Editorial
Schweizer Werte tun dem UNO-Sicherheitsrat gut
von SGA-Präsidentin Christa Markwalder
| Juni 2019
Der UNO-Sicherheitsrat ist das bedeutendste Gremium in der multilateralen Architektur der Staatengemeinschaft für kollektive Sicherheit. Die Chance, dort mitzuwirken, sollte wahrgenommen werden. Ein Rückzug der Schweizer Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied – wie dies eine aktuelle Motion der SVP fordert - würde unserer aussenpolitischen Glaubwürdigkeit schaden, die gute Reputation der Schweiz empfindlich beeinträchtigen und die 10-jährige diplomatische Vorarbeit unserer Landes zunichtemachen.
Als eines der letzten Länder ist die Schweiz 2002 dank einer Volksinitiative den Vereinten Nationen beigetreten. Nur zehn Jahre später konnte sie mit Alt-Bundesrat Joseph Deiss bereits den ersten Präsidenten der UNO-Generalversammlung stellen. Dies beweist eindrücklich, dass wenn sich die Schweiz proaktiv in multilateralen Organisationen engagiert, unserem Land von den Mitgliedstaaten das entsprechende Vertrauen für wichtige Positionen entgegengebracht wird.
Die Schweizer Neutralität, unsere Verlässlichkeit, unsere globale Vernetzung und die Wahrnehmung guter Dienste als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien finden international hohe Wertschätzung und tragen wesentlich zur guten Reputation unseres Landes bei. Der Respekt vor der internationalen Rolle der Schweiz zeigt sich auch im direkten Zugang zu den Grossmächten. Eindrücklich wurde dies im letzten Monat unter Beweis gestellt, indem Bundespräsident Ueli Maurer sowohl den Präsidenten Chinas Xi Jinping traf wie auch vom US-Präsidenten Donald Trump nach Washington eingeladen wurde.
Chancen stehen gut
Die Schweiz kandidiert als nicht-ständiges Mitglied für den UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/24 für die Stimmrechtsgruppe WEOG (Western European and Others Group). Da bis dato für die beiden Sitze dieser Stimmrechtsgruppe nur die Schweiz und Malta kandidieren, stehen die Chancen für eine Wahl unseres Landes gut. Es sei denn, das Schweizer Parlament würde sich nach 10-jähriger harter diplomatischer Vorarbeit kurz vor dem Tor selber ein Bein stellen mit der Annahme einer SVP-MotionSVP-Motion, die einen Übungsabbruch unserer Kandidatur fordert. Dies notabene, nach dem die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte vom Bundesrat mehrfach konsultiert wurden und jedes Mal ihre Unterstützung für die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich bekräftigt haben.
Die Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat würde dem Gremium insofern gut tun, als dass unsere unverdächtige, besonnene Stimme innerhalb der Staatengemeinschaft traditionelle Schweizer Werte gewinnbringend einbringen könnte: Engagement für Frieden und kollektive Sicherheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen Folter und unmenschliche Behandlung, für Prosperität und Nachhaltigkeit, für Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb. Im multilateralen Kontext des UNO-Sicherheitsrats bekommt die Schweiz gleichermassen die Gelegenheit, ihre Stärken dank ihrer Glaubwürdigkeit einzubringen: als Staat ohne koloniale Vergangenheit, mit humanitärer Tradition und enger internationaler wirtschaftlicher Vernetzung, vorbildlicher direkt-demokratischer Partizipationsrechte, als Schützerin von Menschenrechten sowie hervorragendem diplomatischen Personal.
Würde die UNO-Sicherheitsratskandidatur wie eine Stellenausschreibung im Arbeitsmarkt behandelt, hätte die Schweiz beste Chancen diese zu bekommen. Doch vorab muss sie zuerst glaubwürdig aufzeigen, dass sie diese Position auch selber will.
Deshalb gilt es die SVP-Motion zum Verzicht auf eine UNO-Sicherheitsratskandidatur der Schweiz klar abzulehnen, denn es liegt in unserem Interesse, mit unseren Werthaltungen den UNO-Sicherheitsrat zu stärken, die Sicherheitslage in fragilen Gebieten zu stabilisieren und nicht weitere Migrationsbewegungen durch Macht- und Interventionspolitik von Gross- und Regionalmächten zu provozieren.
Aussenpolitisches Paradoxon
Bei der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zeigt sich einmal mehr ein tiefgründiges Paradoxon unserer Aussenpolitik: Einerseits werden wir nicht müde, die „Unabhängigkeit“ der Schweiz in unserer vernetzten Welt zu mystifizieren, andererseits gehören wir zu den grössten Wohlstands-Gewinnern der Globalisierung und des europäischen Binnenmarkts. Das Lamentieren über das Versagen anderer Akteure hilft nicht weiter, so lange wir nicht bereit sind, Verantwortung in multilateral bedeutsamen Gremien wie dem UNO-Sicherheitsrat zu übernehmen.
Die UNO-Sicherheitsrats-Kandidatur liegt im Interesse der Schweiz, die auch das Internationale Genf beheimatet. Es geht dabei nicht um die Einbindung in das Machtspiel der Grossmächte, sondern darum unseren Werten, den Grund- und Menschenrechten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der kollektiven Sicherheit sowie einer verlässlichen Weltwirtschaftsordnung Nachdruck zu verleihen. Wenn die Schweiz will, kann sie Aussenpolitik. Das haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt und sollten es in Zukunft noch mehr tun.
