Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 27-2024

von Johann Aeschlimann | July 2024
Haiti: 200 kenianische Polizisten – das erste Kontingent der von Kenia geführten und vom Rat autorisierten Hilfspolizei – sind eingetroffen, eine provisorische Regierung ist eingesetzt, Wahlen verheissen: Die Chefin der UNO-Mission BINUH (Bureau Intégré des Nations unies en Haïti) meldete dem Rat «klare Anzeichen von Fortschritt». Das Land ist seit drei Jahren ohne funktionierende Behörden und im Griff krimineller Banden (gangs),die ungestraft rauben, erpressen, morden und vergewaltigen. Der neue Premierminister versprach dem Rat das Blaue vom Himmel («starke, effiziente Institutionen», «holistischer» Ansatz in Sicherheitsfragen, «der letzte Übergang» zu einer funktionierenden Demokratie). Kanada als Vorsitz der advisory group on Haiti, die Dominikanische Republik als Nachbarstaat und St. Kitts and Nevis als Vorsitz der Carribean Community gratulierten dem neuen Mann in Port au Prince zum Erreichten und baten um Unterstützung (der UNO-Nothilfeplan ist zu weniger als einem Viertel finanziert) und Die Schweiz wiederholte ihr Mantra: Einhaltung des humanitären Völkerrechts, strafrechtliche Verfolgung der gang-Verbrecher, mehr Frauen in den Behörden.

Gaza: Wie der legendäre Baseball-Coach Yogi Berra sagte: Déjà vu all over again. Für einmal berichtete nicht der UN-«Sonderkoordinator» über die Lage im Gazastreifen, sondern die «humanitäre Koordinatorin», die den vom Rat geforderten Fluss der Hilfe an die Zivilbevölkerung erleichtern und beschleunigen soll. Sie sagte, die Umsetzung der einschlägigen Resolution 2720 vom vergangenen Dezember sei «von Herausforderungen belastet». Das heisst im Klartext: Es funktioniert nicht. Trotz Kontakten mit und Versprechungen der israelischen Regierung fliesst zu wenig Hilfe nach Gaza. Alle Ratsmitglieder führten Klage, je nach politischer Verortung lauter oder verhaltener. «Wir haben von Israel gehört, es gebe keine Hindernisse für Hilfslieferungen an Gaza», sagte Slowenien. «Wir können das schwerlich glauben.». Wenn das stimmen würde, müssten nicht 50 000 Kinder wegen akuter Unterernährung behandelt werden. Die Schweiz zitierte den jüngsten Bericht der Integrated Food Security Classification, einer von 19 Organisationen, darunter dem UNO-Welternährungsprogramm, getragenen Datenerhebung. Ihr zufolge sind 96 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von «akuter Ernährungsunsicherheit» betroffen, 15 Prozent auf «katastrophalem» Niveau. Die Schweiz erinnerte daran, dass Hunger als Kriegsmethode international geächtet ist.

Myanmar: Der Rat hat sich über die «humanitäre Situation» unterrichten lassen. Gemeinst sind Angriffe auf Lagereinrichtungen und Besetzungen von Anlagen humanitärer Organisationen in der Rakhine-Provinz durch «eine Konfliktpartei», wie die Nothilfeorganisation OCHA Anfang Monat mittteilte.

Schweizer Erklärungen:

 

 

 
Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW-29 2024

von jaeschlimann | July 2024
Themen der Woche: Multilateralismus, Gaza, regionale Kooperation, Sanktionen/Delisting, Myanmar
Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 28-2024

von jaeschlimann | July 2024
Themen der Woche: Jemen, Ukraine, Kongo, Kolumbien, Westafrika/Sahel, Haiti, Zypern, Afghanistan, Prävention