Tag der Aussenpolitik 2020: Europa- und Umweltpolitik an Wendepunkten
von Christoph Wehrli | September 2020
Der Tag der Aussenpolitik 2020 war der Blockade der schweizerischen EU-Politik und der Transformation in Richtung Nachhaltigkeit gewidmet. Bezüglich Rahmenabkommen hofft man auf eine Einigung mit Brüssel über auslegende Erklärungen. Die Bedeutung der EU dürfte sich nicht zuletzt zeigen, wenn es um die Neugestaltung des Verhältnisses von Gesellschaft und Umwelt geht.

Zum zweiten Mal haben die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) und das Forum Aussenpolitik (foraus) verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure zu einer Veranstaltung im Berner Rathaus zusammengeführt. Corona-bedingt verschoben, fiel der Tag der Aussenpolitik nun auf den «Verfassungstag» (am 12. September 1848 hatte die Tagsatzung die Grundlage des Bundesstaats für angenommen erklärt), was angesichts der Verschränkung von Aussen- und Innenpolitik passend erscheint. Nationalrätin Christa Markwalder, Präsidentin der SGA, sprach in ihrer Begrüssung zudem von einem Schicksalsjahr, auf internationaler Ebene besonders für das Verhältnis zwischen den USA und China, auf schweizerischer Ebene für die Beziehungen zur Europäischen Union.

«Erklärungen» zum Rahmenabkommen
Den ersten Teil eröffnete eine Videobotschaft des deutschen Europaparlamentariers Andreas Schwab. Der Chef der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz betonte das Interesse an guter europäischer Zusammenarbeit, auch mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und in Russland. Ein Dach über den verschiedenen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz würde die Kooperation «einfacher und rechtssicherer» machen. Schwab erwartet (wie die EU-Kommission), dass man beim institutionellen Abkommen nun zu einem Abschluss kommt – ein Nein zur «Begrenzungsinitiative» am 27.September vorausgesetzt. Die Differenzen um die flankierenden Massnahmen wären eventuell mit einem «kurzen Zusatz, einer Erklärung» zu bereinigen. Ein neues Verhandlungsthema könnte dann etwa Erasmus sein, der Studentenaustausch, der seinerseits zum gegenseitigen Verständnis beitragen soll.

In der von Markus Mugglin (SGA) geleiteten Podiumsrunde wurden die Worte aus Brüssel gut aufgenommen. Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg, nannte gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien ein wichtiges Element für die Auslegung des Abkommens; dessen Text wolle die EU indessen, wie Schwab implizit bestätigt habe, nicht mehr ändern. Die grösste Schwierigkeit bestehe im Widerstand der schweizerischen Gewerkschaften gegen eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich der flankierenden Massnahmen, weniger in Differenzen zu deren materiellem Gehalt.

Thomas Cottier, emeritierter Europarechtsprofessor und Präsident von «Die Schweiz in Europa», wies darauf hin, dass die Vereinigung Vorschläge für auslegende Erklärungen bereits ausformuliert hat (Link). Der Bundesrat wisse, dass er nun handeln und mit entsprechenden Vorschlägen an Brüssel gelangen müsse, meinte Nationalrat Eric Nussbaumer, Mitglied des SGA-Vorstands. Sollte Bern nicht auf den Ausgang des Ringens zwischen der EU und Grossbritannien warten? Boris Johnson sei nicht gerade ein Vorbild, antwortete der SP-Politiker trocken.

Hinter den drei offiziell klärungsbedürftigen Fragen (Flankierende, Unionsbürger-Rechte, Subventionen) sieht Cottier ein grundlegendes Problem: Die Schweiz verstehe Souveränität nach aussen in einem konservativen, die EU hingegen in einem kooperativen Sinn. Eine solches, kooperatives Verständnis hätten aber Kantone und Bund landesintern schon seit 1848 entwickelt, und dies sollte ein Zusammengehen mit der EU erleichtern. Die weltpolitische Lage erhöhe den Druck zur europäischen Integration, und für die Schweiz wären der Klimawandel, die Digitalisierung und die Sicherheit wichtige Themen künftiger Vereinbarungen. Dass sie nicht am Tisch sei, wo über neues EU-Recht verhandelt und entschieden wird, sei der souveräne Entscheid der Schweiz, sagte Nussbaumer. Die vorgesehene «dynamische Rechtsübernahme» lasse allerdings Raum für schweizerische Ausnahmen mit Ausgleichsmassnahmen der EU.