Als eines der letzten Länder ist die Schweiz 2002 dank einer Volksinitiative den Vereinten Nationen beigetreten. Nur zehn Jahre später konnte sie mit Alt-Bundesrat Joseph Deiss bereits den ersten Präsidenten der UNO-Generalversammlung stellen. Dies beweist eindrücklich, dass wenn sich die Schweiz proaktiv in multilateralen Organisationen engagiert, unserem Land von den Mitgliedstaaten das entsprechende Vertrauen für wichtige Positionen entgegengebracht wird.
Die Schweizer Neutralität, unsere Verlässlichkeit, unsere globale Vernetzung und die Wahrnehmung guter Dienste als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien finden international hohe Wertschätzung und tragen wesentlich zur guten Reputation unseres Landes bei. Der Respekt vor der internationalen Rolle der Schweiz zeigt sich auch im direkten Zugang zu den Grossmächten. Eindrücklich wurde dies im letzten Monat unter Beweis gestellt, indem Bundespräsident Ueli Maurer sowohl den Präsidenten Chinas Xi Jinping traf wie auch vom US-Präsidenten Donald Trump nach Washington eingeladen wurde.
Chancen stehen gut
Die Schweiz kandidiert als nicht-ständiges Mitglied für den UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/24 für die Stimmrechtsgruppe WEOG (Western European and Others Group). Da bis dato für die beiden Sitze dieser Stimmrechtsgruppe nur die Schweiz und Malta kandidieren, stehen die Chancen für eine Wahl unseres Landes gut. Es sei denn, das Schweizer Parlament würde sich nach 10-jähriger harter diplomatischer Vorarbeit kurz vor dem Tor selber ein Bein stellen mit der Annahme einer SVP-MotionSVP-Motion, die einen Übungsabbruch unserer Kandidatur fordert. Dies notabene, nach dem die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte vom Bundesrat mehrfach konsultiert wurden und jedes Mal ihre Unterstützung für die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich bekräftigt haben.
Die Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat würde dem Gremium insofern gut tun, als dass unsere unverdächtige, besonnene Stimme innerhalb der Staatengemeinschaft traditionelle Schweizer Werte gewinnbringend einbringen könnte: Engagement für Frieden und kollektive Sicherheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen Folter und unmenschliche Behandlung, für Prosperität und Nachhaltigkeit, für Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb. Im multilateralen Kontext des UNO-Sicherheitsrats bekommt die Schweiz gleichermassen die Gelegenheit, ihre Stärken dank ihrer Glaubwürdigkeit einzubringen: als Staat ohne koloniale Vergangenheit, mit humanitärer Tradition und enger internationaler wirtschaftlicher Vernetzung, vorbildlicher direkt-demokratischer Partizipationsrechte, als Schützerin von Menschenrechten sowie hervorragendem diplomatischen Personal.
Würde die UNO-Sicherheitsratskandidatur wie eine Stellenausschreibung im Arbeitsmarkt behandelt, hätte die Schweiz beste Chancen diese zu bekommen. Doch vorab muss sie zuerst glaubwürdig aufzeigen, dass sie diese Position auch selber will.
Deshalb gilt es die SVP-Motion zum Verzicht auf eine UNO-Sicherheitsratskandidatur der Schweiz klar abzulehnen, denn es liegt in unserem Interesse, mit unseren Werthaltungen den UNO-Sicherheitsrat zu stärken, die Sicherheitslage in fragilen Gebieten zu stabilisieren und nicht weitere Migrationsbewegungen durch Macht- und Interventionspolitik von Gross- und Regionalmächten zu provozieren.
Aussenpolitisches Paradoxon
Bei der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zeigt sich einmal mehr ein tiefgründiges Paradoxon unserer Aussenpolitik: Einerseits werden wir nicht müde, die „Unabhängigkeit“ der Schweiz in unserer vernetzten Welt zu mystifizieren, andererseits gehören wir zu den grössten Wohlstands-Gewinnern der Globalisierung und des europäischen Binnenmarkts. Das Lamentieren über das Versagen anderer Akteure hilft nicht weiter, so lange wir nicht bereit sind, Verantwortung in multilateral bedeutsamen Gremien wie dem UNO-Sicherheitsrat zu übernehmen.
Die UNO-Sicherheitsrats-Kandidatur liegt im Interesse der Schweiz, die auch das Internationale Genf beheimatet. Es geht dabei nicht um die Einbindung in das Machtspiel der Grossmächte, sondern darum unseren Werten, den Grund- und Menschenrechten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der kollektiven Sicherheit sowie einer verlässlichen Weltwirtschaftsordnung Nachdruck zu verleihen. Wenn die Schweiz will, kann sie Aussenpolitik. Das haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt und sollten es in Zukunft noch mehr tun.
Tag der Aussenpolitik 2023: Die Rückkehr der Politik in die Weltwirtschaft
von Christoph Wehrli | Juni 2023
Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.
Lesetipp
Schweizer Zeitenwende?
von jaeschlimann | Februar 2023
Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.