Veranstaltungsbericht
Weniger Angst vor dem Binnenmarktgericht
von
Christoph Wehrli
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März 2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wirke faktisch bereits heute stark in die Schweiz und ihre Rechtsgestaltung hinein, und sein vorgesehener Einbezug in die Streitschlichtung zwischen der Schweiz und der EU sei im Ganzen positiv zu beurteilen. Das führte der Europarechtler Matthias Oesch an einer Aula-Veranstaltung in Bern aus. Die schweizerische europapolitische Diskussion über Themen wie die Spesen für entsandte...
Medienmitteilung
Für zügige Verhandlungen mit der EU
von
SGA-ASGE
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März 2024
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE begrüsst die Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat, die den Weg frei macht für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Sie erwartet eine rasche und zielorientierte Verhandlungsführung, um einen baldigen Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen. Die Schweiz muss als Teil Europas dem geopolitischen Kontext Rechnung tragen. Die...
Veranstaltungsbericht
Ermunterung zum Blick auf das EU-politische Ganze
von
Christoph Wehrli
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Februar 2024
Der deutsche Europaparlamentarier Andreas Schwab plädiert dafür, in den Beziehungen der Schweiz zur EU mehr auf das Gemeinsame und die grundsätzlichen Vorteile des Zusammengehens zu schauen. Die zu oft im Vordergrund stehenden Detailfragen liessen sich lösen, sagte Schwab an einer Veranstaltung der SGA und der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) in Bern. Im Vorfeld der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen...
Veranstaltungsbericht
Unter Zeitdruck sucht Europa mehr Resilienz
von
Christoph Wehrli
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Januar 2024
«Wohin geht die EU in der nächsten Legislaturperiode?» An einer aussenpolitischen Akademie in Zürich ist die SGA dieser Frage mit Bezug auf die Sicherheit, die Erweiterung der Union und die Energiewende nachgegangen. Die Schweiz steht grundsätzlich vor den gleichen Herausforderungen und hat ein Interesse an einer grossen und widerstandsfähigen EU. In der schweizerischen Europapolitik dominiert oft die nationale und...
Lesetipp
Schweizerische Europapolitik: Hektische Stagnation
von
Daniel Woker *
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Januar 2024
Der soeben erschienene neue Band der “Diplomatischen Dokumente der Schweiz” (DODIS) beleuchtet das Jahr 1993. Hauptthema war damals das Verhältnis der Schweiz zu Europa – wie heute noch. Auch andere aussenpolitische Realitäten sind seither unverändert geblieben. Seit der Knappen, negativen Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember 1992 ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zerrüttet. Die...
Lesetipp
Die Schweiz ist längst Teil des EuGH
von
Markus Mugglin
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Dezember 2023
Der in der Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur EU vielfach gescholtene Europäische Gerichtshof EuGH hat die Schweiz längst «unterwandert». So fremd sind uns die angeblich «fremden Richter» längst nicht mehr, lehrt uns das neue Buch des Europarechtsprofessors Matthias Oesch. «Auf leisen Sohlen, aber mit grossem Abdruck» habe das europäische Recht auch in der Schweiz Fuss gefasst, macht der...
Veranstaltungsbericht
Grenzregionen verdichten die Beziehungen zu Europa
von
Christoph Wehrli
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November 2023
Zum ersten Mal hat die SGA eine Aussenpolitische Aula in Basel durchgeführt. Thema waren die schweizerischen Beziehungen zur Europäischen Union speziell aus dem Blickwinkel von Grenzregionen. Vier Referentinnen legten dar, dass Faktoren wie Personenfreizügigkeit, guter Zugang zu Exportmärkten oder Forschungskooperation für die Dynamik der Nordwestschweiz von entscheidender Bedeutung sind.
Artikel
L’UE nel mirino di Meloni
von
Daniele Piazza*
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Oktober 2023
L’allentamento del cordone sanitario contro l’estrema destra. (Deutsche Übersetzung: Link am Ende des Textes)
Editorial
Nächstes Mal bitte besser!
von
Rudolf Wyder, Vizepräsident der SGA-ASPE
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Oktober 2023
Was Aussenpolitik und zumal Europapolitik anbelangt, ist die zu Ende gehende Legislatur eine Legislatur zum Vergessen. Dass das Umfeld komplexer, anspruchsvoller, gefährlicher, die Konkurrenz härter geworden ist, entzieht sich unserem Einfluss. Wie wir uns global und europäisch positionieren, liegt hingegen ganz in unserer Hand. Und hier müssen wir in der neuen Legislatur dringend über die Bücher.
Meinungsbeitrag
Die Schweiz und der Wiederaufbau in der Ukraine: Wir brauchen ein Gesetz
von
René Holenstein (Mitarbeit: Therese Adam und Markus Heiniger)
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Oktober 2023
Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Hilfe für die Ukraine signifikant erhöht und mit einer kohärenten Strategie mittelfristig ausrichtet. Eine kleine Gruppe Ehemaliger des EDA hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.