Die Probleme, die das Volksbegehren «Schweizer Recht statt fremde Richter» impliziert, sind komplex, abstrakt und nicht ohne weiteres im Alltagsbewusstsein der Bürger verhaftet. Löst das Begehren zumindest einen Lerneffekt aus, dass es neben Landes- auch Völkerrecht gibt?

Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, mit einem Gesetz eine tragfähige und definitive Lösung für eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Entgegen dem Erläuternden Bericht des Bundesrates will sie die Menschenrechtsaussenpolitik nicht vom Aufgabenbereich der Institution ausnehmen.

Braucht es in der Schweiz neue gesetzliche Regeln, damit Unternehmen bei ihrer Tätigkeit im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren? Ein Vortrag von Mark Pieth war im Rahmen der Aussenpolitischen Aula der SGA die Basis für eine intensive Debatte.

«Fremde Richter» werden auch bei einem institutionellen Rahmenvertrag mit der EU nicht das letzte Wort haben. Die Grafik «Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet» zeigt und erläutert die Entscheidungswege. Es gilt immer: Die Schweiz entscheidet politisch, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht übernimmt.

Würde die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative international den Allleingang antreten oder sich dem Trend in anderen Länder anschliessen? Die Fachwelt ist sich nicht einig. Ihre Kontroverse zu verfolgen, lohnt sich.

Im Kampf um aussenpolitische Abschottung wird regelmässig die Methode irreführender Titel von Volksinitiativen benützt – eine Herausforderung für die Bundeskanzlei.

Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie in der UNO oder in der OSZE von Menschenrechten spricht. In der Handels- oder Klimapolitik, der Steuer- oder Asylpolitik, der Gleichstellungs-, Gesundheits- oder Rohstoffpolitik fehlt oft ein klares Engagement. NGOs fordern mehr Kohärenz.

Bei der Vorlage über die Abkommen für den Informationsaustausch in Steuersachen mit Ländern wie zum Beispiel Russland achtet der Bundesrat zu wenig auf den Schutz der Menschenrechte.

Die amerikanischen Verfassungsväter von 1787 schufen als Elite völlig unerwartet das dauerndste und wirkungsvollste Dokument der Verfassungsgeschichte. Ihre Arbeit zeigt erstaunliche Parallelen zu heute.

Welche Rolle spielen Botschafter in den Aussenbeziehungen wirklich? An wichtigen Beispielen aus der Nachkriegszeit zeigt eine Untersuchung den Gestaltungsspielraum von Diplomaten und ihre individuellen Leistungen.