Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 26-2024

von Johann Aeschlimann | June 2024
Kinder: CAC (children in armed conflict) ist ein Pfeiler der UNO-“Schutzarchitektur”, deren Beachtung der Rat systematisch prüft. Es geht um den Schutz von Minderjährigen vor Rekrutierung als Kindersoldaten, Verschleppung oder sexueller Sklaverei, nebst den üblichen Kriegsgreueln. Eine UNO-Sondergesandte beobachtet das Geschehen in 26 Konfliktgebieten. Ihr jüngster Bericht ist niederschmetternd: Die festgestellten “schweren Vergehen” sind 2023 um 35 Prozent gestiegen, die schlimmsten Schauplätze sind Gaza und das Westjordanland, Kongo, Myanmar, Somalia, Nigeria und Sudan. Ein 16jähriger Kongolese erzählte dem Rat, wie er mit 11 Jahren von einer bewaffneten Bande in den Busch verschleppt wurde, die ihn als Truppenhelfer, Dieb und Schmuggler einsetzte (weibliche Gefangenen wurden “Ehefrauen” der Chefs). Nach drei Jahren konnte er fliehen und geht heute dank eines Kinder-Demobilisierungsprogramms der kongolesischen Regierung wieder zur Schule. Er berichtete, dass vor zwei Monaten in zwei Dörfern seiner Nachbarschaft Kinder verschleppt oder für Lösegeld entführt worden seien. Wo das Lösegeld nicht bezahlt werden konnte, wurden die Opfer umgebracht. “Ich bitte den Sicherheitsrat, zusammenzuarbeiten, um Kindern, die von einem Konflikt betroffen sind, Schutz zu bieten”, sagte der Bub. In der Debatte zeigten rund 60 Staaten Betroffenheit. Liechtenstein erinnerte an die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs und forderte die Staaten auf, diese durchzuführen. Die Schweiz sagte, die geplanten Rückzüge von UNO-Friedenstruppen in Afrika sollten den Schutz der Minderjährigen nicht schwächen.

Iran, Nuklearprogramm: Unter Präsident Trump hatten die USA das mit Iran ausgehandelte Nuklearabkommen (JCPOA – joint comprehensive plan of action)
gekündigte, unter Präsident Biden wurde über eine Rückkehr zu den Abmachungen (nukleare Zurückhaltung gegen Aufhebung von Sanktionen) verhandelt, das Ergebnis ist null: Iran erhöht seine Urananreicherung weiter, nach Schätzungen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) mittlerweile auf das Dreissigfache der vereinbarten Schwellen. Der Sicherheitsrat hatte sich 2015 hinter das JCPOA gestellt und führt nun regelmässige Debatten über die Makulatur. Die UNO-Vertreterin ebenso wie die meisten Ratsmitglieder forderten eine Rückkehr zum Abkommen. Auch die Schweiz. Sie erklärte sich prête à faciliter toute solution diplomatique.

Gaza: Die Unterstützung des US-arabischen Waffenstillstandsvorschlags durch den Rat Mitte Juni ist wirkungslos verpufft, der Krieg geht weiter. Der UNO-Sonderkoordinator berichtete von Hunger und Not im Gazastreifen und zunehmender Siedlergewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im israelisch besetzten Westjordanien. In der Debatte brachte der Vertreter Sloweniens die Lage am klarsten auf den Punkt: Seit dem 7. Oktober werde im Rat beharrlich der Zugang für humanitäre Hilfe und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt, “aber wir hören immer wieder dieselben Lageberichte. Es scheint, dass sowohl Hamas wie auch Israel die Zivilisten – Geiseln und Gaza-Bewohner – als Druckmittel gegen die andere Seite benutzen”. Die USA und Grossbritanien zeigten auf Hamas, die sich weigere, die Vorschläge anzunehmen. Zahlreiche Ratsmitglieder, so auch die Schweiz, wiesen auf die verschärfte israelische Oppression in Westordanien hin.

Syrien: Treten an Ort im Dossier: Das Land ist Kriegszone für die Regierung in Damaskus und eine Handvoll weiterer bewaffneter Akteure, die Versorgungslage bleibt katastrophal, die Wirtschaft am Boden. Im Rat wird an einen inner-syrischen Dialog appelliert, den die UNO wieder zu beleben versucht. Die Schweiz bietet weiterhin Genf als Verhandlungsort an, “um jegliche Initiativen oder Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der UNO zu empfangen”, y compris en vue de nouvelles rencontres du Comité constitutionnel. Hier liegt die Crux: Die von der UNO in Genf veranstalteten Sitzungen des inner-syrischen Verfassungskomitees finden nicht mehr statt, weil Russland sich gegen den Austragungsort Genf sperrt.

Golan: Das Mandat der UNO-Beobachter auf den von Israel annektierten Golanhöhen an der Grenze zu Syrien ist einstimmig um sechs Monate verlängert worden.

