Die Aussenwirtschaft entzieht sich den in der Bundesverfassung verankerten Zielen einer solidarischen Aussenpolitik. Sie ist weder sozial noch ökologisch ausgerichtet und fällt der Entwicklungszusammenarbeit in den Rücken. Das muss sich ändern – mit der Konzernverantwortungs-Initiative.

In einer Vernehmlassungsantwort begrüsst die SGA-ASPE die Absicht, die Zuständigkeiten für die Änderung und die Kündigung von Staatsverträgen zu klären. Anlass dazu bestehe insbesondere wegen den sich häufenden Volksbegehren, die offen oder verdeckt völkerrechtliche Verpflichtungen und die schweizerische Beteiligung an internationalen Institutionen in Frage stellen.

Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Felix R. Ehrat, Mitglied der Novartis-Geschäftsleitung, bezeichnen die «Selbstbestimmungsinitiative» als Gefahr für den Menschenrechtsschutz und die grenzüberschreitende Wirtschaft.

Die Abkehr der USA von einer regelbasierten Handelspolitik ist eine historische Zäsur. Sie wird die EU zu einer härteren Gangart und stärkeren Besinnung auf den eigenen Binnenmarkt zwingen. Für die Schweiz wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Um sie zu vermeiden, braucht es das Rahmenabkommen.