Humane Flüchtlingspolitik – Spielräume und Kosten

Gerald Knaus, engagierter Experte in Fragen der Flüchtlingspolitik, hat in einer Aussenpolitischen Aula skizziert, wie sich Asylgewährung und Migrationskontrolle vereinbaren liessen. Eine aktivere Politik in Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sollte regelmässige freiwillige Aufnahmen ebenso umfassen wie die Rückführung von Personen ohne Schutzbedarf.

«(Wie) sind humane Grenzen möglich? Flüchtlingsrecht und -politik in Europa» - das Thema der Veranstaltung von SGA und Avenir Suisse an der Universität Bern war breit angelegt, erhielt indessen durch die Fluchtbewegung aus der militärisch überfallenen Ukraine eine besondere Aktualität. Nationalrätin Christa Markwalder, Präsidentin der SGA, nahm in ihrer Begrüssung mit klaren Worten darauf Bezug. Sie nannte den russischen Angriffskrieg eine Tragödie und eine Schande. Eine junge Demokratie werde unter Bruch zentraler Prinzipien des internationalen Rechts dafür «bestraft», dass sie ihren eigenen Weg suche und sich nach dem westlichen Europa orientiere.

Real geschlossene Grenzen

Gerald Knaus, Gründer und Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative, eines Think Tanks in Berlin, beleuchtete das heutige Flüchtlingsproblem etwas anders, als es oft geschieht. Die Südgrenze der EU sei «die tödlichste Grenze der Welt» geworden, sagte er zu Beginn. Weltweit starben 2021 etwa 5000 Migranten, die eine Grenze irregulär überqueren wollten, etwas mehr als die Hälfte davon beim Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Es herrsche eine Gesetzeslosigkeit mit System. Ungarn und Polen haben die Abweisung Schutzsuchender ohne Verfahren gesetzlich zugelassen, Kroatien praktiziert ebenfalls, übrigens ohne die Frontex, «Pushbacks» - und hat dennoch von der EU die Bescheinigung der Schengen-Konformität erhalten -, Griechenland schliesslich schickt offenbar die Mehrheit der in der Ägäis «geretteten» Menschen in die Türkei zurück.

Die Wahrnehmung sei verzerrt, betonte Knaus. Er kritisierte nicht nur willkürliche, überrissene Voraussagen, sondern stellte auch zu den offiziellen Statistiken klar, dass die grosse Mehrheit der 82 Millionen Geflüchteten und Vertriebenen (2020) in ihrem Land geblieben sei und dass zu den 21 Millionen Flüchtlingen unter UNHCR-Mandat auch vor längerer Zeit Emigrierte und ihre Nachkommen zählen. Heute seien die Grenzen faktisch so geschlossen wie schon lange nicht mehr.

Elemente einer Wende

Wie in seinem Buch «Welche Grenzen brauchen wir?»¹⁾ hob Knaus zwei Ziele hervor: die Aufrechterhaltung des Asylprinzips und die einem Bedürfnis der Aufnahmestaaten entsprechende Kontrolle des Geschehens. Zu Letzterem gehört auch die Rückführung nicht schutzbedürftiger Personen. Für das Erstere sind Rechtsinstrumente wie die Genfer Flüchtlingskonvention notwendig, ebenso aber eine Empathie der Bevölkerung. Die Solidarität ist offenkundig unterschiedlich. So wies Polen mitten in diesem Winter Asylsuchende aus dem Mittleren Osten an der Grenze nach Belarus zurück, während jetzt Hunderttausende ukrainischer Nachbarn warm empfangen werden. Der Sinn für das Verbindende im anderen Menschen sei zu erweitern, sagte Knaus, namentlich auch mittels «Geschichten» und direkter Begegnungen.

