Die Schweiz im Sicherheitsrat KW 8/2023

Die Themen der Woche: Ukraine, Nordkorea, Somalia,  Zentralafrikanische Republik, Europäische Union.

EU: Die Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen hat einen festen Platz im UNO-Gefüge, und einmal im Jahr wird im Sicherheitsrat Bilanz gezogen. Der EU-Aussenminister («Hoher Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik») betonte, dass beide Institutionen die gleichen Ziele verfolgten und beklagte ein «Defizit an Multilateralismus»: Nationale Machtpolitik sei im Aufstieg, die Fähigkeit zu gemeinsamen Konfliktlösungen im Niedergang. Die Debatte war ein Hohelied auf Bedeutung und Wert der Union. Die Schweiz stimmte mit ein. Sie erklärte, sie teiledieselben Werte wie die EU, agiere nach den gleichen Prinzipien, teile die Sorge um den Multilateralismus und arbeite mit der Union in vielen Bereichen eng zusammen.

Ukraine: Am Tag nach der Verabschiedung der Ukraine-Resolution in der Generalversammlung führte der Sicherheitsrat eine Debatte auf Ministerebene. UNO-Generalsekretär Guterres berichtete, dass 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung(17,6 Millionen Menschen) sich nicht selbst ernähren können und auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. An der Debatte beteiligten sich neben den Ratsmitgliedern die EU und weitere 13 Staaten – alle aus Europa. China bot sich als unparteiischer Vermittler an, verwies auf seinen 12-Punkte-Plan und rief zu direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auf. Die USA warnten vor einem Waffenstillstand (Chinas erste Priorität), weil Russland diesen lediglich zur Verstärkung seiner Kräfte benutzen werde. Alle Seiten bekundeten einen Willen zum Frieden, aber die Auffassungen, was «Frieden» bedeuten soll, klaffen weit auseinander. Russland ist willens, über die Erreichung seiner Kriegsziele – das heisst zumindest die Annexion ukrainischer Ostgebiete -  «mit friedlichen Mitteln» zu verhandeln. Die Mehrheit der UNO-Mitglieder will einen Frieden, «entsprechend den Prinzipien» der UNO-Charta, «eingeschlossen die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Staaten - also ohne Annexionen und ohne Beschränkung der ukrainischen Handlungsfreiheit. Die Ukraine verfolgt einen 10-Punkte-Plan, der unter anderem weitgehende Reparationsforderungen einschliesst. Die Schweiz wurde von Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Er erklärte dem Rat, dass die Schweiz als «dauerhaft neutraler Staat» ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen «voll respektiert». Aber «Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit» gegenüber der Verletzung fundamentaler Rechte. Gemeinsam mit 40 anderen Staaten habe die Schweiz die Überweisung der ukrainischen Situation an den Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Cassis forderte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und schlug Gespräche «im Geiste der Genfer Konventionen» vor: «Wir könnten uns zusammenfinden, um miteinander über die notwendigen Mittel zu diskutieren, wie mitten in diesem verheerenden Konflikt nicht vergessen geht, was uns als Menschen definiert: Das Prinzip der Menschlichkeit. Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle an einem Tisch zu versammeln».

Auf russischen Antrag hat sich der Rat in dieser Woche auch mit der Zerstörung der deutsch-russischen Ölpipeline Nord Stream II in der Ostsee beschäftigt, die nach neueren Erkenntnissen nicht von Russland, und laut einem amerikanischen «Investigativjournalisten» vom amerikanischen Geheimdienst ausging. Der Befund: Man weiss nichts Genaues. Die Schweiz beteiligte sich mit einem schmallippigen Beitrag an der Diskussion.

