Europa und die Rückkehr des Nationalismus

Aussenpolitische Aula vom 28.11.2018, Universität Bern

Einleitung Christa Markwalder, Nationalrätin, Präsidentin SGA-ASPE

Exzellenzen
Sehr geehrte Damen und Herren, mesdames et messieurs

Ich freue mich sehr, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind zu unserer Veranstaltung zum Thema «Europa und die Rückkehr des Nationalismus».

Tatsächlich ist das Thema hochaktuell, auch wenn die Stimmbevölkerung in der Schweiz mit der sehr deutlichen Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative» am letzten Abstimmungswochenende glücklicherweise ein gegenteiliges Zeichen gesetzt hat: Ein Votum gegen Abschottung und Isolation, ein Votum für Kooperation, Weltoffenheit und europäische Zusammenarbeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der SGA all jenen danken, die sich unermüdlich in diesem Abstimmungskampf engagiert haben und dieses klare Resultat – ja diese krachende Niederlage der nationalistischen Abschotter – ermöglicht haben.

Doch wir brauchen nur über die Grenzen zu schauen und sehen uns in Italien mit einer Regierung konfrontiert, die sich um Finanzdisziplin und die Stabilität des Euros foutiert, nach Österreich, wo die mit der FPÖ zusammen regierende ÖVP ihre Koalitionspartnerin immer wieder zur Raison rufen muss, nach Deutschland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahlen 2017 zur drittstärksten Kraft avancierte und mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten ist, und nach Frankreich, wo bei den letzten Wahlen die Front National-Vorsitzende Marine Le Pen in die Stichwahl gegen den Vertreter von En Marche, den heutigen Präsidenten Emmanuel Macron einzog.

Unsere letzte Veranstaltung in Zürich widmete sich dem Brexit: Das britische – wenn auch knapp ausgegangene – Referendum gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königsreichs ist wohl der stärkste Ausdruck einer nationalistischen Rückkehr, die der europäische Kontinent seit Jahrzehnten erlebt und erschüttert hat. Trotz der Einigung auf eine Austrittsvereinbarung am letzten Sonntag in Brüssel ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, denn wie wir an der letzten Aussenpolitischen AULA der SGA in Zürich vom britischen Parlamentsabgeordneten Jonathan Djanogly erfahren haben, ist eine Mehrheit im House of Commons noch lange nicht sicher, zumindest nicht im ersten Umgang.

Wenn wir über den Atlantik schauen, regiert derzeit ein amerikanischer Präsident unter dem nach innen gerichteten Label «America first» und gibt mit seinem Gebaren viele politische und kulturelle Werte und Errungenschaften preis, die westliche Demokratien jahrzehntelang geprägt und weltweit verbreitet haben. Doch zurück zu Europa: Im Osten profilieren sich die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gegen Verteilquoten für Asylsuchende in ihre Länder und wollen mit dem «Club im Club» ihren gemeinsamen Einfluss in der EU stärken.

Auch in den für progressive Politik bekannten skandinavischen Staaten haben bei den letzten Wahlen in Schweden die Schwedendemokraten am meisten zugelegt, in Dänemark die Dansk Folkeparti und in Finnland haben sich die True Finns und in Norwegen die Fremskrittspartiet parlamentarisch etabliert.

Und die Schweiz? Ist sie als grosse Gewinnerin der Globalisierung, als Hüterin der Genfer Konventionen, als Heimat zahlreicher internationaler Unternehmen vor diesen nationalistischen Tendenzen gefeit? Die Antwort lautet leider nein und offenbart ein Paradoxon. Unser Land war europäische Trendsetterin beim Aufstieg des national-identitären Gedankenguts und bleibt eine Vorbildrolle für reaktionäre politische Kräfte in Europa. Diese verkennen, dass es der Schweiz nicht so gut geht, weil wir nicht Mitglied der EU sind, sondern obwohl wir nicht Mitglied der EU sind. Wir haben uns im Konkubinatsverhältnis mit der EU gut arrangiert, doch da dieses manchmal auch zu Meinungsverschiedenheiten führt, sollten wir es jetzt endlich auf eine solide rechtliche Grundlage stellen.

Das Rahmenabkommen mit der EU ist ausgehandelt, die Schweiz hat wertvolle Verhandlungserfolge erzielt und nun ist der Bundesrat nächsten Freitag am Zug. Aus unterschiedlichen Motiven ist derzeit eine Mehrheit noch nicht absehbar. Ein Nicht-Entscheid oder eine ablehnende Haltung unserer Landesregierung wäre gelinde gesagt fahrlässig – sowohl aus politischen und ökonomischen Gründen – und stünde auch nicht im Zeichen des am letzten Wochenendes deutlich ausgedrückten Volkswillens: nämlich, dass die grosse Mehrheit sich in unserem Land für Rechtssicherheit, Verlässlichkeit sowie für europäische und internationale Kooperation ausspricht.

Ich freue mich sehr, dass wir mit Professor Thomas Maissen heute einen ausgewiesenen Experten und renommierten Historiker für dieses wichtige Thema als Hauptreferent gewinnen konnten. Er lehrte von 2004-2013 als ordentlicher Professor für neuere Geschichte an der Universität Heidelberg und ist seit 2013 Direktor am Deutschen Historischen Institut in Paris. Bestens bekannt ist er der deutschsprachigen Leserschaft mit seinen regelmässigen und geistreichen Kolumnen in der NZZ am Sonntag.

Moderiert wird die anschliessende Diskussion mit unserem Hauptreferenten Prof. Thomas Maissen, aNR Hansjürg Fehr und Patrick Dümmler von Ursula Hürzeler. Sie war bei Radio und Fernsehen SRF als Moderatorin des Echo der Zeit, Inlandchefin, Bundeshausredaktorin und Deutschland-Korrespondentin tätig.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und übergebe nun das Wort unserem Referenten Herrn Professor Thomas Maissen.

Herzlichen Dank für Ihr grosses Interesse an unserer Aussenpolitischen Aula.