Weltweite Trends setzen die liberale Demokratie und den sozialen Ausgleich unter Druck. Andreas Schild plädiert umso mehr für eine partizipative Aussenpolitik und Mechanismen der Solidarität.

Die Schweiz braucht nur eine kleine, aber europakompatible Luftwaffe. Denn die Luftwaffe macht nur Sinn, wenn sie sich europäisch koordiniert und integriert. Dies wird in der offiziellen Begründung des aktuellen Antrages zur Kampfflugzeugbeschaffung ausgeblendet.

Der bilaterale Weg steht an einem Scheidepunkt: Entweder klären wir die offenen Fragen des Institutionellen Abkommens nun rasch und der Bundesrat leitet das Ratifizierungsverfahren ein oder wir riskieren, dass bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert werden und das Verhältnis Schweiz-EU in eine negative Erosionsspirale gerät.

Wer genau wissen will, wie die Schweiz in vielen Bereichen fast mitgliedähnlich in die EU integriert ist, systematisch europäisches Recht nachvollzieht und welche Bedeutung der institutionelle Rahmenvertrag hat, für den/die ist das neue Buch „Schweiz – Europäische Union“ von Europarechtler Matthias Oesch geradezu Pflichtlektüre.

Um die Idee des Asyls wieder zu stärken, plädiert Gerald Knaus für Vereinbarungen zwischen Ziel-, Transit- und Herkunftsstaaten. Schutz, Rückführung und reguläre Migration sollten gemeinsam geregelt werden.