Nordkorea : Ein UNO-Vertreter berichtete dem Rat, die nicht angekündigten Tests von nordkoreanischen Raketen seien «ein ernstes Risiko für die internationale Luft- und Seefahrt». Der unlängst abgeschossene «Hwasong-15»-Interkontinentalrakete war nach 989 Kilometern in japanischen Gewässern gelandet. In der Debatte wurde die Blockade des Rats erneut sichtbar. Die Vetomächte Russland und China bieten keine Hand, in irgendeiner Weise gegen Nordkorea vorzugehen, was nach Ansicht der USA die Führung in Pyöngyang zu weiterer Nuklearrüstung ermutigt. China und Russland machen demgegenüber geltend, Nordkorea sei durch intensivierte amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver verängstigt. Die Schweiz forderte Nordkorea zur “vollständigen, verifizierbaren und irreversiblen” Zerstörung seines Nukleararsenals gemäss geltenden UNO-Resolutionen auf mahnte «Nonproliferation, Entwaffnung und Aufrechterhaltung des nuklearen Tabus» an.

Somalia: Die von einer afrikanischen Militärmission unterstützte Wiederherstellung einer staatlichen Gewalt macht Fortschritte, aber die islamistische Al-Shahab bleibt gefährlich, und dem Land droht eine Hungersnot. Diesen Bericht erstatteten UNO-Vertreter dem Rat. Sie wiesen darauf hin, dass wegen langanhaltender Dürre im laufenden Jahr die Hälfte der somalischen Bevölkerung nicht  genug zu essen (food insecurity) haben werde. Malta hatte als Ratspräsident den Fokus der Debatte auf die Lage der somalischen Frauen gelegt. Die Schweiz forderte die Realisierung einer “Charta der somalischen Frauen». Sie beteiligte sich an einer Erklärung derjenigen Ratsmitglieder, welche sich zu einer Liste von  "gemeinsamen Verpflichtungen" im Bereich “Frauen, Frieden, Sicherheit» verpflichtet haben (Albanien, Brasilien, Frankreich, Gabun, Japan, Malta, Schweiz, Vereinigte Arabische Emirate, Grossbritannien).

Zentralafrikanische Republik: Die Chefin der UNO-“Stabilisierungsmission” (MINUSCA) berichtete dem Rat, der vereinbarte Befriedungsprozess komme wie geplant voran, aber die «bewaffneten Gruppen» Land seien aktiver und operierten mit neuartigem Gerät. Die Hoffnung ruht auf Wahlen im kommenden Jahr – die ersten seit 1988. Der Vertreter Frankreichs wies darauf hin, dass die Mehrzahl der von der UNO dokumentierten Gewalttaten auf das Konto der zentralafrikanischen Armee und der russischen Wagner-Söldner gingen. Die USA monierten, dass der UNO-Bericht die Wagner-Organisation nicht beim Namen nennt, und sie kritisierten, dass den UNO-Blauhelmen durch Restriktionen von Drohnen-Aufklärungsflügen die Hände gebunden seien. Die Schweiz rief alle Parteien «eingeschlossen die Regierungsstreitkräfte, die Wagner-Gruppe und bewaffnete Gruppen» auf, das Völkerrecht einzuhalten.

Palästina: Erstmals seit Jahren hat der Sicherheitsrat sich über einen Text zur israelischen Siedlungsaktivität in den besetzten palästinensischen Gebieten geeinigt. Eine Präsidialerklärung verurteilt den von der israelischen Regierung angekündigten Ausbau von Siedlungen, die Zerstörung palästinensischer Wohnungen und die Legalisierung bestehender Siedlungen als Hindernis für den Frieden, und sie bekräftigt das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der Text fordert zur Absage an Terrorismus, zur Zurückhaltung, zum Verzicht auf Provokationen und zur Aufrechterhaltung des Status von Jerusalem «in Wort und Tat» auf. Die Chefin des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete dem Rat, das Interesse für das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge sei «nahezu null», weil sich die globale Aufmerksamkeit anderem zuwende. Dabei seien 80 Prozent der Bewohner im Gazastreifen arm, und nahezu alle von Nahrungshilfe abhängig. Die Schweiz betonte die Notwendigkeit einer «angemessenen und planbaren» Unterstützung von UNRWA.

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