Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai stehen im Zeichen des Kampfes zwischen oft rechtsextremen, mitunter aber auch linken National-Populisten einerseits und jenen andererseits, welche auf Europa als einigende und beschützende Macht setzen. Diese Auseinandersetzung findet ihr helvetisches Pendant in der Diskussion um den Rahmenvertrag.

Joseph Deiss, veröffentlichte Ende 2018 ein Buch mit dem ein wenig rätselhaften Titel «Quand un cachalot vient de tribord…Récits d’une Suisse moderne pacifique et heureuse». Es handelt sich um die mit Anekdoten aufgelockerten politischen Memoiren unseres früheren Aussen- und Wirtschaftsministers (1999-2006).

Fin 2018 paraissait un livre au titre quelque peu mystérieux : «Quand un cachalot vient de tribord… Récit d’une Suisse moderne, pacifique et heureuse». Il s’agit en fait des mémoires politiques de notre ancien ministre des Affaires étrangères et de l’Economie Joseph Deiss, entrecoupées d’anecdotes.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Mai einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Solange die Schweiz keine äquivalente Regulierung für die Nachhaltigkeit in der Finanzbranche kennt, kann das künftig den Zugang des Finanzplatzes Schweiz zum EU-Markt erschweren.

Das Statement des SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti «Entweder sind wir souverän oder wir übernehmen dynamisch EU-Recht – beides geht nicht» ist ein Rohrkrepierer. Das zeigt sich am Beispiel der Medizinal- und in-vitro Diagnostikprodukte.

Das jetzt vorliegende institutionelle Rahmenabkommen ist zwar nicht die beste Lösung für das Verhältnis der Schweiz zur EU. Es ist aber viel besser als ein «No Deal». Ein solcher würde der Schweiz mehrfach Schaden zufügen.

Eine strategische Weichenstellung ohne vorherige Klärung der effektiven Optionen und der Konsequenzen – das Brexit-Drama macht vor, wie man es besser nicht macht.

Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Bestimmungen an der Urne scheitern.

Das Thema ist hochaktuell, auch wenn die Stimmbevölkerung in der Schweiz mit der sehr deutlichen Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative» glücklicherweise ein gegenteiliges Zeichen gesetzt hat.