Die SGA-ASPE plädiert dafür, dass die IZA eindeutig in den Rahmen der UNO-Nachhaltigkeitsziele und der internationalen Klimavereinbarung gestellt wird. Die dafür aufzubringenden Finanzmittel sollen mindestens 0,5 % des BIP betragen und sukzessive weiter erhöht werden. Die SGA-ASPE schlägt einen neuen Zielkatalog vor, der aus den von der Schweiz unterstützten internationalen Vereinbarungen abgeleitet ist. Dadurch wird die Schweiz...

Die vom EDA-Chef bestellte «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» ist eine beherzigenswerte aussenpolitische Auslegeordnung. Um zur Inspirationsquelle für die künftige Aussenpolitik zu werden, verdient der Bericht eine breite Debatte. Auch deshalb, weil er insbesondere europapolitisch nicht eben visionär wirkt.

Vorerst ist es nur eine „Aussenpolitische Vision 28“. Da sie aber der bisherigen Aussenpolitik unterstellt, dass sie ohne Strategie betrieben worden sei, will sie die Grundlage für eine neue Aussenpolitik der Schweiz legen. Neu heisst: Die wirtschaftlichen Eigeninteressen werden dominant, die in der Bundesverfassung genannten aussenpolitischen Ziele zur Zugabe degradiert.

In der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028 wird eine energischere Vertretung wirtschaftlicher Interessen gefordert. Die Kräfteverhältnisse in der Welt, Divergenzen innerhalb des Landes und globale Probleme verlangen indessen eine breitere Sicht.

100 Jahre lang hielt das Bankgeheimnis Anfechtungen stand. Warum es plötzlich nicht mehr möglich war, legt der Historiker Stefan Tobler kenntnisreich dar. Seine Analyse über das Ende des Bankgeheimnisses ist zugleich ein Lehrstück dafür, wie aufgeschaukelter Finanzpatriotismus realitätsblind macht.

Der Bundesrat plädiert im «Erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 – 2024» für eine Kehrtwendung zu «Switzerland first statt Sustainability first». Er verpasst damit eine grosse Chance, um mit der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) die Nachhaltigkeitswende zu fördern.