Migrationskrise: Wo bleibt die Integration?

Wegen Globalisierung, demografischer Entwicklung und Klimawandel ist Migration nicht mehr eine Ausnahmeerscheinung, sondern ein normales Phänomen. Europa sollte sich nicht der Illusion hingeben, es könne sie effektiv abwehren. Nötig ist umso mehr ein neues und umfassendes Verständnis von Integration.

Noch vor der Sommerpause schien die Flüchtlings- bzw. die Migrationsdebatte Europa zu zerreissen. In Deutschland führte der Streit zwischen der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und ihrem Innenminister Horst Seehofer zu einer Zerreissprobe für die Regierung. In Italien weigerte sich eine neue Regierung, Boote mit Migranten, an Land gehen zu lassen, und stellten damit fundamentale Werte wie die Rettung von Menschen in Seenot zur Disposition. Verbale Ungeheuerlichkeiten wie die Bezeichnung von Bootsflüchtlingen als «menschliches Fleisch» wurden mit einem Achselzucken registriert. In Zentraleuropa verhärteten sich die Positionen und die Staaten verweigerten sich jeder Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Verteilplans.

An einem eilends einberufenen Gipfel der EU Regierungschefs konnte zwischen jenen, die eine rechtsbasierte und europäische Lösung anstrebten, und jenen, die sich für nationale Abschottung aussprachen, ein Formelkompromiss gefunden werden. Mit den Begriffen «Transitzentren» und «Ausschiffungsplattformen» wurden Erwartungen erweckt, die sich jedoch leicht als Fata Morgana erweisen könnten, denn weder weit und breit ist ein Land in Sicht, das solche «Ausschiffungsplattformen» zur Verfügung stellen würde, noch sind wirksamere Rückübernahmeabkommen ausgehandelt, welche die Überstellung von Asylsuchenden in die Ersteinreiseländer ermöglichen würden.

Lediglich ein Gefühl der Zuversicht
Verschleierung und Vertuschung waren denn möglicherweise auch die Absicht dieses Kompromisses. Angesichts massiv gesunkener Zahlen von Flüchtlingen, die Europa in letzter Zeit noch erreichten, ging es augenscheinlich weniger um die Lösung eines akuten Problems wie im Jahr 2015, sondern es ging, wie Ratspräsident Donald Tusk es in seinem Einladungsbrief zum Gipfel bereits formuliert hatte, um das Gefühl der Bürger, dass die staatliche Gewalt die Gesetze nicht mehr durchsetze und sein Territorium sowie die Grenzen nicht mehr zu schützen vermöge. Da mochte es schon genügen, diesem Gefühl die Zuversicht auf Besserung entgegenzusetzen, wie unbegründet sie in der Sache auch sein mag.

Kurzgefasst und etwas überspitzt zielt die angestrebte Lösung darauf ab, dass Migranten am besten gar nicht nach Europa kommen, dass eine verstärkte Grenzschutzagentur die Zugänge abblocken soll. Wer es dennoch bis Europa schafft, soll in Aufnahmezentren unter- und dann ausser Landes gebracht werden oder – besser noch –s auf kontrollierte und EU finanzierte Lager in Nordafrika oder in Länder südlich der Sahara verbracht werden, um dort auf eine allfällige Aufnahme in einem ordentlichen Asylverfahren warten.

Interessanterweise findet der Gedanke der Integration der Zugezogenen, die 2015 noch als grosse Aufgabe der Aufnahmegesellschaften bezeichnet und gefördert wurde, heute keine Erwähnung mehr. Das ist sehr zu bedauern. Erfahrungsgemäss sind die Möglichkeiten der effektiven staatlichen Steuerung der Zuwanderung in offenen, rechtstaatlichen und wirtschaftlich prosperierenden Gesellschaften eher begrenzt. Daran werden die nun beschlossenen Massnahmen nichts Entscheidendes ändern. Umso grössere Bedeutung sollte einer Integrationspolitik zukommen, welche das gedeihliche Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft fördert.

Bei der Integration geht es um mehr als nur die Zuwanderung
Durch die wirtschaftliche Globalisierung, die Urbanisierung, die demografischen Veränderungen, die politischen Verwerfungen oder den Klimawandel ist Migration heute nicht eine Ausnahmeerscheinung, sondern sie ist zu einem normalen Phänomen geworden. Entsprechend stellt sich die Integration modernen Gesellschaften als eine permanente Aufgabe, die allerdings weit über die Zuwanderung hinausreicht. In modernen Gesellschaften gilt es dabei ein neues Verständnis von Integration zu entwickeln, das sich nicht mehr an einem linearen Prozess festmacht mit klarem Anfang und Ende. Vielleicht ist der Begriff Integration selber in seinem heutigen engen Bezug zur Einwanderung überholt, denn Integration geschieht überall, zu jeder Zeit und ist in einer heterogenen, globalen Gesellschaft nie abgeschlossen, sondern eine Anforderung, der sich alle ausgesetzt sehen.

Die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Fremden ist nur eine von möglichen gesellschaftlichen Segmentierungen. Stadt und Land, Jung und Alt, kosmopolitisch und lokal geprägte Menschen, mit oder ohne digitale Kompetenzen wären andere mögliche Trennlinien, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellen können. Integration als Daueraufgabe für alle lässt sich nicht mehr auf einzelne Personengruppen eingrenzen und verlangt auch Einheimischen hohe Integrationsleistungen ab. Integration muss wegen des rasanten gesellschaftlichen Wandels als ein Entwicklungsprozess verstanden werden, der moderne Gesellschaften als Ganzes erfasst. Im Kern geht es darum, dass alle Bevölkerungsteile sich jene Kompetenzen aneignen können, die es braucht, um in einer sich wandelnden Gesellschaft bestehen zu können.

In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier «Integration neu denken» hat der Club Helvétique (CH), ein demokratisch, fortschrittlicher Think Tank, auf diese Herausforderungen aufmerksam gemacht. Er regt an, das herkömmliche Denken über Integration zu überprüfen und weniger den Anpassungsprozess an die hiesigen Verhältnisse ins Zentrum zu stellen, sondern den Erwerb von Kompetenzen. Die Integrationspolitik sollte sich konsequent an der Frage der Ressourcen orientieren, die es zur selbständigen Lebensführung in modernen, offenen Gesellschaften braucht. Integrationsförderung sollte rasch einsetzen und Integrationshemmnisse sollten abgebaut werden.

Walter Schmid ist Mitglied des Club Helvétique, er ist Professor am Institut Sozialarbeit und Recht der Hochschule Luzern Soziale Arbeit.