderlichen 9 Stimmen kamen bisher nicht zustande. Die Schweiz unterstützt die Verabschiedung einer Präsidialerklärung.
Nordkorea-Sanktionen: Das Experten-Panel, welches den Nordkorea-Sanktionsausschuss (Vorsitz: Schweiz) unterstützt, kann ein Jahr weiter arbeiten. Der Rat hat das Mandat einstimmig und unverändert (technical roll-over) verlängert. Die Federführung für den Resolutionstext lag bei den USA. China und Russland äusserten trotz Zustimmung Vorbehalte, weil ihre Abänderungsvorschläge nicht aufgenommen wurden. Die Schweiz begrüsste die Verlängerung.
Sudan: Der Rat erhielt den periodischen Bericht über die UNO-Übergangsmission UNITAMS (Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) und die Umsetzung der Sanktionen, die aus Anlass des Krieges in Darfur gegen die damalige Regierung in Khartum ergriffen worden waren. Der Missionschef erklärte, ein im vergangenen Dezember erzieltes Rahmenabkommen zwischen der Militärregierung und zivilen Parteien sei «eine Wasserscheide». Die Schweiz erklärte, jetzt sei der Moment, «diesen Fortschritt in ein politisches Abkommen zu überführen». Sie verwies auf ihre Unterstützung des Darfur-Waffenstillstandskomitees und auf die 16 Millionen Bedürftigen, die auf humanitäre Hilfe von aussen angewiesen seien. Die Schweiz ist als Mitglied der «Freunde Sudans» engagiert (Frankreich, Kanada, Deutschland, Japan, Niederlande, Norwegen, Saudiarabien, Spanien, Schweden, Schweiz, Grossbritannien, USA, EU).
Irak: Aus Anlass des 20. Jahrestags des US-geführten Angriffs zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung – eine Aktion, welcher der UNO-Sicherheitsrat die Zustimmung verweigert hatte – trat der Rat auf russisches Ersuchen zu einer Sitzung zusammen.
Israel-Palästina: Der UNO-“Sonderkoordinator” erstattete den allmonatlichen Bericht, weiterhin “deeply troubled” über die Intensivierung der Gewalt und die Ausdehnung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten, welche die Überlebensfähigkeit eines Palästinensichen Staats erodieren lässt. Die Schweiz ist “très préoccupée”. Sie sagte: «Die Erklärungen des israelischen Finanzministers, der die Existenz des palästinensischen Volks verneint, sind nicht akzeptierbar».
Syrien: Der UNO-Sondergesandte berichtet, dass es in Nordwest-Syrien mit der kurzen Waffenruhe nach dem grossen Erdbeben vorbei ist. Zu beobachten sei ein «schleichender Anstieg» von Artilleriegefechten, Raketenbeschuss, terroristischen Anschlägen, und auch eine - Israel zugeschriebene - Bombardierung des Flugplatzes von Aleppo. Aber er verspüre eine «Chance», unter dem Eindruck der Katastrophe politische Fortschritte zu erreichen. Die humanitäre Not bleibe “immens”, die humanitäre Hilfe unterfinanziert. Die Schweiz und Brasilien – federführend im humanitären Dossier – appellierten an die Geldgeber. Die Schweiz forderte Aufklärung über die Verschwundenen und Vertriebenen und den Einbezug von Frauen in politische Vermittlungen. Die USA distanzierten sich von solchen: «Das Erdbeben hat Assad nicht in einen vertrauenswürdigen Staatsmann verwandelt».
Nonproliferation: Resolution 1540 des Sicherheitsrats erlässt ein umfassendes globales Regime gegen die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie den Trägersystemen. Einmal im Jahr erstattet der zuständige Sanktionsausschuss Bericht über die Umsetzung. Als ein hilfreiches Werkzeug wurden die «freiwilligen nationalen Aktionspläne» (voluntary national implementation action plans) empfohlen. Die Schweiz offerierte Unterstützung bei der Erarbeitung nationaler Berichte, und sie unterstrich die Bedeutung multilateraler Exportkontroll-Regimes.
