Lesetipp
Schweizer Zeitenwende?
von Johann Aeschlimann
| Februar 2023
Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Er findet in Europa statt, gefährdet die «Sicherheit und Zusammenarbeit» in Europa und zerschlägt alle Vorstellung, Russland in das Geflecht einzubeziehen, das nach dem Ende des Kalten Kriegs («Charta von Paris» 1990, und dergleichen) gesponnen wurde. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.
Die Schweiz gehört zweifelsohne zu diesem Europa. Aber sie tut sich weiterhin schwer damit, weil sie alles, was jenseits der Landesgrenzen liegt, als «Ausland» von sich fernhält. Sie weiss zur Verteidigung des Kontinents nichts zu sagen. Auf dem center court schlägt kein Schweizer auf. Ausserhalb werden Pirouetten gedreht : ein bisschen «Annäherung» an die NATO hier, ein Gefeilsche um die Lieferung der Munition für 37 deutsche Gepard-Flabpanzer dort (Schweizer Flab für Deutschland – hatten wir das nicht schon einmal?).
Zur Münchner Sicherheitskonferenz hat «Le Monde» aus Paris Argumentationshilfe geleistet. Die Schweiz könne sich der Zeitenwende («die historische Wende durch den Krieg und seine Konsequenzen für die Sicherheit in Europa») nicht entziehen: «Die Eidgenossenschaft kann nicht abseits der Einheit stehen bleiben, die sich rund um die Ukraine formiert». Die Zeit dränge. Die Munition müsse freigegeben werden.
Nur so erwähnt die Zeitung auch die Blockade der russischen Gelder, wo der Bundesrat zuerst lavierte und dann mitmachte. Zur Illustration gibt es dem Leser zwei Zahlen mit: Auf Schweizer Konten liegen 200 Milliarden Franken. Blockiert sind 7,5 Milliarden.
Der Text ist kurz, gratis abrufbar und lesenswert: Livraison d’armes à l’Ukraine : la Suisse ne peut se retrancher derrière sa neutralité
Die Schweiz gehört zweifelsohne zu diesem Europa. Aber sie tut sich weiterhin schwer damit, weil sie alles, was jenseits der Landesgrenzen liegt, als «Ausland» von sich fernhält. Sie weiss zur Verteidigung des Kontinents nichts zu sagen. Auf dem center court schlägt kein Schweizer auf. Ausserhalb werden Pirouetten gedreht : ein bisschen «Annäherung» an die NATO hier, ein Gefeilsche um die Lieferung der Munition für 37 deutsche Gepard-Flabpanzer dort (Schweizer Flab für Deutschland – hatten wir das nicht schon einmal?).
Zur Münchner Sicherheitskonferenz hat «Le Monde» aus Paris Argumentationshilfe geleistet. Die Schweiz könne sich der Zeitenwende («die historische Wende durch den Krieg und seine Konsequenzen für die Sicherheit in Europa») nicht entziehen: «Die Eidgenossenschaft kann nicht abseits der Einheit stehen bleiben, die sich rund um die Ukraine formiert». Die Zeit dränge. Die Munition müsse freigegeben werden.
Nur so erwähnt die Zeitung auch die Blockade der russischen Gelder, wo der Bundesrat zuerst lavierte und dann mitmachte. Zur Illustration gibt es dem Leser zwei Zahlen mit: Auf Schweizer Konten liegen 200 Milliarden Franken. Blockiert sind 7,5 Milliarden.
Der Text ist kurz, gratis abrufbar und lesenswert: Livraison d’armes à l’Ukraine : la Suisse ne peut se retrancher derrière sa neutralité
Tag der Aussenpolitik 2023: Die Rückkehr der Politik in die Weltwirtschaft
von Christoph Wehrli | Juni 2023
Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.
Kolumne
Aussenpolitische Zeitenwende
von Martin Fässler* | Februar 2023
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres 2022 gekürt. Die Aussenpolitik der Schweiz ist gefordert, Zukunftsperspektiven in einem turbulenten Umfeld zu skizzieren. Hierzu haben Bundesrat und Parlament in 2023 / 24 gebührend Gelegenheit.
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