Die Schweiz im Sicherheitsrat – KW 16/2023

Jemen: Bei seiner periodischen Standortbestimmung berichtete der UNO-Sondergesandte, dass das Land die bisher längste Periode relativer Ruhe erlebe und das politische Momentum genutzt werden soll, um nachhaltig Frieden zu schaffen. Er wies auf die jüngste Vereinbarung in Genf hin, die zur Freilassung von fast 900 Gefangenen führte. Die Ratsmitglieder begrüssten zwar den erneuten Optimismus im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen, betonten jedoch die Notwendigkeit einer wirkungsvollen humanitären Reaktion, insbesondere solange eine beträchtliche Finanzierungslücke bestehe. Die Schweiz betonte erneut, dass das humanitäre Personal zur Bewältigung seiner Aufgaben Bewegungsfreiheit brauche. Sie verwies damit auf die Beschränkung der Houthi-Rebellen, die den Frauen verbietet, sich ohne männliche mahram-Begleitung in der Öffentlichkeit zu bewegen.

 

Sudan: Der Rat reagiert geschlossen, aber machtlos auf die unerwartet rasch aufgeflammten, heftigen Kämpfe zwischen rivalisierenden Militärverbänden im Sudan. In einer Presseerklärung brachte die Mitglieder tiefe Besorgnis zum Ausdruck und forderten die Parteien auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, die Ruhe wiederherzustellen, einen Dialog zur Lösung der Krise aufzunehmen, den humanitären Zugang aufrechtzuerhalten und die Sicherheit des Personals der UNO zu gewährleisten. Nichts von alledem ist realisiert.

 

Nordkorea: Der Rat hat sich mit dem  – durch UNO-Resolutionen verbotenen – Test eines neuen Typs von Interkontinentalrakete befasst, blieb jedoch uneins, wie auf die erneute Provokation Nordkoreas zu reagieren sei. Die Schweiz – Vorsitzende des zuständigen Sanktionsausschusses - betonte, dass sich der Rat im Kreis drehe, während Nordkorea sein Nuklearprogramm unbehelligt weiterentwickelt. Sie forderte den Rat auf, einen Konsens zu suchen und eine gemeinsame Haltung zu formulieren. Zudem forderte sie sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe durch Sanktionen nicht beeinträchtigt wird und weiterhin möglich bleibt.

 

Libyen: Der UNO-Sondergesandte informierte über die auf Ende Jahr angesetzten Wahlen, die Sicherheitslage und die humanitäre Situation. Viele Ratsmitglieder (auch die Schweiz) äusserten sich positiv zu den Wahlvorbereitungen. Die Schweiz unterstrich die Bedeutung des Schutzes der Zivilgesellschaft und forderte die Verabschiedung eines völkerrechtskonformen Gesetzes über zivilgesellschaftliche Organisationen in Libyen. Der Bericht einer vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten fact-finding-mission über die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts gebe Anlass zur Annahme, dass in Libyen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien. Zahlreiche Ratsmitglieder forderten den Abzug ausländischer Söldner und Kämpfer und die Einhaltung des 2011 verhängten UNO-Waffenembargos.

 

Region der Grossen Seen: Die Lage im Kongo hat die Debatte über die Great Lakes Region (Grosse Seen) in Afrika dominiert. Mehrere Delegierte – auch die Schweiz - hoben die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Länder der Region hervor und unterstrichen die wichtige Rolle des regionalen Multilateralismus. Aber im grössten Land der Region, der Demokratischen Republik Kongo (DRC), zeichnet der Lagebericht der UNO zehn Jahre nach der Unterzeichnung eines Abkommens  für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit ein ernüchterndes Bild. Im Osten hat sich die Sicherheitslage verschlechtert, und haben sich die Spannungen zu Ruanda verschärft. Die Ratsmitglieder forderten, den Angriffen der Vielzahl von bewaffneten Gruppen ein Ende zu setzen und auf einen umfassenden Frieden hinzuarbeiten. Die Schweiz schilderte die Eindrücke von Bundespräsident Alain Berset, der vergangene Woche den Kongo besuchte.

 

Westsahara: In geschlossener Sitzung hat sich der Rat über die Aktivitäten der UNO-Mission für ein Referendum in Westsahara (MINURSO) orientieren lassen. Über die Zukunft der ehemaligen spanischen Kolonie liegen sich Algerien und Marokko seit Jahrzehnten in den Haaren. Marokko beherrscht das Gebiet und schlägt eine Autonomielösung vor. Algerien unterstützt die Polisario-Unabhängigkeitsbewegung.

 

Schweizer Beiträge:

• Libyen


• Jemen


• Nordkorea


• Region der Grossen Seen (Afrika)