Die Schweiz im Sicherheitsrat KW 5/2023

Der Rat hat sich mit der militärstrategischen Entwicklung in Nordkorea und der Lage im Irak befasst und das Mandat der Blauhelmtruppe auf Zypern verlängert. Die Präsidentschaft für den Monat Februar hat zu Malta gewechselt.

Korea: Hinter geschlossenen Türen, unter dem Traktandum «Varia» (any other business) hat sich der Rat mit den beschleunigten Raketentests von Nordkorea (DPRK – Democratic People’s Republic of Korea) und der entsprechend schärferen Rhetorik von Südkorea (ROC – Republic of Korea) beschäftigt. Nordkorea führte im vergangenen Jahr eine rekordhohe Anzahl Raketentests durch und hat damit Resolutionen des Sicherheitsrats missachtet. Die Raketen sind dazu da, um Atomwaffen zu transportieren, welche Nordkorea ebenfalls unter Missachtung von Sicherheitsratsresolutionen entwickelt. Südkorea übt mit den USA die Verteidigung (enhanced deterrence, «erweiterte Abschreckung») gegen einen Nuklearangriff und erwägt die Entwicklung eigener taktischer Nuklearwaffen. Die USA – penholder (Verhandlungsführer) im Dossier - haben vergeblich versucht, die Sanktionen gegen Nordkorea zu verschärfen oder zumindest eine gemeinsame Aussage des Rats zur Entwicklung auf der Halbinsel zu erreichen. Das Thema ist für die Schweiz von besonderer Bedeutung, weil sie den Sanktionsausschuss präsidiert, der die Umsetzung der gegen Nordkorea erlassenen Zwangsmassnahmen (Resolution 1718) überprüft. Ende dieses Monats wird die Schweiz dem Rat darüber Bericht erstatten.


Irak: Zwanzig Jahre nach dem von den USA angeführten Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bleibt Irak ein Schauplatz ethnisch und religiös getriebener Kämpfe und ausländischer Militärinterventionen. Die Chefin der UNO-Unterstützungsmission in Irak (UNAMI - United Nations Assistance Mission for Iraq) erstattete dem Rat Bericht über die ersten Monate der im vergangenen Herbst eingesetzten Regierung und die zu lösenden Probleme. An erster Stelle nannte sie die Korruption. Sie beklagte die Verletzungen der irakischen Souveränität, ohne Namen zu nennen (unter anderem bekämpft die Türkei die kurdische PKK auf irakischem Staatsgebiet). Sie erklärte, dass explodierende Minen die grösste Ursache der Kindersterblichkeit in Irak seien. Ein irakischer Vertreter erklärte, in den jüngsten Konflikten mit dem «Islamischen Staat» (Da’esh) würden neuartige selbstgebaute Sprengkörper eingesetzt. Die Regierung arbeite eng mit dem Genfer Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) zusammen, aber die nationalen Anstrengungen zur Entminung seien unterfinanziert, und die von der Ottawa-Konvention (Minen-Verbot) gesetzten Ziele würden verfehlt. Die Fortsetzung des Kampfs gegen islamistische Gewalt und die Respektierung der irakischen Souveränität. Die Schweiz schloss sich entsprechenden Forderungen an. Sie verurteilte «jegliche Verletzung der irakischen Souveränität» und verlangte, dass «alle Massnahmen gegen den Terrorismus müssen in voller Beachtung des Völkerrechts ausgeführt werden». Sicherheit und Stabilität in Irak würden der gesamten Region zugutekommen. Dazu sei insbesondere ein «vertiefter Dialog » mit der weitgehend selbständigen Regionalregierung in Kurdistan entscheidend.


Zypern: Erstmals seit Jahresbeginn hat der Rat sich mit einer Thematik aus der Europäischen Union befasst, und erstmals hat die Schweiz in der offenen Sitzung das Wort nicht ergriffen. Einstimmig wurde das Mandat der UNO-Blauhelmtruppe auf der Insel (UNFICYP) verlängert. UNFICYP existiert seit den Spannungen zwischen «Inselgriechen» und «Inseltürken» im Jahre 1964. Nach dem Militärputsch in Griechenland 1974 besetzte die Türkei den türkischen Nordteil, seither ist die Insel faktisch durch eine «grüne Linie» geteilt. Erst im Jahre 2003 wurde die de-facto-Grenze geöffnet. In der Hoffnung, die Teilung zu überwinden, wurde Zypern 2004 in die Europäische Union aufgenommen. Weil keine Aussichten auf eine politische Einigung bestehen, wurde das Mandat von UNFICYP nicht wie bisher um ein halbes, sondern um ein ganzes Jahr verlängert.


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Irak