LGBTI: Von den USA organisiert, und von der Schweiz, Brasilien, Albanien, Frankreich, Japan, Malta und Grossbritannien unterstützt, hat der Rat in informellem Rahmen (Arria formula meeting) die Integration der Anliegen von Lesbierinnen, Homosexuellen, Bisexuellen, Transgenderpersonen und Intersexuellen (LBGTI, gelegentlich auch LGBTQI+) besprochen.
Infrastruktur und Krieg: Die UNO-Generalversammlung hat zum «Weltwassertag» am 22. März eine Wasser-Konferenz veranstaltet, und die Schweiz und Mosambik haben gleichentags den Schutz von Wasserversorgungen in bewaffneten Konflikten im Sicherheitsrat thematisiert. In der informellen Sitzung (Arria formula meeting) erklärte der aus Bern angereiste DEZA-Vizedirektor (aus protokollarischen Gründen mit dem Titel «Staatssekretär» versehene Christian Frutiger: «Obwohl durch das humanitäre Völkerrecht verboten, werden Wasseranlagen in bewaffneten Konflikten weiterhin zerstört oder beschädigt. Das muss sich unverzüglich ändern». Wasser-Diplomatie müsse als UNO-Priorität anerkannt werden. Frutiger machte Werbung für die von der Schweiz initiierte Blue Peace-Bewegung und verwies auf einen in Genf ausgearbeiteten Prinzipienkatalog.
Chemiewaffen: Auf Antrag Russlands wird am Freitag “die Politisierung der Aktivitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen” (OPCW) beraten.
Klimawandel: Die Erderwärmung und ihre Folgen gehören nicht zu den regelmässigen Traktanden auf der Agenda des Sicherheitsrats, sind aber ein Schwerpunkt des Schweizer Mandats. Die Schweiz will sich bemühen, den Rat zu einer intensiveren Beschäftigung mit dem Zusammenhang zwischen Klima, Sicherheit und Frieden zu bewegen. Zusammen mit Malta, Mosambik und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sie eine Prinzipienerklärung veröffentlicht. Die vier Ratsmitglieder verpflichten sich unter anderem, die Thematik in alle Beschlüsse einzubringen und während ihren Mandaten mindestens eine entsprechende Sitzung einzuberufen.
Schweizer Beiträge
Nordkorea-Sanktionen: Das Experten-Panel, welches den Nordkorea-Sanktionsausschuss (Vorsitz: Schweiz) unterstützt, kann ein Jahr weiter arbeiten. Der Rat hat das Mandat einstimmig und unverändert (technical roll-over) verlängert. Die Federführung für den Resolutionstext lag bei den USA. China und Russland äusserten trotz Zustimmung Vorbehalte, weil ihre Abänderungsvorschläge nicht aufgenommen wurden. Die Schweiz begrüsste die Verlängerung.
Sudan: Der Rat erhielt den periodischen Bericht über die UNO-Übergangsmission UNITAMS (Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) und die Umsetzung der Sanktionen, die aus Anlass des Krieges in Darfur gegen die damalige Regierung in Khartum ergriffen worden waren. Der Missionschef erklärte, ein im vergangenen Dezember erzieltes Rahmenabkommen zwischen der Militärregierung und zivilen Parteien sei «eine Wasserscheide». Die Schweiz erklärte, jetzt sei der Moment, «diesen Fortschritt in ein politisches Abkommen zu überführen». Sie verwies auf ihre Unterstützung des Darfur-Waffenstillstandskomitees und auf die 16 Millionen Bedürftigen, die auf humanitäre Hilfe von aussen angewiesen seien. Die Schweiz ist als Mitglied der «Freunde Sudans» engagiert (Frankreich, Kanada, Deutschland, Japan, Niederlande, Norwegen, Saudiarabien, Spanien, Schweden, Schweiz, Grossbritannien, USA, EU).
Irak: Aus Anlass des 20. Jahrestags des US-geführten Angriffs zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung – eine Aktion, welcher der UNO-Sicherheitsrat die Zustimmung verweigert hatte – trat der Rat auf russisches Ersuchen zu einer Sitzung zusammen.