Um die negative Spirale in eine positive zu wenden, setzt der Experte, Sozialwissenschafter, weniger auf eine «Europäisierung der Empathie» oder auf generelle Regelungen, die schwer zu erreichen und durchzusetzen seien, als vielmehr auf flexible Koalitionen von Staaten und auf die Dynamik, die einzelne vorangehende Akteure auslösen könnten. Zum Beispiel wurde 1979 die Konferenz über Indochina-Flüchtlinge zu einem grossen Erfolg, nachdem die USA mit einer substanziellen Zusage eingestiegen waren.

Heute stehen für Knaus mehrere Handlungsachsen im Vordergrund. Die Seenotrettung bleibe unerlässlich. Zugleich seien die Menschen von der riskanten Meeresüberquerung abzuhalten. Als Partner dafür sollte aber Libyen, wo Migranten misshandelt und gefoltert würden, nicht in Frage kommen. Stattdessen wären Länder zu suchen, die Sicherheit und allenfalls Asylverfahren gewährleisten könnten. Als Gegenleistung an Transit- und Herkunftsländer für die Rücknahme von Migranten wären speziell Erleichterungen im Bereich der Einreisevisa erwünscht. Zudem sollte das «Resettlement», die freiwillige, kontrollierte Aufnahme aus Ländern der ersten Zuflucht, wesentlich verstärkt werden. 2021 übernahmen ein paar wenige Staaten insgesamt nur noch 34'000 Flüchtlinge, die das UNHCR als solche anerkannt und für besonders schutzbedürftig befunden hatte. Würde sich eine Reihe von Staaten zu einem jährlichen Kontingent von 0,05 Prozent seiner Bevölkerung verpflichten, könnten jeweils 100'000 Flüchtlinge davon profitieren. Im Fall der Schweiz würde es sich um gut 4000 Personen handeln.

Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern

In der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion teilte Alexandra Karle, Generalsekretärin von Amnesty International Schweiz, Knaus’ Analyse und forderte die Öffnung regulärer Fluchtwege, beispielsweise durch die Möglichkeit der Gesuchstellung im Ausland. Eine Änderung der politischen Grundhaltung werde vielleicht durch die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine bewirkt. Impulse verspricht im Weiteren die Methode von Patenschaften nach dem Muster von Kanada: Gemeinden und andere Gemeinschaften, die sich zur Integration von Flüchtlingen verpflichten, könnten eine positive Bewegung auslösen.

Erwartungen zur Rolle von Staaten im Maghreb dämpfte Beat Stauffer, Journalist und Kenner der Region. Migranten aus Subsahara-Afrika würden in Marokko «grob» behandelt und hätten es auch in Tunesien nicht leicht. Die Migrationspartnerschaft der Schweiz und Tunesiens funktioniere indes einigermassen. Sie entspricht im Ansatz Knaus’ Forderung nach einem Paket-Angebot und umfasst namentlich die Kooperation bei der Rückführung eigener Staatsangehöriger, Entwicklungsprojekte, etwa in der Berufsbildung, und Stages junger Berufsleute. Für solche lassen sich in der Schweiz allerdings nur wenige Plätze finden, während die Arbeitslosigkeit in Tunesien enorm ist. Wenn die Partnerschaft fair sein und die Gegenseite profitieren solle, werde sie die Schweiz sehr viel kosten, hielt Stauffer fest.

Weshalb hat die Abmachung der EU mit der Türkei über Flüchtlinge nicht Schule gemacht? Knaus, der beim Zustandekommen des «Deals» von 2016 wesentlich mitgewirkt hatte, antwortete, die von der EU mitfinanzierte Integration von Syrern in der Türkei habe durchaus funktioniert. Er bedauerte, dass die Vereinbarung in anderen Teilen nicht konsequenter umgesetzt worden sei. Inzwischen sei Europa wegen des Verhaltens von Staaten wie Polen und Ungarn  für die Türkei und auch für andere Länder kein humanitäres Vorbild mehr.

1) Rezension des Buches von Gerald Knaus ist hier zu finden: https://www.sga-aspe.ch/asyl-als-aufgabe-zwischenstaatlicher-politik/