Neues Denken für Nachhaltigkeit
Ein globalpolitisches Thema ist die Neuorientierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Peter Messerli, Professor für nachhaltige Entwicklung an der Universität Bern, war Co-Präsident einer Expertengruppe, die der Uno einen Bericht über die Umsetzung der international gesteckten Ziele vorgelegt hat. Es zeigte sich, dass in einigen Bereichen gute, in anderen weit ungenügende Fortschritte gemacht wurden und insbesondere beim CO2-Ausstoss die Tendenz noch in die falsche Richtung geht. Die Punkte, an denen sich negative Entwicklungen stark beschleunigen, rücken näher, wir stünden vor einem entscheidenden Jahrzehnt, sagte Messerli. Nachhaltigkeit sei insofern neu zu denken, als nicht nur die einzelnen Ziele, sondern auch ihre positiven und negativen Wechselwirkungen zu beachten seien. Es gehe um systemische Transformationen durch eine Verbindung von Hebeln (Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft) und Ansatzpunkten wie Energie, Ernährung oder Städtebau.

Messerli sieht die «überglobalisierte», stark von ausländischen Ressourcen abhängige Schweiz in besonderer Mitverantwortung; sie verfüge aber auch über lange Hebel wie den Finanzplatz. Die in der Bundesverwaltung ausgearbeitete Strategie müsste auf eine hohe politische Ebene gehoben werden. Generell gebe es zu viele «Silos», bedauerte Messerli und plädierte nicht zuletzt für eine «missionsorientierte» Forschung, die neue Partnerschaften eingehe.

Die von foraus-Präsidentin Anna Stünzi geleitete Diskussionsrunde bestätigte indirekt, dass die Nachhaltigkeitspolitik in der Schweiz noch nicht sehr energisch ist. Den Handlungsdruck erhöhen könnte, je nach Realisierung, der «Green Deal» der EU. Eva Schmassmann (Plattform Agenda 2030) betonte die Bedeutung des Finanzmarktes; Investitionen in fossile Energien seien verantwortungslos. Patrick Dümmler (Avenir Suisse) betonte, nur eine internationale Regulierung wäre wirkungsvoll.

Dialog über Rolle im Sicherheitsrat
In Workshops widmeten sich die Teilnehmenden neben den beiden Hauptthemen auch der Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat, die für die Periode 2023-24 angestrebt wird. Vor kurzem hat der Bundesrat in einem Bericht dargelegt, wie er das Parlament über seine Prioritäten und Positionen informieren und konsultieren will. Die Gesellschaft Schweiz-Uno setzt sich dafür ein, dass schon bald (auch) mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein regelmässiger, strukturierter Dialog über das Profil des beabsichtigten Engagements aufgenommen wird. Zusammen mit etlichen weiteren interessierten Organisationen baut sie eine Arbeitsgruppe dafür auf. Gegenstand des Austauschs könnte später zum Beispiel die Vorbereitung des Vorsitzes sein, der turnusgemäss auch der Schweiz für einen Monat zufallen wird und es erlaubt, die Themensetzung zu beeinflussen. Die NGOs – unter anderem Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen – möchten ihre Anliegen und Kenntnisse einbringen; das EDA seinerseits könnte an der Gelegenheit zu intensiverer Information interessiert sein, zumal in der Öffentlichkeit wenig über die Vorgänge in der Uno bekannt ist.

Die Aufzeichnung der Inputreferate und Podiumsdiskussionen zu den Themen "Schweiz – EU: Aus der Blockade?" und "Nachhaltige Schweiz: Die Zukunft beginnt jetzt" können auf dem Youtube-Kanal der SGA-ASPE nachgeschaut werden. Hier geht's zum Video: Der Tag der Aussenpolitik 2020 auf Youtube
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