Europäische Schicksalswahlen in Frankreich

Soll sich die Präsidentin der SGA mit den Wahlen in einem Nachbarland befassen? Im Fall der Präsidentschaftswahlen in Frankreich muss sie das geradezu.

Schweizerische Politik ist eingebettet in ein europäisches Umfeld. Und europäische Politik ist eingebettet in einen universalen Kontext. Selten jedoch haben Wahlen in einem unserer Nachbarländer einen so direkten Einfluss nicht nur auf unsere Aussen-, sondern auch auf unserer Innenpolitik. Sollte am 7. Mai die Kandidatin des Front National zur Präsidentin Frankreichs gewählt werden, würde dies die Europäische Union so nachhaltig erschüttern, dass es auch für unser Land unabsehbare Konsequenzen hätte.

Die Kandidatin hat an ihrer EU-Feindlichkeit nie einen Zweifel aufkommen lassen. Sie würde sofort ein Referendum über einen Frexit anberaumen, also einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union. Was der Erfolg eines solchen Referendums für den «Motor» der EU, die deutsch-französische Zusammenarbeit bedeuten würde, ist abzusehen: Das Herz der Union wäre nicht nur herausgebrochen, sondern historisch und politisch gesehen würde das Herz der Union «ge»-brochen. Der Krise Europas, die das auslösen müsste, könnte sich auch die Schweiz nicht entziehen – das Land liegt nämlich in der Mitte dieses Kontinentes.

Neben solchen Horrorszenarien wirken die Sorgen in der Schweiz mit der EU geradezu nebensächlich. Dass zum Beispiel ein Medienschaffender vom Anderen abschreibt, es gebe keine Akzeptanz für ein Rahmenabkommen zu den institutionellen Fragen. Oder dass viele Politiker ins selbe Horn der mangelnden Akzeptanz stossen. Dabei ist es nicht die Aufgabe von Politikern, den nassen Finger in die Luft zu halten um zu spüren, woher der Wind bläst. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, um Akzeptanz für jene Schritte zu werben, die notwendig sind für das Funktionieren der Schweizerischen Wirtschaft: Zum Beispiel die Aktualisierung im Abbau von Handelshemmnissen, welche viele Betriebe dringend brauchen. Oder ein Stromabkommen mit der EU, damit die Schweizerische Energiewirtschaft nicht abgehängt wird. Beides ist bekanntlich ohne Rahmenabkommen nicht zu haben. Und erst recht sollten alle wissen, dass eine Rechtsordnung ohne Streitschlichtungsverfahren einfach nicht funktionieren kann, ob es sich nun um schweizerisches Recht handelt oder um in der Schweiz anwendbares EU-Recht.

Zurück zu den grossen Sorgen: Es gibt eine Hoffnung, dass Europa und der Schweiz das Horrorszenarium dieser französischen Präsidentin erspart bleibt. Französinnen und Franzosen, mit ihrem Regierungssystem bestens vertraut, haben immer wieder dafür gesorgt, dass es der Front National höchstens bis in die Stichwahl nach dem ersten Wahlgang geschafft hat. Rechte und Linke stimmten danach in seltener Einmütigkeit für den Kandidaten, welcher der Kandidatur aus dem Front National gegenüberstand.

Ausserdem hat der Brexit-Entscheid in ganz Europa zu einem zunehmenden Bewusstsein geführt, wie wichtig die Europäische Union für das Wohlergehen der Europäerinnen und Europäer ist. In vielen Ländern treffen sich jeden Sonntagnachmittag Menschen aller Generationen unter Europafahnen und zeigen so ihre Zugehörigkeit zur Union. Pulse-of-Europe heisst die Bewegung, die bereits in mehr als einem Dutzend EU-Mitgliedstaaten Fuss gefasst hat. Es werden Treffen auch in Noch-Nicht-Mitgliedstaaten hinzukommen, genau so wie es diese Manifestationen im Noch-Mitglied Grossbritannien gibt. Und in Frankreich sind es bereits die Städte Bordeaux, Cluny, Paris, Lille, Limoges, Montpellier, Strasbourg, Toulouse ... Der Front National hat noch nicht gewonnen.