Jemen: Der Rat fordert in einer Resolution die jemenitischen Huthi-Milizen erneut auf, ihre Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer sofort einzustellen. 12 Mitglieder stimmten mit Ja, darunter die Schweiz. Russland, China und Algerien enthielten sich, weil sie die von den USA angeführten militärischen Vergeltungsschläge gegen die
Huthis ablehnen.

Somalia: Trotz anhaltendem Druck der Al-Shabaab-Milizen und separatistischen Bestrebungen im “Puntland”-Gliedstaat folgt Somalia einem Fahrplan zur Überwindung der jahrzehntealten Bürgerkriegswirren: Verfassungszusätze, Wahlen, Ablösung der militärischen Mission der Afrikanischen Union (ATMIS) und der UNO-Blauhelmmission (UNISOM) und Terror-Bekämpfung aus eigener Kraft. Gelingt das Vorhaben weiter, ist Somalia einer der seltenen Erfolge der “Friedensschaffung” durch UNO-Unterstützung. Die zuständigen Chefs der Friedenstruppen meldeten dem Rat, dass im August Pläne über die weitere Zusammenarbeit mit dem somalischen Staat vorgelegt werden sollen. Mehrere Ratsmitglieder warnten vor Al-Shabaab, verwiesen auf die grosse humanitäre Not und den Bedarf nach weiterer internationaler Hilfe. China – ein zunehmend mächtiger Akteur in Afrika und die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt – verlangte zusätzliche Hilfe der “traditionellen entwickelten Geberländer”. Die Schweiz forderte alle Gliedstaaten Somalias zur Beteiligung am politischen Prozess auf und verlangte die Beteiligung der Frauen in allen Entscheidungen.

Zentralafrikanische Republik: Die Leiterin der Blauhelmtruppe MINUSCA
(Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic) berichtete über Fortschritte bei der Unterstützung des Friedens- und Staatsaufbauprozesses, aber anhaltende Sicherheitsprobleme a den kaum gesicherten Grenzen. In der Debatte wurden je nach Gesichtspunkt die Bekämpfung der “bewaffneten Gruppen” oder die Verletzung der Menschenrechte (47-Prozent-Anstieg 2023) hervorgehoben. Ein Streitpunkt ist das Engagement der russischen Wagner-Söldner durch die Regierung in Bangui. Die zentralafrikanische Aussenministerin ritt eine Breitseite gegen die Praxis des Rats und verlangte die Aufhebung der Sanktionen. Die Blauhelmoperation sei eine “Operation zur Beibehaltung der Abhängigkeit” und habe ihre Ziele nicht erreicht. Ihr Land müsse regelmässig vor dem Rat erscheinen, um sich “Lippenbekenntnisse” und längst bekannte Lageberichte anzuhören. “Wir müssen aus diesem endlosen Spiel der UNO-Berichte herauskommen”. Die Anprangerung der Menschenrechtsverletzungen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land sich einer Rebellion gegenübersehe, die von ausländischen Söldnern unterstützt werde.

Kongo: die Sanktionen gegen die Demokratische Republik Kongo und das Mandat der beobachtenden Expertengruppe sind einstimmig um ein Jahr verlängert worden. Die Unterstützung der Regierungsarmee (Waffenlieferungen, Ausbildung) ist ausgenommen.

Nordkorea: Die Unterzeichnung eines „strategischen Partnerschaftsvertrags“ zwischen Nordkorea und Russland hat den Rat auf den Plan gerufen. Auf Antrag der drei westlichen Ratsmitglieder, Japans und Südkoreas wurde eine Debatte über „unrechtmässige Waffenexporte“ angesetzt. Gemäss geltenden Sicherheitsratsbeschlüssen ist es Nordkorea nicht nur verboten, nukleare und andere Massenvernichtungstechnologie zu entwickeln, sondern auch Waffen zu exportieren. Dies wird durch – abgestrittene – Lieferungen anRussland unterlaufen. Die Schweiz  zeigte sich „konsterniert“, dass Russlands Krieg in der Ukraine durch nordkoreanische Waffenhilfe „alimentiert zu sein scheint“.

Tribunale: Die Nachfolgeinstanz der UNO-Tribunale für Rwanda und Jugoslawien kann zwei Jahre weitermachen. Das Mandat des Anklägers ist mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Russland) um zwei Jahre verlängert worden.

Schweizer Erklärungen:

 
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Schweiz im Sicherheitsrat / KW-29 2024

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Themen der Woche: Multilateralismus, Gaza, regionale Kooperation, Sanktionen/Delisting, Myanmar
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Schweiz im Sicherheitsrat / KW 28-2024

von jaeschlimann | July 2024
Themen der Woche: Jemen, Ukraine, Kongo, Kolumbien, Westafrika/Sahel, Haiti, Zypern, Afghanistan, Prävention