Entwicklungspolitik vor grosser Wende? (III. Teil)

Ökologische Ziele werden die neue Entwicklungsagenda schmücken. Doch sie sind äusserst vage formuliert. Sie sollten in den Verhandlungen noch präzisiert werden. An Konzepten dazu fehlt es nicht.

Zwar hat die internationale Entwicklungspolitik der letzten Jahre die Risiken globaler Umweltveränderungen und die Notwendigkeit nachhaltigkeitsorientierter Ziele in Wirtschaft und Gesellschaft stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. So wie sich der Katalog für die Nachhaltigen Entwicklungsziele nach monatelangen Verhandlungen bisher präsentiert, wäre er aber nicht ausreichend, um das Ziel «Sicherung der Erdsystemleistungen» als Voraussetzung für Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung zu verwirklichen.

Um das noch zu erreichen, müssten vorrangig vier ökologische Perspektiven präzis im Zielkatalog (und nicht nur vage formuliert in der Präambel) ihren Niederschlag finden:

1. Die Perspektive der planetaren Belastungsgrenzen. Die internationale Umweltwissenschaft hat mit dem Konzept der planetaren Belastungsgrenzen (1) neun Prozesse für die menschgemachten globalen Umweltveränderungen (Stichwort Anthropozän) und die Wechselwirkungen zwischen Land, Ozeanen, Atmosphäre und Gesellschaften identifiziert. Die Belastungsgrenzen sind heute bereits in 4 Erdsystem-Prozessen übertroffen: beim Klimawandel, beim Verlust an Biodiversität, bei der chemischen Verschmutzung und im Nährstoffkreislauf. Der Verlust von Erdsystem-Leistungen schadet insbesondere ärmeren Bevölkerungsgruppen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deshalb sollten die Zielvorgaben der SDGs die noch verfügbaren globalen CO2-, Stickstoff- und Phosphor-Budgets im Katalog deutlich machen und für die internationale und nationale Nachhaltigkeitspolitik eine Richtschnur setzen.

Schweden und die Schweiz haben das Konzept der planetaren Belastungsgrenzen als Leitmotiv ihrer Umweltpolitik (2) übernommen. Die Schweiz hat zwar das Wachstum teilweise vom Ressourcenverbrauch entkoppeln können. Jedoch nimmt der absolute Verbrauch nicht ab. Die Schweiz verlagert ihre Umweltbelastung aber zunehmend über die eigenen Grenzen. Rund zwei Drittel der materiellen Ressourcen stammen aus dem Ausland oder werden dort für die Importe in die Schweiz verbraucht. Dieser Anteil ist über die Jahre stetig gewachsen.

Der SDG-Katalog formuliert eine Verantwortung aller Staaten über ihre Grenzen hinaus. Die SDGs bieten für die Schweiz die Möglichkeit, ihre Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik besser zu verschränken und die Politik-Kohärenz auf nationaler wie internationaler Ebene zu verbessern

2. Perspektive des «safe and just operating space» (3). Die vorgeschlagenen SDGs fokussieren die Fragen der soziökonomischen Entwicklung stärker als jene der ökologischen Nachhaltigkeit. Der Ansatz des «safe and just operating space verbindet die planetaren mit den sozialen Belastungsgrenzen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, sicherzustellen, dass alle Menschen über die Ressourcen - wie Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung und Energie – verfügen, um ihre Menschenrechte zu erfüllen. Es bedeutet gleichzeitig sicherzustellen, dass die Ressourcennutzung das Erdsystem nicht gefährdet.

Die Perspektive des «safe and just operating space» kann als ein verlässlicher Kompass dienen, um (1) die Prioritäten der nationalen und internationalen Armutsbekämpfung auf eine nachhaltigen Ressourcennutzung auszurichten; (2) nationale Wirtschaftspolitik auf die Gestaltung von inklusiver und nachhaltiger Entwicklung auszurichten; (3) Politiken nicht vorrangig auf wirtschaftliche Indikatoren wie BNE Wachstum abzustützen sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen; (4) Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik mit dem Blick auf grenzüberschreitende Auswirkungen miteinander zu verschränken.

3. Perspektive der Nachhaltigkeitsorientierten Transformationsprozesse. Die SDG-Agenda erfordert eine besondere Gewichtung der Nachhaltigkeitsorientierten Transformationsprozesse in wohlhabenden und armen Ländern sowie der Zusammenarbeit von Regierungen mit «Akteuren des Wandels». Deshalb sollten zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Städte-Netzwerke oder innovative Unternehmen viel direkter angesprochen werden.

4. Die Perspektive des «grünen Wettbewerbs». Technische und soziale Innovationen sind entscheidend, damit menschliche Entwicklung innerhalb der planetaren Leitplanken gestaltet werden kann, die Weichen für neue Wege bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen gestellt und klimaverträgliche Wohlstandsmodelle entwickelt werden können. In dieser Perspektive sollten die SDGs die Logik der Geschäfts- und Finanzwelt viel stärker einbeziehen.

Der Wandel des globalen politischen und ökonomischen Gefüges führt zu einer vernetzteren Welt. Um diese Entwicklungen zu gestalten, sind die traditionelle Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, «Norden» und «Süden», Geber- und Nehmerländern wenig tauglich. Die künftige globale Agenda erfordert klare Ziele für internationale Kooperationen.

Der 1. Teil der Artikelserie «Entwicklungspolitik vor grosser Wende?» ging der Frage nach, was sich ändern soll und warum? Siehe https://www.sga-aspe.ch/entwicklungspolitik-vor-grosser-wende/ ; der 2. Teil zeigte auf, dass die globalen Umweltveränderungen und die veränderte Geografie der Armut eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nötig machen. Siehe https://www.sga-aspe.ch/entwicklungspolitik-vor-grosser-wende-ii/

(1): Rockström, J., et al., A Safe Operating Space for Humanity, Nature 2009, 461, 472 - 475
(2): Umwelt Schweiz 2015. Bericht des Bundesrates
(3): Steffen, W., et al, Planetary Boundaries: Guiding human development on a changing planet, Science 2015