Themen der Woche: Palästina, Israel-Gaza-Iran, UNRWA, Jemen, Ukraine, Libyen, Westsahara, Sudan, OSZE, Jugend

360 Millionen EU-Bürger wählen ein Parlament, das Entscheide fallen wird, die die Schweiz direkt angehen. Schweizerinnen und Schweizer haben dazu nichts zu sagen. Sie stehen abseits. Französischer Text mit deutscher Übersetzung.

Vor etwas mehr als zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen mit dem Ziel, sie zu vernichten. Der völkerrechtswidrige Angriff, der auch als Angriff auf den Westen und unsere demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung verstanden werden kann, hat unter anderem dazu geführt, dass in kürzester Zeit Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind. Es ist offensichtlich, dass diese beiden Staaten ihre eigene Sicherheit...

“Demokratie ist kein Freipass für die Verletzung von Menschenrechten” Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass die Schweiz zuwenig gegen die Klimaerwärmung unternimmt und damit das Menschenrecht auf “Achtung des Privat- und Familienlebens” verletzt. Damit haben die Schweizer Klägerinnen, die “Klimaseniorinnen”,  gewonnen.  Weite Teile der Schweizer Öffentlichkeit sind über die “fremden Richter” empört....

Themen der Woche: Palästina / Kolumbien / Ukraine/ Guyana / Südsudan/ GA-Debatten zu Vetos

«Sicherheitspolitik ist mehr als Armee und Neutralität.» In einer Aussenpolitischen Aula haben zwei Referenten diese These mit unterschiedlichen Akzenten ausgeführt. Der frühere Botschafter Martin Dahinden konstatierte in der Politik der Schweiz eine zu enge Sicht von Risiken und Handlungsmöglichkeiten, der Historiker Peter Hug wies pointierter auf fragwürdige (klassisch militärische) Prioritäten und missachtete Gefahren hin....

Die SGA publiziert heute Grundlagentexte über «Die schweizerische Neutralität – das unsterbliche Denkmal» und über «Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken – aber wie?». Sie will damit die seit dem Krieg in der Ukraine zu eng geführten Diskussionen mit neuen Denkansätzen anreichern. Sicherheit beinhaltet viel mehr als nur Landesverteidigung und Armee. Und: Neutralität verliert, wenn sie nur noch von uns und nicht auch von den anderen als Trumpf angesehen wird.

La neutralité est notre Arc de Triomphe, secret pour les uns, modeste pour les autres et illuminé pour les conservateurs nationalistes. Il ne reste à nos divers Conseils qu’à l’honorer dans les tourmentes de l’histoire par des comportements assez élastiques pour satisfaire à la fois l’opinion intérieure et les exigences extérieures.

Die Neutralität ist unser Arc de Triomphe, der für die einen geheim, für die anderen bescheiden und für die konservativen Nationalisten erleuchtet ist. Es bleibt unseren verschiedenen Räten nichts anderes übrig, als sie in den Wirren der Geschichte durch Verhaltensweisen zu ehren, die elastisch genug sind, um sowohl der inneren Meinung als auch den äußeren Anforderungen gerecht zu werden.

Eine zukünftige Sicherheitspolitik müsse mehr sein als die Verallgemeinerung der Reaktion auf den Krieg in der Ukraine oder die Anpassung bestehender sicherheitspolitischer Leitbilder, fordert Martin Dahinden. Sie soll möglichst früh und auch möglichst weit jenseits der Landesgrenzen auf Risiken einwirken – noch bevor sie zu unmittelbaren Bedrohungen werden.