Israel-Palästina: Der UNO-“Sonderkoordinator” erstattete den allmonatlichen Bericht, weiterhin “deeply troubled” über die Intensivierung der Gewalt und die Ausdehnung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten, welche die Überlebensfähigkeit eines Palästinensichen Staats erodieren lässt. Die Schweiz ist “très préoccupée”. Sie sagte: «Die Erklärungen des israelischen Finanzministers, der die Existenz des palästinensischen Volks verneint, sind nicht akzeptierbar».
Syrien: Der UNO-Sondergesandte berichtet, dass es in Nordwest-Syrien mit der kurzen Waffenruhe nach dem grossen Erdbeben vorbei ist. Zu beobachten sei ein «schleichender Anstieg» von Artilleriegefechten, Raketenbeschuss, terroristischen Anschlägen, und auch eine - Israel zugeschriebene - Bombardierung des Flugplatzes von Aleppo. Aber er verspüre eine «Chance», unter dem Eindruck der Katastrophe politische Fortschritte zu erreichen. Die humanitäre Not bleibe “immens”, die humanitäre Hilfe unterfinanziert. Die Schweiz und Brasilien – federführend im humanitären Dossier – appellierten an die Geldgeber. Die Schweiz forderte Aufklärung über die Verschwundenen und Vertriebenen und den Einbezug von Frauen in politische Vermittlungen. Die USA distanzierten sich von solchen: «Das Erdbeben hat Assad nicht in einen vertrauenswürdigen Staatsmann verwandelt».
Nonproliferation: Resolution 1540 des Sicherheitsrats erlässt ein umfassendes globales Regime gegen die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie den Trägersystemen. Einmal im Jahr erstattet der zuständige Sanktionsausschuss Bericht über die Umsetzung. Als ein hilfreiches Werkzeug wurden die «freiwilligen nationalen Aktionspläne» (voluntary national implementation action plans) empfohlen. Die Schweiz offerierte Unterstützung bei der Erarbeitung nationaler Berichte, und sie unterstrich die Bedeutung multilateraler Exportkontroll-Regimes.
LGBTI: Von den USA organisiert, und von der Schweiz, Brasilien, Albanien, Frankreich, Japan, Malta und Grossbritannien unterstützt, hat der Rat in informellem Rahmen (Arria formula meeting) die Integration der Anliegen von Lesbierinnen, Homosexuellen, Bisexuellen, Transgenderpersonen und Intersexuellen (LBGTI, gelegentlich auch LGBTQI+) besprochen.
Infrastruktur und Krieg: Die UNO-Generalversammlung hat zum «Weltwassertag» am 22. März eine Wasser-Konferenz veranstaltet, und die Schweiz und Mosambik haben gleichentags den Schutz von Wasserversorgungen in bewaffneten Konflikten im Sicherheitsrat thematisiert. In der informellen Sitzung (Arria formula meeting) erklärte der aus Bern angereiste DEZA-Vizedirektor (aus protokollarischen Gründen mit dem Titel «Staatssekretär» versehene Christian Frutiger: «Obwohl durch das humanitäre Völkerrecht verboten, werden Wasseranlagen in bewaffneten Konflikten weiterhin zerstört oder beschädigt. Das muss sich unverzüglich ändern». Wasser-Diplomatie müsse als UNO-Priorität anerkannt werden. Frutiger machte Werbung für die von der Schweiz initiierte Blue Peace-Bewegung und verwies auf einen in Genf ausgearbeiteten Prinzipienkatalog.
Chemiewaffen: Auf Antrag Russlands wird am Freitag “die Politisierung der Aktivitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen” (OPCW) beraten.
Klimawandel: Die Erderwärmung und ihre Folgen gehören nicht zu den regelmässigen Traktanden auf der Agenda des Sicherheitsrats, sind aber ein Schwerpunkt des Schweizer Mandats. Die Schweiz will sich bemühen, den Rat zu einer intensiveren Beschäftigung mit dem Zusammenhang zwischen Klima, Sicherheit und Frieden zu bewegen. Zusammen mit Malta, Mosambik und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sie eine Prinzipienerklärung veröffentlicht. Die vier Ratsmitglieder verpflichten sich unter anderem, die Thematik in alle Beschlüsse einzubringen und während ihren Mandaten mindestens eine entsprechende Sitzung einzuberufen.
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