Perspektive einer nachhaltigen EU

Peter Güller misst die EU am Ideal einer auf Kooperation, Ausgleich und Nachhaltigkeit angelegten Gemeinschaft, wie sie gerade für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Seine Schlüsse sind vorsichtig positiv.

Formelhaft wird die Europäische Union im schweizerischen Diskurs «unser wichtigster Handelspartner» genannt, wie wenn sie nicht eine nach innen und aussen immer umfassender aktive Staatengemeinschaft wäre, welche die Schweiz entsprechend vielfach beeinflusst. Peter Güller, ein vernetzt denkender Planer mit Erfahrung im In- und im Ausland, versucht, dieser breiten Dynamik und diesen Verflechtungen gerecht zu werden, wenn er die Perspektiven der EU aus schweizerischer Sicht skizziert. Teils beschreibt er den Stand der Dinge, teils setzt er Ziele («Welche EU?», lautet der Titel), und manchmal geht das eine in das andere über. Dass er sich überhaupt äussert, ist begründet im Willen, einen Beitrag zu diesem Europa zu leisten und letztlich dort auch mitzureden.

Föderativ und demokratisch
Die Publikation konzentriert sich auf drei Themenkreise: die institutionellen Strukturen, Politikfelder mit Bezug zur Nachhaltigkeit und die Mitgestaltung der Globalisierung. Die leitende Vorstellung ist die eines gemeinschaftlichen Europa, das die verschiedenen Interessen und Kräfte einbezieht, intern ausgleichend wirkt und die gemeinsamen Werte verteidigt. Der schweizerischen Präferenz, heisst es, entspräche ein föderatives Gebilde, in dem sich unterschiedliche Kooperationsnetze entwickeln können und die Bevölkerung, auch etwa über die nationalen Parlamente, an der Entscheidungsfindung partizipiert. Güller scheint insofern den Akzent auf dezentrale Elemente zu setzen. Gleichzeitig wünscht er sich einen «Unionsrat» über der Kommission und eine stärkere Volksvertretung. Darin kann man einen tendenziellen Widerspruch sehen oder aber eine Folge der Einsicht, dass dem präzedenzlosen Integrationsvorhaben weder ein «reines» System noch überhaupt das traditionelle Staatsrecht ganz angemessen wäre. Dem Zentralismus-Vorwurf gegen die heutige EU hält Güller – auf einer etwas anderen Ebene - die Umverteilungswirkung der Agrar- und der Regionalpolitik entgegen. Die (gewiss oft unpräzise) Kritik wird auch durch «Fortschritte im Demokratisierungsprozess» kaum einfach «entkräftet».

Ökologisch und sozial
Bei der Betrachtung der europäischen Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltpolitik macht der Autor darauf aufmerksam, dass sich der «freie unverfälschte Wettbewerb» als Grundsatz im Lissaboner Vertrag nicht mehr findet, vielmehr auch soziale und ökologische Ziele des Binnenmarkts anerkannt sind. Dies ist umso wichtiger, als die Umweltpolitik in einem Raum von dieser Wirtschaftskraft die erforderliche Breitenwirkung entfalten kann. Dabei verliert der Einwand gegen staatliche Eingriffe, der Wettbewerb werde unfair, an Gewicht – gerade auch für ein kleines Nichtmitglied wie die Schweiz. Zudem ist die EU um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Strom- und Bahnnetze bemüht, wie sie mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele notwendig sind. Für Güller ist die EU eine «Vorreiterin» - oder sie soll es werden. Sie beeinflusse die meisten umweltpolitischen Regelungen der Mitgliedstaaten und ihre Standards seien vergleichsweise hoch.

Was den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren betrifft, so verweist der Autor auf den grossen Aufwand für Strukturhilfen und andere regionalpolitische Programme, verschweigt aber nicht die teilweise gegenteiligen Effekte der «verfrühten» Währungsunion. Die Scheu vor einer «Transferunion» teilt er nicht, befürwortet vielmehr einen expliziten Finanzausgleich. Ob die EU auch eine klassische Sozialpolitik betreiben, also etwa Versicherungswerke aufbauen soll, wird nicht diskutiert.

Blick auf Ideale
Mehr Beachtung verdient nicht zuletzt die Rolle der Union in der Welt. Es handelt sich dabei um Aussen- und Sicherheits-, um Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik, um internationale Besteuerungsregeln und die Eindämmung von Risiken der Finanzmärkte. Güller hebt die Ausrichtung der EU auf globale Anliegen wie Frieden, Recht und Armutsbekämpfung hervor und stellt seinerseits entsprechende Grundsätze auf. Nicht zuletzt zitiert er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vom «Export unserer Standards» in der Handelspolitik gesprochen hat. Bei der Gestaltung der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen gehe es um einen «Wettbewerb nach oben».

Hier wird besonders deutlich, dass der Autor mehr auf deklarierte Grundsätze als auf die konkrete Politik und partikulare Interessen blickt. Im ganzen Buch nimmt er primär die Rechtsetzung als Mass. Auch deren Wirkung wäre aber zu beurteilen, zumal der Verdacht aufkommt, Ziele und Normen würden leichter – in Distanz von den Betroffenen – erlassen als dann auch durchgesetzt. Generell scheint das wirtschaftliche Wachstum (auch) in der EU immer noch hohe Priorität zu besitzen.

Peter Güllers knappe Darstellung wirkt nicht immer abgerundet und ruft oft nach Vertiefungen. Wichtig scheint indessen der Ansatz. Aus konstruktiver Sicht werden auch Erwartungen formuliert und schweizerisch-europäische Parallelen erkannt, so dass sich mit Blick auf verbindlichere Beziehungen die Angst um die formale Souveränität relativiert.

Peter Güller: Welche EU? Vielfalt in der Gemeinschaft aus Schweizer Sicht. vdf Hochschulverlag, Zürich 2018. 133 S., Fr. 32.-.